Scheuer verarscht Parlament. Höfische Opposition kann sich abmelden | KenFM.de

14-10-19 12:26:00,

Von Uli Gellermann.

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“.

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“Wir werden verarscht was das Zeug hält“

25-05-19 12:46:00,

Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe.

Von Marcus Klöckner.

Herr Koch, Bundeskanzlerin Merkel wurde lange als Kanzlerin gefeiert, die etwas für das Klima tut. Zu Recht?

Merkel wurde in den Medien als Klimakanzlerin Bezeichnet. So tituliere ich sie auch – allerdings mit Gänsefüßchen, denn die sind angebracht. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man in lautes Lachen ausbrechen.

Wie ist das zu verstehen?

Ich erinnere an Merkels Reise nach Brasilien im Jahre 2015 und ihre Ethanol-Deals zum Wohle des E10 Kraftstoffs.

Und?

Da fällt am Amazonas der Regenwald, damit bei uns die Autos Alkohol tanken, der aus Zuckerrohr destilliert wird. Das freut die Mineralölkartelle, die das Geschäft kontrollieren ebenso wie die Agrokartelle à la Bayer-Monsanto, welche die Pestizide beisteuern. Ganz sicher profitiert nicht unser Klima und noch weniger die Artenvielfalt oder die Umwelt. Bei „Bio“-Sprit, „Bio“-Diesel und „Bio“-Gas sind wir ganz schnell beim Thema Wasserstoff angekommen. Den braucht man nämlich für die sogenannte Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch Verfahren.

Das klingt kompliziert.

Ja, Zeit für etwas Chemieunterricht, aber das, was ich jetzt anführe, ist wichtig, man muss es verstehen.

Gut, klären Sie uns auf.

Bei der Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch Verfahren verbindet sich Wasserstoff mit dem atmosphärischen Stickstoff, der knapp achtzig Prozent unserer Luft ausmacht. Aus Ammoniak wird Kunstdünger gewonnen. Den kippt man dann auf die Felder, damit die Monokulturen sprießen können. Etwa die Hälfte des weltweit produzierten Wasserstoffs wird für die Ammoniaksynthese verbraucht.

Wo ist jetzt das Problem?

Bei dem Wasserstoff handelt es sich keinesfalls um den sogenannten „grünen“ Wasserstoff, der per Elektrolyse aus regenerativen Energiequellen wie etwa Wind, Sonne oder Wasserkraft gewonnen wird. Vielmehr entsteht er zum allergrößten Teil per Kohle-, Erdgas- oder Erdölreformation. Man zwackt ihn also diesen Kohlenwasserstoffen ab und erzeugt dabei Unmengen an CO2.

Die Förderung von Energiepflanzen…

…, sei es nun heimischer Mais oder Raps oder indonesische Ölpalmen oder brasilianisches Zuckerrohr ist daher klimatechnisch ein absoluter Irrsinn,

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