Verfolgung von Assange. Ein Ausrutscher oder systemtypisch?

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11-02-20 10:11:00,

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Voranstellen sollte man, dass es begrüßenswert ist, dass sich endlich so viele Personen aus einem breitgefächerten Spektrum der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu so einem Appell zusammenfinden. Hoffentlich gelingt es dadurch, einen ähnlichen Personenkreis in Großbritannien wachzurütteln, der sich dann wiederum dort für Julian Assange starkmachen könnte. Ob im gegenwärtigen brexitseligen Klima auf der Insel ein solcher Appell von deutschen Politikern nicht als eine weitere Einmischung, von denen man sich gerade losgesagt hat, gewertet wird, muss sich allerdings zeigen. Interessanterweise hört man wenig von Klagen über US-Einfluss auf die britische Politik. Wie gesagt, es ist gut und überfällig, ganzseitige Anzeigen im FREITAG und in der FAZ zu sehen, in denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Das wäre noch vor Kurzem undenkbar gewesen.

Allerdings bleiben nach der Pressekonferenz einige Fragen offen. Nils Melzer, auf den sich Assange-helfen.de bezieht, hatte schon im Juni letzten Jahres einen Meinungskommentar veröffentlicht, dessen sich kein größeres englischsprachiges Medium annehmen wollte. Die NachDenkSeiten veröffentlichten damals die deutsche Übersetzung dieser eindrücklichen Schilderung der neunjährigen Misshandlung von Julian Assange.

Dann erschien am 31. Januar ein weiteres erschreckendes Interview mit Prof. Melzer, in dem er den Sachverhalt und die üblen Aktivitäten der beteiligten Staaten als Teil des Systems wertet. Sehr erhellend bzw. der Kernpunkt sind auch seine Feststellungen in der Heute-Ausgabe vom vergangenen Mittwoch:

„Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke die Wikileaks-Veröffentlichungen waren, wurden als eine solche Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr.“

Sigmar Gabriel erklärte auf der Pressekonferenz,

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“Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall”

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21-10-19 04:26:00,

21. Oktober 2019

Protest vor der Anhörung Gericht. Bild: privat

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung anlässlich einer möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort droht dem Journalisten wegen einer Anklage auf Basis des Antispionagegesetzes eine 175-jährige Haftstrafe – also de facto lebenslanges Gefängnis. Grund dafür ist die massenhafte Veröffentlichung geheimer US-Regierungsdokumente, mit denen Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Die Inhaftierung Assanges‘ und seine drohende Auslieferung an die USA sind damit nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für sein Leben. Die politische und juristische Verfolgung gegen den WikiLeaks-Gründer bedrohen auch die Arbeit der freien Presse. In London war daher neben EU-Abgeordneten und Vertretern der Kampagne für Julian Assange auch die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anwesend. Nach der Anhörung gab sie vor dem Westminster Magistrates‘ Court folgendes Statement ab:

Wir stehen heute hier vor dem Westminster Magistrates‘ Court nach einer weiteren gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung Julian Assanges an die USA, gegen die wir gemeinsam kämpfen. Julian Assange ist bei der Anhörung persönlich anwesend gewesen, sein dritter öffentlicher Auftritt seit er am 11. April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt wurde.

Dieses gesamte Verfahren wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf. Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst vergangene Woche die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam. Assange hat in der Haft keinen Zugang zu einem Computer und bisher noch keinen Kontakt zu seinen US-Anwälten aufnehmen können.

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