Frankreich: Waffenverkäufe für den schmutzigen Krieg im Jemen

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15-04-19 11:06:00,

Bild: OCHA/Giles Clarke

Französische investigative Journalisten enthüllen die Scheinheiligkeit der französischen Regierung, damit aber auch dem Westen, der am Krieg im Jemen verdient

Zuletzt gab es Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung, aber auch mit der britischen Regierung wegen des von der SPD durchgedrückten Stopps für den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Der würde auch Rüstungsgüter betreffen, in denen aus Deutschland stammende Teile enthalten sind. Gedroht wurde, dass es bald nur noch Rüstung “German free” geben könne (Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Die Bundesregierung lenkte trotz Verlängerung des Exportstopps schnell ein, lockerte diesen für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte auf und gab auch gleich wieder Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die auch am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate, die Cobra-Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten.

Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD vereinbart worden: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Die Frage war und ist natürlich auch, welche Ländern “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dabei wurde die Beteiligung durch aktive Unterstützung des Jemenkriegs seitens der USA und Großbritanniens nicht einmal diskutiert.

Frankreich verwies zwar in seiner Aufforderung oder Drohung Vom “German-free” zum gegenseitigen Vertrauen Ende März auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte, ohne aber näher darauf einzugehen, abgesehen davon, dass man ihn erfüllen wolle.

Auch ohne Jemenkrieg wären nach dem zweiten Kriterium, der Achtung der Menschenrechte, Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich nicht möglich. Überdies dürfen danach keines Waffen an Staaten geliefert werden, in denen ein “klares Risiko” besteht, dass sie zur “internen Repression” oder zur Begehung von schweren Verletzungen des “internationalen humanitären Rechts” eingesetzt werden. Verboten wären danach auch Waffenlieferungen an Staaten, die in einen militärischen Konflikt mit einem anderen Staat verwickelt sind, wenn sie den bewaffneten Konflikt verlängern. Aber in Frankreich sieht man dies ganz offen pragmatisch und machtstrategisch. Es sei Aufgabe jeden Staates, “eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt”.

Angeblich nur zur Verteidigung

Wie pragmatisch dies die französische Regierung sieht, wurde jetzt durch den Leak eines geheimen Regierungsdokuments deutlich,

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Russland bei Waffenverkäufen auf der Verliererseite

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12-03-19 08:34:00,

US-Exportprodukt Luftabwehrsystem Patriot. Bild: US Army

Vor allem die USA, aber auch Frankreich und Israel profitierten von Konflikten und Spannungen im Nahen Osten

Es wurden schon einmal mehr Waffen verkauft. Im Kalten Krieg brummte das Waffengeschäft, Anfang der 1980er Jahre wurden über 45 Milliarden nach der verwendeten Volumenberechnung umgesetzt. Im Zuge der Entspannung und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fielen die Exporte auf den internationalen Waffenmarkt um 2002 auf ein Tief von 20 Milliarden, um dann mit dem Krieg gegen den Irak und dem Globalen Krieg gegen den Terror kontinuierlich weiter auf nun etwa 30 Milliarden zu steigen. Nach dem Waffentransferbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) übertraf der Umfang der Waffenexporte in der Zeitspanne 2014-2018 den von 2009-2013 um 7,8 Prozent und den von 2004-2008 um 23 Prozent.

Konflikte und Kriege sind stets gute Zeiten für Rüstungskonzerne und waffenexportierende Länder. Es gibt ein einfaches Interesse daran, Konflikte militärisch aufzuladen und Parteien zu unterstützen oder als Land selbst mit dabei zu sein. Phasen des Wettrüstens in Regionen sind für Waffenexporte ebenso willkommen wie langanhaltende bewaffnete Konflikte wie in Afghanistan oder im Nahen Osten. Die Bush-Regierung hatte den Krieg gegen den Terror nicht nur globalisiert, was Konfliktzonen und Absatzmärkte erweiterte, sondern ihn auch zu einem langen Krieg erklärt. Das wird gerne wie im Fall von Deutschland, dem viertgrößten Waffenexporteur, als Übernahme von Verantwortung bezeichnet. Aber was wäre eines der größten waffenexportierendes Länder, wenn es nur Waffen verkauft, aber diese nicht auch selbst einsetzt und die Rüstungsbeschaffung nutzt, um die Konzerne mit Aufträgen zu versorgen und Innovationen zu finanzieren?

Militärische Logik hat Vorrang

Nur mit einem flüchtigen Blick fällt auf, dass die vier größten waffenexportierenden Ländern – die USA, Russland, Frankreich und Deutschland -, die 75 Prozent des Volumens abdecken, den Großteil ihrer Produkte in den Nahen Osten verkaufen und dort auch militärisch Teil des Konflikts sind. Nimmt man Großbritannien als sechstgrößte waffenexportierende Nation hinzu, wird der Zusammenhang zwischen Verkaufserfolg und Konflikt noch deutlicher. Ausnahme ist noch China, das aber auch bereits seit 2017 einen Stützpunkt in Dschibuti eingerichtet hat und bereits in über 50 Länder Waffen exportiert.

Auffällig ist seit Afghanistan, dass zunehmend Konflikte primär militärisch angegangen werden. Nach der Ideologie sollen Militäreinsätze die Länder stabilisieren,

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