USA verweigern Diplomaten Einreisevisa: UN-Abrüstungskommission muss Jahrestagung verschieben | Anti-Spiegel

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20-02-20 03:31:00,

Die USA haben erneut russischen UNO-Diplomaten die nötigen Einreisevisa nicht ausgestellt, sodass die UN-Abrüstungskommission nicht wie geplant tagen konnte. Die USA behindern die Arbeit der UNO seit langem systematisch.

Der Westen zerstört – unter der Führung der USA – systematisch das Völkerrecht und die UNO. Darüber habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. So sind die USA der UNO bis heute fast eine halbe Milliarde an Mitgliedsbeiträgen schuldig, was die Arbeit der UNO massiv behindert.

Außerdem missbrauchen die USA ihre Rolle als Gastgeber der UNO, indem sie Diplomaten aus Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise verweigern. Und das obwohl die USA als Gastgeber der UNO dazu verpflichtet sind, ihnen die Einreise und den Aufenthalt in New York zu gestatten. Dazu haben sie sich bei Gründung der UNO verpflichtet. Zum Beispiel haben die USA im September 2018 gleich einem großen Teil russischen Delegation, die zur UNO-Vollversammlung anreisen sollte, die Einreise verweigert. Aber das betrifft nicht nur Russland, auch Vertretern des Iran, Venezuelas und Kubas wird die Einreise immer wieder verweigert. Es gab sogar schon Diskussionen, den Hauptsitz der UNO aus den USA zum Beispiel in die Schweiz zu verlegen, um das Problem zu lösen, aber diese Idee fand bisher keine Mehrheit in der UNO.

Nun ist das erneut geschehen und ausgerechnet die UN-Abrüstungskommission musste ihre Sitzung verschieben, weil der Leiter der russischen Delegation (noch) kein US-Visum erhalten hat. Da es dazu keine Meldungen in Deutschland gibt, habe ich die Meldung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS vom 18.Februar zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die UN-Abrüstungskommission (UNODA) hat den Beginn ihrer Jahrestagung um zehn Tage verschoben, weil dem Leiter der russischen Delegation, Konstantin Woronzow, kein US-Visum ausgestellt wurde. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung der Organisation hervor.

Während der nichtöffentlichen Sitzung der Kommission am Dienstag sagte Dmitri Polanski, Russlands erster stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, dass dem Leiter der russischen Delegation, dem Leiter der Abteilung für multilaterale Abrüstung des russischen Außenministeriums, Woronzow, nicht rechtzeitig ein US-Visum erteilt wurde, so dass er nicht in der Lage war, anzureisen.

„Die Abrüstungskommission hat die Sitzung um 10 Tage verschoben, damit der UN-Ausschuss für die Beziehungen zum Gastgeberland ein Treffen abhalten kann,

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Israel und die USA verweigern Zusammenarbeit mit UNO-Menschenrechtsrat – Wie berichtet der Spiegel? | Anti-Spiegel

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13-02-20 06:05:00,

Die deutschen Medien sind auf dem „israelischen Auge“ blind. Jetzt hat Israel die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro eingestellt. Zu kritisieren hat der Spiegel daran aber nichts.

Man stelle sich einmal vor, Russland, China, Nordkorea oder ein anderes „böses“ Land würde die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro einstellen und ihm eine zum Beispiel „Russland-feindliche Haltung“ vorwerfen. Wir würden Schlagzeilen wie „Unterdrückung in Russland: Autokrat Putin wirft UNO-Menschenrechtsbüro aus dem Land“ lesen. Oder noch viel schlimmere.

Nicht so, wenn Israel das tut. Dann lautet die Überschrift im Spiegel: „Streit über veröffentlichte Firmenliste – Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf

Der Spiegel-Artikel ist dann vollkommen sachlich gehalten, was ja auch gut wäre, wenn der Spiegel über Vorwürfe gegen alle Länder genauso sachlich berichten würde. Aber der Spiegel bezeichnet Regierungen, die ihm nicht passen, als „Regime“ und benutzt noch viele andere Adjektive, die den Leser gegen eine solches Land negativ einstellen sollen. Wenn es jedoch um Israel geht, dann bleibt der Spiegel absolut sachlich. Man kann ihm nicht vorwerfen, er würde viel verschweigen, aber man sieht deutlich, wen der Spiegel schützen und wen er verteufeln will.

In dem Spiegel-Artikel konnte man über Israel lesen:

„Israel schränkt die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (Uno) weiter ein, nachdem das Uno-Menschenrechtsbüro eine Liste mit 112 Firmen veröffentlichte, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. (..) Israel wirft den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor. Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in geschäftliche Aktivitäten in jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Über 90 der Unternehmen stammen aus Israel, weitere aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eines aus Thailand und Luxemburg. (…) Für Aufsehen sorgte im November 2019 ein Urteil es Europäischen Gerichtshofs: Seitdem ist es Händlern vorgeschrieben, Waren aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. Israel nennt das diskriminierend.“

Es findet sich im ganzen Artikel kein Wort der Kritik an Israel. Dabei ist das Verhalten Israels illegal und völkerrechtswidrig. Es gibt eine Reihe von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates, die Israel nach Belieben ignoriert, obwohl sie völkerrechtlich bindend sind. Dazu gehört auch die Besetzung von palästinensischen Gebieten und der Bau von Siedlungen dort.

Die deutschen Medien und Politiker, die immer behaupten, für das Völkerrecht zu stehen,

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EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten

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10-02-19 06:27:00,

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