CBD Verbot nicht vom Tisch: EU-Lebensmittelbehörde beruht sich auf Novel Food Verordnung

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19-07-19 07:54:00,

Der boomende CBD-Markt in Europa läuft Gefahr, starke Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, nachdem die europäischen Lebensmittelbehörden Cannabidiol als sogenannten Novel Food  klassifizieren und damit seinen Verkauf in der gesamten Europäischen Union zu unterbinden versuchen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte, dass die CBD-Produkte vor ihrer Zulassung erst weiteren Tests unterzogen werden müssten bis sie freigegeben werden sollen, demnach noch bis zu zwei Jahre vergehen.

CBD-Extrakte sollen vorläufig in der EU nicht verkauft werden dürfen

Für die Klassifizierung von CBD und das dadurch provozierte vorläufige Handelsverbot ist eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission verantwortlich. In Großbritannien sind zuvor ähnliche Dinge abgelaufen, als die Food Standards Agency (FSA) für CBD ein Großhandelsverbot forderte. Nach dem EU-Katalog für Novel Food ist CBD nun offiziell ein neuartiges und noch nicht zugelassenes Lebensmittel. Dies gilt genau genommen für alle Cannabinoide, auch wenn sie aus anderen Pflanzen gewonnen worden sind. 

Meldung: Mehrere Polizei-Razzien bei CBD-Shops in Deutschland!

In Sachen CBD geht die Gesetzgebung an der Realität vorbei

Der europäische Gesetzgeber und die nationalen Regierungen, die diese Entscheidung mittragen, können sich unmöglich vorstellen, welche Folgen eine strikte Durchsetzung der EU-Verordnung hätte. Wenn die CBD-Branche für zwei Jahre ausgebremst würde. Mittlerweile hängen viele Jobs und auch einige Steuereinnahmen an dem neuen Wirtschaftszweig. Daneben schwören zahlreiche Menschen auf Cannabidiol zur Behandlung ihrer Erkrankungen. Zahlen der Cannabis Trade Association UK gehen aktuell von etwa einer viertel Millionen Nutzern von CBD-haltigen Produkten allein im Vereinigten Königreich aus. Diese Zahl soll sich innerhalb eines Jahres verdoppelt haben. Aus Deutschland liegen derzeit gerade keine Zahlen vor, man kann jedoch in der gesamten EU davon ausgehen, dass CBD für die Gesundheit und die Wirtschaft ein Riesenerfolg ist. Die EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Spanien haben bereits auf die Verordnung reagiert und haben den Verkauf von CBD-Extrakten und anderen Produkten untersagt. Hierbei berufen sie sich auf die Klassifizierung als Novel Food der Europäischen Lebensmittelbehörden. 

Was bedeutet eigentlich der Status Novel Food

Als Novel Food werden nach europäischen Normen diejenigen Lebensmittel bezeichnet, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in erheblichem Maße von den EU-Bürgern konsumiert wurden. Dies ist das Datum, in welchem die Novel Food Verordnung in Kraft trat. Sie bezieht sich auf alle möglichen Nahrungsmittel,

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Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

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22-05-19 11:48:00,

Am 20. Mai musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat offline nehmen. Eine Kleinstpartei hatte gegen die bpb geklagt, weil sie sich nach dem Grundrecht auf Gleichbehandlung aller Parteien im Nachteil sah: Nach Beantwortung der Thesen können derzeit nur acht (von 40 für die EU-Wahl zugelassenen) Parteien ausgewählt werden.

Die klagende Partei vermutet, dass sie dadurch im Nachteil ist, weil hauptsächlich die großen Parteien (in der Reihenfolge des Stimmzettels an den ersten Stellen) ausgewählt würden. Nachweisen kann sie das nicht. Das Verwaltungsgericht Köln gab ihr trotzdem in der Annahme recht. Dabei entschied das gleiche Gericht in ähnlicher Frage 2011 noch gegenteilig. Durch die Entscheidung ist nun ein zentrales Orientierungsangebot für Erstwähler*innen (und weit darüber hinaus) wenige Tage vor der Wahl vom Netz. Ist das verhältnismäßig?

6,4 Millionen Nutzer*innen bis zur Abschaltung

Zunächst zum Kontext und Selbstverständnis des Wahl-O-Mat: „Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Daher werden die Nutzerinnen und Nutzer im Wahl-O-Mat dazu aufgefordert, „viele bewusste Entscheidungen zu treffen“, schreibt die bpb selbst. Zentrales Anliegen der politischen Bildung ist, emanzipierte Entscheidungen auf Basis guter Informationen in einer pluralen Gesellschaft zu fördern und zu ermöglichen.

Listenbasierte Empfehlungen, die den Anschein erwecken, es gäbe eine fertig sortierte Liste an Parteien, die man gut und wählbar finden sollte, setzen kaum an selbstbestimmter, kritisch-reflexiver Auseinandersetzung an. Aus Sicht der politischen Bildung ist dieser Unterschied im Ansatz zentral, um den Charakter des Angebots zu erhalten. Dabei sollte der deutlich erweiterte Nutzungskreis, der sich über die letzten 17 Jahre seit Bestehen entwickelt hat, unbedingt ins Blickfeld.

Allein zur aktuellen EU-Wahl haben 6,4 Millionen Nutzer*innen den Wahl-O-Mat bis zu seiner Abschaltung genutzt. Diese Entwicklung zu einem immer breiter in der Gesellschaft genutzten Angebot weit über die Ursprungskonzeption hinaus, zeichnet sich seit langem ab.

Verbot als Chance

Ja, das Verbot kann auch eine Chance sein. Die Diskussion bietet bpb und Bürger*innen einen möglichen Startpunkt für ein neues Angebot, den gerade vielstimmig kommunizierten Bedarf aufgreifend. Dieses Angebot braucht aber eine neue Konzeption, Zeit, Ressourcen und einen partizipativen Prozess. Das wird nicht in wenigen Tagen zu schaffen sein.

Aus der Nutzungspraxis zahlreicher Bürger*innen, die gerade lautstark im Diskurs auftreten, scheint sich eine Bewertungslogik etabliert zu haben, die auf der Perspektive „ich möchte,

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UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow

UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow

20-08-18 01:46:00,

Politik

13:15 20.08.2018(aktualisiert 14:05 20.08.2018) Zum Kurzlink

Das UN-Sekretariat hat den Strukturen der Organisation insgeheim verboten, beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu helfen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es hat sich herausgestellt, dass das politische Department des UN-Sekretariats tatsächlich noch im Herbst des vergangenen Jahres eine geheime Direktive verabschiedet und diese innerhalb des ganzen UN-Systems verbreitet hat, die den zu diesem System gehörenden Organisationen verbietet, sich an irgendwelchen Projekten zum Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu beteiligen. Nur humanitäre Hilfe, nichts mehr“, sagte Lawrow.

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REUTERS / Khalil Ashawi

„Und wieder wurde die Bedingung gestellt, dass man sich nur nach der Erlangung eines Fortschritts im so genannten politischen Wechsel mit dem Wiederaufbau Syriens befassen dürfe“, fügte der Außenminister hinzu. 

Moskau richtete laut Lawrow eine entsprechende Anfrage an den UN-Generalsekretär António Guterres und äußerte seine Hoffnung, dass er diese Frage klären werde.

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