US-Handelskonflikte: Verschärfung mit China, Entspannung mit EU

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06-08-19 09:40:00,

Amerikanische Steaks. Foto: US-Botschaft Berlin.

Während Peking den Yuan abwerten lässt, um Zölle zu kontern, richtet Brüssel ein zollfreies Importkontingent für US-amerikanisches Rindfleisch ein

Als US-Präsident Donald Trump Ende letzter Woche neue zehnprozentige Zölle auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar verkündete, drohte das chinesische Handelsministerium “notwendige Gegenmaßnahmen” an (vgl. Handelsstreit USA-China: Neue Zölle ab September. Gestern wurde bekannt, um was es sich dabei konkret handelt: Um eine Abwertung der chinesischen Währung Yuan.

Diese Abwertung hat zur Folge, dass chinesische Exporte in die USA potenziell billiger werden. Dadurch setzt die chinesische Notenbank die von der US-Staatsführung erwünschte Wirkung der neuen Zölle ganz oder teilweise außer Kraft. Eine amerikanische Gegenreaktion ist deshalb wahrscheinlich und wurde von Donald Trump bereits in Aussicht gestellt: Ein weiteres Hinaufschrauben der Zölle auf 25 Prozent “oder mehr”.

Medienberichten nach hat die Staatsführung der Volksrepublik außer mit der Abwertung ihrer Währung auch mit einer Rücknahme des Drucks reagiert, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren. Kurz vor Trumps Zollerhöhung hatte sie noch verlautbart, chinesische Staatsunternehmen und private Firmen würden seit dem 19. Juli mit amerikanischen Anbietern über die Abnahme von Soja, Hirse, Schweinefleisch, Baumwolle und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verhandeln.

Mehr US-Rindfleisch, weniger aus Argentinien, Uruguay und Brasilien

Eines dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse – amerikanisches Rindfleisch – soll nun vermehrt in den Mitgliedsländern der Europäischen Union verkauft werden. US-Präsident Donald Trump akzeptierte nämlich am Freitag offiziell ein Angebot, die eine ungefähre Verdreifachung der Menge an Rindfleisch vorsieht, die amerikanische Hersteller und Händler in die EU ausführen dürfen, ohne dafür Zoll zahlen zu müssen. Dafür wird das europäische Importkontingent in Höhe von 45.000 Tonnen ohne Hormoneinsatz produziertes Rindfleisch im Jahr nicht vergrößert, sondern aufgeteilt. Während sich der amerikanische Anteil davon auf 35.000 Tonnen steigert, sinkt der von Argentinien, Uruguay, Brasilien und anderen Ländern auf zusammengerechnet 10.000 Tonnen.

Diese Länder hatten aufgrund ihrer niedrigen Produktionskosten bei der Rinderzucht ohne Hormoneinsatz in den letzten zehn Jahren von einem Kompromiss profitiert, auf den sich Brüssel und Washington nach einem vorangehenden gut zwanzigjährigen Streit geeinigt hatten. Ausgelöst worden war er von der EU, die 1988 die Einfuhr von unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugtem Rindfleisch verbot, worauf hin die Welthandelsorganisation WHO den Amerikanern 1999 als Gegenmaßnahme Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erlaubte.

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Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv

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10-07-19 02:02:00,

Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Emanuel Macron. (Foto: dpa)

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Handelskrieg: Verschärfung der US-Strafzölle gegen China – Was kommt als Nächstes? | www.konjunktion.info

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15-05-19 08:17:00,

Von Donnerstag auf Freitag Nacht haben die USA – wie von mir bereits vor Monaten erwartet und vorausgesagt – die Strafzölle gegen China massiv erhöht. Die Antwort Pekings folgte bereits kurz darauf. Zwar wollen chinesische und US-Unterhändler den ganzen heutigen Freitag weiter verhandeln, aber die meisten Beobachter gehen davon aus, dass dies erfolglos abgebrochen werden wird. Aktuell sollen die Positionen so weit auseinander liegen, dass eine Einigung in weite Ferne gerügt sei. Da ich nach wie vor davon ausgehe, dass uns mit dem Handelskrieg ein perfektes Ablenkungsmanöver aufgeführt wird, um die aktuellen Geschehnisse im Finanzmarkt zu verschleiern, wird es meiner Meinung nach keine Einigung geben (dürfen).

Die USA haben am Freitag die Zölle auf Waren im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar aus China angehoben. Dies war der bisher dramatischste Schritt, den Donald Trump unternommen hatte, um Handelszugeständnisse abzubauen. Dies hat einen Konflikt verschärft, der die Finanzmärkte verwüstet und einen Schatten über die Weltwirtschaft gelegt hat.

China sagte sofort in einer Erklärung, es sei gezwungen, sich zu rächen, gab aber nicht an, wie.

(The U.S. hiked tariffs on more than $200 billion in goods from China on Friday in the most dramatic step yet of Donald Trump’s push to extract trade concessions, deepening a conflict that has roiled financial markets and cast a shadow over the global economy.

China immediately said in a statement it is forced to retaliate, but didn’t specify how.)

Noch am Donnerstag Abend waren die globalen Märkte hoffnungsvoll, dass es zu einer Einigung kommen könnte, als sich Offizielle aus beiden Ländern wieder an den Verhandlungstisch setzten. Aber anscheinend waren die Verhandlungen nicht allzu erfolgreich, wenn es nicht einmal zu einer Verschiebung der Strafzollerhöhung reichte – geschweige den von einem Ende der Zölle.

Trump hat seine Drohung also wahr gemacht, während Peking sich anscheinend bereits auf dieses Ergebnis vorbereitet hatte:

Gleichzeitig hat die chinesische Seite bereits eine Antwort auf alle möglichen Ergebnisse vorbereitet, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, laut einer CNBC-Übersetzung auf Mandarin. Er sprach auf der wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag.

(At the same time the Chinese side has already prepared a response for all kinds of outcomes, Gao Feng, commerce ministry spokesperson, said in Mandarin, according to a CNBC translation.

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Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

01-07-18 08:05:00,

Eine zunehmende Zahl von Staaten verlangt die Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form. (Foto: dpa)

Eine zunehmende Zahl von Staaten verlangt die Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form. (Foto: dpa)

Eine steigende Zahl von Ländern setzt bei der Einziehung ihrer Steuern auf die Digitalisierung. Die Finanzbehörden begründen das damit, dass die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung dem Bürger viel Zeit und Mühe erspart. Sie verschweigen allerdings, dass es der Regierung viel leichter fällt, Informationen über ihre Bürger zu sammeln und zu horten, wenn sie diese Informationen auf digitalem Wege und nicht in Papierform erhält.

Ein Beispiel ist Indien. Wie die Economic Times berichtet, erhielten die dortigen Finanzbehörden im Zuge einer Steuerreform – die der indische Premierminister Narenda Modi als „Festival der Ehrlichkeit“ bezeichnete –  eine neue Software. Sie solle es den Behörden erleichtern, „Steuerzahler besser zu verstehen“, wie es Prakash Kumar von der Entwickler-Firma, dem halbstaatlichen Technologie-Unternehmen „Goods and Services Tax Network“, verklausuliert ausdrückte. Mit Hilfe des Programms kann sich jeder einzelne Beamte in Zukunft innerhalb kürzester Zeit einen genauen Überblick über seinen jeweiligen Bezirk verschaffen. Das Programm enthält die Namen aller Steuerpflichtigen und gibt unter anderem Auskunft darüber, wer seine Steuern komplett bezahlt hat und wer nicht. Big Data ermöglicht es den Fahndern, jeden einzelnen Steuerzahler zu durchleuchten. Das hilft dabei, festzustellen, ob die jeweils veranschlagte Steuersumme auch wirklich hoch genug ist. Viele Bürger und Firmen haben bereits die Aufforderung erhalten, sich gegenüber den Steuerbehörden zu erklären.

Die Steuerreform ist nicht der erste Versuch des indischen Staates, leichter an die Daten seiner Bürger zu kommen. Im November 2016 hatte die Regierung aus dem Nichts heraus bekannt gegeben, dass innerhalb weniger Stunden alle 500- und 1000-Rupien-Noten ungültig würden. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Ziel, eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Überwachung der Bürger weiter zu verschärfen – weil in einem System mit ausschließlich digitalem Zahlungsverkehr eine riesige Flut von Informationen über jeden einzelnen Bürger anfällt, welche die Behörden sammeln, speichern und auswerten können.

Auch andere Staaten ziehen ihre Steuern zunehmen auf digitalem Wege ein. Das britische Finanzamt, das HM Revenue and Customs (HMRC), bietet Bürgern und Unternehmen seit 2016 die Möglichkeit, eine elektronische Steuererklärung abzugeben. Alle darin enthaltenen Informationen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, in die auch andere Informationen völlig unterschiedlicher Art einfließen,

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