US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof

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16-03-19 10:26:00,

MIke Pompeo. Bild: US-Außenministerium

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA – im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert – über dem Völkerrecht stehen.

Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.

Das widerstrebt der US-Regierung, die voll hinter Saudi-Arabien als Regionalmacht im Nahen Osten steht und den Iran zum Schurkenstaat macht, der bekämpft werden muss und/oder in dem ein Regime Change organisiert werden soll. Die Argumentation von Pompeo ist entlarvend. Wer den Krieg und die humanitäre Not wirklich bekämpfen wolle, müsse den saudischen Krieg unterstützen, um zu verhindern, “dass der Jemen sich in einen Puppenstaat der korrupten, brutalen Islamischen Republik Iran verwandelt”. Man müsse verhindern, dass Teheran seine autoritäre Herrschaft erweitert oder die Schifffahrtslinien um den Jemen kontrolliert – und das durch Unterstützung des autoritären und repressiven saudischen Regimes, einer Monarchie als Diktatur, die sich im Krieg durch Bombardierung von zivilen Zielen hervorgetan hat.

Die USA hätten dem jemenitischen Volk zwei Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe gegeben, der Iran nichts: “Wenn man das Leiden der Menschen im Jemen mindern will, dann darf man den Konflikt nicht durch Behinderung unserer Partner im Kampf verlängern, sondern muss der saudischen Koalition die benötigte Hilfe gewähren, um die vom Iran unterstützten Rebellen niederzuschlagen und einen gerechten Frieden sicherzustellen.” Dialog gibt es in dieser Welt nicht, nur Durchsetzung der Macht und die Aufteilung in Gut und Böse.

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US-Außenministerium will verstärkt gegen ausländische Desinformation vorgehen

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11-02-19 08:29:00,

Das schon unter Obama eingerichtete, unter Trump bislang finanziell ausgetrocknete Global Engagement Center erhält eine neue Leiterin und mehr Geld, um in den Beeinflussungskrieg zu ziehen

Im März 2016 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama eine Anordnung, das 2011 am US-Außenministerium eingerichtete Center for Strategic Counterterrorism Communication (CSCC) durch das Global Engagement Center (GEC) zu ersetzen. Die erste dieser Abteilungen zur strategischen Kommunikation oder zur Beeinflussung bestimmter Kreise, mitunter auch Soft Power genannt, war das 2006 eingerichtete Counterterrorism Communication Center (CTCC). Gefolgt wurde es 2008 vom Global Strategic Engagement Center (GSEC). Der Kongress stellte die Aufgabe des GEC nach der angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland Ende 2016 mit dem Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act um. Es sollte nun auch oder vor allem bestimmte Kommunikation aus dem Ausland, sprich von Russland, bekämpfen.

Hatte das GSEC im Haushaltsjahr 2015 nur ein Budget von 6 Millionen US-Dollar, so waren im Haushaltsjahr 2016 für das GRC zunächst 16 Millionen beschlossen worden, für das Haushaltsjahr 2017 wurde wieder auf 32 Millionen verdoppelt. Der Auftrag setzt ziemlich klar darauf, eben das im Ausland zu machen, was man Russland vorwarf:

(Sec. 1287) Establishes a Global Engagement Center to lead, synchronize, and coordinate efforts of the federal government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining U.S. national security interests. Authorizes the center to provide grants to support civil society groups, media content providers, nongovernmental organizations, federally-funded research and development centers, private companies, or academic institutions in analyzing, reporting on, and refuting foreign disinformation efforts.

Pentagon-Haushalt 2017

Für das Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium – noch unter Tillerson – lediglich 20 Millionen gefordert, aber das war den Falken im Kongress zu wenig. Mit dem unübersichtlichen Militärhaushalt für 2018 wurde beschlossen, dass das GRC, sollte es weniger als 80 Millionen erhalten, durch das Pentagon 2017 und 2018 bis zu jeweils 60 Millionen bekommen kann. Es sollte also der Kampf gegen die russischen Medien und die russische Beeinflussung verstärkt werden, auch wenn Tillerson – möglicherweise gebremst durch Trump – das offensichtlich als nicht so wichtig erachtete oder einfach nur den Wünschen von Trump folgte, den Haushalt 2019 für das Außenministerium insgesamt um ein Drittel zu kürzen.

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US-Außenminister will “Verhaltensänderung in Iran” erzwingen

US-Außenminister will “Verhaltensänderung in Iran” erzwingen

22-05-18 10:17:00,

Screenshot der Rede Pompeos. Video YouTube

Mit einem unerfüllbaren Forderungskatalog und den “härtesten Sanktionen der Geschichte” soll die Regierung in Teheran in die Knie gezwungen werden. Es geht um “Regime Change”

Oft wurde in den letzten Wochen erwähnt, dass Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo zwei echte Hardliner an zentrale Posten seiner Regierung gesetzt hat. Gestern gab Pompeo Einblick in die Agenda der von ihm angesteuerten US-Außenpolitik. Er demonstrierte, was im Script der Hardliner-Politik steht.

Mit seiner Rede auf dem Podium des Think Tanks Heritage Foundation legte Pompeo eine neue Strategie zur Iran-Politik “nach dem Deal” vor. Auf der Web-Seite des Think Tanks wird dies als “Weg vorwärts” angekündigt. Die gegenwärtige iranische Regierung wird es als “Weg zurück” verstehen – auf jeden Fall in die Zeit vor der Atomvereinbarung 2015, dem Signal nach in die Zeit vor der iranischen Revolution 1979.

Wirtschaftlichen Druck erhöhen

“Das Regime wird kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten”, ist einer der Schlüsselsätze der Rede Pompeos, die gestern Abend auch in deutschen Medien zu lesen waren. Hierzulande ist die Aufmerksamkeit momentan besonders geschärft, wenn sich ein Spitzenvertreter der US-Regierung über die Iran-Politik äußert (siehe dazu: Sanktionen gegen Iran: Anlass für eine souveräne Außenpolitik der EU).

Nach Pompeos Rede dürfte der Wille der Europäer, sich in Sachen Iran gegen die Absichten der US-Regierung zu stellen, einen deutlichen Dämpfer erhalten haben. Große Unternehmen, die mit den USA in Geschäftsbeziehungen sind, werden kein Risiko eingehen. Der Rückhalt für eine Politik gegen die Linie der USA wird nach der Rede Pompeos weiter schwinden.

Kampfansage

Denn Pompeo lieferte eine Kampfansage an die iranische Regierung. Er kündigte die “schärfsten Sanktionen der Geschichte” gegen Iran an, präsentierte einen 12 Punkte-Forderungskatalog, den die iranische Führung niemals erfüllen will oder erfüllen kann – “und treibt Europa in die Enge”, wie Die Welt zusammenfasst.

Der US-Außenminister bekräftigte noch einmal, dass es auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen zu tun bekommen. Der Druck auf Iran soll möglichst groß sein.

Die SZ hat dazu zwei Zitate, die unterstreichen, welchen Ton die Ansage des US-Außenministers prägt.

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