22-mal mehr Geld für Waffen: Nato-Hochrüstung beunruhigt Russland

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15-04-19 02:24:00,

Politik

14:57 15.04.2019(aktualisiert 15:03 15.04.2019)

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Die Nato-Staaten geben nach russischen Angaben insgesamt schon mehr als eine Billion US-Dollar für militärische Zwecke – und damit 22 Mal mehr als Russland – aus. Dass der Nordatlantikpakt dabei verstärkt vor der russischen Grenze aufrüstet, macht Moskau Sorgen, sagt Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands.

Der Nordatlantikpakt bestreite schon jetzt mehr als die Hälfte aller Rüstungsausgaben weltweit, sagte Gruschko, der von 2012 bis 2018 russischer Nato-Botschafter war, in einem Sputnik-Interview. „Dass die Bündnismitglieder ihre Militärausgaben drastisch nach oben geschraubt haben, löst tiefe Besorgnis aus.“

Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer (Archivbild)

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AFP 2019 / Daniel Mihailescu

„Allein 2018 haben die Ausgaben mehr als eine Billion Dollar betragen. Das ist 22 Mal mehr als die Verteidigungsausgaben Russlands“, sagte der Diplomat.

Nach seiner Einschätzung stockt die Nato vor allem an ihrer östlichen Flanke ihr militärisches Potenzial auf. Die Aktivitäten des westlichen Militärblocks in der Ostsee- und Schwarzmeer-Region seien angewachsen, neue Truppen würden nach Europa verlegt, neue Militärinfrastrukturen entstünden.

Gruschko warf der Nato vor, eine „mythische Bedrohung aus dem Osten aufzublähen“. Russland wolle sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen und setze auf „preiswerte, präzise und wirkungsvolle“ Gegenmaßnahmen.

Die Nato hatte mitten in der Ukraine-Krise 2014 sämtliche militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

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Was Orang-Utans mit Waffen und Social Media zu tun haben

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06-01-19 10:50:00,

Die Supermarktkette Iceland will ab 2019 auf Palmöl verzichten – zugunsten der Umwelt.

Daniela Gschweng / 06. Jan 2019 –

Ein britischer Supermarkt verzichtet auf Palmöl und findet sich in einem von den Herstellerländern finanzierten Shitstorm wieder.

Die britische Supermarktkette Iceland hat im April 2018 angekündigt, bis Ende 2018 auf Palmöl in Eigenprodukten komplett verzichten zu wollen. Eine Entscheidung, die bei den palmölexportierenden Ländern Indonesien und Malaysia nicht auf Gegenliebe stiess. Nachdem diplomatische Bemühungen Iceland nicht stoppen konnten, fand sich der Geschäftsführer des Unternehmens in einem von deren Regierungen finanzierten Shitstorm wieder. Ein Fall, von dem man lernen kann, was Orang-Utans mit Social Media, Weltpolitik und Waffen zu tun haben.

Iceland versucht seit längerer Zeit, sich umweltfreundlich zu positionieren. Richard Walker, der 37-jährige Sohn des Iceland-Gründers Malcom Walker, hat bereits den Verkauf von Plastik eingeschränkt, bis 2023 will die Kette komplett plastikfrei sein (Infosperber: «Britischer Supermarkt wird plastikfrei»). Durch den Palmölverzicht spart das Unternehmen laut dem «Guardian» zukünftig 500 Tonnen Palmöl pro Jahr ein.

Zweifel an der Nachhaltigkeit führten zum Verzicht

Icelands Geschäftsführer Richard Walker begründete seine Entscheidung mit aus seiner Sicht fehlender Nachhaltigkeit des Produkts. «Wir glauben nicht, dass es so etwas wie nachvollziehbar nachhaltiges Palmöl auf dem Massenmarkt gibt», sagte er. Iceland sei nicht gegen Palmöl, aber gegen die fortschreitende Abholzung des Regenwaldes in den Produktionsländern.

Unabhängige Institutionen äussern schon länger Kritik an Palmöl-Nachhaltigkeitslabels (Infosperber: «Palmöl, Fische und Textilien: «Öko» ist nicht immer Öko»). Der Raubbau am Regenwald zugunsten der Palmölproduktion fügt der Umwelt grossen Schaden zu. In Indonesien und Malaysia, die etwa 90 Prozent des weltweiten Palmölaufkommens produzieren, ist die Population der letzten Orang-Utans dadurch besonders stark bedroht.

Bei der britischen Regierung blitzten die Hersteller ab

Die Regierungen von Indonesien und Malaysia, ohnehin bereits verärgert, weil die EU im Frühjahr 2018 plante, kein Palmöl mehr im Biosprit zuzulassen, reagierten umgehend. Zuerst wandten sie sich an die britische Regierung – ohne Erfolg.

E-Mails zwischen verschiedenen britischen Ministerien, deren Herausgabe das Portal «Unearthed» unter dem «Freedom of Information Act» erzwungen hat,

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Die Waffen nieder!

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18-12-18 03:13:00,

Der Friedensnobelpreis wird seit über einem Jahrhundert jedes Jahr am 10. Dezember, dem Todestag des schwedischen Stifters Alfred Nobel vergeben. In diesem Jahr wurden der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad für ihre Aufklärungsarbeit geehrt, wie sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen als Waffe verwendet wird. In ihren bewegenden Nobelpreis-Vorlesungen forderten beide die Beendigung dieser schweren Verbrechen.

Nobel wollte jedoch nicht nur die übelsten Gräueltaten in einem Krieg vermeiden, er wollte ein Ende der Kriege. Globale Zusammenarbeit bei der Abrüstung sah er hierbei als ein „Hauptwerkzeug“. Seine Vision war die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen — wegen Bertha von Suttners Inspiration und Roman: „Die Waffen nieder!“ Da die schwedische Nobel-Stiftung aber von Gremien unterstützt wird, die den Willen Nobels nicht respektieren wollen, wird die Forderung erhoben, dass ihr Unterausschuss, das norwegische Parlament, ersetzt werden müsse.

„Wir ehren heute zwei der stärksten Stimmen der Welt“, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen über die Preisträger. Sie machte in ihrer Rede weiter deutlich, in welchem Ausmaß die misshandelten Frauen, für die sich Murad und Mukwege einsetzen, teilweise vergewaltigt worden sind: „Eine Frau, die von dreißig oder mehr Männern vergewaltigt wurde, kann das nicht einfach vergessen und ihr Leben normal fortführen.“ Deswegen sei die Arbeit von Mukwege und Murad auch so wichtig (1).

Nadia Murad Basee Taha ist eine Überlebende des vom „Islamischen Staat, IS“ verübten Genozids an den Jesiden im Jahr 2014, irakische Menschenrechtsaktivistin und seit September 2016 die erste Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel der Vereinten Nationen. Sie wurde vom IS als Sex-Sklavin gehalten. Ihr gelang die Flucht und seitdem kämpft sie dafür, dass diese Terroristen sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. In ihrer Nobelpreis-Vorlesung forderte sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihr Volk zu schützen und sich für die Freilassung von Tausenden von Frauen und Kindern einzusetzen, die sich noch immer in den Händen von Dschihadisten befinden.

Denis Mukwege, Vater von fünf Kindern, ist kongolesischer Arzt und betreibt seit 1999 ein Krankenhaus in Bukavu. Dort behandelt er Frauen, die schwer misshandelt worden sind. Oft wurden sie unter Bedrohung mit Gewehrläufen, Bajonetten oder abgebrochenen Flaschen vergewaltigt. „Die Körper von Frauen sind zu Schlachtfeldern geworden“, sagte der Arzt. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu handeln. Es reiche nicht mehr aus,

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Schwere Waffen, harte Jungs: Was sonst noch los war beim Nato-Manöver in Norwegen

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16-11-18 02:08:00,

Okay, dass das „Trident Juncture“-Manöver der Nato in Norwegen mit 50.000 Mann, zahllosen Fahrzeugen, hunderten Flugzeugen und vielen Schiffen wirklich gewaltig war, dürften inzwischen alle mitbekommen haben. Sehr viel spannender ist das, was die Öffentlichkeit nicht weiß – und vielleicht auch gar nicht wissen soll.

Raten Sie mal, wie viele Vorfälle es gegeben hat zwischen dem Vorbereitungsstart für das Großmanöver und dessen Ende. 412 Zwischenfälle, die eine Gefahr für die Infrastruktur und die Umwelt des Gastgeberlandes darstellten, wurden gezählt. Hinzu kommen 51 Beschwerden der einheimischen Bevölkerung.

Dass es sich dabei um keine Lappalien handelte, zeigen allein schon die 30 Verkehrsunfälle mit Beteiligung der Nato-Kräfte, die in Norwegen gezählt wurden.

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AFP 2018 / Jonathan Nackstrand

Am 23. Oktober etwa kam es zwischen den Gemeinden Tydal und Röros an der norwegisch-schwedischen Grenze zu einem Auffahrunfall innerhalb einer Marschkolonne der US-Armee. Amerikanische Fahrer hatten auf der vereisten Fahrbahn den Abstand zu vorausfahrenden Lastwagen nicht eingehalten.

Drei Fahrzeuge fuhren ineinander, vier weitere Lkw stürzten in den Straßengraben und kippten um, als die Fahrer versuchten, dem Vordermann auszuweichen. Vier US-Soldaten wurden schwer verletzt und mussten mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Die Landstraße war für mehrere Stunden gesperrt.

Damit nicht genug: Nur wenige Stunden später rammte ein Armeegeländewagen einen Bus in einem norwegischen Dorf. Der Busfahrer wurde verletzt.

Weitere Opfer forderte der „Straßenkrieg“ der Nato am 3. November, als in der Provinz Hedmark ein schwedischer Schützenpanzer einen Bus auf der Gegenspur erfasste. Zwei weitere Panzer gerieten beim Ausweichversuch von der Fahrbahn ab, vier Soldaten wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der norwegische Bus wurde schwer beschädigt.

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REUTERS / Capt. Kylee Ashton/U.S. Air Force

Sehr viel schlimmer erwischte es einen Bundeswehrsoldaten: Am. 9. November wurde ein Obergefreiter des Gebirgsjägerbataillons 232 in der norwegischen Gemeinde Holtälen von einem Pkw überfahren. Laut norwegischen Medien passierte der Unfall zu später Stunde, als der Soldat eine Straße überquerte. Er war auf der Stelle tot.

Was außer den Verkehrsunfällen beim „Trident Juncture“-Manöver auch in Erinnerung bleibt, sind die zahlreichen Technikpannen der Nato.

Am 17. Oktober stürzte ein französischer NH90-Hubschrauber auf dem Hubschrauberträger „Dixmude“ ab. Das Schiff war unterwegs nach Norwegen. Einzelheiten zum Unfallhergang sind nicht bekannt.

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Waffen und Öl: Das Schmierfett der Abhängigkeit

Waffen und Öl: Das Schmierfett der Abhängigkeit

20-09-18 08:03:00,

Die Lieferung von Waffen an autoritäre Regimes kann zu Abhängigkeit führen.

Tobias Tscherrig / 20. Sep 2018 –

Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.

Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.

Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.

Lobbyist für Saudi-Arabien im Élysée-Palast

Saudi-Arabien kann Zivilisten im Jemen ohne Vorsichtsmassnahmen bombardieren, kann Demokratie- und Frauenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren und eine immer grössere Zahl von Sträflingen hinrichten. Saudi-Arabien kann einen strengen Islam praktizieren, kann die Bevölkerung verarmen lassen – während sich die saudischen Eliten im Ausland mit Burgen und Yachten eindecken. Saudi-Arabien kann den Regierungschef eines befreundeten Landes, des Libanons, entführen. Und trotzdem erhebt Frankreich nie seine Stimme. Im Gegenteil: Frankreich schmeichelt Riad bei jeder Gelegenheit und rollt für die saudischen Prinzen gerne den roten Teppich aus.

Dieses Phänomen ist nicht neu – und hat doch in der Vergangenheit an Bedeutung gewonnen: zuerst unter der Präsidentschaft von François Hollande und jetzt unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron. Die kürzliche Ernennung von Sylvain Fort zum Leiter des Kommunikationszentrums des Élysée-Palasts, könnte Frankreichs Neigung für die Saudis sogar noch verstärken. Fort war bis vor kurzem dafür verantwortlich, «das Image des Königreichs zu verbessern und die Kommunikation des Kronprinzen Mohammed ben Salmane in Frankreich sicherzustellen», schreibt «Le Monde». Damit war Fort ein Lobbyist der Saudis, nun nimmt er eine Schlüsselposition in der Präsidentschaft der Französischen Republik ein.

Heilige Dreifaltigkeit: Waffen,

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Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert – www.NachDenkSeiten.de

Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert – www.NachDenkSeiten.de

28-08-18 09:14:00,

28. August 2018 um 11:00 Uhr | Verantwortlich:

Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

„Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität,“ so paradiesisch erscheint das Zusammenleben der Europäer in der EU-Grundrechte-Charta. Sie eignet sich gut für Sonntagsreden – montags organisieren die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dann wieder ungeniert die Konkurrenz zwischen Nationen und Beschäftigten. Für die Gesundheitsversorgung wirtschaftlich benachteiligter Länder hat das schlimme Folgen.

Die sogenannte Arbeits-„Agentur“ [1] in Nürnberg (die politisch weniger tendenziöse Bezeichnung „Arbeitsamt“ [2] wäre für eine Behörde angemessener) beteiligt sich am Konkurrenzkampf um „die besten Köpfe“, wie es in der Agentursprache heißt. Dass diese „Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“ in den Herkunftsländern neue Lücken aufreißt, ignorieren deutsche Personalvermittler. In Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegediensten ist der Bedarf nach ausländischen Mitarbeitern derart groß, dass – um im Menschenbild der Agentur zu bleiben – auch die „nicht ganz so guten Köpfe“ willkommen sind: Ob bei der Vermittlung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Altenpflegekräfte oder Haushaltshilfen für Privathaushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen – die deutsche Arbeitsagentur hilft gerne. So steht in der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung [3] dem schlecht bezahlten und überarbeiteten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische Reservearmee [4] gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Braindrain beispielsweise für Lettland?

Für Militärisches wird mehr Geld ausgegeben

Die lettische Gewerkschaft für medizinische und soziale Versorgung (LVSADA) appelliert auf ihrer Webseite an die Politiker,

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