US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

04-01-21 09:39:00,

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder sich gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein. Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden. Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen. Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden. Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde,

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Die US-amerikanische Energiepolitik

20-03-19 06:34:00,

Der Staatssekretär Mike Pompeo, der selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International ist, forderte die Hilfe seiner ehemaligen Kollegen, um seine neue Energiepolitik umzusetzen. Seine Aufforderung tritt im Moment ein, wo die Vereinigten Staaten sich innerhalb von elf Jahren anscheinend zum ersten Weltproduzent von Kohlenwasserstoffen verwandelt haben, noch vor Saudi Arabien und Russland, dank ihrem Öl und Schiefergas.

Im Gespräch mit der CERAWeek in Houston, am 12. März 2019 [1], erinnerte er daran:
- dass er Sanktionen gegen den Iran verhängt habe, um ihm den Export von Kohlenwasserstoffen zu verbieten;
- ebenfalls andere gegen Venezuela, die es vorübergehend vom Weltmarkt ausschließen sollte;
- und seine Armee im östlichen Syrien weiter dort zu halten, um zu verhindern, dass es seine Ressourcen ausbeutet

In diesem Zusammenhang hofft das US-Außenministerium, dass die US-Produktion in der Europäischen Union, die von Russland und in Asien, die vom Iran ersetzen können wird. Er hat daher ein Büro der Energieressourcen unter der Leitung von Francis Fannon eingerichtet.

Von nun an beeinflussen die Vereinigten Staaten die EU, damit sie das Nord Stream 2 Projekt aufgibt [2] und die OPEC+, damit sie aufhört ihre Produktion zu senken, damit den importierenden Ländern mehr Flexibilität ermöglicht wird. Zur gleichen Zeit ermutigen sie die Verbraucherländer, neue Häfen zu bauen, die den US-Tankern und -Methantransportern angepasst sind, anstatt auf die russischen Pipelines zu setzen.

Diese Richtlinie sollte von Anstrengungen begleitet werden, um die Nachfrage selbst in den USA zu senken.

Unterdessen hielt die OPEC + (d. h., die Organisation der Erdöl exportierenden Länder und zehn andere Spieler) ein Ministertreffen am 17. März in Baku (Aserbaidschan). Sie fand es schwierig, den Markt vorauszusehen, während die temporären Berechtigungen, iranisches Öl zu kaufen, zu Ende gehen und die Sanktionen gegen Venezuela erst im April eintreten werden. Das Kartell, die im Jahr 2016 gebildet worden war, als der Preis für Rohöl 40 Dollar pro Barrel war, will immer noch den Markt für eine Hausse organisieren (heute ist der Preis für ein Barrel ca. $70). Es dürfte seine April-Sitzung absagen und warten bis Juni, um Entscheidungen zu treffen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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