Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

vorratsdatenspeicherung-die-eu-staaten-missachten-das-hochste-gericht

06-12-18 08:24:00,

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen 2014 und 2016 festgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gestoppt und aufgehoben.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Trotz dieser höchstrichterlichen Urteile werden Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung nicht müde, die Wiedereinführung der vermeintlichen Allzweckwaffe zu fordern. Auf EU-Ebene versuchen die Mitgliedstaaten, die Vorratsdatenspeicherung irgendwie rechtsstaatlich zu machen. Dabei ist ihr Hauptziel, die „Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen“ – diesen Wunsch in Einklang mit den Vorgaben zu bringen, ist nur Mittel zum Zweck.

Wie schwierig bis unmöglich dieses Vorhaben ist, zeigt ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das am Freitag im Rat für Justiz und Inneres in Brüssel diskutiert wird. Wir veröffentlichen das Dokument als PDF und in Volltext.

Speicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“

Die Gerichte haben wiederholt klargestellt, dass schon die Speicherung der Daten ein Grundrechtseingriff ist, der ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ hervorrufen und „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Deshalb muss jede Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige beschränkt“ sein, und zwar in Bezug auf betroffene Personen, Kommunikationsmittel, Datenarten und Speicherdauer.

Wenig überraschend kommen auch die Justiz- und Innenministerien zum Ergebnis, dass eine solche Begrenzung „sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre“. Wir hätten einen Vorschlag: nur Daten von Personen speichern, die sich einer Straftat verdächtig machen – und eben nicht anlasslos von der gesamten Bevölkerung.

Besonders perfide behaupten die Ministerien, dass man Datenkategorien nicht begrenzen könne, da sie in Standardisierungsverfahren „speziell für Strafverfolgungszwecke entwickelt wurden“. Auf Deutsch: Die Gesetzgeber will nicht weniger Daten speichern lassen, weil die Polizeibehörden ja bereits eine Liste geliefert haben – auch wenn die illegal ist.

„Kann kein Datenspeicherungssystem rechtfertigen“

Begründet wird die Vorratsdatenspeicherung immer mit internationalem Terrorismus. Tatsächlich genutzt wird sie aber bei allen möglichen Straftaten, das müssen noch nicht mal schwere Straftaten sein. Und die Definition von Straftat ist innerhalb der EU-Staaten keineswegs einheitlich. Dabei schreiben die Gerichte vor, dass Datenspeicherungen nur zur Verfolgung hinreichend schwerer Straftaten gerechtfertigt werden können.

Die Innen- und Justizministerien erkennen an,

 » Lees verder

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

12-06-18 01:49:00,

Das Bundeskriminalamt kann es nicht lassen. Erst letzte Woche forderte BKA-Präsident Holger Münch die Vorratsdatenspeicherung, mit falschen Zahlen. Während die Kinderhilfe von ihr verbreitete falsche Zahlen nach unserem Hinweis still und heimlich korrigiert, legt das BKA nach und erneuert seine Forderung nach anlassloser Massendatenspeicherung auf seiner Startseite.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Von Kinderpornografie zum sexuellen Missbrauch

Wieder dient als Aufmacher die Kinderpornografie, der mit dem „sexuellen Missbrauch von Kindern“ verknüpft wird, samt verstörendem Symbolbild. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist zweifelsfrei eine der schlimmsten vorstellbaren Straftaten. Glücklicherweise ist die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten letztes Jahr um vier Prozent gesunken und die Aufklärungsquote mit fast 85 Prozent hoch. Das sagt die BKA-eigene Kriminalstatistik.

Jeder Fall ist einer zu viel, doch das hat nur bedingt mit dem Internet zu tun. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes weiß: Sexueller Missbrauch von Kindern „geschieht zumeist nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis“. Gegen diese Fälle hilft keine Internet-Überwachung, sondern Prävention. Die Vorbeugungsarbeit der Polizei empfiehlt „mutige, starke und selbstbewusste Kinder“ und hat eine Kampagne „Missbrauch verhindern“.

Doch das BKA ist sich nicht zu schade, das höchstrichterliche Verbot der anlasslosen Massenüberwachung dafür verantwortlich zu machen, dass „der mögliche andauernde Missbrauch von Kindern in diesen Fällen nicht gestoppt werden [konnte]“. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer erneut, diesmal für die politisch fragwürdigen Ziele der Polizei.

Verweise auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder

Leider ist diese Vorgehensweise altbekannt, schon 2011 beobachteten Forscher im Auftrag des Bundesamtes für Justiz:

Die Diskussion ist deshalb bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle und eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen, die in den unübersehbaren Verweisen auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder und in nachdrücklichen Hinweisen auf die außerordentliche Niedertracht einer gezielten Ausbeutung der Schwächen alter Menschen zum Ausdruck kommt.

Damals untersuchte das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, ob durch das höchstrichterliche Ende zur Vorratsdatenspeicherung etwaige „Schutzlücken“ entstehen.

 » Lees verder