Anwalt der US-Regierung bezeichnet Assange als „gewöhnlichen“ Kriminellen

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25-02-20 01:14:00,

Politik

12:22 25.02.2020(aktualisiert 12:26 25.02.2020)

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Bei der ersten Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer, Julian Assange, in einem Gericht in London hat ein Anwalt der US-Regierung ihn einen „gewöhnlichen“ Kriminellen genannt. Das teilte der TV-Sender NBC News am Dienstag mit.

Assange habe mit seiner Veröffentlichung von Geheimnissen viele Menschenleben riskiert. Der Beschuldigte sei kein Verfechter der Redefreiheit, sagte der Anwalt.

Dagegen erklärte Assanges Anwalt, durch eine Auslieferung an die USA würde dem Wikileaks-Gründer das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Zudem bestünde bei Assange in einem solchen Fall Selbstmordrisiko.

Die Anhörungen hatten am Montag in London begonnen. Sie sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Die erste Anhörung im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA wurde von Protesten begleitet.

Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Assange Flucht in Ecuadors Botschaft in London

©
REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

Im Jahr 2012 hatte sich Wikileaks-Gründer der Enthüllungsplattform aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Für Julian Assange endete der Aufenthalt in der Botschaft Ecuadors erst am 11. April 2019. An diesem Tag wurde Assange von der britischen Polizei aus dem Gebäude geholt. Mit der Flucht in die Botschaft hatte er gegen Kautionsauflagen verstoßen. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

ns/ae

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Coronavirus: US-Regierung baut in 11 Militärbasen Quarantäneeinrichtungen auf | www.konjunktion.info

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11-02-20 10:17:00,

Virus - Bildquelle: Pixabay / Monoar; Pixabay LicenseVirus - Bildquelle: Pixabay / Monoar; Pixabay License

Virus – Bildquelle: Pixabay / Monoar; Pixabay License

Die US-Regierung bereitet sich offenbar auf einen größeren Ausbruch des Coronavirus vor. Laut des Miami Herald wurden 11 Militärstützpunkte – alle in der Nähe von internationalen Flughäfen – in sogenannte “Quarantänezentren” verwandelt. Fast möchte man sagen, analog zu dem Vorgehen der Behörden in China. Dort werden inzwischen mögliche Träger des Virus unter Polizeigewalt aus ihren Wohnungen getragen und in “Massenquarantänelager” gesteckt.

Bislang sind fast alle bestätigten Fälle auf China begrenzt, aber in den letzten Tagen haben auch die Raten außerhalb Chinas drastisch zugenommen. Bis zum 20. Januar gab es nur vier bestätigte Fälle außerhalb Chinas – aktuell liegen wir bei 464 – verteilt auf 28 Staaten. Der Grund für die Ausbreitung des Coronavirus liegt in seiner hohen Ansteckungsrate. Forscher haben herausgefunden, dass der Virus leicht von Person zu Person übertragen werden kann und dass er eine Inkubationszeit von bis zu 24 Tagen besitzt. Zudem ist der Virus 9 Tage auf glatten Oberflächen überlebensfähig.

Sollte sich der Virus auch im Westen schneller ausbreiten, dann besteht die Gefahr einer Massenpanik. Viele vergleichen derzeit den Coronavirus noch mit der gewöhnlichen Grippe, aber das ist ein ganz schlechter Vergleich. Denn weder würde China mehrere Millionenstädte für Wochen wegen einer normalen Grippe abriegeln, noch würde man in den USA “Quarantänelager” deswegen errichten.

Elf Militärstützpunkte in der Nähe wichtiger Flughäfen in den USA errichten Quarantänezentren für mögliche Coronavirus-Patienten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das Department of Health and Human Services hat das Pentagon nach einer DOD-Erklärung um Quarantänemöglichkeiten gebeten, falls sich Betten in anderen Coronavirus-Zentren im ganzen Land füllen sollten.

(Eleven military bases near major airports in the United States are setting up quarantine centers for possible coronavirus patients, the Department of Defense said.

The Department of Health and Human Services asked the Pentagon for quarantine space in case beds fill up at other coronavirus centers around the country, according to a DOD statement.)

Ob dies nun als Beleg für eine erhöhte Gefahr eingeschätzt werden kann, dass der Virus weit gefährlicher ist als uns bislang gesagt wurde, ist daraus natürlich nicht ableitbar. Das US-Kriegsministerium gab zwischenzeitlich die elf Militärbasen namentlich bekannt:

  • JB Pearl Harbor-Hickam,

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US-Regierung verteidigt Google und Co. gegen Besteuerung | KenFM.de

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08-01-20 11:38:00,

Von Norbert Häring.

 Die OECD und die EU wollen internationale Steuergrundsätze ändern, um Steuerflucht einzudämmen. Die USA stellen sich gegen die Pläne, die vor allem ihre Internet-Konzerne träfen.

Die USA haben in ihrem Kampf gegen Steuern auf Digitalkonzerne nachgelegt. Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen auf auf französische Waren forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin Anfang Dezember Woche alle Länder zur Aufgabe ähnlicher Pläne für Abgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen. In einem Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD erklärte Mnuchin, stattdessen solle auf OECD-Ebene eine Einigung angestrebt werden. Gleichzeitig warnte er allerdings vor Änderungen des Besteuerungsrechts. Diese könnten etablierte Säulen des internationalen Steuersystems beschädigen.

Damit stellen die USA den Plan der OECD infrage, die grassierende Steuervermeidung durch international operierende Konzerne und den Steuerunterbietungswettbewerb der Staaten einzudämmen. Dafür will die OECD tatsächlich tradierte Grundsätze der internationalen Steueraufteilung ändern, möglichst schon 2020.

 „Das System der Unternehmensbesteuerung ist überholt“

„Das System der Unternehmensbesteuerung ist überholt“, schreiben Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Mathieu Parenti und Farid Toubal: „Es erlaubt multinationalen Unternehmen Komplexität, Schlupflöcher und Inkonsistenzen der internationalen Steuerregeln auszunutzen und ihre Gewinne in Niedrig- oder Nullsteuerländern anfallen zu lassen.“ Die Staaten sehen sich deshalb zu Steuersenkungen gezwungen. Nach einer Studie von Thomas Torslov, Ludvig Wier und Gabriel Zucman wurden die Körperschaftsteuersätze im weltweiten Durchschnitt von 1985 bis 2018 von 49 auf 24 Prozent mehr als halbiert.

Die Steuerflucht der internationalen Konzerne bedeutet neben Einnahmeausfällen für die Staaten auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen mittelständischen Unternehmen.

Seit einigen Jahren wird deshalb in internationalen Gremien diskutiert, die Grundsätze zu reformieren, die den Multis die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer ermöglichen. Deren wichtigster ist, dass selbstständige internationale Töchter von Konzernen, unabhängig von der Mutter, dort besteuert werden, wo sie aktiv sind. Über einen Fremdvergleich von konzerninternen Transaktionen soll zwar sichergestellt werden, dass Gewinne nicht über interne Verrechnungspreise dorthin verlagert werden, wo die Steuer am niedrigsten ist. Das funktioniert aber schlecht und immer schlechter, weil es für viele Zahlungen, zum Beispiel für Lizenzen oder Namensrechte, keine objektiven Marktpreise gibt. Außerdem sind die gewählten Arrangements oft sehr komplex.

Besonders schlecht funktioniert es für Digitalkonzerne.

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STANDPUNKTE • Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will | KenFM.de

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04-11-19 06:43:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Weil sich mit Mastercard, Visa und Paypal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern, sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden. Liest man allerdings genau, was die von den USA angeführte G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen kürzlich dazu verlautbart hat (1), und übersetzt das Diplomatensprech in normale Sprache, dürfen einem Zweifel kommen. Es klingt zwar sehr streng. Bei Lichte besehen steht in der G7-Verlautbarung jedoch:

  • Dass Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, dass Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook passt.
  • Dass die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
  • Dass US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muss, um loslegen zu dürfen.

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Russland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlussfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin„,

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US-Regierung will Gelder für humanitäre Hilfe zur Finanzierung von Guaidó umlenken

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18-07-19 10:23:00,

Von Washington bezahlte Opposition? Bild: Twitter-Account von Guaidó

Nach einem Memo von USAID an den Kongress sollen Hilfsgelder für Honduras und Guatemala u.a. für die Zahlung von Gehältern und Reisen der Guaidó-Mannschaft verwendet werden, der Oppositionschef würde damit zum Angestellten der US-Regierung

In Venezuela ruft Oppositionsführer Juan Guaidó, dessen Rückhalt in der Bevölkerung nach dem gescheiterten Putschversuch zurückgegangen ist, einmal wieder für das kommende Wochenende zu Massenprotesten auf.

Am 23. Juli soll “das Volk gemeinsam auf der Straße sein”, alle sollten nach Caracas kommen. Es gehe darum, einen Schritt weiter “in unserem Kampf” zu gehen. Der von Washington installierte “Übergangspräsident” versicherte seinen Anhängern, dass sie nicht alleine seien, sondern dass “Präsidenten, Führer und Organisationen” mit ihnen seien. Währenddessen wird der von den USA nicht geschätzte Dialog zwischen Regierung und Opposition unter norwegischer Vermittlung fortgesetzt.

Die auch zu der von den USA organisierte Anti-Maduro-Lima-Gruppe gehörenden Mitgliedsstaaten von Mercosur (Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Chile, Brasilien, Ecuador, Perú, Guyana und Surinam) haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dabei mit friedlichen Mitteln zu helfen, in Venezuela die Demokratie und den Rechtstaat wiederherzustellen.

Anlass war der auch von Menschenrechtsgruppen umstrittene Bericht von Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, über die Lage in Venezuela. Regierungskräfte werden für außergerichtliche Hinrichtungen, Misshandlungen und Folter von Regierungsgegnern und deren Verwandte, für sexuelle Gewalt in Gefängnissen und exzessive Gewalt bei Demonstrationen verantwortlich gemacht. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation sei beunruhigend, die Sanktionen würden die Lage verschärfen.

Die Mercosur-Regierungen fordern “freie, gerechte und transparent Präsidentschaftswahlen”, die möglichst schnell durchgeführt werden sollten. Ausgerechnet der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro führte die soziale, politische und ökonomische Krise Venezuela auf “den Populismus, die Unverantwortlichkeit und das grenzenlose Projekt des Landes” zurück.

Bekanntlich hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Ländern, aus denen die meisten Migranten kommen, die Hilfsgelder zu sperren, weil sie nicht dagegen unternehmen würden. Die Bestrafung hätte aber wohl zur Folge, dass noch mehr Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala wegen der schlechten Lebensbedingungen fliehen würden.

42 Millionen US-Dollar sollen nur die erste Tranche sein

Jetzt berichtet die Los Angeles Times, ihr sei ein Memo vom 11. Juli von USAID an den Kongress zugespielt worden.

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US-Regierung greift Lebensmittelversorgung in Venezuela an

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27-05-19 06:35:00,

Subventionierte Importe aus Mexiko, Brasilien, der Türkei und anderen Staaten sollen die Versorgungskrise mindern. Foto: Harald Neuber

Neue Sanktionen sollen gezielt Nothilfeprogramm CLAP treffen. Experten gehen von rund 40.000 Toten durch Sanktionen seit 2017 aus

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat die USA wegen gezielter Aktionen gegen ein staatliches Nahrungsmittelhilfeprogramm kritisiert, das nach Angaben seiner Regierung rund sechs Millionen Familien erreicht. Er reagierte damit auf Berichte von US-Medien, denen zufolge Washington Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen venezolanische Beamte und andere Akteure vorbereitet, die an dem Nahrungsmittelprogramm beteiligt sind. Sie nutzten die Initiative, so heißt es zur Begründung, um Geld für die Regierung zu waschen.

Die Maßnahmen gegen die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) sollen binnen der kommenden 90 Tage umgesetzt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Funktionäre. “(Die USA) bereiten Sanktionen vor, um das Clap-System zu zerstören”, entgegnete Maduro in einer Fernsehsendung, in der er mit Mitgliedern des Oberkommandos der Armee auftrat.

Die Clap wurden im April 2016 gegründet, um die Versorgung der Bevölkerung mit staatlich subventionierten Lebensmitteln zu garantieren. Die zuletzt mindestens einmal monatlich ausgelieferten Lebensmittelpakete enthalten Speiseöle, Hülsenfrüchte, Nudeln, Maismehl, Milchpulver und andere grundlegende Nahrungsmittel. Diese Waren werden aus lateinamerikanischen Staaten wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien importiert, aber auch aus der Türkei. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem nicht von unabhängiger Stelle kontrollierten Programm Korruption zu fördern. Zudem sichere sich die Maduro-Regierung mit den Clap politische Loyalität.

Allerdings gaben Ende vergangenen Jahres 86 Prozent der Haushalte an, die Pakete zu erhalten. Während von den Anhängern des Regierungslagers 91 Prozent auf die Clap-Lieferungen zurückgriffen, betrug diese Rate bei Oppositionellen noch 85 Prozent. Trotz der Kritik der Opposition und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an der Struktur des Programms, scheinen die Clap somit erheblich zur Notversorgung der Bevölkerung beizutragen.

Maduro zeigte sich angesichts der Drohungen aus den USA gegen das Programm kämpferisch. Ungeachtet etwaiger Sanktionen Washingtons werde seine Regierung die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion aufrechterhalten, sagte er. Das venezolanische Außenministerium reagierte auf eine Reuters-Anfrage zum Thema zunächst nicht.

Mit den angekündigten Sanktionen gegen die staatliche Lebensmittelversorgung erreicht der Konflikt zwischen Washington und Caracas eine neue Stufe.

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US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien

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29-03-19 10:38:00,

Geisterbeschwörung für den großen Deal im Mai 2017: Al-Sisi, König Salman und Trump. Bild: TV-Screenshot, Twitter

Es geht um einen großen Deal, den Trump schon lange anstrebte. Die Frage ist, ob das saudische Regime ein Atomwaffenprogramm installieren will

Bundesregierung und französische Regierung streiten über Regeln zu Waffenlieferungen, speziell nach Saudi-Arabien. Dorthin können auch Waffensysteme derzeit nicht exportiert werden, die nur einige deutsche Teile enthalten. Gedroht wird damit, dass andere europäische Länder, die die Augen auch vor eigenen Regeln gerne zudrücken, wenn es ums Geschäft geht, nur noch Waffensysteme “German free” herstellen und vertreiben, was die deutsche Rüstungsindustrie und Deutschlands Status als derzeit viertgrößter Waffenexporteur gefährdet Waffenexporte (Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Frankreich hat bereits Deutschland überholt. Vor allem die SPD hält an den Beschränkungen fest, scheint aber schon geschäfts- und rüstungsindustrierealistisch zu überlegen, Ausnahmen zuzulasssen, während deutsche Firmen bei Beibehaltung dann wohl eher die Produktion ins Ausland verlegen.

Von den westlichen Werten, die so gerne verteidigt werden, ist auch beim großen transatlantischen Bruder nichts mehr zu bemerken. Mit seiner strikt pro-israelischen und anti-iranischen Politik unterstützt die Trump-Regierung bedingungslos das mörderische und kriegsführende Regime der islamistischen Monarchen in Saudi-Arabien, während man anderswo wie im Iran oder in Venezuela, gerade wie man es braucht, angeblich die Freiheit verteidigt.

Zwar ist man in Riad überkreuz mit Washington, was die amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung der annektierten Golanhöhen angeht – Trumps Wahlgeschenk an Netanjahu und gleichzeitig ein Schachzug, der die Sanktionen gegen Russland wegen der Kriem aushebelt -, das dürfte aber die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Nicht nur Trump, auch die saudischen Monarchen, die Opposition nicht dulden und von Demokratie und Menschenrechten nichts halten, sind schließlich jenseits aller ideologischen Unterschiede Dealmaker.

Dabei geht es nicht nur um amerikanische Waffen, die Saudi-Arabien u.a. wie Kampfflugzeuge oder Raketen auch gegen die Huthi im Jemen einsetzt, sondern es wird am nächsten großen Deal gearbeitet. Saudi-Arabien will, angeblich um für die Post-Öl-Zeit gewappnet zu sein, Atomkraftwerke und Nukleartechnik im großen Stil bauen und im Land nach Uran-Vorkommen suchen. 2011 wurde beschlossen, gleich 16 Atomkraftwerke in den nächsten 20 Jahren zu bauen, beginnen wollte man 2016. Gespräche wurden mit Toshiba/Westinghouse und EDF geführt, später auch mit Russland, Südkorea, China und Japan.

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US-Regierung stärkt Allianz zwischen Griechenland und Israel

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24-03-19 01:14:00,

Allianz: Benjamin Netanjahu (2.v.r.), Premierminister von Israel, bei der Ankunft zur Einweihung der Plattform Leviathan zur Förderung von Erdgas im Mittelmeer. (Foto: Amos Ben Gershom/Prime Minister of Israel/dpa)

Allianz: Benjamin Netanjahu (2.v.r.), Premierminister von Israel, bei der Ankunft zur Einweihung der Plattform Leviathan zur Förderung von Erdgas im Mittelmeer. (Foto: Amos Ben Gershom/Prime Minister of Israel/dpa)

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US-Regierung will Huawei in Deutschland beschränken

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23-11-18 02:05:00,

US-Soldaten salutieren am 02.03.2012 während der Feierlichkeiten auf dem Flugplatz der US-Luftwaffe zum 60-jährigen Bestehen der US-Airbase in Ramstein. (Foto: dpa)

US-Soldaten salutieren am 02.03.2012 während der Feierlichkeiten auf dem Flugplatz der US-Luftwaffe zum 60-jährigen Bestehen der US-Airbase in Ramstein. (Foto: dpa)

Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Geschäfte des chinesischen Netzwerkausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei auch in Deutschland einschränken lassen. Die US-Regierung versuche Mobilfunk- und Internetanbieter in verbündeten Ländern davon zu überzeugen, Telekommunikationstechnik des Konzern aus Sicherheitsgründen zu meiden, berichtete das „Wall Street Journal“. Bedenken gebe es unter anderem gegen den Einsatz der Technik in Ländern, die US-Militärstützpunkte beherbergen, wie Deutschland, Italien und Japan. Bei einigen Ländern denke die US-Regierung bei einen Entgegenkommen auch über eine höhere Finanzhilfe für den Ausbau der Telekom-Infrastruktur nach.

In den USA ist Huawei bereits weitgehend von der Belieferung staatlicher Stellen und deren Auftragnehmer ausgeschlossen.

Westliche Geheimdienste gehen den Kontakten des weltgrößten Telekomausrüsters zur chinesischen Führung nach sowie dem Verdacht, dass Technik und Geräte des Konzerns zur Spionage genutzt werden könnten.

Australien untersagte Huawei im Sommer mit Verweis auf Sicherheitsrisiken eine Beteiligung am Aufbau des Netzes für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Auch in Deutschland gibt es vor der für Frühjahr geplanten Versteigerung der 5G-Lizenzen Bedenken, mit von Huawei gebauten Netzen anfälliger für chinesische Spionage zu sein. Der Konzern weist solche Mutmaßungen zurück. Er will mit einem neuen Sicherheitslabor in Bonn Einblick in seine Technik geben und Vertrauen aufbauen.

Die USA haben im Handelsstreit mit China bereits mehrfach Technologieunternehmen aus der Volksrepublik ins Visier genommen, auch den Huawei-Rivalen ZTE.

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