Trumps „Verrat“ an den Kurden – die große Verwirrung in den Redaktionsstuben

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09-10-19 01:04:00,

Ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien machen die USA nun Ernst. Was folgte war ein gewaltiger Aufschrei in den deutschen Redaktionen. Unisono spricht man dort von einem „Verrat“ und echauffiert sich, dass die USA „nach Eigeninteressen handeln“, Trump „die amerikanische Außenpolitik zertrümmert“ und der Abzug „für den Nahen Osten zum Albtraum werden“ kann. Gerade so, als hätten die USA in der Vergangenheit nach moralischen Leitlinien gehandelt und den Nahen Osten zu einem Paradies gemacht. Was geht nur in den Köpfen dieser Journalisten vor? Ein Kommentar von Jens Berger.

Die aktuelle Kommentierung des US-Truppenabzugs aus Syrien ist ein Musterbeispiel für das, was Albrecht Müller in seinem neuen Buch als Methode, Geschichten verkürzt zu erzählen, beschreibt. Liest man sich die jüngsten Kommentare in den großen deutschen Medien durch, so wird die Vorgeschichte zur jetzigen Situation im Nahen Osten durchgängig konsequent ausgeblendet. Doch wer die Vorgeschichte nicht kennt, muss zwangsläufig zu einem falschen Urteil kommen. Wie Robert F. Kennedy, Jr. in einem sehr empfehlenswerten Beitrag auf den NachDenkSeiten ausführlich dargelegt hat, beginnt die Geschichte der amerikanischen Interventionspolitik im Nahen Osten – und speziell in Syrien – vor vielen Jahrzehnten, war nie von moralischen Leitlinien geprägt und folgte stets dem Eigeninteresse.

Ohne diese lange Kette von Eingriffen, bei denen es nie um Demokratie, Menschenrechte oder Moral, sondern stets um die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und ihrer Eliten ging, wäre der Nahe Osten heute höchstwahrscheinlich nicht die Krisen- und Kriegsregion, über die wir aktuell sprechen.

Ohne den Sturz Mossadeghs wäre Iran heute womöglich eine säkulare Demokratie. Ohne die Unterstützung der absolutistischen Saud-Dynastie hätte es womöglich nie einen derart erfolgreichen radikalen Islamismus gegeben. Ohne die US-Unterstützung für die „Gotteskrieger“ im Afghanistan-Krieg hätte es nie die Al-Qaida und ohne das aus dem US-Krieg im Irak resultierenden Machtvakuum nie den IS gegeben. Ja, ohne die aktive Unterstützung einer ideologisch höchst fragwürdigen „Opposition“ hätte es auch den Syrien-Krieg wohl nie gegeben. Die aktuellen Geschehnisse finden in keinem Vakuum statt, sondern sind direkte Folge der Außenpolitik der USA. Der Nahe Osten ist heute schon ein Albtraum … ein Albtraum made in America.

Wer davon ausgeht, dass es zu den Leitlinien amerikanischer Außenpolitik gehört, für Stabilität zu sorgen,

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Verrat an Russland

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09-08-19 07:03:00,

In seinem Bericht zur Russland-Affäre kam Sonderermittler Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Donald Trump und sein Wahlkampflager während des Präsidentschaftswahlkampfs keine geheimen Absprachen mit Russland getroffen haben. Trotzdem gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg mit Moskau nachlässt. Vielmehr wird er dazu genutzt, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu legitimieren — ein Schritt, der Waffenherstellern in den USA Milliardengewinne einbrachte.

Des Weiteren ermöglicht er, einheimische Kritiker und alternative Medien als Agenten einer ausländischen Macht zu dämonisieren. Er dient außerdem dazu, den Verrat der Demokratischen Partei an der Arbeiterklasse und die Abhängigkeit dieser Partei von mächtigen Konzernen zu kaschieren, die Détente zwischen den beiden größten Atommächten der Welt zu diskreditieren und die Einschränkung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten sowie US-Interventionen im Ausland — auch in Ländern wie Syrien und Venezuela — zu rechtfertigen.

Dieser neue Kalte Krieg begann bereits vor dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps: Er wurde vor über einem Jahrzehnt von einer Kriegsindustrie und Geheimdienstkreisen erzeugt, die erkannt hatten, dass sie durch die Verschärfung eines Konflikts mit Russland ihre Macht konsolidieren und ihre Gewinne würden steigern können — siebzig Prozent der Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes wird von privaten Konzernen wie Booz Allen Hamilton erbracht, der als profitabelstes Spionageunternehmen der Welt gilt.

„Das begann lange vor Trump und Russiagate“, sagte Stephen F. Cohen, als ich ihn für meine Fernsehsendung On Contact interviewte. Cohen ist emeritierter Professor für Politik an der Princeton University, wo er Leiter des Studiengangs Russistik war, und emeritierter Professor für russische Studien und Geschichte an der New York University.

„Sie müssen sich fragen, warum Washington kein Problem damit hatte, produktive diplomatische Beziehungen mit kommunistischen Führungspersonen der Sowjetunion zu pflegen. Erinnern Sie sich an Richard Nixon und Leonid Breschnew? Es war ein Fest der Liebe. Sie sind (in der Sowjetunion) zusammen auf die Jagd gegangen. Doch dann kommt ein postsowjetischer Regierungschef — Wladimir Putin — der nicht nur kein Kommunist, sondern sogar bekennender Antikommunist ist. Washington hegt seit 2003, 2004 Hass auf ihn. Es muss doch eine Erklärung dafür geben. Warum mögen wir kommunistische Staatschefs in Russland lieber als den amtierenden antikommunistischen Regierungschef? Es ist ein Rätsel.“

„Wenn man versuchen will zu erklären, wieso das Washingtoner Establishment auf solch hasserfüllte und dämonisierende Art und Weise mit Putin umgeht,

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Der Verrat

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23-04-19 12:01:00,

von Jonathan Cook

Von dem Moment an, als Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht gesucht hatte, also seit sieben Jahren, haben sie uns erzählt, wir würden uns irren, wir seien paranoide Verschwörungstheoretiker. Sie erzählten uns, es bestünde keine wirkliche Gefahr, dass Assange an die USA ausgeliefert würde, unsere Fieberphantasien spielten uns einen Streich.

Sieben Jahre lang mussten wir einem Chor aus Journalisten, Politikern und „Experten“ zuhören, die uns erzählten, Assange sei bloß ein Justizflüchtling. Auf das britische und schwedische Justizsystem sei Verlass, Assanges Fall würde in vollem Einklang mit dem Gesetz behandelt werden. Kaum eine „Mainstream“-Stimme erhob sich während dieser Zeit zu seiner Verteidigung.

Von dem Moment an, als er sich um Asyl bemühte, wurde Assange geächtet. Seine Arbeit als Gründer von WikiLeaks — einer digitalen Plattform, die erstmalig in der Geschichte einfachen Leuten die Möglichkeit eröffnete, in die dunkelsten Tiefen der sichersten Tresore des tiefsten der Tiefen Staaten zu blicken — wurde einfach ausradiert.

Einst eine der wenigen herausragenden Persönlichkeiten unserer Zeit, wurde Julian Assange nun zu nichts als einer Sex-Plage und einem schmuddeligen Missachter von Kautionsauflagen reduziert — der Mann, der eine zentrale Rolle in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, sollten wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben.

Die politische und mediale Klasse fabrizierten ein Narrativ von Halbwahrheiten über die Anklagen bezüglich sexueller Übergriffe, wegen derer in Schweden gegen Assange ermittelt wurde. Sie ignorierten die Tatsache, dass der ursprüngliche Staatsanwalt — der die Anklagen fallen gelassen hatte — Assange erlaubt hatte, Schweden zu verlassen. Ein anderer Staatsanwalt, der einer gut belegten politischen Agenda folgte, rollte den Fall wieder auf.

Auch erwähnten sie nicht, dass Assange stets bereit war, von schwedischen Strafverfolgern in London befragt zu werden — wie es in Dutzenden anderer Fälle geschehen war, in denen es um Auslieferungsverfahren nach Schweden ging. Es schien fast so, als wollten die schwedischen Beamten die Beweise, die zu besitzen sie behaupteten, gar nicht wirklich prüfen.

Die Höflinge aus Medien und Politik betonten unentwegt Assanges Verstoß gegen die Kautionsbedingungen und ignorierten dabei die Tatsache, dass Asylsuchende, die vor juristischer und politischer Verfolgung fliehen, sich in der Regel nicht an die Kautionsvorschriften halten, die ihnen eben jene staatlichen Behörden auferlegten, vor denen sie Asyl suchen.

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Der Verrat | KenFM.de

der-verrat-kenfm.de

31-10-18 04:18:00,

Wir haben die Bilder vor uns, wie 1945 die deutschen Konzentrationslager von Soldaten der Alliierten befreit werden. Wie GIs entsetzt durch Gruppen von ausgemergelten, noch lebenden Skeletten gehen. Wie ein US-Soldat wütend auf einen deutschen KZ-Aufseher eintritt, der sich lethargisch windet wie eine Made. Und bei Knopp sehen wir KZ-Kinder, die an der Hand von Rotkreuzschwestern durch die Auschwitz-Pforte tapsen. Aber der Film findet seltsamerweise nie eine Fortsetzung. Was geschah denn eigentlich, als die Kameraleute weg waren?

Die Holocaust-Überlebenden brauchten doch dringend ärztliche Hilfe (1). Sie sind chronisch unterernährt. Viele können keine normale Nahrung mehr zu sich nehmen, sind extrem traumatisiert. Das vegetative System ist durcheinander. Schlaflosigkeit, Herzrhythmusstörungen, Diarrhoe. Das Immunsystem geschwächt.

Es lebt sich besser, wenn wir uns vorstellen, diese gequälten Menschen seien erst einmal medizinisch untersucht und mit geeigneten Medikamenten sowie durch Diät ganz vorsichtig wieder gesundgemacht worden. Diese Behandlung ist doch wohl der Würde jener wenigen Überlebenden dieses einzigartigen industriellen Völkermordes angemessen. Denken wir.

Im Juni 1945 beauftragt US-Präsident Truman den Dekan der juristischen Fakultät der Universität von Pennsylvania, Earl Harrison, mit der Erstellung eines Gutachtens über die Situation jener Juden in der amerikanischen Besatzungszone, die die Konzentrationslager überlebt haben (2). Harrison reist mehrmals nach Europa und inspiziert die Unterbringung der Holocaust-Überlebenden. Sein Befund:

„So wie die Dinge jetzt stehen, behandeln wir die Juden offenkundig genauso wie die Nazis (es getan haben), mit der kleinen Ausnahme, dass wir sie nicht vernichten. Sehr viele befinden sich in den Konzentrationslagern unter unserer militärischen Aufsicht statt unter der Bewachung der SS-Truppen. Man ist geneigt zu fragen, ob die Deutschen, wenn sie das sehen, nicht annehmen müssen, dass auch wir der Nazi-Linie folgen, oder sie zumindest stillschweigend billigen.“

In dem Bericht erinnert Harrison den Präsidenten an die Beschlüsse der Konferenz von Potsdam. Den Deutschen soll unmissverständlich vor Augen geführt werden, so heißt es da, dass sie nach so vielen beispiellosen Verbrechen den Krieg eindeutig verloren haben. Das sollen sie unter anderem daran merken, dass in ihren Häusern die Opfer des Nazi-Regimes einquartiert werden. Wenn dem so ist, Mr. President, „(…) dann ist nur schwer zu begreifen, warum so viele entwurzelte Personen, besonders jene, die so lange verfolgt wurden und deren Wiedereinbürgerung oder Umsiedlung sich wahrscheinlich noch hinauszögert, gezwungenermaßen in grauenhaft überbelegten Lagern vegetieren müssen, während die Deutschen in ländlichen Regionen nach wie vor unbehelligt in ihren Häusern sitzen.“

Tatsächlich hausten die jüdischen KZ-Häftlinge im Sommer und Herbst 1945 immer noch in denselben Baracken wie zu Zeiten der SS-Herrschaft.

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Der Verrat

Der Verrat

26-07-18 09:32:00,

Wenn sie überleben wollen, müssen die Regierungen von Russland, China, Iran und Nordkorea ihre Illusionen darüber aufgeben, Abkommen mit den USA vereinbaren zu können. Zu Bedingungen, die diese Länder akzeptieren könnten, sind solche Abkommen nicht möglich.

US-amerikanische Außenpolitik beruht auf Drohungen und Gewalt. Ihre Richtschnur ist die neokonservative Doktrin einer US-Hegemonie, eine Doktrin, die sich nicht mit der Akzeptanz der Souveränität anderer Länder vereinbaren lässt. Die einzige Möglichkeit für Russland, China, den Iran und Nordkorea, ein Abkommen mit den USA zu schließen, besteht darin, zu Vasallen der USA zu werden – wie Großbritannien, ganz Europa, Kanada, Japan und Australien.

Die Russen – vor allem die naiven Atlantiker-Integrationisten – sollten die extreme, an Irrsinn grenzende, Feindseligkeit zur Kenntnis nehmen, die die gesamte US-amerikanische politische, mediale und intellektuelle Szene dem Treffen in Helsinki entgegengebracht hat. Putin irrt in der Annahme, die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien in Geiselhaft eines internen politischen Kampfes zwischen den beiden Parteien genommen.

Die Republikaner sind ebenso verrückt und genauso feindselig gegenüber Präsident Trumps Bemühungen, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu verbessern, wie die Demokraten, worauf Donald Jeffries hinweist.

Die US-amerikanische Rechte ist genauso ablehnend wie die Linke. Nur wenige Experten haben sich für Trumps Versuch ausgesprochen, die gefährlichen Spannungen zwischen den Atommächten abzubauen. Zu ihnen gehören Stephen Cohen und Jack Matlock, der zu Reagans Zeiten Botschafter in Russland war. Nur ein paar Kritiker haben die tatsächlichen Fakten und das, was auf dem Spiel steht, erläutert.

In der außenpolitischen Arena der USA erfahren Trumps Friedenspläne mit Russland keine Unterstützung. Richard Haas, Präsident des Rats für Auswärtige Beziehungen, sprach für sie alle, als er erklärte, dass „wir Putins Russland als den Schurkenstaat behandeln müssen, der er ist.“

Russland ist ein „Schurkenstaat“ ganz einfach deswegen, weil er die Oberherrschaft der USA nicht akzeptiert. Einen anderen Grund gibt es nicht.

Selbst in Trumps eigener Regierung gibt es keine Unterstützung für die Normalisierung der Beziehungen mit Russland – außer, die neokonservative Definition normaler Beziehungen käme zur Anwendung. Für Neokonservative bedeutet „normale Beziehungen“ Vasallentum unter Washington. Dies, und nur dies, ist „normal“. Russland kann normale mit Beziehungen mit den USA nur auf der Grundlage dieser Definition von „normal“ haben. Putin und Lawrov werden diese Tatsache früher oder später anerkennen müssen.

Eine Lüge,

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