CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

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12-02-20 07:40:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 12. Feb 2020 –

Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.

Nun tun viele Politiker so, als habe man etwas Böses entdeckt: die US-Geheimdienste und ihr uferloses System der Überwachung. Breitflächig ist Entrüstung angesagt. Restlose Aufklärung wird gefordert. Man erinnert sich an 2013, als entdeckt wurde, dass die NSA die halbe Welt abhörte.

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, sagte damals Kanzlerin Angela Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht – das volle Programm. Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über alles informiert, und sie war – wie jetzt erneut ans Licht kommt – stets beteiligt an allem.

Schon um die Jahrtausendwende verwies ein Ausschuss des Europäischen Parlaments auf ein globales Abhörsystem namens „Echelon“. In dem Bericht stand, dass „innerhalb von Europa sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmässig abgehört wird.“

Natürlich arbeiten der deutsche Bundesnachrichtendienst, die britischen und amerikanischen Geheimdienste, die Israeli und andere seit eh und je zusammen. Im Sonderfall Deutschland ist die Zusammenarbeit allein schon dadurch traditionelle Normalität, dass Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes Land war und die Amerikaner als NATO-Führungsmacht auch in der späteren BRD geheimdienstlich schalteten und walteten, wie es ihnen gefiel. Das tun sie bis heute.

Erst kürzlich hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die Teilnahme Deutschlands an dem Drohnenprogramm der USA verfassungswidrig ist. Die Amerikaner sind für ihre rechtswidrigen Tötungen von Verdächtigen im Nahen und Mittleren Osten angewiesen auf die Relais-Station in der Air-Base in Ramstein. Keine deutsche Regierung wird es wagen, dagegen zu protestieren.

„Die Amerikaner sind wild versessen auf Information, und die Amerikaner sind der Hegemon hier. Es ist nicht vorstellbar, dass man sich diesem innerhalb des Bündnisses verweigert“, sagte 2013 Claus Arndt, ehemals Mitglied eines Geheimdienst-Ausschusses des deutschen Bundestages. „Theoretisch sind wir souverän. In der Praxis sind wir es nicht.“

Die Verschlüsselungs-Technik ist nur ein Nebenaspekt des Problems. In den letzten 30 Jahren haben sich die Überwachungstechniken in schwindelerregender Dimension entwickelt, diese Techniken sind zum Selbstläufer geworden. Die westlichen Geheimdienste sind Opfer ihrer technologischen Besessenheit geworden, das breitflächige Absaugen von Daten hat das Niveau von Drogensucht erreicht.

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Recht auf Verschlüsselung – “Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!”

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27-01-20 07:52:00,

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung von sechs Experten zum Recht auf Verschlüsselung statt. Gegenstand der Anhörung war ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag [PDF]. Dieser fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Kommunikationsdienste standardmäßig zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verpflichten, die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien voranzutreiben sowie keine Beschränkungen oder Verbote kryptographischer Sicherungssysteme auszusprechen.

Demokratie braucht Kryptografie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber begrüßte die Forderungen, verwies aber darauf, dass in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Grundgesetz Verschlüsselung bereits indirekt verankert sei. Gleichwohl sieht er eine „Kultur der grundsätzlichen Verschlüsselung“ als wichtiges Ziel an. Dazu müsse der Staat seine Vorbildfunktion wahrnehmen und Bürger:innen für die Thematik sensibilisieren, weswegen er die Festschreibung eines Rechts auf Verschlüsselung nicht nur für sinnvoll hält, sondern auch für „Grundrechtsschutz“.

Prof. Michael Meier vom Institut für Informatik der Uni Bonn schloss sich dem an:

„Es existieren Grundrechte, die ein Recht auf Vertraulichkeit zusichern. Da Verschlüsselung das einzig wirksame Mittel ist, mit dem wir Vertraulichkeit schützen können, ergibt sich daraus nach meinem Verständnis ein Recht auf Verschlüsselung.

Auch Prof. Rüdiger Weis von der Beuth Hochschule für Technik hält Verschlüsselung für unabdingbar:

Kryptographie ist in vielerlei Hinsicht das einzig wirksame Werkzeug, die Digitalisierung im Geiste einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitzugestalten.

„Backdoors“ und Quantencomputing als Gefahr

Lediglich der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätige Jurist Prof. Jan-Hendrik Dietrich warnte vor den Folgen einer Einführung flächendeckender Verschlüsselung von Kommunikation. Daraus resultiere die Gefahr des „going dark“, bei dem es Sicherheitsbehörden aufgrund starker Verschlüsselung immer schwerer fällt, Kommunikation und Daten von Zielpersonen zu erfassen. Der Staat könne nicht akzeptieren, dass durch Kryptografie rechtsfreie Räume entstünden.

Als Ausweg sieht Dietrich das Mitlauschen vor der Verschlüsselung, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit Hilfe von Staatstrojanern. Dazu ist jedoch Wissen über offene, nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken notwenig. Eine allgemeine behördliche Meldepflicht lehnt Dietrich ab, genauso wie ein grundsätzliches Verbot eines behördlichen Ankaufs von Sicherheitslücken kontraproduktiv wäre. Ermittlungsbehörden sollten in die Lage versetzt werden, schreibt Dietrich in seiner schriftlichen Stellungnahme, „im Einzelfall Sicherheitslücken auf dem freien Markt zu erwerben“.

Prof. Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V., sieht demgegenüber eher die Gefahr, dass durch die Entwicklung von Quantencomputern heute noch sichere Verschlüsselungsverfahren mittelfristig geknackt werden können.

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