Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie

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26-05-20 12:43:00,

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. März fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel „Kapital und Ideologie“. Das Thema der Sendung: „Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie“. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschließende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

  1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
  2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.

     

  3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
  4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl,

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Wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache – Bedrohungen unserer Demokratie

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28-01-20 10:09:00,

Das war das Thema eines Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht, Norbert Klein und Albrecht Müller in Saarbrücken. Hier ist das Video zur Veranstaltung.

Eingeladen hatte KUSS (kuss-saarland.de). Es waren ca. 450 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Das Gespräch war interessant.

Es ging zentral um das gestellte Thema – unter anderem um die Beobachtung, dass alle wichtigen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte von der Lobby und den Meinungsmachern bestimmt worden sind, um das Versagen vieler Medien, um die Fragmentierung der Gesellschaft, um die miserable Verteilung von Einkommen und Vermögen, um die Brutalität der Gewalt jener, die fürchten, ihre Macht und ihre Pfründe zu verlieren, und – das war der Anlass – um die große Resonanz des Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“.

Nebenbei: Gegen Ende, etwa ab 1:38 kommt ein Thema zur Sprache, das in letzter Zeit des Öfteren gerade auch von unseren Leserinnen und Lesern thematisiert worden ist: Wie kommen wir untereinander, wie kommen jene, die das Geschehen kritisch begleiten, miteinander ins Gespräch?

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

09-06-18 07:00:00,

Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

Während die Bundesregierung zur Beweislage gegen Russland im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Geheimdienstler Sergej Sergej Skripal im britischen Salisbury weiter schweigt, wachsen Zweifel an der Version Großbritanniens und anderer westlicher Staaten. In einem neuen Gutachten stellt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass “die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien bis heute nicht nachgewiesen ist”.

Vor wenigen Tagen erst war herausgekommen, dass die Bundesregierung vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingestehen musste, von London bislang keine Beweise für die These einer russischen Verantwortung vorgelegt bekommen zu haben (Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall).

Skripal war Anfang März nach britischen Angaben Opfer eines Giftanschlags geworden. Nach der Darstellung Londons sollen russische Agenten ein hochtoxisches Phosphorsäureester der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf die Türklinke seines Wohnhauses angebracht haben. Dadurch sei auch Skripals Tochter Julia und ein britischer Polizist vergiftet worden. Sergej Skripal ist ein ehemaliger Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, der zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 übergelaufen ist. Die britische Regierung sieht darin ein Motiv Russlands, ihn umzubringen. Im März hatten über ein Dutzend Länder, in der Mehrheit Mitgliedsstaaten der NATO, sich dieser These angeschlossen und russische Diplomaten ausgewiesen. Dieser Maßnahme schloss sich damals auch die Bundesregierung an.

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt rechtskonformes Verhalten Moskaus

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der Linken-Fraktionsvizevorsitzenden Heike Hänsel erstellt wurde und über das gestern die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, wird diese Maßnahme nun als “unfreundlicher, aber nicht völkerrechtswidriger Akt” gewertet. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sei es immer möglich, Diplomaten eines fremden Staates – auch ohne Begründung – auszuweisen und von dem sogenannten Retorsionsrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus gehende Gegenmaßnahmen wie Sanktionen wären im Fall Skripal aber wohl illegal. Die Ausführungen der Bundestagsjuristen bestätigen damit die These, dass die Kampagne gegen Russland nach dem Zwischenfall in Salisbury eher Teil einer populistischen Politik als völkerrechtlich fundiert oder gar durchdacht war.

Auch in zwei weiteren Punkten schwächt das sachlich formulierte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes die bisherige Position der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner in der Skripal-Affäre. Nach aktuellem Kenntnisstand sei “ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht zu erkennen”,

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