Oops, I did it again – Cem Özdemir unterzeichnet erneut einen offenen Brief der NeoCons

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20-09-19 12:50:00,

Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

Die NachDenkSeiten hatten sich bereits vor zwei Jahren zu dessen Gründung ausführlich mit dem LibMod beschäftigt – einer antirussischen Denkfabrik der „modernen Pickelhauben und liberalen Denkhaubitzen“, wie wir damals spitz formulierten. LibMod ist eine Kreatur der beiden ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck, die seitdem weniger in der Öffentlichkeit, dafür um so mehr hinter den Kulissen in Erscheinung getreten ist. So haben sich Beck und ihre Denkfabrik dem zumindest in Deutschland glücklos agierenden NATO-PR-Netzwerk „Integrity Initative“ als Partner angedient und spielen eine Schlüsselrolle bei den Lobbyanstrengungen des amerikanischen Hedge-Fonds-Managers William „Bill“ Browder, der seine einst in Russland ergaunerten und von der russischen Justiz konfiszierten Reichtümer zurückerlangen will. In den USA schaffte Browders Lobbynetzwerk es immerhin, über den „Magnitsky Act“ (die NachDenkSeiten berichteten) gezielte Sanktionen gegen bestimmte Russen zu erwirken, die nach Meinung Browders für seine „Enteignung“ verantwortlich sind. Auch die EU verhängte bereits ähnliche Sanktionen. Der aktuelle – von Özdemir unterzeichnete – offene Brief geht neben viel Tamtam, Lügen, altbewährten Worthülsen (der Begriff „Demokratie“ kommt im kurzen Text gleich siebenmal vor) und antirussischer Propaganda an zentraler Stelle auf einen sehr interessanten Punkt ein – man fordert zwischen den Zeilen eine Ausweitung des „Magnitsky Act“ auf Bürger der EU.

Gleichzeitig konnten wir sehen, wie das Regime von Präsident Putin Legitimität von den Demokratien des Westens zu erlangen sucht […]. Diese Personen, die die Rechte der russischen Bürger verletzen, ziehen Nutzen aus den Rechten und Freiheiten demokratischer Länder.

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