US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Truppen sollen näher an Russlands Grenze verlegt werden | Anti-Spiegel

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14-08-20 07:10:00,

Der Abzug der US-Soldaten aus Deutschland ist keineswegs eine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa, denn ein Teil dieser Truppen soll näher an die russische Grenze verlegt werden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte, sondern provoziert auch militärische Reaktionen von Seiten Russlands. Für die Sicherheit in Europa ist das keine gute Nachricht.

In der Nato-Russland-Akte hat die Nato Russland vor über 20 Jahren zugesagt, keine zusätzlichen Truppen auf dem Gebiet der neuen Nato-Mitglieder in Osteuropa zu stationieren. Leider nimmt die Nato es mit geschlossenen Verträgen nicht allzu genau, wie die Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, sowie die Stationierung von US-Truppen (inklusive US-Raketenabwehr) in Polen und Rumänien zeigen. Nun sollen zusätzliche – bisher in Deutschland stationierte – US-Truppen dort stationiert werden.

Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, zu einer sehr deutlichen offiziellen russischen Erklärung veranlasst, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Nach der angekündigten Entscheidung des Pentagons, seine Militärpräsenz in Polen und den baltischen Ländern zu verstärken, gaben hochrangige Vertreter des US-Kommandos Erklärungen über US-Pläne ab, einen Teil der aus Deutschland abgezogenen Einheiten in Rumänien zu stationieren. Washington macht keinen Hehl daraus, dass diese Aktivitäten Teil der Bemühungen sind, die so genannte Nord-Süd-Achse von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu stärken, die zu einer Linie der „Abschreckung“ Russlands werden soll. Rumänien gilt als wichtiges Sprungbrett für die Projizierung von Macht in die Schwarzmeerregion.

Der klare Trend zur systematischen Ausweitung der US-NATO-Gruppen in der sogenannten „Frontzone“, wie die Terminologie des Bündnisses die westlichen Grenzen Russlands bezeichnet, ist offensichtlich. So viel zu der Frage, was wirklich vor sich geht, es geht nicht um ausgedachte Geschichten über eine russische Einmischung. Das ist der Alltag der heutigen amerikanischen Politik. Im Moment sprechen wir über das auf Dauer angelegte Erscheinen erheblicher Kontingente der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Osteuropa, also dort, wo es sie noch nie gegeben hat. Die Tatsache, dass eine solche Präsenz kasuistisch als eine „kontinuierliche Rotation“ bezeichnet wird, ändert nichts am Wesen der Sache.

Diese Schritte würden, wenn sie umgesetzt werden, die Bestimmungen des NATO-Russland-Akte von 1997 gefährden, vor allem was die Verpflichtung betrifft, keine „substanziellen Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten des Bündnisses einzusetzen.

All dies zeigt die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten,

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Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug | KenFM.de

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29-06-20 05:02:00,

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen (…) Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9500 der insgesamt 35000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. (2) Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ (3)

Die gewöhnliche deutsche Gefügigkeit gegenüber Forderungen aus Washington – man denke an die rückgratlose und törichte Mitmache bei den Sanktionen gegen Russland – nützt zwar dem Amerikageschäft der deutschen Exportwirtschaft. Sie verursacht anderweitig aber Verluste und kostet den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Außerdem steigt unser sogenannter Verteidigungshaushalt seit Trumps Amtsantritt kontinuierlich. Im vorigen Jahr erreichte er 41 Milliarden Euro, heuer 45,2 Milliarden, das sind 1,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, BIP. (4, 5) Deutschland gehört damit zu den 15 Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Sollten gar 2,0 Prozent des BIP erbracht werden, so ergäben sich Mehrausgaben von mindestens 22 Milliarden Euro. (6)

Die Tagesschau machte aber in ihren Berichten über Trumps Truppenabzugspläne keineswegs kenntlich, dass seine 2-Prozent-Forderung lediglich auf vagen Absprachen und nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruht. (7, 8) Mit Schweigen überging die Redaktion ARD-aktuell zudem den zeitgeschichtlichen Hintergrund dieser aggressiven NATO-Formel: das völkerrechtswidrige und mörderische Treiben des US-Präsidenten Obama, sein Lostreten und Finanzieren des Staatsstreichs in der Ukraine anno 2014 (9), die nachfolgende Anarchie, die Volksabstimmung auf der Krim, deren Beitritt zur Russischen Föderation und der sich darauf gründenden US-Drohpolitik gegenüber Moskau

Olle Kamellen lutschen

Nichts von all dem in den Hauptsendungen der Tagesschau. Nachlesbar ist ein Teil dieser Angaben nur in einem zwar ordentlichen,

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