Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

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22-05-19 11:48:00,

Am 20. Mai musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat offline nehmen. Eine Kleinstpartei hatte gegen die bpb geklagt, weil sie sich nach dem Grundrecht auf Gleichbehandlung aller Parteien im Nachteil sah: Nach Beantwortung der Thesen können derzeit nur acht (von 40 für die EU-Wahl zugelassenen) Parteien ausgewählt werden.

Die klagende Partei vermutet, dass sie dadurch im Nachteil ist, weil hauptsächlich die großen Parteien (in der Reihenfolge des Stimmzettels an den ersten Stellen) ausgewählt würden. Nachweisen kann sie das nicht. Das Verwaltungsgericht Köln gab ihr trotzdem in der Annahme recht. Dabei entschied das gleiche Gericht in ähnlicher Frage 2011 noch gegenteilig. Durch die Entscheidung ist nun ein zentrales Orientierungsangebot für Erstwähler*innen (und weit darüber hinaus) wenige Tage vor der Wahl vom Netz. Ist das verhältnismäßig?

6,4 Millionen Nutzer*innen bis zur Abschaltung

Zunächst zum Kontext und Selbstverständnis des Wahl-O-Mat: „Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Daher werden die Nutzerinnen und Nutzer im Wahl-O-Mat dazu aufgefordert, „viele bewusste Entscheidungen zu treffen“, schreibt die bpb selbst. Zentrales Anliegen der politischen Bildung ist, emanzipierte Entscheidungen auf Basis guter Informationen in einer pluralen Gesellschaft zu fördern und zu ermöglichen.

Listenbasierte Empfehlungen, die den Anschein erwecken, es gäbe eine fertig sortierte Liste an Parteien, die man gut und wählbar finden sollte, setzen kaum an selbstbestimmter, kritisch-reflexiver Auseinandersetzung an. Aus Sicht der politischen Bildung ist dieser Unterschied im Ansatz zentral, um den Charakter des Angebots zu erhalten. Dabei sollte der deutlich erweiterte Nutzungskreis, der sich über die letzten 17 Jahre seit Bestehen entwickelt hat, unbedingt ins Blickfeld.

Allein zur aktuellen EU-Wahl haben 6,4 Millionen Nutzer*innen den Wahl-O-Mat bis zu seiner Abschaltung genutzt. Diese Entwicklung zu einem immer breiter in der Gesellschaft genutzten Angebot weit über die Ursprungskonzeption hinaus, zeichnet sich seit langem ab.

Verbot als Chance

Ja, das Verbot kann auch eine Chance sein. Die Diskussion bietet bpb und Bürger*innen einen möglichen Startpunkt für ein neues Angebot, den gerade vielstimmig kommunizierten Bedarf aufgreifend. Dieses Angebot braucht aber eine neue Konzeption, Zeit, Ressourcen und einen partizipativen Prozess. Das wird nicht in wenigen Tagen zu schaffen sein.

Aus der Nutzungspraxis zahlreicher Bürger*innen, die gerade lautstark im Diskurs auftreten, scheint sich eine Bewertungslogik etabliert zu haben, die auf der Perspektive „ich möchte,

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UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow

UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow

20-08-18 01:46:00,

Politik

13:15 20.08.2018(aktualisiert 14:05 20.08.2018) Zum Kurzlink

Das UN-Sekretariat hat den Strukturen der Organisation insgeheim verboten, beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu helfen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es hat sich herausgestellt, dass das politische Department des UN-Sekretariats tatsächlich noch im Herbst des vergangenen Jahres eine geheime Direktive verabschiedet und diese innerhalb des ganzen UN-Systems verbreitet hat, die den zu diesem System gehörenden Organisationen verbietet, sich an irgendwelchen Projekten zum Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu beteiligen. Nur humanitäre Hilfe, nichts mehr“, sagte Lawrow.

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REUTERS / Khalil Ashawi

„Und wieder wurde die Bedingung gestellt, dass man sich nur nach der Erlangung eines Fortschritts im so genannten politischen Wechsel mit dem Wiederaufbau Syriens befassen dürfe“, fügte der Außenminister hinzu. 

Moskau richtete laut Lawrow eine entsprechende Anfrage an den UN-Generalsekretär António Guterres und äußerte seine Hoffnung, dass er diese Frage klären werde.

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