Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten – www.NachDenkSeiten.de

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03-11-18 07:44:00,

3. November 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Ministerium für Kultur soll zum zweitrangigen Sekretariat degradiert werden. Das Bildungsministerium verliert seine Autonomie und wird vom Ministerium für Forschung und Technologie übernommen. Dessen angekündigter Minister – der pensionierte Luftwaffen-Oberst und Raumfahrer Marcos Pontes – kündigte an, er werde einen „unermüdlichen Kampf gegen innere und äußere Feinde“ (sic!) führen.

Als Nacht-und-Nebel-Entscheidung meldet sich eine Kommission, die die „Umtriebe kommunistischer Rektoren” an staatlichen Universitäten untersucht und schwarze Listen für deren Beseitigung anfertigt. Im Parlament befeuern rechtsradikal-evangelikale Abgeordnete ein neues Gesetz, das die Lehrmittel-Zensur, die Bespitzelung und Denunziation von Lehrern reglementieren soll.

Die Ministerien für Industrie, Finanzen und Planung werden zu einem zentralen und mächtigen Wirtschaftsministerium unter Führung des Chicago Boys, ehemaligen Funktionärs der Pinochet-Diktatur in Chile und Bankers, Paulo Guedes, schlagkräftig gebündelt. Guedes kündigte die vollständige Privatisierung noch bestehender Staatsbetriebe an, die mit der geschätzten Einnahme von 170 Milliarden Euro 20 Prozent der schwindelerregenden Staatsverschuldung tilgen soll.

Die sogenannten „Märkte“ bezeichneten die Rechnung des Bankerkollegen als übertrieben hoch; die Betriebe seien es nicht wert. Also will Guedes die von den Regierungen der Arbeiterpartei erzielten, stolzen internationalen Devisenreserven Brasiliens in Höhe von 380 Milliarden Euro anzapfen. Das ist der Druck der „Märkte“, sie wollen ihre Schuldtitel liquidieren, neue „Assets“ verschlingen. Indes erklärte Guedes, der gemeinsame südamerikanische Markt, Mercosur, sei „nicht vorrangig“, ebenso wenig Brasiliens Hauptinvestor China. Vielmehr solle Brasilien seine Beziehungen zu den USA und Israel ausbauen.

Die ehemalige Präsidentin Costa Ricas und von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragte Wahlbeobachterin, Laura Chinchilla, zeigte sich aufgeschreckt vom Fake-News-Tsunami der Bolsonaro-Wahlkampagne; für sie ein Phänomen von „weltweiter Beispiellosigkeit”.

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Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht – www.NachDenkSeiten.de

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30-10-18 08:07:00,

30. Oktober 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Veröffentlicht in: Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Grob zusammengefasst: Gegen den Willen von 46,13 Millionen Wählern für Demokratie, Grundfreiheiten und Sozialstaat besiegelten 57 Millionen Brasilianer umgekehrt eine Entscheidung für die Einschränkung der Demokratie, die grenzenlose Volksbewaffnung, die Rückkehr der Militärs an die Staatsmacht und die Unterwerfung des Staates unter einen makabren und verlogenen religiösen Fundamentalismus.

Die parteipolitische Aufspaltung des Landes schreitet voran. Die 27 neu gewählten Landesgouverneure gehören mindestens 12 unterschiedlichen Parteien an, von denen die Arbeiterpartei (PT) mit 4 Gouverneuren im Nordosten, der Hauptbastion der PT, ebenso wie in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit stellen wird. Mindestens 12 der neuen Gouverneure dürfen jedoch als künftige enge Verbündete Bolsonaros bezeichnet werden.

Allerdings ging für die Stichwahl weder die Rechnung der Strategen Bolsonaros noch der Haddads in einer besonders empfindlichen Wählernische auf. Trotz aller Anwerbungsversuche enthielten sich nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) mehr als 21,2 Prozent – in Zahlen: gewaltige 30,1 Millionen – Wähler der Stimme. Unausgefüllte (2,16 Prozent) und ungültige Stimmzettel (7,44 Prozent) summierten sich auf weitere 8,3 Millionen verlorene Stimmen.

Unter dem Strich war 38,3 Millionen von insgesamt 147 Millionen Wahlberechtigten eine Entscheidung zwischen Demokratie und “Demokratur” – ein durch Wahlen eingeschleustes Regime mit Konturen einer Diktatur – einerlei, was über mangelnde politische Bildung und Diskreditierung der politischen Institutionen Bände spricht.

Fernando Haddad, der Titan auf tönernen Füßen

Jair Bolsonaro, der bereits 2016 seine Kandidatur angekündigt hatte, gewann zwar die Wahl, doch der Gigant dieser schmutzigsten und betrügerischsten Wahl aller Zeiten – deren kybernetischer Krieg der rechtsradikalen Szene um den Ex-Hauptmann des Heeres längst nicht aufgeklärt ist und bisher von der Justiz hintertrieben wird – heißt Fernando Haddad. Der Ex-Bildungsminister Lulas, vielfacher Buchautor und Hochschulprofessor brachte es fertig, in kaum sechs Wochen seine Wählerpräferenz von 5 Prozent auf 45 Prozent in nahezu geometrischer Progression um das Achtfache zu katapultieren.

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