Handelskrieg: Das vollständige Ende der Beziehungen zwischen China und den USA – Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 | www.konjunktion.info

22-11-19 08:42:00,

US-Dollar - Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License US-Dollar - Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

US-Dollar – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Bereits gestern berichtete ich darüber, dass der US-Senat eine Gesetzesvorlage bzgl. der Situation in Hong Kong beschloss. Inzwischen wurde der Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019 vom Senat und auch vom Repräsentantenhaus (mit 417 zu 1 Stimmen) angenommen. Die Reaktion Pekings kann sich jeder denken und dass China durchaus in der Lage ist den USA “weh zu tun”, habe ich in zahlreichen Artikeln ausgeführt. Laut Bloomberg ist die Chance sehr groß, dass das Gesetz auch die Zustimmung des US-Präsidenten Donald Trump und damit seine Unterschrift erhält.

Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong unterzeichnet und eine Konfrontation mit China aufbaut, die ein lang erwartetes Handelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gefährden könnte.


(President Donald Trump is expected to sign legislation passed by Congress supporting Hong Kong protesters, setting up a confrontation with China that could imperil a long-awaited trade deal between the world’s two largest economies.)

Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019

(Download PDF)

Die Weltwirtschaft befindet sich nicht erst seit gestern in einem stürmischen Fahrwasser und bislang hatte die “Hoffnung einer Einigung zwischen China und den USA” immer noch für etwas (falschen) Auftrieb gesorgt. Mit dem neuen Gesetz wird diese Hoffnung de facto vollständig zerstört werden. Letztlich bestätigt das Gesetz nur das, was ich seit Monaten schreibe. Dass es sich bei all den Verhandlungen und den gestreuten Hoffnungen nur um ein Ablenkungsmanöver, ein Kabuki-Theater handelt, um die Menschen vor den wahren Problemen fern zu halten, während de Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ihre eigentliche Agenda verfolgen.

Einige Analysten in der Hochleistungspresse berichtet jetzt, dass mit den aktuellen Geschehnissen rund um Hong Kong (wobei sich hier immer die Frage zu stellen ist, wer steuert, unterstützt und finanziert die Protestler dort?) eine “Verzögerung über eine Handelseinigung” entstehen könnte. Könnte? Ist das noch Wunschdenken oder dummer Optimismus, den man mit “könnte” umschreiben will?

In China selbst wird das Ganze weit realistischer betrachtet. So hat Hu Xijin von der Global Times in einem Artikel Folgendes geschrieben:

Nur wenige Chinesen glauben,

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EU versagt vollständig beim iranischen Atomabkommen – Die Medien verdrehen die Tatsachen | Anti-Spiegel

14-11-19 11:04:00,

Die Bundesregierung droht dem Iran und die deutschen Medien zitieren das kritiklos, ohne die wahren Hintergründe aufzuzeigen.

Der Spiegel hat am Mittwoch den deutschen Außenminister zitiert, der dem Iran ein Ende des Atomabkommens angedroht hat. Im Spiegel kann man lesen:

„Heiko Maas nimmt Irans Regierung in die Pflicht. Der Bundesaußenminister droht wegen Teherans Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) damit, ein Verfahren wiederzubeleben, das erneut zu europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. „Wir wollen das JCPOA erhalten – aber dann muss Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind.““

Man hört diese Stimmen immer wieder aus der EU, aber sie haben mit der Wahrheit nichts zu tun, sondern sollen von den Vertragsbrüchen der EU ablenken, die ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen. Das lässt sich mit einem Blick in das Atomabkommen leicht überprüfen. In Artikel 26 des Atomabkommens kann man nachlesen, dass der Iran, wenn ein Vertragspartner ungerechtfertigte Sanktionen gegen ihn erlässt, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhalten muss. Wörtlich heißt es in dem Vertrag:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Die USA haben das Abkommen im Mai 2018 gebrochen, als sie ihren „Ausstieg“ daraus angekündigt und dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Es war ein Vertragsbruch, weil das Abkommen keine Ausstiegsklausel hat. Und da das Abkommen 2015 auch noch per Resolution des UN-Sicherheitsrates Nummer 2231 ratifiziert wurde und damit Teil des Völkerrechts geworden ist, haben die USA nicht nur einen internationalen Vertrag, sondern auch das Völkerrecht gebrochen. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier.

In dem Abkommen hat der Iran der Einstellung seines Atomprogrammes zugstimmt und die anderen Unterzeichnerstaaten Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich verpflichtet, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und wieder mit dem Iran Handel zu treiben.

Der Iran hat seinen Teil eingehalten, mehr noch, er hat auch nach der Vertragsbruch der USA noch ein halbes Jahr still gehalten,

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