Neue UK-Regierung: Vorbild Singapur

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05-08-19 09:29:00,

Grafik: TP

Bis zu zehn Freihäfen und Komplettverglasfaserung bis 2025 geplant

Dem Telegraph zufolge kann das britische Unterhaus nach den Parlamentsferien auch mit einem Misstrauensvotum gegen Boris Johnson kein weiteres Verschieben des Austritts aus der EU erzwingen. Für diesen Fall plant Johnsons Berater Dominic Cummings nämlich, den Neuwahltermin erst nach dem 31. Oktober anzusetzen.

Während das bekannt wurde, ließ der neue britische Brexit-Minister Stephen Barclay die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen EU-Mitgliedsländer wissen, sie müssten ihre Position, den umstrittenen “Backstop” trotz Boris Johnsons Versprechen, keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland einzuführen, nicht mehr zu verhandeln, entweder an die neue “politische Realität” anpassen, oder sich mit einem auch für die Rest-EU potenziell nicht unproblematischen britischen Ausstieg ohne Abkommen abfinden.

EU-Kommission lehnte Freihäfen mit Verweis auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung ab

Kurz vorher hatte die neue britische Handelsministerin Liz Truss , verkündet, dass das UK nach dem Ausstieg am 31. Oktober zehn See- und Flughäfen zu Freihäfen nach dem Vorbild Singapurs umwandeln wird.

Britischen Medienberichten nach haben sich bislang unter anderem der nordostengliche Seehafen Port of Tyne und der walisische Seehafen Aberdaugleddau um den Status beworben. Bisher scheiterte die Einrichtung solcher im Englischen mit “FTZ” abgekürzter Areale Truss zufolge an der EU-Kommission, die Bedenken wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung geltend machte. In Freihäfen werden beim Ein- und Ausschiffen beziehungsweise -fliegen weder Zoll noch Umsatzsteuer erhoben. Solche Forderungen können jedoch nachträglich erhoben werden, wenn Waren das Areal verlassen. Zudem gelten in den Zonen viele Vorschriften der sie umgebenden Gebiete nicht, was den Warenverkehr ebenfalls beschleunigt.

Dadurch können den Berechnungen des neuen Finanzsstaatssekretärs Rishi Sunak nach über 86.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die oppositionelle Labour Party zweifelt zwar nicht an, dass es in den Freihäfen neue Arbeitsplätze geben wird, bemängelt aber, dass dafür andere Arbeitsplätze in herkömmlichen Häfen mit mehr Vorschriften abgebaut werden könnten.

Vier Forderungen, die innerhalb von zwölf Monaten erfüllt werden sollen

Eine weitere Infrastrukturmaßnahme, mit der die neue britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, ist der Ausbau des Glasfasernetzes. Zu ihm sollen dem neuen Premierminister Boris Johnson zufolge innerhalb der nächsten sechs Jahre nicht mehr nur sieben Prozent, sondern alle Briten direkten Zugang haben.

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Vorbild: Italien blockiert die EU, zählt Ausländer und schiebt Massen ab

Vorbild: Italien blockiert die EU, zählt Ausländer und schiebt Massen ab

24-06-18 05:37:00,

von Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], von Wikimedia Commons

Beim EU-Flüchtlingsgipfel dürfte Angela Merkel nichts zu lachen haben. Die EU steckt in der Krise. Der Grund: Alle Visegradstaaten haben angekündigt, den Gipfel zu boykottieren. Zum ersten Mal stehen sie nämlich mit ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung nicht alleine da.

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Von Alexander Markovics

Markovics machte sich vor Ort ein Bild der Lage.

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini führt nun die Achse der anti-globalistischen Kräfte Europas. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte er angekündigt, keinen einzigen Einwanderer mehr in Italien aufzunehmen. Auch der bayrische Innenminister, Horst Seehofer, will Einwanderer an der Grenze abweisen. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen, wie HC Strache gegenüber der Presse verkündete. Ein Europa ohne Masseneinwanderung, die Festung Europa, scheint plötzlich in greifbare Nähe gerückt.

Kein einziger Flüchtling mehr: Schlepperschiffe beschlagnahmt

Salvini ist kein Mann der leeren Worte. Er ist ein Mann der Tat: Erst vergangene Woche ließ er zwei deutsche Schlepperschiffe unter niederländischer Fahne beschlagnahmen. Diese wollten Einwanderer von der Küste Libyens nach Italien bringen. Bereits zuvor ließ er die Aquarius mit 600 Einwanderern an Bord nicht in Italien an Land gehen.

Finden, zählen und abschieben

Dabei will es Salvini nicht belassen: Seine Ankündigung, 500.000 Einwanderer abzuschieben, will er in die Tat umsetzen. Ein erster Schritt dahin ist, die Roma in Italien zu zählen. Sie sind für einen beträchtlichen Teil der Straftaten im Land verantwortlich. Die italienischen Roma, bedauerte Salvini, könne er leider nicht abschieben – die eingewanderten sehr wohl.

Italiens Ausländerpolitik – Vorbild für Europa

Salvini kann mit seiner Romazählung abermals ein Vorbild für Europa werden. Spätestens seit Beginn der Invasion 2015 befinden sich Millionen Einwanderer in unseren Ländern, von denen wir kaum etwas wissen. Ihre Zählung würde nicht nur für mehr Sicherheit in Österreich sorgen, sondern ist auch die Voraussetzung für ihre vollständige Abschiebung. Ganz einfach: ohne Ausländerzählung, keine Remigration.

Herr Strache, nehmen Sie sich auch hier ein Vorbild und lassen Sie die Ausländer in Österreich nach italienischem Vorbild erfassen!

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