SÜDDEUTSCHE verliert – Obdachlose gewinnen

22-11-18 09:37:00,

Juristen des Medienkonzerns setzen eine Klage in den Sand

Autor: U. Gellermann

Datum: 22. November 2018

Fröhliche Gesichter im Saal des Münchner Landgerichts: Freunde und Leser der RATIONALGALERIE beglückwünschten Uli Gellermann: Der war vom Medienkonzern, der die SÜDDEUTSCHE herausgibt, wegen einer angeblichen Beleidigung verklagt worden. Im Prozess – zu dem als Zeuge der Redakteur Hubert Wetzel aus den USA angereist war – stellte sich heraus, dass die Klage des angeblich beleidigten Wetzel nicht von ihm selbst angestrebt worden war. Die Rechtsabteilung der SÜDDEUTSCHEN hatte den inkriminierten Artikel zu einem „postfaktischen Arschloch“ aus dem Internet gefischt und dem Angestellten der Zeitung offenkundig eine Klage nahegelegt. Der juristische Anfängerfehler: Beleidigungsklagen müssen vom Beleidigten selbst angestrebt werden. Doch die süddeutsche Attacke auf die Meinungsfreiheit sollte, dem Willen der Inhaber folgend, von den Hausjuristen erledigt werden.

Erst im Verlauf der richterlichen Befragung des Zeugen stellte sich die ganze Wahrheit heraus: Nicht der Redakteur Wetzel hatte geklagt, sondern die unprofessionelle Rechtsabteilung des Münchner Blattes übernahm die Rolle des Beleidigten. Das gab dem Wortverbrecher Gellermann die Gelegenheit, dem Gericht und dem Zeugen erneut deutlich zu machen, dass er den Artikel der SZ zu den möglichen Russlandverbindungen des US-Präsidenten für schlechten Journalismus, letztlich für politische Propaganda, hält. Präzis erklärte er vor Gericht, dass der Artikel der SZ im Kern auf einem Geheimdienst-Dossier basiere, Geheimdienste aber nun mal nur Interessen von Politik und Militär wahrnehmen, also kaum verläßliche Informationen für Zeitungsleser liefern.

Auch ein Schmuddel-Video – das niemand gesehen und geprüft hat und angeblich Sexspiele des US-Präsidenten zeigen soll, in denen Urin eine Hauptrolle spielt – war der SÜDDEUTSCHEN Grundlage für ihre sonderbare Auffassung von Journalismus. Zwar wurde auch diese Tatsache vom Gericht nicht bestritten, aber der Richter ritt gern weiter darauf herum, dass das böse Wort „Arschloch“ in Gellermanns Artikel vorgekommen sei. Dass der Beklagte sich nur der Was-wäre-Wenn-Methode der SÜDDEUTSCHEN bedient hatte, also den Konjunktiv als Waffe benutzte, war schon der juristischen Instanz vorher nicht zugänglich, die den Filmemacher und Journalisten bereits verurteilt hatte. Auch der anwesende Staatsanwalt, der eine eigene Revision des Urteils anstrebte, wollte mit Gellermann über dessen Denkansatz nicht diskutieren: Wer, wie die SÜDDEUTSCHE statt sauber recherchierten Journalismus lieber Feindbilder verbreite, der sei schlicht unseriös, also auch nicht zu beleidigen.

Dann, kaum hatte das Verfahren so richtig begonnen,

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RWE verliert – die Demokratie gewinnt

RWE verliert – die Demokratie gewinnt

06-10-18 02:55:00,

Bild: G. Wustmann

Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik

Es sind immer mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Justiz dem Fortschritt zum Durchbruch verhelfen. Gelebte Demokratie von unten: So auch jetzt wieder beim Urteil des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts: Die gegen den Bürgerwillen drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt. Die NRW-Regierung ist ebenso blamiert wie die RWE-Bosse. Den Richtern sei Dank – aber auch den mutigen Baumschützern.

Die Manager von RWE sind ihr Geld nicht wert. Sie haben mit ihrer unfassbaren Dummheit ihren eigenen Konzern vollends an den Abgrund geführt. Die RWE-Aktie kennt nur noch eine Richtung: gnadenlos nach unten. Wieder einmal hat sich gezeigt: Je höher die Gehälter, desto größer die Flaschen an der Konzernspitze.

70% der Deutschen sind gegen die Rodung, 92% wollen den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch RWE wollte noch weitere tausende Menschen umsiedeln und sie ihrer Heimat berauben – wegen der Braunkohle, Politik aus dem letzten Jahrtausend.

In einer funktionierenden Demokratie steht der Wille des Volkes an erster Stelle. Stattdessen zelebrierte die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf ihre totale Abhängigkeit von RWE. Das war und ist nur noch lächerlich und demokratiefeindlich. Wieder einmal kann sich die AfD freuen, dass sich die “Alt-Parteien” (sie heißen nicht wegen mir so!!!) selbst zerstören.

Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt

Doch auch jetzt noch baggert RWE weiter nach Braunkohle. Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt. Täglich rücken die Riesenbagger im größten Loch Europas näher an den wertvollen Rest-Wald mit seinen Jahrhunderte alten Stieleichen und Hainbuchen heran.

Die Dummheit, die Kurzsichtigkeit und die Rücksichtslosigkeit der RWE-Bosse scheint grenzenlos zu sein. Statt wie einst Angela Merkel aus der Atomenergie auszusteigen, halten die RWE-Bosse noch immer an der alten Braunkohle-Politik fest. Es scheint sie nicht einmal zu stören, dass die riesigen Aktienverluste den letzten Rest an Vertrauen in ihren Konzern zerstören.

Total unpolitisch und feige versteckt sich Ministerpräsident Armin Laschet hinter der sogenannten “Rechtslage”, ohne zwischen legal und legitim unterscheiden zu können. Nun liegt es an ihm, endlich zwischen dem Willen des Volkes und dem Umweltschutz sowie zwischen den Braunkohle-Interessen von RWE einen vernünftigen Kompromiss zu organisieren.

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Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

14-06-18 12:03:00,

Veröffentlicht am 14. Juni 2018 | Europa | Lesezeit: 2 Minuten

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2015 rund 3,6 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.

Das berichtet Der Standard über die jüngste Erhebung des Berkley-Ökonomen Gabriel Zucman. Bei den Zahlen handelt es sich um die derzeit „bestmögliche Schätzung“, weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken noch lückenhaft sind. Die Untersuchung mit dem Titel „The Missing Profits of Nations“ verfolgte dabei einen neuen Ansatz. Anstatt nur auf Daten zu einzelnen Unternehmen zurückzugreifen, nutzen Zucman und Co. neue volkswirtschaftliche Datenbanken.

Löger blockiert Steueroffenlegung für Multis

Experten sind sich einig: Es wäre gar nicht schwer, die Gewinnverschiebung mit Milliarden-Schäden für die Staaten zu beenden. So will die EU-Kommission Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern. Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden.

Genau gegen diese Offenlegungspflicht für Multis tritt Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

Steuerumgehung von Immobilien-Konzernen wird gefördert

Doch Löger blockiert nicht alle Vorhaben der EU.

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