Moskau warnt: Terroristen bereiten Inszenierung von Chemieattacke in Idlib vor

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15-03-19 12:51:00,

Politik

12:48 15.03.2019(aktualisiert 13:35 15.03.2019) Zum Kurzlink

Die Kämpfer von Haiʾat Tahrir asch-Scham* bereiten laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Inszenierung einer Chemieattacke vor.

„Wir beobachten aufmerksam die Situation in der Deeskalationszone in Idlib. Die dort agierenden Terroristen der Nusra-Allianz, Haiʾat Tahrir asch-Scham, hören nicht mit provokatorischen Aktionen gegen die Regierungstruppen auf“, sagte Sacharowa bei ihrem heutigen Briefing.

Seit Anfang des Jahres wurden ihr zufolge mehr als 460 solche Vorfälle registriert, denen über 30 Menschen zum Opfer fielen und bei denen circa 100 Menschen verletzt wurden.

Die Kampfstoffe der Terroristen befinden sich demnach in Verstecken in den syrischen Provinzen Aleppo, Idlib, Latakia und Hama.

Die neue Provokation mit dem Einsatz von Giftstoffen werde unter Mitwirkung der „Weißhelme“ vorbereitet. Die Kämpfer planen Sacharowa zufolge, Damaskus für die Attacke verantwortlich zu machen.

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Sputnik / Mikhail Voskresenskiy

Die „Weißhelme“ präsentieren sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die „Rettungskräfte“ mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind. Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil der Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung.

*Terrororganisation, in Russland verboten

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Professor Sinn warnt: „Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden“

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09-03-19 08:44:00,

Wachsende Risiken: Professor Sinn warnt: „Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden“

Lange verdeckte die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland viele Probleme. Doch nun kommen sie nach und nach ans Licht. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht mehrere Risiken auf Deutschland zukommen – und bezieht Stellung.

1) Risiko Enteignung

Der IWF spricht sich für Minuszinsen in der Euro-Zone aus. Alle Geldbesitzer könnten bald ordentlich draufzahlen. Was steckt hinter diesem Irrsinnsplan?

Stellen Sie sich vor, jemand hätte Ihnen vor fünf Jahren prophezeit, es gäbe in nicht allzu ferner Zukunft Banken, die 1000 Euro Kredit ausbezahlen, aber nur 900 Euro zurückverlangen. Sie hätten sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Das allerdings ist längst Realität. Das Kreditportal Smava gibt bereits seit 2017 sogenannte Negativzins-Kredite aus. Der neueste Coup des Berliner Fintech ist seit Montag vergangener Woche auf dem Markt: ein Kredit mit einem effektiven Jahreszinssatz von zehn Prozent. Minus zehn Prozent wohlgemerkt! Nicht der Kunde zahlt drauf, sondern die Bank. Verkehrte Geld-Welt!

Fünf bis sechs Prozent Negativzins. Wenn es nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geht, ist die verkehrte Welt bald der Normalzustand in der Euro-Zone. In einem Blog- Beitrag haben IWF-Ökonomen Negativzinsen in Höhe von minus fünf oder sechs Prozent in den Ring geworfen. Der Grund: Der IWF befürchtet, dass die globale Wirtschaft in die Rezession abrutscht, möglicherweise sogar in eine tiefe Depression mit Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Börsencrash. Das Allheilmittel der Notenbanken bestand in solchen Fällen darin, die Notenpresse anzuwerfen und die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Historisch betrachtet, sind die Zinsen in solchen Phasen zwischen drei und sechs Prozentpunkten gesenkt worden.

In Zeiten von Nullzinsen (Euro-Zone) und Negativzinsen (Schweiz, Japan) bedeutet das folgerichtig: Die Zinsen müssen tief in den negativen Bereich hinein. Ökonom Hans-Werner Sinn schmeckt dieser absurde Vorschlag überhaupt nicht. „Spätestens dann wäre es für Deutschland an der Zeit, den Euro aufzugeben“, mahnt der ehemalige Ifo-Chef. Und: „Die Verluste beim Austritt wären ein Klacks gegenüber dem, was uns blühen würde, wenn wir der EZB den Weg in die Welt der negativen Zinsen erlauben würden.“

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Fatale Nebenwirkungen. Negativzinsen würden das Finanzsystem vollends ad absurdum führen.

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UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

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27-02-19 05:07:00,

Eine führende UN-Menschenrechtlerin warnt vor einem Gesetzesentwurf der Europäischen Union, der Plattformen die Löschung von angeblicher Terror-Propaganda binnen einer Stunde vorschreibt. Die Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte bei Terrorismusbekämpfung, Fionnuala Ní Aoláin, erläuterte heute in Brüssel ihre starken Bedenken gegen die allzu vage Definition von „Terror-Propaganda“ im Vorschlag der EU-Kommission – und seine wohl drastischen Folgen für die Meinungsfreiheit. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt. Ní Aoláin und zwei weitere UN-Sonderberichterstatter hatten ihre Kritik zuletzt in einem gemeinsamen Bericht formuliert.

Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag zur Bekämpfung von Terrorpropaganda im Netz vorgelegt. Der Entwurf sorgte für einen Aufschrei unter Menschenrechtlern und Netzaktivisten: Sie fürchten die Schaffung einer Infrastruktur für Überwachung und Zensur durch das EU-Gesetz. Es schreibt Plattformen wie Facebook oder Youtube, aber auch der Wikipedia oder kleineren Blogs wie netzpolitik.org vor, von Nutzern hinterlassene „terroristische Inhalte“ nach Aufforderung durch Behörden zu entfernen – in einigen Fällen binnen 60 Minuten.

Breite Definition, neue Polizeimacht

„Wir sind tief besorgt wegen der übermäßig breiten Definition von terroristischen Inhalten“, sagte die UN-Berichterstatterin bei einer von den Digital-NGOs European Digital Rights und Access Now organisierten Debatte mit der Kommission im EU-Parlament. Im Entwurf seien nach Artikel 2 (5) selbst Inhalte zu ahnden, die als Anstiftung zu terroristischen Handlungen verstanden werden könnten – damit seien unter gewissen Umständen selbst Formen explizit von Grundrechten geschützter Rede bedroht, etwa journalistische Berichte über Terroristen. Der Passus verweise nicht etwa auf bestehende nationale Gesetze, sondern schaffe eine neue, äußerst breit gefasste Definition von Terrorismus.

Die irische Juristin Ní Aoláin hält überdies den durch das Gesetz geschaffenen Prozess für bedenklich. Artikel 4 des Gesetzesvorschlags mache nationale Behörden für das Melden von Inhalten verantwortlich. Auf solche „Entfernungsanordnungen“ müssen Diensteanbieter innerhalb einer Stunde verbindlich reagieren. Aber dieser Zwangsmaßnahme fehle jegliche unabhängige richterliche Kontrolle, sagte Ní Aoláin. Das sei besonders in EU-Staaten wie Ungarn und Polen bedenklich, wo der Rechtsstaat zunehmend geschwächt werde, fügte Fanny Hidvegi von Access Now hinzu. Ní Aoláin wies darauf hin, dass die Lösch-Aufforderungen besonders an kleine und mittelgroße Betreiber von Plattformen unverhältnismäßige Anforderungen stelle. Die äußerst kurzen Fristen machten für kleine Betreiber eine Prüfung schwer. In der Praxis werde das dazu führen, dass Inhalte einfach gelöscht würden,

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Marinechef warnt vor Aufstockung strategischer Nato-Waffen nahe Russlands Grenzen

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26-12-18 09:54:00,

Politik

07:15 26.12.2018(aktualisiert 10:23 26.12.2018) Zum Kurzlink

Die USA bauen ihr strategisches Waffenarsenal entlang den russischen Grenzen aus. Dies erklärte der Oberbefehlshaber der Russischen Seekriegsflotte Wladimir Koroljow.

Ihm zufolge wird die Seekriegsflotte im Jahre 2019 im Weltozean vor allem wegen der wachsenden Anzahl von „Veranstaltungen der operativen und Kampfvorbereitung durch die USA und Nato-Staaten nahe den russischen Grenzen“ präsent sein. Als weiteren Grund für die Präsenz der russischen Seekriegsflotte nannte Koroljow den „Aufbau der amerikanischen Marineraketenabwehrsysteme, strategischen konventionellen Präzisionswaffen und militärischen Infrastrukturobjekte in den Gewässern an Russlands Grenzen“.

Mehr zum Thema: Moskau: Nato zieht Truppen an Russlands Grenze zusammen

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Draghi warnt vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken

Draghi warnt vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken

26-10-18 04:36:00,

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi hat vor zunehmender politischer Einflussnahme auf Zentralbanken gewarnt. Die Notenbanken sollten auch in Zukunft unabhängig agieren können, um in der Lage zu sein, die Inflationsentwicklung zu beeinflussen, sagte der Notenbankchef am Freitag auf einer Veranstaltung in Brüssel laut Redetext.

In den USA sah sich die Notenbank zuletzt heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt, der sie angesichts von Zinserhöhungen als „verrückt“ bezeichnete. In der Türkei hat die Sorge vor einer zu starken Einflussnahme von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Notenbank mit dazu beigetragen, dass die Landeswährung Lira seit Jahresbeginn rund ein Drittel an Wert eingebüßt hat.

Allerdings ist die US-Notenbank eine von privaten Banken betriebene Institution. Die Fed kann daher nicht gegen die Interessen ihren wichtigsten Shareholder agieren. Die Interessen der Banken decken sich nicht immer mit den Interessen der öffentlichen Hand oder mit jenen der Sparer und Steuerzahler.

„Glaubwürdigkeit hängt an Unabhängigkeit: Die Zentralbank sollte nicht fiskalischer oder politischer Dominanz unterworfen sein“, sagte Draghi am Freitag. Auch sollte sie frei die geldpolitischen Instrumente wählen können, mit denen sie am besten ihr Mandat erfüllen könne. Regierungen sollten die Unabhängigkeit von Zentralbanken schützen. Dies sei entscheidend dafür, dass Währungshüter ihre Aufgabe erfüllen können.

Der Italiener Draghi sieht sich derzeit Angriffen aus seinem Heimatland ausgesetzt. Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte am Freitag, Draghi habe die Atmosphäre vergiftet, anstatt Italien zu unterstützen. Der EZB-Präsident hatte die Regierung in Rom am Donnerstag aufgefordert, im Streit um die hohe Neuverschuldung im Haushalt für 2019 ihren Ton gegenüber der EU-Kommission zu mäßigen. Auch solle sie aufhören, den grundlegenden Aufbau des Euro infrage zu stellen.

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Russland warnt erneut vor Giftgas-Anschlag in Syrien

Russland warnt erneut vor Giftgas-Anschlag in Syrien

07-09-18 07:39:00,

Französische Bodentruppen in Nordsyrien (blaue Kreise). (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Französische Bodentruppen in Nordsyrien (blaue Kreise). (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Es sei kein Zufall, dass die Erklärung des britischen Premierministers Theresa May zu Salisbury im Vorfeld einer bevorstehenden „Provokation mit Chemiewaffen“ im syrischen Idlib erfolgt sei, sagte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS: „Wir können sagen, dass die Erklärung von Theresa May am 5. September im Vorfeld einer neuen politischen Entwicklung stattfand, die die Situation in Idlib betrifft, wo wir mit einem bevorstehenden chemischen Angriff rechnen.“ Russland hat bereits vor einiger Zeit vor einem solchen Angriff gewarnt. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hatte kürzlich gesagt, sowohl einzelne Söldner-Verbände als auch die syrische Regierung sei zu einem solchen Angriff in der Lage. Die syrische Regierung hatte allerdings stets betont, dass sie alle ihre Chemiewaffen unter Aufsicht der OPCW vernichtet habe. Nebenzya sagte, der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs habe in der Erklärung des UN-Sicherheitsrats hat keine Aufklärung über den Vorfall in Salisbury geliefert: „Wir hatten gehofft, dass wir heute etwas Schlüssiges hören würden, etwas, das diesen Vorfall beleuchten würde. Leider wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt.“

Die US-Regierung gibt dagegen laut Reuters zu Protokoll, ihr lägen „zahlreiche Hinweise“ vor, dass Syrien einen „Chemiewaffeneinsatz“ gegen Idlib vorbereitet. Der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey, sagte am Donnerstag in Washington, seine Regierung betrachte jede Offensive als „leichtsinnige Eskalation“. Er ergänzte: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Welche Beweise das genau sind, gab Jeffrey nicht an.

Der französische Generalstabschef Francois Lecointre sagte am Donnerstag nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters: „Wir sind bereit, Luftangriffe auszuführen, wenn erneut chemische Waffen eingesetzt werden. Wir könnten dies im Alleingang machen, aber es liegt in unserem Interesse, es mit so viel Partnern wie möglich zu machen.“

Eine französische Militärquelle sagte Reuters, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland und seine Verbündeten die Idlib-Offensive bis Ende des Jahres abschließen wollten. Die Quelle fügte hinzu, Paris glaube, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in den kurdisch kontrollierten nordwestlichen Regionen Syriens aufrechterhalten würden, da Washington den Einfluss des Iran in Syrien begrenzen wolle.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass die russische Luftwaffe am frühen Donnerstagnachmittag in Hama und im Nordwesten von Idlib Luftschläge gegen Stellungen von Söldner-Truppen ausgeführt habe.

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SOZ warnt: IS schleust Terrorkämpfer nach Europa

SOZ warnt: IS schleust Terrorkämpfer nach Europa

03-09-18 04:23:00,

Politik

18:09 03.09.2018(aktualisiert 18:16 03.09.2018) Zum Kurzlink

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“* bildet Diversions- und Terrorgruppen aus und verschiebt sie nach Europa, Zentral- und Südostasien und Russland. Dies teilte der stellvertretende Direktor des Vollzugskomitees der Regionalen antiterroristischen Struktur der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Dschumakhon Giesow, mit.

„Die erfolgreiche Unterdrückung von Herden in Syrien zwang die verbliebenen Kämpfer zum Standortwechsel sowie ihre Anführer zur Aktivierung ihrer Auslandsabteilungen. Die vom IS ins Leben gerufenen speziellen Strukturen füllen auf, bilden aus und verschieben Diversions- und Terrorgruppen nach Europa, Zentral- und Südostasien und Russland“, sagte Giesow bei der Konferenz „Bekämpfung illegaler Waffenlieferung im Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“.

*„Islamischer Staat“ (auch IS/Daesh) – eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

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Russland warnt vor neuem Chemie-Angriff in Syrien

Russland warnt vor neuem Chemie-Angriff in Syrien

13-06-18 06:23:00,

Warnung vor C-Waffenangriff in Deir Ezzor. (Grafik: Syria Live Map)

Warnung vor C-Waffenangriff in Deir Ezzor. (Grafik: Syria Live Map)

Nach Informationen des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bereiten angeblich Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) unter Beteiligung von Spezialeinheiten in der syrischen Provinz Deir Ezzor eine „Provokation“ unter Einsatz von „Chlor” vor. Russland gibt an, dass dieser Aktion ein Angriff der von den USA angeführten Koalition auf die Syrische Armee folgen könnte. Die Russen hatten vor einigen Monaten vor einem Chemiewaffen-Einsatz in Douma gewarnt. Die westliche Koalition hat die russischen Vorwürfe einer Provokation stets entschieden zurückgewiesen und ihrerseits die Russen beschuldigt, zuwenig getan zu haben, um den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Krieg zu verhindern. Eine Aufklärung des Anschlags von Douma liegt bis heute nicht vor, obwohl Vertreter der OPCW in die Region gereist waren, um die Fakten herauszufinden.

„Nach Angaben, die in Syrien von drei unabhängigen Sendern bestätigt wurden, bereitet das Kommando der so genannten ’Freien Syrischen Armee’ mit Unterstützung der Streitkräfte der US-Spezialeinheiten eine schwere Provokation mit chemischen Kampfstoffen in der Provinz Deir Ezzor vor”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Konaschenkow.

Mitglieder der FSA sollen Chlorflaschen in die Provinz Deir Ezzor transportiert haben, um einen Chemie-Angriff zu simulieren. Das Chlor soll gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ein inszeniertes Video vom Angriff soll dann anschließend „einen Raketenangriff auf syrische staatliche Einrichtungen durch die US-geführte Koalition auslösen und eine Offensive von militanten Kämpfern gegen syrische Regierungstruppen am Ostufer des Euphrat rechtfertigen”, sagte der Sprecher.

Newsweek berichtet: „Im April führten die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich mehrere Luftangriffe gegen syrische Ziele aus, nachdem sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus beschuldigt hatten, chemische Waffen bei einem Angriff auf die Stadt Douma einzusetzen. Assad sagte dem Blatt The Mail, dass die britische Regierung Seite an Seite mit den White Helmets (…) gearbeitet habe, damit die westlichen Verbündeten den ’PR-Trick’ als Vorwand nehmen, um sein Regime anzugreifen. Im Jahr 2017 sagte Präsident Wladimir Putin über den staatlichen Fernsehsender Mir, dass der chemische Angriff von Khan Scheichun vom 4. April mit toxischem Sarin-Gas eine ’Provokation’ sei, die von westlichen Verbündeten zusammen mit regierungsfeindlichen syrischen Truppen inszeniert wurde. Auf dem G7-Gipfel in der vergangenen Woche einigten sich die USA, Kanada und einige europäische Verbündete im hochdiskutierten Kommuniqué auf eine Koalition gegen die russische Aggression in Syrien.

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Draghi warnt Merkel vor neuen Risiken in Euro-Zone

Draghi warnt Merkel vor neuen Risiken in Euro-Zone

23-03-18 01:18:00,

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere in Brüssel versammelte Regierungschefs über die Hauptrisiken aufgeklärt, die die aus seiner Sicht günstigen Wirtschaftsaussichten gefährden, berichtet Bloomberg.

Draghi sagte in einer Präsentation, dass die Lage eigentlich sehr positiv sei: Die Investitionen seien auf ein Niveau gestiegen, das seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr zu beobachten sei. Die Schulden des privaten Sektors sinken und die Kapitalquoten gesunder Banken seien fast 50 Prozent höher als zu Beginn der Krise.
Dennoch sieht Draghi neue Risiken für die Euro-Zone. Er nannte Handelsprotektionismus und eine Schwächung der multilateralen Institutionen, die Streitigkeiten beilegen, als die größten potenziellen Risiken. Zölle und Vergeltungsmaßnahmen würden das Vertrauen untergraben.

Angesichts der noch immer lockeren Geldpolitik könnte ein potenzieller Vorstoß zur Deregulierung der Finanzindustrie zu einer toxischen Mischung führen.

Eine potenzielle Neubewertung von Vermögenswerten in den USA hätte einen Dominoeffekt. Ein Warnschuss wurde zu Beginn des Jahres abgefeuert, als die US-Märkte kurzzeitig abstürzten.

Risiken sieht Draghi auch in der Finanzpolitik der Staaten. Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben könnten in den USA und in der EU zu einer Überhitzung führen. Dies gelte auch für Steuersenkungen in den USA.

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