Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen? | KenFM.de

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15-03-19 08:18:00,

Presseinformation von Jens Magnus, Initiator des Filmprojektes WAHLEN, vom 15.03.2019.

Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische System nicht die Interessen der Mehrheit vertritt. Sie wünschen sich Veränderung. Aber ihre Wünsche bekommen keine Mehrheit im Bundestag, trotz Wahlen. Es ist an der Zeit, über das geheiligte Ideal Wahlen und unsere derzeitige Regierungsform grundlegend neu nachzudenken. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Welche Alternativen gibt es? Und was bedarf es, um diese Alternativen umzusetzen.

Mit der Dokumentation WAHLEN – WAS WÄHLST DU UND WAS WÄHLST DU NICHT steht ab heute ein Filmprojekt auf der deutschen Crowdfunding Plattform STARTNEXT, dass sich kritisch mit dem derzeitigen Wahlsystem und der Regierungsform Deutschlands auseinandersetzt – insbesondere mit dessen Auswirkungen auf Gerechtigkeit und Gleichheit der Gesellschaft sowie auf die Bereitschaft der Bürger, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Noch immer halten viele Menschen unser gegenwärtiges Wahlsystem und die Regierungsform Deutschlands für die bestmögliche aller Regierungsformen. Sie sind es nicht. Unsere Wahlen und politischen Entscheidungen sind weniger frei, als wir denken möchten.

Der Film umfasst Interviews mit anerkannten Journalisten, Wissenschaftlern, Autoren, Akademikern, Intellektuellen und Aktivisten. Sie tragen Gedanken, Fakten und Argumente zusammen, die die Mängel des bestehenden politischen Systems und die Grenzen der heutigen Mitbestimmung verdeutlichen. Sie laden aber auch ein, außerhalb der bestehenden Strukturen zu denken und neu zu gestalten, an was wir uns als Gesellschaft orientieren wollen. Der Film zeichnet ein klares Bild, wie demokratische Mechanismen anders aussehen können und zeigt, dass es umsetzbare Alternativen zum bestehenden politischen System gibt.

Der Film kann bis 16.04.2019 auf www.startnext.com/wahlen unterstützt werden. Die vordefinierte Mindestsumme, die bis zum Stichtag erreicht werden muss, damit das Projekt realisiert wird, beträgt 150.000 Euro. Falls die angestrebte Summe nicht erreicht wird, erhalten alle Unterstützer ihr Geld zurück. Wenn es gelingt das Projekt über die Crowd zu finanzieren, erhalten die Unterstützer eine Gegenleistungen. Das kann z. B. die Nennung des Namens im Filmabspann sein, ein exklusiver Einblick hinter die Kulissen des Films, eine DVD und ein Downloadlink zum Film, oder auch ein gemeinsames Essen mit den Initiator und Produzenten des Films.

WAHLEN – WAS WÄHLST DU UND WAS WÄHLST DU NICHT

Erfahre mehr über das Projekt und wie Du es unterstützen kannst auf www.startnext.com/wahlen

CROWDFUNDING KAMPAGNE bis 16.04.2019!

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Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

21-07-18 01:13:00,

Urs P. Gasche / 21. Jul 2018 –

Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick.

Sonderermittler Robert Mueller und die US-Geheimdienste gehören nicht zu den glaubwürdigsten Quellen. Als FBI-Direktor hatte Mueller verbreitet, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Nach 9/11 taten und tun er und die Geheimdienste ihr Möglichstes, um Ermittlungen gegen ein saudisches Komplott zu erschweren und zu verhindern (Infosperber hatte ausführlich darüber berichtet: «Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11»).

Doch gehen wir von der Darstellung Muellers aus, dass russische Geheimdienste mit dem Hacken von E-Mails und mit Online-Kampagnen versucht haben, Clinton zu schwächen und Trump zu bevorzugen. Ausgerechnet russische Organisationen – im schlimmsten Fall staatliche – haben versucht, eine demokratische Wahl zu beeinflussen! Bereits warnen anonyme Quellen von US-Nachrichtendiensten, dass russische Agenten und Hacker – wenn nicht Präsident Putin selber – die anstehenden Wahlen in den Senat und ins Repräsentantenhaus beeinflussen wollen.

Falls dies alles stimmt, handelt es sich bei nüchterner Analyse trotzdem um eine parteipolitisch aufgebauschte Hysterie, welche von viel wirkungsvolleren Fake-News-Kampagnen – all made in USA – ablenkt.

Kaum erwähnt wird dabei, dass die USA selber Champion im Beeinflussen ausländischer Wahlen sind. Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: «Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt»).

Fakten

  • Ein Hacker namens «Guccifer 2.0» hackte ein Computernetzwerk der Demokraten und stellte die gestohlenen Daten WikiLeaks und anderen zur Verfügung. Nach Angaben von Sonderermittler Mueller steckt hinter «Guccifer 2.0» der militärische russische Geheimdienst.
  • Gesichertes Wissen ist, dass viele Tweets, Posts und Inserate auf Facebook sowie Videos auf Youtube, die sich auf den US-Wahlkampf bezogen, auf Accounts in Russland zurückgingen. Um die Herkunft zu vertuschen, wurden zum Teil Identitäten echter US-Bürgerinnen und Bürger benutzt.
  • Unklar ist, wer hinter diesen Accounts steckt. Das Manipulieren von Accounts und Vertuschen der Hinterleute ist verbreitet. Es ist möglich, aber nicht belegt, dass russische Institutionen und zum Teil Regierungskreise die Fäden zogen.
  • Vor dem Justiz-Ausschuss des US-Kongresses erklärten Vertreter von Facebook, Twitter und Google, dass 1,5 Millionen Tweets auf russische Accounts zurückzuführen seien. Andere Quellen sprachen von 2,1 Millionen Tweets,

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Wahlen in Mexiko: Totaler Drogenkrieg ja oder nein

Wahlen in Mexiko: Totaler Drogenkrieg ja oder nein

29-06-18 06:52:00,


Einen der gewalttätigsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre. 120 Politiker getötet. © Neue Presse


Evelyne Tauchnitz / 29. Jun 2018 –

Der amtierende Präsident Nieto hat den internen Krieg legalisiert. Opponent Obrador sucht nach alternativen Lösungen.

Red. Die Autorin dieses Gastbeitrags hat am «Institut de Hautes Études Internationales et du Développement» (IHEID) in Genf mit Schwerpunkt Menschenrechte doktoriert. Gegenwärtig arbeitet Evelyne Tauchnitz am «European University Institute» bei Florenz.

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Die Präsidentenwahl am Sonntag in Mexiko wird darüber entscheiden, ob das weitgehend erfolglose, aber mörderische Vorgehen des Militärs gegen die verschiedenen Drogenkartelle in Zukunft weiter verschärft wird oder ob sich eventuell ein kleines, aber wichtiges Gelegenheitsfenster für Alternativen öffnet.

Verheerende Bilanz

Die militärische «Sicherheitsoperation Michoacán» gegen das Drogenmilieu begann im Jahr 2006 und weist folgende Bilanz auf*:

  • 125’000 Tote
  • 30’000 Vermisste
  • 250’000 Vertriebene

Das bisher tödlichste Jahr war 2017 mit 25’000 Getöteten oder durchschnittlich 70 jeden Tag. Wie in einem richtigen Krieg eliminiert das Militär möglichst viele «Feinde», anstatt die Mitglieder und Helfer der Drogenkartelle ‘bloss’ zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen.

Auf acht getötete tatsächliche oder vermeintliche Drogenkriminelle kommt lediglich ein einziger, der im Kampf ‘nur’ verletzt wird. Bei Einsätzen der Marine, die im Drogenkrieg ebenfalls zum Einsatz kommt, ist das Verhältnis zwischen Getöteten und ‘nur’ Verletzten sogar 30:1.

Diese Statistik des CIDE Forschungsinstitut in Mexiko City legt nahe, dass es der Regierung nicht darum geht, vermutete Drogenkriminelle lebend festzunehmen und der Justiz zu übergeben, sondern diese «Feinde» auszuschalten. Dieses Vorgehen ist für Menschenrechtsorganisationen eine «Selbstjustiz des Militärs» und eine «Verletzung fundamentaler Menschenrechte».

Tatsächlich kann Kriminellen das fundamentale Recht auf Leben nicht einfach abgesprochen werden, indem man ein kriminelles Problem in ein Sicherheitsproblem ummünzt. Drogenkriminelle sind häufig auch selber Opfer von Gewalt. Es herrscht nicht nur «Krieg» zwischen dem Staat und den Drogenkartellen, sondern auch zwischen den Drogenkartellen untereinander, welche um Einfluss kämpfen, und oft sogar zwischen Mitgliedern des gleichen Kartells.

Gegen die Verfassung

Eigentlich verbietet die Verfassung Mexikos, dass das Militär im eigenen Land als Polizei eingesetzt wird. Doch schon der Vorgänger des jetzigen Präsidenten Nieto, Felipe Calderón und seine Minister,

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Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu? – www.NachDenkSeiten.de

27-05-18 02:27:00,

Wahlen in Kolumbien – Lässt die Oligarchie die Wahl des potenziellen ersten linken Präsidenten zu?

Veröffentlicht in: Länderberichte, Wahlen

Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Vier Kandidaten liegen im Rennen. Nach den von konservativen Medien, einschließlich der spanischen El País verbreiteten Umfragen liegt Iván Duque, Kandidat des konservativen Uribismo, mit angeblich 37 Prozent der Stimmen 10 Punkte vor Gustavo Petro (27 Prozent), gefolgt von Sergio Fajardo (16 Prozent) und Germán Vargas Lleras (11 Prozent). Es ist bereits absehbar, dass Duque nicht die absolute Mehrheit erreichen wird und daher im kommenden Juni gegen Petro zur Stichwahl antreten muss.

Indes steht Petros Wahlbündnis “Colombia Humana” und dessen progressives Reform- und Befriedungsprogramm der kolumbianischen Gesellschaft unter massivem, medial verstärktem Beschuss der örtlichen Oligarchie, angeführt vom ultrakonservativen und mehrfach wegen seiner Involvierung mit Paramilitärs belasteten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. „Kolumbien ist ein Land, das ohne Zweifel die Linke fürchtet. Diese Wahlkampagne dreht sich um die Achse der Angst, dass jemand von der Linken an die Macht kommen könnte, und damit verbunden, dass wir mit Venezuela und dem ‘Castrochavismus’ in Verbindung gebracht werden könnten”, erklärte der Politologe Nicolás Díaz-Cruz (¿Por qué en este país nunca triunfó un candidato de izquierda y podrá Gustavo Petro romper esta tendencia? – Tele13/Chile, 23.Mai 2018).

Der Senator und radikale Gegner des Friedensabkommens mit der FARC, Uribe, erhielt bei den März-Wahlen zur Legislative mehr als 860.000 Stimmen, was ihn zum meistgewählten Politiker in der Geschichte Kolumbiens und seine Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums zur stärksten Kraft im Zweikammer-Parlament machte. Die Agenda des Uribismo ist der Ausbau des Sicherheitsstaates, die Nicht-Anerkennung der venezolanischen Regierung und die Intensivierung der Beziehungen zu den USA, die in Kolumbien insgesamt 7 Militär-Stützpunkte besitzen.

Zielscheibe der herbeigedichteten Involvierung mit Venezuela und dem „Castro-Chavismus” ist selbstverständlich der ehemalige Guerillero und erfolgreiche Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro,

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Venezuela – Wahlen gegen Winde und Widrigkeiten – www.NachDenkSeiten.de

Venezuela – Wahlen gegen Winde und Widrigkeiten – www.NachDenkSeiten.de

20-05-18 03:51:00,

20. Mai 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Venezuela – Wahlen gegen Winde und Widrigkeiten

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Länderberichte, Wahlen

Am Sonntag, den 20. Mai, finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, deren Gewinner entweder den bisherigen sozialpolitischen Kurs der von Hugo Chávez initiierten „bolivarischen Revolution” fortführen oder – unerwarteterweise – unterbrechen und politisch mit einer Anpassung an die Erwartungen führender westlicher Länder umlenken wird. Die mit Massenaufmärschen, Straßensperren, gewaltsamen Überfällen auf Polizei und Zivilisten sowie ferner mit Terroranschlägen auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen von der konservativen Opposition seit 2016 eingeforderten Wahlen – eine Konfrontation, die mehr als 100 Menschen das Leben kostete – sind nun Fakt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der ursprünglich erst für Dezember 2018 geplante Termin war bei Jahresbeginn auf Antrag der verfassungsgebenden Versammlung (ANC) von der Wahlbehörde CNE überraschenderweise auf den 22. April vorverlegt worden. Unter lautem Protest der Opposition, jedoch auch von Politikern der amtierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PDSUV) wegen der äußerst eng bemessenen Frist für Vorbereitung und Umsetzung der Wahlkampagne kritisiert, wurden die Präsidentschaftswahlen mit Rücksicht auf einen einheitlichen Wahltermin, bei dem auch die Gemeinderäte und Abgeordneten der Legislative gewählt werden, schließlich auf den 20. Mai verschoben.

Obwohl aller Voraussicht nach ein Ablauf mit rigoroser Einhaltung demokratischer Spielregeln und Regularien zu erwarten ist, sind die venezolanischen Wahlen Gegenstand einer angeheizten Kontroverse, die über die Landesgrenzen des südamerikanischen Landes hinaus sich der Gemüter führender westlicher Politiker – allen voran Donald Trumps und seines State Departments – und sogar weltpolitischer Institutionen wie der Vereinten Nationen bemächtigt hat.

Kern des Anstoßes ist die Infragestellung der Legitimität der Präsidentschaftswahlen, da sie von der als ebenfalls „illegitim” bezeichneten ANC einberufen wurden, die sich über die exklusiven Befugnisse der zu politischer Bedeutungslosigkeit degradierten Nationalversammlung hinweggesetzt habe. In der Tat stößt nicht nur die Machtausstattung der ANC bei gleichzeitiger „Trockenlegung” der Nationalversammlung, sondern auch das zur angeblichen „Vermeidung von Partei-Doppelkandidaturen” von der Wahlbehörde zu Jahresbeginn erlassene Verbot des MUD als Wahlbündnis bei venezolanischen und internationalen progressiven Strömungen auf scharfe Kritik und Ablehnung.

Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, was blieb nach den parlamentarischen Coups in Paraguay, Honduras und Brasilien einem, wenn auch erratischen, jedoch immerhin demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro anderes übrig,

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Kolumbien – Die Wahlen, das endlose Töten und die Aussichten für eine Mitte-Links-Regierung – www.NachDenkSeiten.de

Kolumbien – Die Wahlen, das endlose Töten und die Aussichten für eine Mitte-Links-Regierung – www.NachDenkSeiten.de

10-03-18 11:05:00,

10. März 2018 um 11:25 Uhr | Verantwortlich:

Kolumbien – Die Wahlen, das endlose Töten und die Aussichten für eine Mitte-Links-Regierung

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Wahlen

Am kommenden Sonntag, dem 11. März, finden in Kolumbien kombinierte Parlaments- und parteiinterne Wahlen für die Bestimmung der Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl statt, die für den 27. Mai 2018 geplant ist. Gewählt werden die Mitglieder beider Häuser des Kongresses. Das sind 172 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus und 108 Senatoren, von denen 2 Sitze für Vertreter der indigenen Völker, ferner 5 Sitze für die neue FARC-Partei und 1 Sitz für den auf Platz Zwei rangierenden Präsidentschaftskandidaten reserviert sind. Von den 172 Sitzen des Repräsentantenhauses entfallen 161 Mandate auf die 32 Provinzen (Departamentos genannt) plus Regierungsbezirk Bogotá, 2 auf Wahlkreise afro-kolumbianischer Gemeinden, ferner 5 Sitze für die FARC und jeweils 1 Sitz für eingeborene Inselbewohner, indigene Gemeinschaften, Auslands-Kolumbianer und den an zweiter Stelle platzierten Vizepräsidentschafts-Kandidaten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit 48,6 Millionen Einwohnern und rund 35 Millionen Wählern ist Kolumbien nach Brasilien das südamerikanische Land mit der zweitgrößten Bevölkerungs- und Wählerzahl, jedoch auch das Land mit der größten und durchgängigen Wahltenthaltungsrate. In den 56 Jahren des schmutzigen Krieges zwischen Guerillas, Drogenmilizen und Streitkräften, der mehr als 220.000 Todesopfer forderte, fanden 15 Präsidentschaftswahlen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 46 Prozent statt. Die Enthaltung bei der Präsidentschafts-Kampagne von 2014 betrug gar 60 Prozent und wird für die anstehende Wahl mit mindestens 25 Prozent, jedoch wesentlich höheren Leerstimmen prognostiziert.

Mit 23,5 Prozent führt in allen erdenklichen Wahlszenarien der linke Sozialdemokrat, ehemalige Kämpfer der M-19-Guerilla und Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, das Rennen um die Nachfolge von Präsident Juan Manuel Santos an, obwohl konservative Medien den Kandidaten der rechten und von Ex-Präsident Alvaro Uribe kontrollierten Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums, Iván Duque, mit angeblich 23,6 Prozent an erster Stelle zu platzieren und den Disput als „technisches Patt“ umzudeuten versuchen (Duque y Petro, líderes y en empate técnico: encuesta – El Tiempo, 08. März 2018).

Dass Petro und Duque – gefolgt von Sergio Fajardo (8,1%), Germán Vargas Lleras (6,3%), Marta Lucía Ramírez (5,7%) und Humberto de la Calle (4,1%) – weniger als 50 Prozent der angeblichen Wählerpräferenzen auf sich vereinigen,

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