Russland – neue Verfassung und Massenproteste. Wie passt das zusammen? | Kai Ehlers

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18-07-20 07:13:00,

Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“  des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der  Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht  einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im Sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich  dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.

Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung  der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich. Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.

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Mut zur Verfassung

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25-09-19 09:22:00,

Isabelle Krötsch: Das Grundgesetz ist wie die UN-Charta der Menschenrechte ein wundervolles Werk, wenn es denn angewandt würde. Weshalb braucht es so dringend einen „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“? Der Name macht Mut, sich dem „Schönen, Wahren, Guten“ zu widmen, wie einst Friedrich Schiller, der auch kreativ tätig war, um an einer heilsamen Transformation der Gesellschaft mitzuwirken, weil auch er schon sah, wohin der Hase läuft

Ralph Boes: Der Name ist für uns ein Mantra. Es gibt einen Satz von Stalin, der besagt, mit Deutschen könne man keine Revolution machen, weil sie da den Rasen betreten müssten.

Das stimmt zwar einerseits, aber die Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, das ist im Grunde keine „Revolution“, sondern gewissermaßen eine Vertiefung, eine Art „Evolution“. Da greift man am idealischen Kern der Deutschen an, der doch unter allem Verschütteten da zu sein scheint, und es ergibt sich daraus eher eine Aufräum- und Erneuerungsbewegung. Es geht darum, ans Licht und in die Höhe zu bringen, was eigentlich veranlagt ist. Also ein Mantra für uns auf der einen Seite. Wenn man das aber im politischen Raum sagt, ist es eine Kampfansage, weil die Politiker sofort wissen, was damit gemeint ist, dass sie damit selbst in Frage stehen.

Für mich entspricht das dem wirklichen Sinn von Revolution — Evolution. Die sogenannten Revolutionen werden ja nicht selten gekapert und infiltriert und gehen dann — fast immer — in eine andere Richtung, als sie eigentlich gemeint war. Ich finde das sehr elegant, wie ihr als Verein das definiert und denkt — weil ihr damit im Grunde an die wirklichen „Qualitäten“ der Deutschen mit ihrem tief verwurzelten Idealismus anknüpft. Toll, das in Wert zu setzen.

Als die DDR in Revolutionsstimmung kam, hatten die Leute ein Ziel, die wollten in die BRD. Das war nicht eine volle Revolution, sondern man wollte die Wiedervereinigung haben und den Ärger loswerden mit der SED und mit den mangelhaften Wirtschaftsstrukturen. Wenn wir jetzt wieder so einen Schritt gehen, dann ist wieder was da, an das wir anknüpfen können. Es geht nicht ins Blaue irgendwohin, da ist eine wertvolle Grundlage, die man ergreifen und vertiefen kann. Ich würde sagen, hier kann man was mit den Deutschen anfangen. Die Franzosen sind besser, was Neues anzufangen,

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Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

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20-05-19 08:24:00,

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

Die Zusammensetzung des 2. Senats

Von den derzeitigen Richtern des 2. Senats, der das angeführte Urteil gefällt hat, wurden vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, von denen zwei nicht nur langjährige Parteimitglieder sind, sondern zuvor CDU-Ministerpräsident (Peter Müller) bzw. CDU-Innenminister (Peter Huber) eines Bundeslandes waren. Christine Langenfeld ist Tochter des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner und u.a. Mitglied im „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, an dem die renommierte türkischstämmige Soziologin Necla Kelek kritisierte, dass er eine Politik nach ideologischen Kriterien betreibe und nicht wissenschaftlich forsche. Sie bezeichnete den Sachverständigenrat in diesem Zusammenhang als „das Politbüro der deutschen Migrationspolitik“. (Wikipedia)

Die vier anderen Richter wurden von der SPD vorgeschlagenen. Davon ist Ulrich Maidowski SPD-Mitglied und Monika Hermanns war persönliche Referentin des saarländischen SPD-Justizministers Arno Walter, hat also wie ein Parteimitglied eng mit einem SPD-Minister zusammengearbeitet. Andreas Voßkuhle, Senatsvorsitzender und Präsident des Gerichts, bezeichnete sich selbst als SPD-nah.1 In einem Interview der Süddeutschen Zeitung im Juli 2018 äußerte er sich in einer Weise über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und ihre Kritiker, dass darin viel Verständnis für diese Politik durchtönt,

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Ecuador: Verfassung verhindert Bau einer Goldmine durch China

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19-02-19 09:37:00,

Romano Paganini / 19. Feb 2019 –

Seit zehn Jahren verfügt die Natur in Ecuador über Rechte – wie Firmen oder Einzelpersonen. Umweltschützer feiern erste Erfolge.

«Die Natur oder Pacha Mama, wo das Leben reproduziert und realisiert wird, hat das Recht darauf, ganzheitlich respektiert zu werden; selbes gilt für die Aufrechterhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und evolutionären Prozesse.»

Als Artikel 71 der ecuadorianischen Verfassung vor rund zehn Jahren in der Öffentlichkeit des Anden-Staates diskutiert wurde, griffen sich die Juristen an den Kopf. «Ihr seid verrückt», spotteten viele. «Ein Rechtsträger hat Rechte und Pflichten. Worin bestehen also die Pflichten der Natur?» Ganz anders die Reaktion eines Vertreters der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Kaum hatte er von den Diskussionen um die neue Verfassung erfahren, fragte er spontan: «Ach, die Natur hat bei euch noch gar keine Rechte?»

Nein, hatte sie nicht. Es gab zwar Gesetze zum Schutz der Umwelt wie in anderen Ländern, aber die Natur galt nicht als eigenständiger Rechtsträger. Sie sollte künftig vom Staat nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt behandelt werden und über Rechte verfügen, die bisher BürgerInnen, Unternehmen und anderen Institutionen vorbehalten waren. Knapp 64 Prozent der Stimmenden folgten im September 2008 dem Vorschlag der verfassungsgebenden Versammlung und sorgten damit für ein kleineres Erdbeben. Ecuador war weltweit der erste Nationalstaat, der die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

Geplant war nur eine Diskussion

Die Idee, den Horizont der westlichen Jurisprudenz zu erweitern und der Natur Rechte einzuräumen, stammte nicht etwa von den Indigenen Ecuadors wie allgemein angenommen wird, sondern sie kam aus einem Land, an dem sich diverse lateinamerikanische Staaten seit langem orientieren: den USA. Der Bezirk Tamaqua im Bundesstaat Pennsylvania hatte die Natur bereits 2006 als Rechtssubjekt anerkannt – und zwar als Reaktion auf die Klärschlammablagerungen in den Gruben, die die Braunkohle-Industrie im 20. Jahrhundert zurückgelassen hatte. Und das in einer von Republikanern dominierten Region.

«Die Initiative kam nicht aus dem linken Lager, sondern wurde von den Konservativen ergriffen», sagt Natalia Greene. Sie koordiniert diverse Gruppen zur Verteidigung von Natur und Umwelt in Ecuador und ist Mitinhaberin eines Bio-Food-Restaurants am Stadtrand von Quito. Die Politologin, die sich intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt, stand den ParlamentarierInnen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung vor zehn Jahren beratend zur Seite.

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Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

10-09-18 10:26:00,

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht.

Von Ulrich Gellermann.

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt,

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