Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

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16-11-18 08:37:00,

Erst einen Tag ist der neue Verfassungsschutz-Chef im Amt, da muss er schon vor dem Bundestag auftreten: Thomas Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) teil. Und Haldenwang startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“


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Doch was sind diese Akzente? In seinem Eingangsstatement betonte Haldenwang in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete – auch wenn er sie immer noch als größte Gefahr für die Sicherheit bezeichnete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle.

Das Thema Hack-Back ist „nachrangig“

Auch zum Thema Hack-Back äußerte sich Haldenwang wesentlich zurückhaltender als sein Vorgänger Maaßen: Das Thema sei für ihn „nachrangig“, sagte er. Hack-Backs gingen derzeit über die Zuständigkeit des BfV hinaus. Zunächst müsse die Bundesregierung eine Position finden. Maaßen forderte in der letzten öffentlichen PKGr-Anhörung noch explizit eine Kompetenzerweiterung, um beispielsweise auf ausländische Server zugreifen und dort Daten löschen zu können.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung das Thema intensiv und setzt sich mit möglichen Gesetzesänderungen auseinander. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass Hack-Backs im Ausland nur mit einer Grundgesetz-Änderung verfassungsgemäß sein können.

Soziale Medien sind „Aufputschmittel als auch Tatort“

Ein akuteres Anliegen als Hack-Backs sind für Haldenwang offenbar die Analyse sozialer Netzwerke. Am Fall der Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.

Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“.

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

17-06-18 01:03:00,

Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig. Verstoß gegen Verbot friedensstörender Handlungen

Rückschlag für Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären Cyberangriffe auf ausländische Server, wie sie vom Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wiederholt gefordert wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Maaßen hatte zuletzt Mitte Mai gegenüber der ARD die Möglichkeit sogenannter Hackbacks gefordert. Für solche Cyberangriffe solle der Geheimdienst gesetzlich befähigt werden, so die indirekte Forderung des Verfassungsschutz-Chefs. Es könne sogar notwendig sein, ausländische Server über entsprechende Attacken zu beschädigen. Die Bundestagswissenschaftler traten solchen Plänen nun deutlich entgegen.

In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

Verboten seien insbesondere Handlungen, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellten. “Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt”, schlussfolgern die Autoren. Grund dafür sei das erhebliche Eskalationspotenzial, das diesen Einsätzen innewohne. Wegen der Unsicherheiten bei der Rückverfolgung von Cyberangriffen könne regelmäßig nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob sich die – gegebenenfalls auch reaktiven – Maßnahmen tatsächlich gegen den Verantwortlichen richte. Dadurch werde die Gefahr von erneuten Gegenmaßnahmen oder einer ungewollten Eskalation erhöht.

Bundeswehr zuständig, aber nicht Geheimdienste

Zudem dürften Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte auch im Bereich der Cybermaßnahmen nur durch Mitglieder der Streitkräfte ausgeführt werden. Folglich sei nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt, nicht aber die Geheimdienste. Nach derzeitiger Rechtslage hätten die Nachrichtendienste grundsätzlich keine klassischen Eingriffsbefugnisse, ihr Zuständigkeitsbereich beschränke sich auf Aufklärungsmaßnahmen. Diese Beschränkung ist – wie die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei –

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