Frankreich verbietet giftige Exporte!

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23-02-20 08:05:00,

Frankreich verbietet giftige Exporte!

Urteil des höchsten französischen Gerichts

von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Am Freitag, 31. Januar 2020, hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Interessenverband der französischen Pflanzenschutzindustrie (frz. Union des Industries de la Protection des Plantes, kurz UIPP) organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) [1] ab.

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Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig.

Während BAYER & Co. sofort verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Frankreich heraufbeschworen und mit Abwanderung drohten, begrüßten Umweltrechtler*innen und Aktivist*innen das Urteil. Der Jurist Sébastien Mabile bezeichnete es sogar als „historisch“.

Fuer-den-Profit-gehen-sie-ueber-Leichen-Kritisches-Netzwerk Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die Praxis der doppelten Standards bei der Vermarktung von Pestiziden schon seit Langem und hält den Richter*innen-Spruch für nur konsequent.

„Es ist bei BAYER & Co. Standard, nach einem Verbot hierzulande die betroffenen Gifte in anderen Ländern weiter zu verkaufen, die noch nicht so weit sind. Das zeigt, dass den Konzernen das Leben und die Gesundheit von Menschen vollkommen egal sind. Das Einzige was zählt, sind die Profite.

Jetzt muss Deutschland nachziehen! Auch hier muss den Giftmischern von BAYER & Co. klar verboten werden, ihre innerhalb der EU nicht mehr handelbaren Ackergifte nach Afrika, Asien, Nord- und Südamerika oder sonst wohin zu exportieren“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Allein in Brasilien bietet der Leverkusener Multi zwölf in der Europäischen Union wegen ihres Gefährdungspotenzials verbotene Stoffe an: Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidone, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Propineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram. Zur Rechtfertigung dieser Praxis erklärt der Global Player lapidar: „Auf der Welt herrschen unterschiedliche gesellschaftliche, wirtschaftliche oder auch klimatische Bedingungen. Daher unterscheiden sich mitunter auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Eigentlich müsste der Agro-Riese umgekehrt vorgehen und in den Staaten des Südens ungefährlichere statt gefährlichere Substanzen vertreiben. In diesen Absatz-Gebieten ist nämlich die Analphabet*innen-Rate hoch,

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Bundesregierung verbietet Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten

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03-04-19 12:14:00,

Gesellschaft

13:21 03.04.2019(aktualisiert 15:01 03.04.2019) Zum Kurzlink

Ein brisantes Gutachten, welches nahelegt, dass Glyphosat Krebs auslösen kann, darf nicht im Netz veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hat der Website „FragdenStaat.de“ die Publikation verboten. Die Betreiber wollen dagegen klagen und bedienen sich derweil eines cleveren Tricks.

Das sechsseitige Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung stammt bereits aus dem Jahre 2015 und dokumentiert unter anderem Untersuchungen zu Tumoren, die das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ausgelöst haben könnte. Die Plattform FragDenStaat hatte das Gutachten durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten und veröffentlicht. „FragDenStaat“ ist ein 2011 gegründetes Projekt, über das Bürger online Anfragen an deutsche Behörden stellen können. Das Team von FragdenStaat stellt ebenfalls Anfragen und veröffentlicht die Antworten der Behörden auf ihrer Website.

Bundesregierung verbietet die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens?

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AFP 2019 / Nicolas Armer / DPA

Nun hat das Landgericht Köln verfügt, dass das staatliche Glyphosat-Gutachten nicht mehr auf FragdenStaat.de öffentlich zugänglich sein darf. Anderenfalls drohen den Betreibern eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) unterstehend, wirft der Plattform Urheberrechtsverletzung vor und fordert von den Betreibern die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Die Bundesregierung verbietet also die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens.

Letzte Woche waren Gerichtsvollzieher bei uns. Sie haben uns eine einstweilige Verfügung vom LG Köln überbracht, die uns dazu zwingt, das Glyphosat-Gutachten des @BfRde zu löschen. Wenn wir das nicht tun, müssen wir bis zu 250.000 Euro zahlen und 6 Monate in Ordnungshaft. Thread:

— OKF DE (@okfde) 2 апреля 2019 г.

Urheberrecht oder Inhalt?

Die Behörde, die die Websitebetreiber verklagt hatte, beruft sich auf das Urheberrecht. Bei dem Gutachten handele es sich “auch um ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist” und nur “mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht” werden dürfe.

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Bis zu 220.000 Euro Strafe: New York verbietet Diskriminierung wegen auffälliger Frisuren

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19-02-19 08:56:00,

Bis zu 220.000 Euro Strafe: New York verbietet Diskriminierung wegen auffälliger Frisuren (Symbolbild)

Zu kurz, zu lang, auffällige Rastas? New Yorker dürfen künftig nicht mehr wegen ihrer Frisur benachteiligt werden. Diese Woche soll eine neue Vorgabe des städtischen Ausschusses für Menschenrechte in Kraft treten, die beispielsweise die Diskriminierung von Mitarbeitern wegen einer bestimmten Haarlänge oder geflochtener Zöpfchen verbietet.

In Schulen, auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz fallen demnach abschätzige Kommentare oder Aufforderungen zu neuen Frisuren unter Rassendiskriminierung. Möglich sind Strafen bis 250.000 Dollar (220.000 Euro).

Laut der Richtlinie dürfen beispielsweise Schulen keine Afros verbieten oder Diskotheken Gäste wegen natürlicher Kraushaar-Frisuren an der Tür abweisen. Besonders Schwarze in den USA würden häufig wegen Frisuren benachteiligt, die eng mit ihrer kulturellen Identität verbunden sind, und das solle verhindert werden, heißt es zur Erläuterung. Dort, wo es aus Hygienegründen erforderlich sei, dürften weiter Kappen vorgeschrieben sein – dann aber für alle Mitarbeiter unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Die Debatte hatte laut New York Times begonnen, weil sich Mitarbeiter einer medizinischen Einrichtung und einer Wohltätigkeitsorganisation über Vorgaben ihrer Arbeitgeber zu ihren Frisuren beschwert hatten. (dpa)

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