Umweltanwälte verklagen französischen Staat

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11-01-19 08:09:00,

Über eineinhalb Millionen Franzosen wollen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagen

Tobias Tscherrig / 11. Jan 2019 –

Knapp zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger wollen die französische Republik verklagen, weil sie beim Klimaschutz untätig bleibt.

Der französische Verband der Umweltanwälte «Notre affaire à tous» hat zusammen mit den drei Nichtregierungsorganisationen «Foundation for Nature and Mankind (FNH)», «Greenpeace» und «Oxfam» eine Beschwerde gegen den Staat erhoben, weil dieser seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht nachkomme.

Bis am 9. Januar hatten 1’986’370 Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben. Die grosse Reichweite ist auch einer Gruppe Journalisten zu verdanken, die das Projekt begleiten. Ausserdem schlossen sich prominente Persönlichkeiten und französische Internetstars der Bewegung an. In einem Video demonstrieren sie ihre Unterstützung:

Bereits am 18. Dezember leiteten die Initianten beim französischen Staatsrat ein Verfahren ein. Damit öffneten sie die Tür zur Antwort auf die Frage, ob der französische Staat jemals für seine Untätigkeit beim Klimaschutz verurteilt werden kann.

Klagen häufen sich

Die Initianten des Projekts bezeichnen das Verfahren als «Fall des Jahrhunderts». In der Tat gilt das Vorgehen der Umweltaktivisten in Frankreich als Premiere. Nicht aber in anderen Ländern. Umweltschützer wählten zum Beispiel in Pakistan, Kolumbien, Belgien, Norwegen, auf den Philippinen und in Peru den Gang über die Justiz. Auch in Deutschland verklagten Umweltaktivisten die Bundesregierung wegen ihrer «völlig unzureichenden Klimapolitik».

Am Anfang dieser Welle von Klimaklagen stehen die Niederlande, wo Klimaschützer eine Klage gegen den Staat gewannen und ihn damit zwangen, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 deutlich zu senken. Das Urteil gilt als historisch: Es ist das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat – und es zeigte Wirkung bis in die Schweiz. Im Jahr 2016 haben 459 Senioren und Seniorinnen in Bern symbolisch die erste Schweizer Klimaklage eingereicht.

Leere Versprechen statt griffige Massnahmen

In Frankreich erinnerte kürzlich Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, an die Dringlichkeit von Massnahmen gegen den Klimawandel. Gegenüber dem Online-Portal «mediapart» wies er darauf hin, dass sich seine Stadt auf Meereshöhe befindet und bei steigendem Meeresspiegel und erhöhten Niederschlägen direkt bedroht sei.

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MH17: Opfer-Familien verklagen Russland vor EU-Gerichtshof

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23-11-18 09:00:00,

Teile des Wracks von Flug MH17. (Foto: dpa)

Teile des Wracks von Flug MH17. (Foto: dpa)

55 Familienangehörige der 298 Opfer des Flugzeugabsturzes MH17 haben am Freitag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) eine Klage gegen die Russische Föderation eingereicht, berichtet der niederländische Sender Nederlandse Omroep Stichting (NOS). Die Familien werfen Russland vor, ihre Grundrechte verletzt zu haben, indem sie das Flugzeug zerstört und die Ermittlungen behindert haben sollen. Die Kläger sind der Ansicht, dass Russland zur Rechenschaft gezogen werden muss und ein Urteil des ECHR ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird. „Nach Ansicht meiner Mandanten hat Russland dem Joint Investigation Team [JIT] keine wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Rechtsanwalt Veeru Mewa.

Mewa wörtlich: „Wir wissen, dass alle nationalen Mechanismen eingesetzt werden müssen, bevor eine Klage bei der EMRK eingereicht werden kann. In diesem Fall ist es jedoch sehr schwierig, und wir glauben nicht, dass dies passieren wird. Deshalb haben wir uns entschieden, direkt vor Gericht zu gehen, und wir hoffen, dass das Gericht die Klage annehmen wird.“ Das Verfahren könnte nach Angaben des Rechtsanwalts fünf bis sieben Jahre dauern.

Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet: „Nach Worten des Anwalts der Hinterbliebenen habe Russland dem internationale Ermittlungsteam (Joint Investigation Team JIT) wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Außerdem hätten sich russische Fakten später als nicht wahr erwiesen.“

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines (MH17) war am 17. Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen worden. In dem Gebiet bekämpften sich zu der Zeit ukrainische Rebellen und die ukrainische Armee. Es ist bei heute unklar, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Insbesondere ist unklar, warum die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hatte. Russland wurde von den Ermittlungen weitgehend ausgeschlossen. Die russische Regierung hatte unmittelbar nach dem Vorfall detailliert dargelegt, dass die Rakete nicht von russischer Seite abgefeuert worden war. Die Rakete war nach Aussage der Ermittler russischer Bauart – was allerdings nichts über die Täter aussagt: Auch die ukrainische Armee verwendet russische Waffensysteme.

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