Neue US-Sanktionen gegen Ukrainer wegen angeblicher Einmischung in US-Wahl 2020 | Anti-Spiegel

13-01-21 07:23:00,

Leser des Anti-Spiegel kennen die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden in Sachen Ukraine. Nun haben die USA gegen die an deren Aufdeckung beteiligten Ukrainer Sanktionen verhängt und ich habe mit einem der Betroffenen telefonieren können und ein Statement bekommen.

Die Pressemeldung über neue Sanktionen erschien am 11. Januar auf der Seite des US-Finanzministeriums. Die Sanktionen gegen eine Reihe von Ukrainern wird damit begründet, sie hätten sich – natürlich im Auftrag Russlands – in die US-Wahl 2020 eingemischt.

Bevor wie auf die Sanktionen kommen, will ich kurz daran erinnern, worum es geht. Joe Biden hat in der Ukraine nach dem Maidan das Zepter übernommen und das Land de facto geleitet. Die Chronologie dieser sehr komplexen Geschichte finden Sie hier. Ich konnte im Sommer 2019 ein zweistündiges Interview mit einem Insider führen, der zur fraglichen Zeit die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen ist und hautnah dabei war. Über das Interview habe ich auch eine 12-teilige Sonderreihe auf dem Anti-Spiegel veröffentlicht, um für alle, die das Thema nicht kennen, die Hintergründe der Aussagen zu erklären, den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Wenn Sie diesen ausgesprochen komplexen politischen Korruptionsskandal nicht kennen, lesen Sie bitte zum besseren Verständnis die verlinkten Artikel und schauen Sie sich das Interview an.

Der Kern der Geschichte ist, dass der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch Telefonmitschnitte, Kontoauszüge und andere Unterlagen veröffentlicht hat, die im Detail aufgezeigt haben, wie Joe Biden und sein Umfeld sich in der Ukraine illegal bereichert haben, es geht um Milliarden Dollar. Leider sind die Unterlagen, die damals veröffentlicht wurden, mittlerweile aus dem Netz verschwunden, denn der YouTube-Kanal, auf dem die Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, wurde von YouTube gelöscht. Gleiches gilt für die Unterlagen und Kontoauszüge, die auf Google-Drive online gestellt worden sind. Der Konzern Google, zu dem YouTube gehört, hat ganze Arbeit geleistet und auch Facebook, wo die Pressekonferenzen online gestellt wurden, auf denen Derkatsch die Unterlagen der Öffentlichkeit präsentiert hat, hat den Account von Andrej Derkatsch gelöscht.

Die Unterlagen hatte Derkatsch von Alexander Onischenko bekommen, der seinerzeit die rechte Hand von Poroschenko gewesen ist. Onischenko saß zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen vor einem Jahr ohne juristische Grundlage in deutscher Untersuchungshaft, weshalb Derkatsch die Veröffentlichungen übernommen hat. Die Details von Onischenkos skandalöser Verhaftung in Deutschland finden Sie hier.

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Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

04-09-20 08:40:00,

Andreas Zumach

Andreas Zumach / 04. Sep 2020 –

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts.

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Massnahmen“ verkündet.

Pompeo begründete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als “durch und durch kaputte und korrupte Institution”.

„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“ erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Massnahmen der USA als „beispiellos und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äusserte seine „Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen als „völlig fehlgeleitet“. In Deutschland verurteilten die für Aussenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den „rücksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht nur gegen den ISTGH sondern gegen das gesamte Völkerrecht“. Die beiden Abgeordneten forderten „die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft“ auf „jeden Versuch der Druckausübung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zurückzuweisen“. Eine „starke und einheitliche Reaktion“ auf die Massnahmen der Trump-Administration müsse „dringende praktische Massnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren“.

Im März hatte eine Vorprüfungskammer des ISTGH grünes Licht gegeben für Ermittlungen von Chef-Staatsanwältin Bensouda zu mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan in den Jahren 2003 bis 2014. Dabei geht es um mögliche Verbrechen der radikalislamischen Taliban und von afghanischen Regierungstruppen, aber auch ausländischer Militärs – besonders von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die Geheimgefängnisse der USA in Rumänien, Polen und Litauen, in denen von Washington des Terrorismus verdächtigte Personen inhaftiert,

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Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

03-09-20 12:08:00,

Joshua Landis / 03. Sep 2020 –

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben.

Red. Joshua Landis ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des «Center for Middle East Studies» an der University Oklahoma, USA. Landis spricht fliessend Arabisch, Französisch und Englisch. Seine Familie lebte zuerst in Saudi-Arabien und im Libanon.

Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft.

Diese verschärften Sanktionen werden die Kerninteressen der USA verfehlen und vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

Implikationen der erweiterten Sanktionen

Die erweiterten Sanktionen zielen auf das Bauwesen, die Elektrizitätsversorgung und den Ölsektor ab, alle essentiell, um Syrien wieder auf die Füsse zu bringen. Zwar sagen die USA, dass sie die Ölanlagen im Nordosten des Landes «schützten», gleichzeitig verweigern sie nicht nur der syrischen Regierung den Zugang zu den Anlagen für Unterhalt und Reparaturen, sondern ebenso anderen Firmen weltweit – ausser im Falle von wenigen Ausnahmen, zum Beispiel für eine US-Firma, die Reparaturen eines Lecks vornehmen sollte. Es fliesst aber weiterhin Öl aus und in die Flüsse Khabour und Euphrat hinein. Die verstärkten Sanktionen treffen also nicht nur die Bevölkerung, die nun mit nur ein bis zwei Stunden Elektrizität pro Tag auskommen muss, sondern vergiften auch die Umwelt.

Wenn Hilfsorganisationen ausserhalb der USA humanitäre Hilfe leisten wollen, sind die Bedingungen, welche die syrische Regierung erfüllen müsste, absichtlich vage und unklar gehalten. Das schreckt humanitäre Akteure ab, ihre Ziele weiterzuverfolgen. Als Nichtregierungsorganisation oder Businessunternehmen riskieren sie, sich versehentlich zu verstricken in einem komplexen, kaum durchschaubaren gesetzlichen Geflecht, mit fatalen Folgen für ihr Weiterexistieren.

Über ein Drittel der syrischen Bevölkerung lebt in absoluter Armut

Wenn die syrische Bevölkerung daran gehindert wird, ihr Land wiederaufzubauen und externe Hilfe zu erhalten, wird das gemäss dem Welternährungsprogramm zu massenweisem Verhungern oder einem weiteren Exodus grosser Teile der Bevölkerung führen. Noch 2011 lag die absolute Armut bei unter einem Prozent der Bevölkerung.

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Neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Vergleich der Reaktionen des deutschen und des russischen Außenministeriums | Anti-Spiegel

17-07-20 06:54:00,

Die USA weiten die Sanktionen gegen Nord Stream 2 weiter aus. Die deutsche Politik hält sich mit Protesten zurück, gleiches gilt für die Medien. Dabei sind die neuen US-Sanktionen ein direkter Angriff auf ihre angeblichen Verbündeten. Aber die deutsche Bundesregierung scheint es nicht für nötig zu halten, deutsche Interessen und Unternehmen zu schützen.

Russland und vorher die Sowjetunion liefern uns seit fast 50 Jahren Gas. Und egal, ob auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges oder in den heute schweren Zeiten der deutsch-russischen Beziehungen, Russland war immer ein zuverlässiger Lieferant für alle, die pünktlich ihre Rechnungen bezahlen. Ich füge diesen Satz extra hinzu, damit niemand die Ukraine erwähnen kann, der Russland manchmal das Gas abgestellt hat, nachdem sie über sechs Monate mit den Zahlungen im Rückstand war (Die Details zu den früheren „Gaskonflikten“ finden Sie hier)

Der Spiegel hat in seinem Artikel über die neuen US-Sanktionen ein Meisterwerk der Desinformation abgeliefert. Dass sich die Sanktionen ausdrücklich gegen deutsche Firmen wenden, verschweigt er praktisch komplett, man muss das schon sehr genau suchen. Im Spiegel steht zum Beispiel:

„So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.“

Der Spiegel vermeidet es konsequent, seinen Lesern mitzuteilen, dass die USA hier ganz offen deutschen Unternehmen mit Sanktionen drohen. Das muss der Leser aus dem Zusammenhang selbst verstehen. Man stelle sich einmal vor, China würde deutschen Unternehmen Sanktionen androhen, das Geschrei im Spiegel wäre zu Recht groß und man würde hysterisch mit dem Finger auf China zeigen.

Was der Spiegel auch mit keinem Wort erwähnt ist, dass die USA mit den Sanktionen rein wirtschaftliche Ziele verfolgen, denn sie wollen ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verkaufen. Das Problem dabei: Freiwillig kauft das in Europa kaum jemand, weil es 30 Prozent teurer ist, als das russische Gas. Davon steht im Spiegel aber kein Wort.

Dass der Spiegel ein Propaganda-Organ der US-Politik ist, sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein, dieser Artikel bestätigt das auf´s Neue.

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US-Sanktionen sabotieren Venezuelas Kampf gegen Corona – Russland schließt sich der Forderung der UNO an | Anti-Spiegel

30-03-20 08:05:00,

In den deutschen Medien geht weitgehend unter, wie Länder wie Venezuela unter der Coronavirus-Pandemie leiden. Zusätzlich zu den Problemen, die auch Menschen in Deutschland fürchten, werden diese Länder auch noch durch Sanktionen im Kampf gegen das Virus behindert.

Das russische Außenministerium hat sich mit scharfen Worten der Forderung des UNO-Generalsekretärs angeschlossen, alle Sanktionen aufzuheben und sich im Kampf gegen die Pandemie zusammenzuschließen. Da in Deutschland über diesen Appell des UNO-Generalsekretärs praktisch nicht berichtet wurde, habe ich darüber ausführlich geschrieben.

Das russische Außenministerium hat sich diesen Forderungen nun mit deutlichen Worten angeschlossen, daher habe ich die offizielle russische Erklärung, die die Sprecherin des russischen Außenministers, Maria Sacharova, am Freitag verlesen hat, hier übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die globale Herausforderung, die die COVID-19-Pandemie für die Menschheit darstellt, uns zwingt, einen ganz neuen Blick auf bestehende Krisen, insbesondere regionale, zu werfen. Ihre Lösung, ja vielleicht die Zukunft der modernen Zivilisation, wird, wie wir bereits gesagt haben, weitgehend von denen bestimmt werden, die in der Lage sind, ideologische Überzeugungen abzulegen und, anstatt aus egoistischen Interessen zu handeln, gemeinsam zum Wohle aller Völker der Welt agieren.

Im Falle Venezuelas sehen wir immer deutlicher, wer tatsächlich die Verantwortung für dieses Land übernimmt. Die Regierung Maduro ergreift trotz extrem schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen konsequente und wirksame Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Der venezolanische Präsident überwacht die Maßnahmen persönlich und informiert die Bürger des Landes regelmäßig über die Entwicklung der Situation und die unternommenen Schritte. Es wird aktiv mit internationalen Partnern und Organisationen zusammengearbeitet, die – leider im Gegensatz zum IWF – in der Lage und bereit sind, nicht politische Spielchen zu spielen, sondern dem venezolanischen Volk wirklich zu helfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Regierung von Seiten der radikalen Opposition völlig in den virtuellen Raum gerückt. Von dort aus hört man irrelevante politische Parolen, Forderungen nach mehr Sanktionen gegen das eigene Land und humanitäre Hilfe nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren. Und das zu einer Zeit, in der sich alle Kräfte im Land konsolidieren müssen, um den Venezolanern, dem eigenen Volk, zu helfen. Wir alle erinnern uns, wie der von jenen Kräften im Februar letzten Jahres versuchte Putsch mit einem sogenannten „humanitären Durchbruch“ endete und die Echos des damit verbundenen Korruptionsskandals sind heute zu hören.

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