Die verhinderte Demokratie

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09-11-19 09:58:00,

Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal. 1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft gekündigt — und sich neue gesucht, die seine „Vertreibung ins Paradies“, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten: das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit; das kapitalistische Paradies der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage: Nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen — und mehr noch das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg. Und da Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger ist. Der Sieger des historischen Augenblicks ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer oder was eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel: Es ist der real existierende Sozialismus. Er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.

1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen. „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer soeben erschienenen Abrechnung mit der Einheit, die den Titel trägt: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute — eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, also die Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die „friedliche Revolution“, die keine Revolution war, regelrecht aufgekauft — der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen.

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung,

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Brasilien – Die verhinderte Vendetta gegen Lula da Silva, die Geisel einer kriminellen Justiz-Vereinigung

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09-08-19 12:01:00,

Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Entscheidung fußte auf einem Antrag der Bundespolizei, der von Bundesrichterin Carolina Lebbos in Curitiba aufgegriffen, bewilligt und an Richter Paulo Eduardo de Almeida Sorci vom Landesgericht São Paulo weitergeleitet wurde. Der Antrag der Bundespolizei ist nicht neu, doch Richterin Lebbos‘ auf Dringlichkeit hinwirkende Anordnung stimmte Medien und Justiz hellhörig.

Zum einen, weil nach der Nominierung Sergio Moros zum Justizminister Lebbos auf den Posten seiner Stellvertreterin aufstieg, und zum anderen, weil Landesrichter Sorci seine Nominierung ebenfalls Moro verdankt. Bei der angeordneten Überstellung Lulas handelten also zwei seiner engsten Vertrauten und es wirkte suspekt angesichts des seit knapp zwei Monaten andauernden Mega-Leaks mit der Image-Beschädigung des seit Januar 2019 amtierenden Chefs der Bolsonaro-Justiz und Scharfrichter Lulas.

Seit April 2018 belegt Lula keine eigentliche Zelle, sondern ein provisorisches 3 mal 5 Meter großes Schlafzimmer für transitreisende Polizisten, ausgestattet mit Bett, Schreibtisch, Fernsehapparat, einschließlich Badezimmer mit elektrischer Dusche. Der Raum befindet sich im vierten Stock der Regionalverwaltung und ist von anderen Zellen komplett isoliert. Realiter fristet Lula dort seit 16 Monaten eine Isolierhaft, die nur durch Besuche von Anwälten, Familienangehörigen und, bürokratisch aufwendig, zugelassene Gäste, zumeist Persönlichkeiten aus dem Ausland – wie SPD-Politiker Martin Schulz – unterbrochen wird.

Wenige hundert Meter vom Gefängnis entfernt errichteten allerdings schon am 7. April 2018 – dem Datum von Lulas Einlieferung – hunderte Anhänger der Arbeiterpartei (PT) und Aktivisten sozialer Bewegungen ein Protest-Zeltlager und eine Mahnwache, die den inhaftierten Ex-Präsidenten bei Sonnenaufgang mit „Guten Morgen, Lula!“ und bei Sonnenuntergang mit „Guten Abend, Lula!“-Sprechchören begrüßen, Besucher des Präsidenten empfangen und nachträglich interviewen.

Somit förderte das Zeltlager die Entstehung der rund um die Welt verbreiteten „Lula Livre – Frei Lula!“-Solidaritätskomitees und sein geräuschvolles Treiben rund um die Uhr brachte so manche konservativ gestimmte Anrainer auf die Palme und wirkt nach wie vor auf die wenige Meter entfernte Verwaltung der Bundespolizei als unbeliebter Störfaktor. Doch sämtliche Versuche, das Zeltlager mit juristischen Tricks zu verbieten,

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Die verhinderte Apokalypse

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28-06-19 08:43:00,

von Shane Quinn

1961 war der Vereinigte Generalstab der USA, eine den Präsidenten beratende Gruppe militärischer Führungspersönlichkeiten, zu dem Schluss gekommen, dass die vorgeschlagenen Atomangriffe gegen China, die UdSSR und die Alliierten des Warschauer Paktes zu mehr als einer halben Milliarde Todesfälle — etwa 600 Millionen Todesopfern — führen würden.

Ob nun bewusst oder unbewusst — die von dieser Gruppe vorgenommene Schätzung spiegelte die Wirklichkeit nicht exakt wider. Die tatsächliche Todesrate hätte sich auf etwa eine Milliarde belaufen — wahrscheinlich sogar 1,2 Milliarden, also das Doppelte der ursprünglichen Schätzung.

1962 besaß die UdSSR knapp 2.500 Atomwaffen und hatte auch schon längst die weit stärkeren Wasserstoffbomben entwickelt. Was jedoch fast niemand außer der sowjetischen Führungsriege wusste: Moskau war im Besitz von nur vier interkontinentalen ballistischen Raketen, die den amerikanischen Kontinent mit nuklearen Sprengköpfen zu erreichen in der Lage waren. Im Arsenal des US-Militärs befanden sich damals 170 dieser Langstreckenraketen.

Die US-Geheimdienste hatten jedoch die Anzahl der sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen und Bomber, die sich in leichter Angriffsentfernung zu jedem europäischen NATO-Mitgliedsstaat befanden, grob unterschätzt. Der Kreml war damals im Besitz vieler hundert ballistischer Raketen längerer und mittlerer Reichweite sowie von Düsenflugzeugen — dafür gerüstet, einen US-Angriff auf russischem Boden zu erwidern. Selbst unter Aufbietung aller Möglichkeiten hätte ein atomarer Angriff der USA nur einen Bruchteil der nuklearen Fähigkeit der Sowjetunion, einen solchen Anschlag zu erwidern, zunichte gemacht.

Nach einem Erstschlag der USA wäre bei einem Gegenschlag ein wesentlicher Teil der noch vorhandenen sowjetischen Atomwaffen vor allem — oder ausschließlich — auf folgende NATO-Länder abgefeuert worden: Westdeutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Belgien, Griechenland und die Türkei. Jedes einzelne Land wäre damit ausgelöscht worden — entweder durch Präzisionstreffer der sowjetischen Sprengköpfe oder durch den vom Wind verbreiteten radioaktiven Fallout.

In den frühen 60er Jahren des 20. Jahrhunderts waren mehr als 4.000 Atomwaffen in den oben genannten Ländern stationiert — worüber Moskau durch permanente Geheimdienstinformationen unterrichtet war.

Es ist von Bedeutung, dass Großbritannien — das im Oktober 1952 erstmals eine Atomwaffe testete — ab September 1954 der Stationierung noch schlagkräftigerer US-Atombomben auf eigenem Gebiet zustimmte. Diese Strategie der „nuklearen Teilhabe“ beschränkte sich jedoch nicht auf das Vereinigte Königreich.

Folgende NATO-Mitgliedsstaaten taten es daraufhin Großbritannien gleich und akzeptierten US-Atomwaffen auf ihrem Grund und Boden),

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