Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser | KenFM.de

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31-08-20 08:57:00,

Um es gleich vorweg zu sagen: Es waren auch jene dabei, die glauben, in der Vergangenheit Deutschlands liege die Zukunft. Ihre Fahnen waren immer wieder zu sehen, doch sie waren eindeutig und ganz offensichtlich eine Minderheit.

Ehrlicherweise war es ebenso ein Erfolg für die Berliner Polizei, die mehrfach rechtswidrig, aber im Sinne der zuvor angekündigten harten Linie von Innensenator Andreas Geisel gegen die friedlich Demonstrierenden vorging. Dabei wurden die Gerichtsentscheidungen, die das vorherige Verbot von Demonstration und Kundgebung am Freitag aufgehoben hatten, massiv ignoriert. Auch der Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt in Paragraf 4 das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nur in geschlossenen Räumen anordnet. So mussten die Polizisten in voller Kampfmontur selbst mit Helm und Masken in der Sonne stehen.

Die Macht hat ihre Arroganz massiv zur Schau gestellt und vieles dafür getan, zu verhindern, dass noch mehr Menschen in der bundesdeutschen Hauptstadt zusammenkommen und zeigen, was sie von der herrschenden Politik in der Corona-Krise halten. Ich war seit etwa 11.30 Uhr etwa neun Stunden lang Augen- und Ohrenzeuge des Geschehens, habe beobachtet, fotografiert und mit Teilnehmenden gesprochen, und will an dieser Stelle zusammenfassen, was ich sah und hörte, soweit das in gebotener Kürze möglich ist.

Provokation der Polizei

Mithilfe der Polizei konnte verhindert werden, dass noch mehr als die geschätzt etwa insgesamt 300.000 Menschen zum Demonstrationszug und zur Kundgebung auf der Straße des 17. Juni kommen konnten. Das geschah mit Straßensperrungen, Blockaden und immer wieder mit der Drohung, Demonstration und Kundgebung aufzulösen.

Dabei wurden Situationen provoziert, in denen die Demonstrierenden in der Berliner Friedrichstraße gar nicht den geforderten Abstand einhalten konnten: indem verhindert wurde, dass der Demonstrationszug mit der Spitze an der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße sich in Bewegung setzte und die Menschen sich so verteilen konnten. Dazu wurden außerdem die Zugänge zu den Seitenstraßen versperrt, in die sich der Demonstrationszug hätte ausbreiten können, um die Abstände einhalten zu können, die zum Hygienekonzept von Anmelder Nils Wehner gehörten. Am Ende waren die Menschen auf der Friedrichstraße stundenlang von allen Seiten wie eingekesselt.

Wiederholte Interventionen von Rechtsanwalt Markus Haintz, einer von insgesamt 30 Anwälten auf Seiten der Demonstration und der Kundgebung, wurden anscheinend von der Polizei ignoriert. Das reichte von der Aufforderung, Überwachungsfilmaufnahmen einzustellen und die Helme abzunehmen, weil von den Demonstrierenden keine Gefahren und Straftaten ausgehen.

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Notstand als Verfassungsbruch?

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15-05-20 05:37:00,

Das Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen sowie der ihnen unterstehenden Behörden in der Corona-Krise erfolgt ohne eigentliche grundlegende juristische Absicherung. Das hat Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, am Dienstag gegenüber Korrespondenten ausländischer Medien erklärt. „Die Klärung der Rechtmäßigkeit ist noch gar nicht erfolgt“, sagte er in einem Videogespräch mit Mitgliedern des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP).

Es habe zwar bisher Entscheidungen in mehreren Eilverfahren gegeben, auch durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Frage, ob die von den staatlichen Behörden erlassenen Beschränkungen und Verbote rechtmäßig seien, sei bisher ausdrücklich nicht geklärt worden, sagte Papier. In den bisherigen Eilverfahren seien „streng genommen keine juristische“ Entscheidung gefällt worden, „sondern mehr so eine faktische Abschätzung der Vor- und Nachteile“ erfolgt.

Der ehemalige oberste Verfassungsrichter sagte zu den politischen Entscheidungen der Regierungen und Behörden: Es müsse erst noch geklärt werden, „ob diese Eingriffe wirklich rechtens waren, ob sie zulässig oder etwa unverhältnismäßig waren und ob diese Grundrechtsbeschränkungen hinreichend durch ein Gesetz des Parlamentes abgedeckt sind“. Das seien bisher alles Entscheidungen der Exekutive, von Landesregierungen und untergeordneten Behörden.

Papier fügte hinzu:

„Das wird aufzuklären sein und in bestimmten Fällen wird es dann auch um die Frage der angemessenen finanziellen Entschädigung gehen, wenn finanzielle Schäden entstanden sind.“

Die Frage der nichtmateriellen Schäden in Folge der politisch beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigten den Ex-Juristen nicht weiter.

Er nannte dafür als Beispiel:

„Wenn ich monatelang jemand nicht besuchen durfte, dann mag das rechtswidrig gewesen sein, aber es hat keine finanziellen Auswirkungen. Aber wenn eine Gaststätte, ein gastronomischer Betrieb monatelang schließen musste, dann ergibt das schon erhebliche existenzielle, finanzielle Auswirkungen, die dann gegebenenfalls ausgeglichen werden müssen.“

Der ehemalige Verfassungsrichter rechnet seinen Worten nach damit, dass sich Juristen noch lange Zeit mit den Folgen der politischen Maßnahmen beschäftigen werden. In dem Beitrag „Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie“ in der Mai-Ausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ — Heft 5/2020) schrieb Papier:

„Angesichts der akuten Bedrohung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung und einer drohenden Überforderung des Gesundheitssystems wird man den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bislang als noch gewahrt ansehen müssen.“

Sputnik fragte dazu bei ihm nach, auf welcher medizinischen und statistischen Datengrundlage der Jurist das so einschätzt.

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Verfassungsbruch in Bolivien? – Proteste gegen vierte Amtszeit von Präsident Evo Morales in Berlin

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05-11-19 01:20:00,

Etwa 150 Menschen nahmen am Wochenende an einer Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin teil, die sich gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien aussprach. Dabei richtete sich der Protest vor allem gegen die Änderung der Verfassung und das Übergehen eines Referendums durch Morales.

Wie groß die Community von Bolivianern in Berlin oder Deutschland ist, kann niemand wirklich mit Bestimmtheit sagen. Das Statistische Bundesamt weist für 2018 in seiner Schriftenreihe „Fachserie 1 Ausländische Bevölkerung“ diese dürren Zahlen aus: Demnach lebten am 31.12.2018 in Deutschland offiziell insgesamt 1.950 Menschen mit Herkunft und/oder Staatsangehörigkeit aus Bolivien. Ihr Durchschnittsalter betrug 36 Jahre, sie hielten sich durchschnittlich etwas mehr als 10 Jahre in Deutschland auf und 1,3 Prozent von ihnen hatten in Deutschland sogar das Licht der Welt erblickt.

Proteste gegen Präsident Evo Morales in Bolivien

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REUTERS / KAI PFAFFENBACH

Es ist also durchaus bemerkenswert, wenn fast 200 Menschen an einer Demonstration in Berlin teilnehmen, die sich explizit mit bolivianischer Innenpolitik befasst. Für die Organisatoren der Kundgebung war es etwas ärgerlich, dass zum gleichen Zeitpunkt eine deutlich größere und leider auch deutlich lautere Demonstration kurdischer Organisationen stattfand, keine 100 Meter entfernt, mitten auf der Kreuzung zwischen Potsdamer und Leipziger Platz. Die Nähe dieses Aufzuges machte die Polizei etwas nervös, weshalb sie sich lieber rückversicherte, mit wem sie es da zu tun hatte, die immer wieder skandierten „Bo! Li! Via!“ Sicherheitshalber wurden Polizisten als lebende Trennwand positioniert, was aber nicht verhinderte, dass später Teilnehmer beider Demonstrationen zusammentrafen und ein paar Lieder sangen.

  • Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

    Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

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Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen eine erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien

Doch zuvor erinnerten mehrere Redner daran,

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