Warum Präsident Assad in Syrien eine Amnestie verkündet hat und wem sie nutzt

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19-09-19 07:25:00,

Ist die Amnestie in Syrien nur eine traditionelle Maßnahme oder handelt es sich um ein Zeichen für die Opposition? Die Nahost-Berichterstatterin Karin Leukefeld hält sich derzeit in Syrien auf. Sie berichtet über die Hintergründe der Amnestie und hat mit Syrern darüber gesprochen, was das für sie bedeutet.

Der syrische Präsident Bashar al Assad hat am 14. September 2019 eine weitreichende Amnestie verkündet. Die Gesetzesverordnung Nr. 20/2019 erlässt oder verringert Strafen, die für Gesetzesverstöße oder Verbrechen verschiedener Art erlassen wurden. Das gilt für Vergehen, die vor dem 14. September 2019 begangen wurden. Ausgeschlossen von dem Straferlass sind die Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den syrischen Staat, der Handel mit Drogen, Steuerhinterziehung oder -schulden und Morde. Bei Mord kann eine Strafe nach syrischem Recht ohnehin nur dann verringert werden, wenn die Familie des Opfers zustimmt.

Ein Mann hebt den Schützengraben aus, Syrien (Archiv)

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REUTERS / Khalil Ashawi

Vor dem Krieg seien allgemeine Amnestien des Präsidenten einmal im Jahr üblich gewesen, erinnert sich  Nabil M., ein pensionierter Agraringenieur. Seit einigen Jahren habe es lediglich Amnestien für Armeedeserteure gegeben, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Im Rahmen der Versöhnungsinitiativen mit den bewaffneten Gruppen seien zudem Männer straffrei geblieben, wenn sie ihre Waffen niederlegten und schriftlich erklärten, nie wieder die Waffen gegen den syrischen Staat und seine Institutionen zu erheben. Die Strafen für die Gefangenen beispielsweise würden jetzt halbiert, damit könnten etliche Gefangene entlassen werden. Lebenslange Strafen würden auf 20 Jahre reduziert.

Auch sein Sohn Rami werde von der Amnestie profitieren, so der Pensionär. Er hätte sich im April beim Militär melden müssen, sei damals aber intensiv damit beschäftigt gewesen, seine Masterarbeit in einem internationalen Fachmagazin zu veröffentlichen, um sein Doktorstudium an der Universität fortsetzen zu können. Erst im Juni habe er dann den Militärdienst angetreten und prompt eine Strafe erhalten. „Drei Monate sollte er länger dienen, doch durch die Amnestie wird ihm diese Strafe jetzt erlassen.“

Kriegsfolgen und Hoffnungen

Der Apotheker Ammar S., ist sich nicht sicher, ob die Strafe, die kürzlich gegen ihn verhängt wurde, durch die Amnestie reduziert wird. Er hatte seine Apotheke in Douma schließen müssen, als die „Armee des Islam“ 2013 die Satellitenstadt in der östlichen Ghouta unsicher machte und schließlich dort die Kontrolle übernahm. Inzwischen leitet er als Angestellter eine Apotheke in Mezzeh, einem westlichen Stadtteil von Damaskus.

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“Warum schweigen die Lämmer?” – Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld | KenFM.de

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19-09-19 10:33:00,

Veranstaltungshinweis vom Palais Sommer zum Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“

Datum: Mittwoch, 09.10.2019

Beginn: 19:30

Ort: Kreuzkirche Dresden

Eintritt: frei (Spendenempfehlung: 10 EUR)

Wir setzen im Rahmen unserer Reihe “Kultur für den Palais Sommer” die Serie der Palais.Gespräche fort und widmen uns einem der brisantesten Themen unserer Gesellschaft in dieser Zeit. Zu Gast ist der emeritierte und zuletzt an der Universität Kiel tätige Psychologie-Professor Dr. Rainer Mausfeld. In seinem Vortrag, der auf seinem jüngst erschienenen Buch „Warum schweigen die Lämmer“? basiert, behandelt Mausfeld die gegenwärtige soziale Spaltung der Gesellschaft und die Wahrnehmung weiterer „Krisen“ des politischen Systems.

„Wohl nie zuvor hat es ein ideologisches System so geschickt verstanden, Dissens ohne Geheimdienste und Panzer so radikal auszutrocknen und zu neutralisieren wie die westlichen kapitalistischen Elitedemokratien mit ihren in mehr als einem Jahrhundert systematisch entwickelten „soft-power“ Methoden.“ (Zitat Prof. Dr. Rainer Mausfeld).

Mausfelds These lautet, dass die sozialen Klüfte in der Gesellschaft nicht mehr benannt und von der Elite nicht mehr adressiert werden. So werde der Bevölkerung die eigene Aufmerksamkeit für diese Themen versagt und ihr das Streiten darum genommen. In der Folge würden Missstände nicht mehr in das politische System eingespeist, entsprechend fehlten Herangehensweisen zur Abhilfe oder Lösungsvorschläge.

Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit zum Gespräch. 

Über Prof. Dr. Rainer Mausfeld:

  • Von 1993 bis zur Emeritierung Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel
  • 1992 – 1993 Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Mannheim
  • 1990 Habilitation an der Universität Bonn
  • 1987 Visiting Research Professor an der University of California at Irvine
  • 1984 Promotion an der Universität Bonn
  • 1979 – 1981 Referent am Institut für Test- und Begabungsforschung der Studienstiftung des deutschen Volkes in Bonn
  • 1969 – 1979 Studium der Psychologie, Mathematik und Philosophie an der Universität Bonn sowie an der Universität Nijmegen, Niederlande

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: https://palaissommer.de/programm/palais-gespraeche-in-der-kreuzkirche-warum-schweigen-die-laemmer-mit-prof-rainer-mausfeld/

Veranstalter:

PALAIS SOMMER gGmbH
Geschäftsführer: Jörg Polenz
Plattleite 31
01324 Dresden

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Diskussionsbeitrag: Warum die Fridays for Future den Eliten nützen | Anti-Spiegel

diskussionsbeitrag:-warum-die-fridays-for-future-den-eliten-nutzen-|-anti-spiegel

01-09-19 09:53:00,

Ich möchte hier eine These über den Hype um Greta und die Fridays for Future zur Diskussion stellen. Sie wird provokant sein, aber genau das kann ja auch zu einer sehr fruchtbaren Diskussion führen.

Das alte Prinzip „divide et impera“, also „teile und herrsche“, haben schon die alten Römer erfunden. Und es hat funktioniert. Die Menschen sind so gestrickt, dass sie etwas, das funktioniert, auch benutzen und es immer weiter verfeinern. Die Briten haben Indien mit wenigen Tausend Soldaten beherrscht, weil sie dieses Prinzip angewendet haben. Sie haben die Konflikte und Streitigkeiten zwischen den vielen kleinen Maharadschas in Indien befeuert, damit die mit sich selbst beschäftigt waren und sich nicht gegen die Kolonialmacht zusammentun konnten.

Und als die Arbeiterbewegung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer Macht wurde, die eine potenziellen Gefahr für die Großkapitalisten zu werden drohte, haben diese die Arbeiterbewegung gespalten, indem sie Firmen-Sportvereine wie Bayer Leverkusen gegründet haben, die gegen die Vereine anderer Firmen angetreten sind. Plötzlich fühlten die Arbeiter sich nicht mehr als „Arbeiterklasse“, sondern als Anhänger ihres Firmen-Vereins gegen den Verein der anderen Firma. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern in den wissenschaftlichen Fachrichtungen, die sich mit Phänomenen der Massenpsychologie beschäftigen, Stand der Wissenschaft. Professor Mausfeld zum Beispiel hat das sehr anschaulich in seinen Vorträgen aufgezeigt.

Später wurde die „Klasse“ der Angestellten geschaffen, eine weitere Abspaltung von der ursprünglichen „Arbeiterklasse“.

Die in den westlichen Demokratien geförderte Individualität produziert immer mehr solcher Abspaltungen: Frauen gegen Männer, wenn es um Gleichberechtigung geht. Alte gegen Junge in der Rentendebatte. Familien mit Kindern gegen Kinderlose, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Links gegen Rechts und so weiter und so fort. Nun gibt es sogar die neue „Genderdebatte“ mit nicht mehr zwei Geschlechtern, sondern angeblich über 60. Ein gigantisches Potenzial für die zukünftige Nutzung des Prinzips „teile und herrsche“.

All diese Dinge, die auch in den Medien ständig befeuert werden, sind in meinen Augen Instrumente für das Prinzip „teile und herrsche“. Man beschäftigt die Gesellschaft mit Konflikten innerhalb der Gesellschaft, damit sich die Gesellschaft nicht gegen die „Herrschenden“ zusammentun kann.

Das merke ich besonders deutlich, weil ich nicht mehr im Westen wohne und daher mit großem Abstand auf all diese – in meinen Augen – künstlich geschaffenen Debatten schauen kann. In Russland gibt es keine dieser Debatten.

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Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten | Anti-Spiegel

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15-08-19 10:07:00,

Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut.

Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden“ und schon das war ein etwas irreführender Titel. Korrekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden„, denn tatsächlich sind 46,6% damit zufrieden, 53,4% aber nicht. Und es ging ja nicht darum, ob die Deutschen Demokratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie zufrieden sind. Und das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied.

Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass die Deutschen Demokratie wollen, nur sie haben in der Mehrheit den Glauben an die Demokratie verloren, wie sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird. Und das zeigt die Umfrage mehr als deutlich, wie wir uns nun im Detail anschauen wollen.

Die Deutschen blicken mit großem Pessismus in die Zukunft, denn auf die Frage „Wird es künftigen Generationen in Deutschland besser gehen?“ antworteten 21,6% wesentlich schlechter und 44,7% etwas schlechter, das bedeutet, dass genau zwei Drittel der Deutschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Darüber findet sich im Spiegel-Artikel aber kein Wort.

Und die Umfrage zeigt auch indirekt auf, wie sehr Deutschland auseinanderdriftet. Während die Oberschicht zu 57,5% mehr oder weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie ist, ist es bei der Mittelschicht fast ausgeglichen. Dort sind 54,1% damit zufrieden, aber die Unterschicht ist abgehängt und hat offenbar keinerlei Vertrauen mehr in dieses heutige politische System, denn in der Unterschicht sind 70,1% mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Ganz offensichtlich ist die Sozialpolitik der letzten Jahre komplett gescheitert, anders kann man diese Zahlen nicht interpretieren und über zwei Drittel Unzufriedene im ärmsten Teil der Bevölkerung ist ein Wert, der einem Angst machen sollte. Damit steht Deutschland nicht gut da und das Mantra vom „reichen Deutschland“ scheinen viele nur noch als Hohn zu empfinden, wie man aus den Zahlen interpretieren kann.

Der Spiegel reitet in seinem kurzen Artikel aber nur auf der Demokratiezufriedenheit herum und seziert diese Zahlen lediglich nach Parteienpräferenz.

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STANDPUNKTE • Warum die USA unbedingt eine “Koalition” für die Irankrise brauchen. | KenFM.de

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07-08-19 08:47:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Sicher haben die meisten Medienkonsumenten gehört, dass die USA versuchen, eine „Koalition“ zusammen zu schweißen, welche „die Sicherheit in der Meerenge von Hormus“ sicher stellen soll. Aber wenige verstehen die Hintergründe, weil unsere Medien diese nicht erwähnen. Ich will versuchen, die Lücke zu schließen. Die USA haben wichtige Seerechts-Abkommen nicht ratifiziert, berufen sich aber darauf, während sie für sich eine Kanonenboot-Diplomatie betreiben. Vom Völkerrecht und Seerecht her gesehen sind die USA daher ohne eine Koalition von Staaten, welche die entsprechenden Seerechts-Abkommen ratifiziert haben, vor der Küste des Iran in einer prekären Situation.

Auch wenn die USA in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf das Völkerrecht genommen haben, um Angriffskriege durchzuführen, ver- sucht die Regierung doch immer die Vasallen mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine spätere Verfolgung der Verbrechen bestmöglich zu verhindern. Im Moment scheint es so, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung fällt, nämlich sich fern von der Straße von Hormus zu halten. Hier nun die Details:

Das Seerecht 

Die Übernahme, das Kapern des ersten Tankers durch Großbritannien vor Gibraltar, erfolgte an einer Stelle, an welcher der Wasserweg so eng war, dass er innerhalb der territorialen Grenzen von zwölf nautischen Meilen liegt. Das gilt übrigens sowohl für den Fall von Gibraltar, als auch für die Straße von Hormus. Die Straße von Gibraltar ist sieben nautische Meilen breit, die Straße von Hormus einundzwanzig nautische Meilen. Und wenn Schiffe ausschließlich in internationalen Gewässern fahren sollen, muss ein Wasserweg mindestens vierundzwanzig nautische Meilen breit sein, zuzüglich von sechs weiteren nautischen Meilen für die aktuellen Bewegungen. Diese sechs nautische Meilen bestehen aus zwei Meilen für jede Richtung und einen „Grünstreifen“ von zwei Meilen in der Mitte. Eine Wasserautobahn sozusagen.

Mit anderen Worten: Da ein Wasserweg in jedem Fall mindestens sechs nautische Meilen beansprucht, muss er zwangsläufig sowohl vor Gibraltar britisches Hoheitsgebiet, als auch vor dem Iran, territoriale Gewässer des Iran berühren. Wobei die Hoheit Großbritanniens durch Spanien ja entschieden bestritten wird. Das heißt man könnte sagen,

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Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?

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07-08-19 10:18:00,

Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

Wenn es um Währungen geht, ist es nicht immer einfach den Überblick zu behalten und das richtige Maß zu finden. Medien und Politik haben hier in den letzten Jahren mehr und mehr die Sichtweise der Exportwirtschaft übernommen, nach der eine harte bzw. starke Währung kein Vorteil, sondern ein Nachteil ist. Leider wird diese Position so gut wie nie hinterfragt. Das ist schade, da man ohne ein paar Hintergründe nicht verstehen kann, um was es im angeblichen Währungskrieg eigentlich geht.

Eine Währung kann nie absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur in Relation zu anderen Währungen. Die relative Stärke einer Währung hängt dabei von zahlreichen Faktoren ab, die letztlich jedoch allesamt darauf hinauslaufen, dass sie Angebot und Nachfrage nach bestimmten Währungen beeinflussen. Einen Sonderfall nimmt hier China ein. Die chinesische Währung Renminbi bzw. Yuan wird nämlich nicht frei nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage gehandelt, sondern unter der Regie der chinesischen Notenbank in einem vergleichsweise engen Korridor („managed float“) zu einem internationalen Währungskorb bepreist. Allein dieser Umstand stellt für die USA natürlich schon ein potentielles Einfallstor für eine „Währungsmanipulation“ dar.

Damit haben die Amerikaner technisch auch gar nicht mal unrecht. Jeder Eingriff der Zentralbank in die Wechselkurse der eigenen Währung ist technisch gesehen eine „Manipulation“. Die entscheidende Frage sollte jedoch eine ganz andere sein – hat China seine Währung tatsächlich künstlich abgewertet? Und hier wird es spannend.

1994 koppelte China seine Währung an den Dollar. Diese Dollarbindung verhinderte jedoch eine nötige Aufwertung des Renminbi,

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MH17: Warum die Buk-Theorie „technisch und politisch unsinnig“ ist – Raketenexperte

mh17:-warum-die-buk-theorie-„technisch-und-politisch-unsinnig“-ist-–-raketenexperte

03-08-19 11:29:00,

Zwei ehemalige Offiziere der DDR-Luftverteidigung haben gemeinsam ein Buch über den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 veröffentlicht. Darin wird die offizielle Version mit Fakten widerlegt. Warum er damit der angeblichen russischen Verantwortung widerspricht, hat einer der beiden Autoren gegenüber Sputnik erklärt.

„Die Unterstellung, dass es eine russische Buk war, ist technisch wie politisch unsinnig.“ So sieht Bernd Biedermann die offizielle Version zum Absturz der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine. Gemeinsam mit Wolfgang Kerner hat er 2018 das Buch „Abschuss MH17 – Auf der Suche nach der Wahrheit“ veröffentlicht. Darin wird eine Chronologie der Ereignisse seit dem Tag der Katastrophe wiedergegeben und dargelegt, wie beide Autoren die bekannten Informationen dazu einschätzen.

Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines

©
Sputnik / Alexei Kudenko

„Ich habe von Anfang an meine Zweifel gehabt“, erklärte Biedermann gegenüber Sputnik, warum er sich mit dem Fall intensiv beschäftigt. Er habe als Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR mit Flugzeugabwehr-Raketen (Fla-Raketen) zu tun gehabt. Mit dem dabei erworbenen Wissen und den Erfahrungen habe er nicht nachvollziehen können, was in der offiziellen Version zu MH17 behauptet wird. Nach dieser hat eine aus Russland stammende Buk-Rakete das malaysische Passagierflugzeug vom Himmel geholt und 298 Menschen getötet. Das wird inzwischen von dem internationalen Ermittler-Team JIT (Joint Investigative Team) erklärt, nachdem diese These bereits kurz nach dem Unglück erstmals auftauchte.

Für Biedermann ist es „gegen jede Vernunft“, dass diese Erklärung so schnell nach der Katastrophe öffentlich verbreitet wurde. Er findet die offizielle Theorie außerdem „haarsträubend“, wie er im Gespräch erklärte.

Erinnerung an Absturz bei Ustica 1980

Er nannte einen Präzedenzfall für den Abschuss einer Passagiermaschine in großer Höhe: Der Absturz der DC-9 der italienischen Fluggesellschaft Itavia mit der Flugnummer IH870 am 27. Juni 1980, mit 81 Toten, nahe der Insel Ustica. Lange Zeit sei die Ursache dafür nicht klar gewesen, eine Kommission habe zehn Jahre lang erfolglos danach gesucht.

„Erst 1999, also 19 Jahre nach dem Absturz, befand ein Gericht: ‚Der Absturz der DC-9 erfolgte nach einer militärischen Abfangaktion, die DC-9 wurde abgeschossen.‘ Bis dahin war es den Geheimdiensten und Militärs gelungen, mit wahrheitswidrigen Behauptungen von den tatsächlichen Verursachern abzulenken.“

Das schrieb Biedermann in dem gemeinsam mit Ko-Autor Kerner veröffentlichten Buch „Krieg am Himmel“ von 2014.

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Was der Iran zum Atomabkommen sagt und warum die deutschen Medien es verschweigen | Anti-Spiegel

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03-07-19 10:12:00,

Der Iran äußerte sich heute erneut zum Atomabkommen. Da die deutschen Medien die Verlautbarungen des Iran verschweigen, berichte ich hier darüber.

Ich habe gestern bereits geschrieben, dass die aktuellen Maßnahmen des Iran nicht gegen das Atomabkommen verstoßen. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich hier auf den gestrigen Artikel, in dem ich das mit Bezug auf den Text des Atomabkommens erklärt und den Text auch verlinkt habe. Der entscheidende Artikel im Abkommen ist Artikel 26, in dem unter anderem geregelt ist, was der Iran tun darf, wenn ein Vertragspartner Sanktionen gegen den Iran verhängt, was die USA getan haben.

Ich werde hier nun die heutige Erklärung des Iran übersetzen. Der Text stammt von russischen Medien und Nachrichtenagenturen, die über die Presseerklärung aus Teheran übereinstimmend berichtet haben. Ich kann keine deutschen Medien zitieren, weil die schlicht gar nicht darüber berichten.

Der iranische Regierungschef Rohani trat heute vor die Presse und sagte unter anderem folgendes:

„Die EU muss sich entscheiden, ob Sie das Atomabkommen unterstützt oder nicht. Wenn Sie es unterstützen, sollte jeder seine Verpflichtungen so gut einhalten, wie der Iran. (…) Teheran hat ein ganzes Jahr darauf gewartet, dass die übrigen Parteien des Abkommens ihre Verpflichtungen erfüllen. (…) Wir haben die Grenze von 300 kg Uran überschritten und werden weiterhin die Erfüllung unserer Verpflichtungen reduzieren, weil wir das Atomabkommen erhalten wollen. Deshalb sagen wir, dass wir, sobald die anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen erfüllen, zur 300-kg-Grenze zurückkehren werden. Da andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, beschränken auch wir die Umsetzung der Bestimmungen des Atomabkommens, um das Gleichgewicht im Rahmen der Erfüllung des Abkommens zu erhalten. Wir raten der EU und der Vereinigten Staaten, einen vernünftigen Ansatz zu verfolgen und zu dem Abkommen zurückzukehren und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu respektieren und die Umsetzung des Atomabkommens gemeinsam fortzusetzen.“

Wie ich in dem oben verlinkten Artikel von gestern für jeden überprüfbar belegt habe, handelt Iran mit seiner Reaktion auf die Sanktionen der USA und auf die Nichtumsetzung ihrer Verpflichtungen durch die EU im Rahmen dessen, was dem Iran im Abkommen erlaubt ist. Daher hat Rohani mit seinen Aussagen in der Sache Recht, wenn er die EU dazu auffordert, endlich ihre übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die deutschen Medien berichten über diese Fakten nicht und sprechen stattdessen empört von einem „Ultimatum“ des Iran an die EU.

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Warum wurde von der Leyen von den Regierungschefs akzeptiert?

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03-07-19 08:28:00,

Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz 2017. Bild: Koerner /MSC

Im Geschacher um die Posten muss es auch Gründe für die als Verteidigungsministerin angeschlagene Person gegeben haben

Wie kommt Ursula von der Leyen zur Ehre, vom Europäischen Rat, vermutlich mit kräftiger, wenn auch indirekter Nachhilfe von Angela Merkel und direkter Unterstützung von Emmanuel Macron, der dafür Lagarde an den wichtigen EZB-Posten setzen durfte, für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen zu werden? Naheliegend ist, dass sie durchgesetzt werden konnte, weil sie eine Frau ist, sie würde damit die erste Frau an der Spitze der EU werden. Aber das ist eher die symbolische Komponente, in erster Linie wurde erstaunlicherweise doch akzeptiert, dass es eine Deutsche ist, die europapolitisch bislang nicht hervorgetreten ist und die plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.

Dass von der Leyen im Geschacher um die Posten CSU-Weber vom Posten und Weidmann als Kandidaten für den EZB-Chef abräumte, war doch eine Überraschung, zumal sich der Europäische Rat damit gegen das demokratische Versprechen stellt, dass der Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen sein wird. Man setzt sich aufgrund des Machtproporzes über Vereinbarungen hinweg und lobt sich, zwei Männer und zwei Frauen an die Spitze zustellen, als wäre das Geschlecht ein Hauptkriterium für die EU-Spitzenposten.

Angeblich soll sich Angela Merkel bei der Abstimmung enthalten haben, im Hintergrund werden die Machtspiele Deutschlands und Frankreichs in der EU gestanden sein. Die übrigen Regierungschefs können propagieren, dass sie Weber verhindert haben, dafür haben sie symbolisch eben eine Frau gekürt. Ebenso wie Christine Lagarde die erste Frau als Chefin der EZB würde. CSU und SPD sehen sich allerdings durch die Entscheidung brüskiert. Dabei wird nicht die Personalie in den Vordergrund gestellt, um die es auch geht, sondern dass damit das Prinzip der Spitzenkandidaten missachtet wird, womit die EU sich ein wenig mehr demokratisieren wollte. Katarina Barley, die frühere Justizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für das EU-Parlament will gegen von der Leyen stimmen.

Ob das Parlament mitspielen wird, ist eine andere Frage. Es wird dabei auch ums Prinzip gehen, ob sich das gewählte Parlament eine Kommissionspräsidentin vor die Nase setzen lässt und damit die Kritik an der undemokratischen EU weiter verschärfen wird. Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzen wird.

Interessant daran ist,

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Warum man Phrasen hinterfragen sollte – zum Beispiel „Haltung zeigen“

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02-07-19 07:08:00,

Phrasen wie „Haltung zeigen“ oder „Wir schaffen das“ kann man in der Politik jeden Tag hören. Der Journalist und Cicero-Redakteur Alexander Kissler meint: Solche Phrasen täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Deshalb hat er sich etliche Phrasen aus dem politischen Leben vorgenommen und ein ganzes Buch dazu geschrieben: „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“

Was hinter den Phrasen so steckt

Eine Rezension von Udo Brandes

Wenn es eine politische Phrase gibt, die mir zutiefst zuwider ist, dann ist es die Phrase, man müsse jetzt „Haltung zeigen“. Eine Phrase, über die die ARD-Journalistin Anja Reschke (Leiterin Innenpolitik beim NDR, bekannt u. a. aus „Panorama“) gleich ein ganzes Buch geschrieben hat (Titel: „Haltung zeigen“). Und das die eigene Gesinnung zur überlegenen Moral macht. Deshalb fand ich die Idee von Alexander Kissler wunderbar, diese ganzen Politikphrasen einmal zu durchleuchten und zu analysieren. Und war neugierig auf sein Buch.

Kissler zitiert in der Einleitung zu seinem Buch den Ex-Chefredakteur des Handelsblattes und Herausgeber des „Morning-Briefings“, Gabor Steingart. Dieser liebt eine eindeutige, klare und sehr bildhafte Sprache, weshalb er des Öfteren schon angeeckt ist. Unter anderem bei Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Schwächen er gnadenlos seziert. Steingart habe mal Folgendes geschrieben (eine präzise Quellenangabe fehlt):

„Andrea Nahles sagt ‚Erneuerung’ und meint doch nur wieder sich selbst. Horst Seehofer spricht von ‚gründlicher Analyse’ und übersetzt das mit ‚jetzt nicht’. Alle Wahlverlierer verlangen nach ‚Klarheit und Wahrheit’ und meinen damit die Vertuschung derselben. Wer ’Rücktritt’ sagt, hat ausschließlich den des Gegners im Sinn. Jeder erklärt jeden zum ‚Populisten’ und will damit doch nur den Andersdenkenden diffamieren“ (S. 9).

Ich denke, dieses Zitat bringt gut auf den Punkt, was das Problem mit politischen Phrasen ist. Schauen wir also mal, was Kissler zu meiner „Lieblingsphrase“ „Haltung zeigen“ zu sagen hat. Zunächst beschreibt er, dass die Phrase „Haltung zeigen“ schon einmal in der deutschen Geschichte auftauchte. Nämlich in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Er zitiert aus der Schrift eines Pfarrers aus Aachen (Dr. Friedrich Grünagel), die den Titel „Haltung statt Hetze“ trug. Der Autor Grünagel plädierte darin für eine protestantische Reichskirche und kritisierte die „Hetze“ der Bekennenden Kirche gegen die „Deutschen Christen“.

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Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen

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26-06-19 08:54:00,

Es ist ein globaler Angriff: Seit Jahren wächst die Zahl der Menschen, die Überwachungssoftware in einer Beziehung einsetzen, um ihre Partnerin oder Ex-Partnerin auszuspähen. In wenigen Minuten lässt sich solche sogenannte Stalkerware auf dem Telefon einer Zielperson installieren, wo sie unbemerkt im Hintergrund läuft und jeden Schritt der Betroffenen überwacht – von Anrufen, Chats, Fotos und E-Mails bis zum Standort oder den Kalendereinträgen. Es ist eine totale Überwachung.

In Deutschland ist der Einsatz eines solchen Programms ohne die Zustimmung der überwachten Person – also im Regelfall – eine Straftat. Das Strafgesetzbuch verbietet das Abhören von Gesprächen und das unerlaubte Fotografieren, auch das Ausspähen von Daten. Diese Bestimmungen stammen aus einer Zeit lange bevor jedermann Spionage-Apps für wenige Euro im Internet kaufen konnte, greifen jedoch trotzdem. Zumindest theoretisch.

In der Praxis gab es erst einen einzigen bekannten Fall in Deutschland, in dem ein Täter für den Einsatz von Stalkerware verurteilt wurde. Und das, obwohl aus Datenlecks über einschlägige Firmen bekannt ist, dass Tausende solche Apps in Deutschland nutzen, konservativ gerechnet. Warum ist es so schwer, Täter zur Verantwortung zu ziehen, die Partnerinnen mit solchen Methoden überwachen und terrorisieren? Warum dürfen Hersteller solche Software unbehelligt weiter im Netz verkaufen?

Wie kann man Hersteller zur Verantwortung ziehen?

Ein Problem: Viele Hersteller von Stalkerware verkaufen ihre Produkte vordergründig als Software zur Überwachung der eigenen Kinder – was Eltern tatsächlich dürfen. In ihren Nutzungsbedingungen weisen sie darauf hin, dass die App nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zu überwachenden Person installiert werden darf. Das macht es schwer, rechtlich gegen solche so genannten Dual-Use-Produkte vorzugehen. Die Firmen berufen sich darauf, dass sie ja nichts Illegales täten. Für mit ihren Apps begangene Straftaten seien die Täter:innen selbst verantwortlich.

Auch die deutschen Datenschutzbehörden können gegen die Firmen schwer vorgehen. Zwar gilt in Deutschland seit vergangenem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wer dagegen verstößt, kann mit gepfefferten Strafen belegt werden: bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes. Das gilt für all jene, die Stalkerware installieren und einsetzen, um eine andere Person ohne deren Zustimmung zu überwachen, aber auch für diejenigen, die daraus entstehende Daten verarbeiten, womit auch die Hersteller von Stalkerware belangt werden könnten. Es gilt selbst dann, wenn die Firmen außerhalb der EU sitzen.

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Warum bezweifelt Malaysia die Ergebnisse der Niederlande zu MH17? | Anti-Spiegel

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22-06-19 12:29:00,

Während in Deutschland die Medien berichten, dass Russlands Schuld an dem Abschuss praktisch erwiesen sei, sieht Malysisa die Sache anders.

In einer malaysischen Zeitung hat die ehemalige Botschafterin Malaysias in den Niederlanden heute in einem Gastbeitrag die Zweifel Malaysias erklärt. Ich denke, es ist wichtig, diese Position zu kennen und habe den Artikel daher ohne eigene Kommentierung übersetzt. Lediglich an zwei Stellen habe ich für das Verständnis wichtige ergänzende Informationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Lücken im JIT-Ergebnis über MH17

(Anm. d. Übers.: JIT ist das internationale Ermittlerteam aus Vertretern Malysisas, den Niederlanden, der Ukraine, Australiens und Belgiens)

Die Pressekonferenz des Joint Investigation Teams (JIT) am 19. Juni über den Abschuss von MH17 hat zu einigen Uneinigkeiten in den internationalen Angelegenheiten geführt. Aufgrund der Unklarheit der Situation halte ich es für sinnvoll, die Angelegenheit in ihre Einzelteile zu zerlegen, bevor wir sie noch einmal als Ganzes betrachten.

Die Fakten des Falles: Malaysia Airlines Flug MH17 wurde vor fünf Jahren, am 17. Juli, von einer Rakete in der Nähe von Donezk im Osten der Ukraine abgeschossen. Alle 298 Passagiere, einschließlich der Besatzungsmitglieder, kamen ums Leben. MH17 flog von Amsterdam nach Kuala Lumpur und durchquerte dabei die Konfliktzone in der Ostukraine.

Das JIT: Das Team besteht aus Ermittlern aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine. Das Ziel war es, den Sachverhalt zu ermitteln, die Wahrheit über die Geschehnisse zu ermitteln, strafrechtliche Beweise zu sammeln und die Verantwortlichen zu identifizieren.

Malaysia war zunächst aus dem JIT ausgeschlossen, bis es protestierte und argumentierte, dass es sich um ein malaysisches Flugzeug handelte und die Zahl der malaysischen Opfer beträchtlich war.

JIT-Ergebnisse: MH17 wurde von einer BUK-Rakete abgeschossen, die von Russland aus in das von Separatisten kontrollierte Gebiet der Ostukraine transportiert wurde. Die niederländischen Ergebnisse stützen sich auf physische Beweise, bei denen es sich um etwa 35 Prozent der Reste des Flugzeugs handelt, die in 11 Containern in die Niederlande transportiert wurden. Nach Angaben des niederländischen Safety Board wurde jeder Beweis mindestens fünfmal akribisch untersucht.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hielt das JIT in Den Haag eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um vier Verdächtige zu benennen, die für den Abschuss des Fluges MH17 angeklagt werden sollen.

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Warum? Trump sagt US-Angriff auf Iran in letzter Minute ab | Anti-Spiegel

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21-06-19 05:29:00,

Die Schlagzeilen werden von der vom Iran abgeschossenen US-Drohne beherrscht und US-Medien berichten sogar, dass ein „Vergeltungsschlag“ schon befohlen war, aber in letzter Minute von Trump abgesagt wurde.

Ich habe immer wieder berichtet, dass die Falken um US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton Trump in einen Krieg treiben wollen, Trump dies aber nicht will. Ich interpretiere die aktuellen Meldungen als weitere Bestätigung dieser These.

Trump hat nach den Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman mitgeteilt, dass er das als „kleinen“ Zwischenfall ansieht und wegen so etwas nicht in den Krieg ziehen würde. Da ich davon ausgehe, dass die USA den Zwischenfall entweder selbst inszeniert haben oder durch „Verbündete“ haben organisieren lassen, war zu erwarten, dass nun etwas Schwerwiegenderes vorfallen würde, denn Trump hat klar gesagt, dass seine rote Linie überschritten sei, wenn ein Angriff auf US-Truppen stattfindet oder der Iran versucht, die Atombombe zu bekommen.

Daher haben mich die Meldungen über eine abgeschossene US-Drohne nicht überrascht, es kam wie auf Bestellung zu einem iranischen Angriff auf ein US-Militärobjekt, also die Drohne.

Die USA behaupten, es sei im internationalen Luftraum geschehen, der Iran wirft den USA vor, den iranischen Luftraum verletzt zu haben. Was stimmt, lässt sich nicht überprüfen, aber da sich dieser Vorfall so logisch in die Kette der Ereignisse einordnen lässt, vermute ich eine Verletzung des iranischen Luftraums durch das US-Militär, denn dass der Iran seinen Luftraum verteidigt, ist bekannt. Meiner Meinung nach wollte man diesen Abschuss provozieren.

Wenn das stimmt, ist anzunehmen, dass das Militär eigenmächtig und ohne Trumps Wissen gehandelt hat. Das wäre nicht das erste Mal. Als die USA als Reaktion auf einen angeblichen Angriff auf US-Schiffe im Golf von Tonkin den Vietnam-Krieg vom Zaun brachen, war es genauso. Das Militär und die Geheimdienste haben den Angriff frei erfunden und das Weiße Haus belogen. Aus inzwischen freigegebenen NSA-Dokumenten weiß man heute, dass Präsident Johnson nicht wusste, dass das ganze eine Erfindung war und es keinen Angriff auf US-Schiffe gegeben hatte.

Trump kennt diese Geschichte und ich spekuliere mal, dass er deshalb keinen leichten Stand hat, denn er muss vermuten, dass auch er von seinen Leuten und dem Apparat angelogen wird. Dass Trump keinen Krieg will, sieht man daran, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern kaum Militärschläge befohlen hat.

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Golfregion: Warum sollte der Iran zwei Öltanker angreifen? False Flag? | www.konjunktion.info

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14-06-19 08:34:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay LisenceSoldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Erst vor wenigen Wochen gingen vier Öltanker in der Straße von Hormus, auf Höhe der Vereinigten Arabischen Emirate, in Flammen auf. Gestern kam es zu einem erneuten “Zwischenfall” auf der wichtigsten Ölschiffahrtsroute der Welt.

Natürlich wird medial und aus US-Kreisen sofort auf Teheran gezeigt, dass dort der Schuldige für zwei erneut in Flammen stehende Öltanker (diesmal in Höhe des Oman) zu finden sei. Wie beim ersten Mal gibt es auch aktuell (bis auf ein paar mehr als dürftige wacklige Videobilder auf denen wenig bis nichts zu erkennen ist) keinerlei Beweise für die gemachten Vorwürfe durch Washington.

Dass der Iran nicht das geringste Interesse daran haben dürfte, dass in der Region noch größere Spannungen auftreten, weil Öltanker angegriffen werden, scheinen unsere Vertreter aus Politik und Medien nicht zu interessieren. Genauso wenig wird die Rolle der USA und Israels in diesem Szenario beleuchtet. Warum sollte Teheran aber wahllos irgendwelche Öltanker angreifen, wenn gleichzeitig das US-Regime das Momentum für einen bewaffneten Konflikt in der Golfregion immer mehr forciert?

Letztlich gibt es nur eine Gruppierung, die davon profitiert. Und diese ist uns allen bekannt.

Ein Krieg mit dem Iran ist aus meiner Sicht einer der letzten benötigten Auslöser (und gleichzeitig Schutzmantel für die Hintergrundmächte), damit der gewollte ökonomische Crash los getreten werden kann. Es ist kein Zufall, dass der (bislang hauptsächlich mediale) Aufmarsch gegen den Iran und diese “Öltankerangriffe” just zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die Fundamentaldaten der globalen Ökonomie immer mehr gen Süden drehen.

Zwei Öltanker wurden am frühen Donnerstag bei einem mutmaßlichen Angriff im Golf von Oman getroffen, wodurch die Ölpreise in die Höhe schnellten und die bereits verschärften Spannungen im Nahen Osten zunahmen.

Die Tanker wurden in der gleichen Gegend angegriffen, in der die USA den Iran beschuldigten, bei einem Angriff im vergangenen Monat Seeminen eingesetzt zu haben, um vier andere Öltanker zu sabotieren.

Einer der Tanker befördert “japanische” Fracht und der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khameneni trifft sich mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Teheran.

Als die Nachrichten aus dem Golf eintrafen, twitterte der iranische Außenminister auf Englisch: “Misstrauisch fängt nicht an zu beschreiben, was sich heute Morgen wahrscheinlich abgespielt hat.”

Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber dem hochrangigem nationalen Sicherheitskorrespondenten David Martin von CBS News,

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Zum Wegwerfen. Warum das Geschäftsmodell der großen Textilkonzerne in die Mülltüte gehört

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13-06-19 08:32:00,

Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Herzlichen Glückwunsch! Der irische Bekleidungsdiscounter Primark wird 50. Am 13. Juni 1969 erblickte die erste der weltweit inzwischen bald 400 Filialen in Dublin unter dem Namen Penneys das Licht der Welt. Wenn das kein Anlass ist, Danke zu sagen. Danke für: das T-Shirt zu 2,50 Euro, das kurze Schwarze zu acht Euro oder die Herrenjeans zu 14 Euro. Danke dafür, dass Einkaufen keine lästige Pflicht mehr, sondern mit dem Shoppen zum tollsten Hobby geworden ist. Danke für alle Teenies, die ihr Taschengeld heute für Klamotten verpulvern, die morgen schon wieder out sind. Deshalb Danke auch für monströse Müllberge, chemieverseuchte Böden, faserdurchtränkte Ozeane, zig Millionen Tonnen Treibhausgase und vieles mehr, was sich mit Geld gar nicht bezahlen lässt – schon gar nicht mit kleinem.

Nicht in Feierlaune ob des runden Firmenjubiläums ist die Christliche Initiative Romero (CIR). Am Dienstag legte der Menschenrechtsverein aus Münster eine Art Schwarzbuch Primark vor. Auf knapp 80 Seiten breitet das „Dossier Fast Fashion“ ein gewaltiges Sündenregister aus, angefangen mit den erbärmlichen Produktions-, Lohn- und Arbeitsbedingungen, unter denen der Konzern in Fernost seine „Wegwerfmode“ fertigen lässt, über seine auf schnellen und maximalen Profit ausgerichtete Einkaufspolitik bis hin zu den ökologischen Verheerungen, die die westliche Textilindustrie global und insbesondere in den „Armenhäusern“ dieser Welt anrichtet.

„Achtung vor dem Menschen“?

Man erinnert sich: Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh vor sechs Jahren, bei dem über 1.100 Menschen zu Tode kamen, war in der Branche hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. In der Folge versprach eine Reihe US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die ihre Schuhe und Kleider von Auftragnehmern aus der Region produzieren lassen, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Beschäftigtenrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren.

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Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

spanien:-warum-so-viele-junge-menschen-nicht-“auf-eigenen-fusen”-stehen

04-06-19 12:27:00,

Barcelona. Bild: Pixabay License

  1. Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

  2. Rasant steigende Mieten


  3. Auf einer Seite lesen

Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren

In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.

Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.

So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt.

Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.

“Verlorene Generation”

Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken.

Dieser gebeutelte Teil der Gesellschaft, es wird auch gern von einer “verlorenen Generation” gesprochen, umwarb der Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Wahlkampf sehr stark. Er köderte sie ganz besonders, verabschiedete vor den Neuwahlen auch noch schnell noch einige Dekrete. Damit gab er vielen jungen Menschen das Gefühl,

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MULTIPOLAR: Warum wir – Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch – ein neues Online-Magazin gründen wollen | KenFM.de

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27-05-19 06:42:00,

Gegenwärtig erleben wir den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Seit dem gescheiterten Irakkrieg des Jahres 2003 verfällt die einstige globale US-Hegemonie. Dieser schmerzhafte Prozess des Niedergangs birgt eine Gefahr für den äußeren und inneren Frieden. Doch zugleich eröffnet er große Chancen für alternative Entwicklungen, für eine friedliche, freie und plurale Welt. Diesen spannenden und komplexen geopolitischen Vorgängen wollen wir im neuen Magazin MULTIPOLAR besondere Aufmerksamkeit schenken. Gleiches gilt innergesellschaftlich. Gegenüber der bedrückenden politischen und medialen Formierung der vergangenen Jahre setzen wir auf Spannungen, Widersprüche, unterschiedliche Perspektiven. MULTIPOLAR steht für multiperspektivischen Journalismus.

Was unterscheidet uns?

Unser Magazin soll im medialen Dauerfeuer der „Breaking News“ ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Ohne Hektik möchten wir unseren Lesern gründliche Analysen und pointierte Kommentare zu Politik und Gesellschaft anbieten – Texte, die im besten Fall über den Tag hinaus wirken. Statt kopfloser Hyperaktivität sollen Besinnung und Nachdenken gefördert werden. Wir arbeiten seit vielen Jahren als freie Journalisten und kennen die Möglichkeiten und Grenzen der Branche im heutigen System. Die Welt ertrinkt in einer stetig steigenden Informationsflut, die niemand mehr verarbeiten kann, die selten Mehrwert bringt und oft Verwirrung stiftet. Wir möchten uns auf das Wesentliche konzentrieren und vorerst etwa einmal pro Woche einen Artikel veröffentlichen – mehr nicht. MULTIPOLAR wird den Journalismus dabei nicht neu erfinden. Kein „crossmediales Storytelling“, keine Social-Media-Verzettelung, wir möchten ganz schlicht solide Artikel schreiben – und diese im Kommentarbereich mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Unsere Schwerpunkte liegen bei Politik, Gesellschaft und Medienkritik. Herrschaft und demokratisch nicht legitimierte Macht existieren nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns. Fundierte Herrschaftskritik ist dringend geboten, im modernen Journalismus allerdings Mangelware. „Offiziell erwünschte“ Kritik (an Putin, Trump, China etc.) reicht nicht aus.

Stefan Korinth hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 die politische Lage mit ausgewogenen Analysen beleuchtet, wie man sie anderswo nur selten fand. Paul Schreyer und Ulrich Teusch haben neben ihrer journalistischen Arbeit auch als Buchautoren („Wir sind die Guten“, „Lückenpresse“) aktuelle Debatten mit vorangetrieben. Ergänzend zu den Herausgebern werden bei MULTIPOLAR immer wieder auch Gastautoren eigene Sichtweisen beisteuern, die im Mainstream außen vor bleiben.

Außerdem wollen wir auf unserem Portal regelmäßig Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen anbieten,

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STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen | KenFM.de

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22-05-19 01:44:00,

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Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption

Von Jochen Mitschka.

Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats verfolgt. Zu aufregend die geheimen, mit versteckter Kamera gemachten Videoaufnahmen, die Falle, die man dem österreichischen Politiker Strache stellte, und über der die österreichische Regierung jetzt gestürzt wurde, Neuwahlen in Österreich anstehen. Aber die Politik der Mainstream Parteien in Österreich und Deutschland ist seit Jahrzehnten von Korruption befallen. Im Vergleich dazu sind die Äußerungen Straches in dem Video harmlos. Schließlich, was kaum jemand hervorhob, hatte er mehrere Male ausdrücklich erwähnt, dass alles innerhalb legaler Grenzen passieren müsse. Immer wenn die „Russin“ ein deutlich illegales Projekt vorschlug, verwarf es Strache nachdrücklich. Zur Zeit, als das Gespräch geführt wurde, hatte Strache kein Regierungsamt inne. Trotzdem ist das Gespräch natürlich ohne Zweifel ein Musterbeispiel für das Gemauschel zwischen der politischen und der Geldaristokratie. Wenn sich nun aber deutsche Politiker darüber echauffieren, ist das die übliche Heuchelei einer Aristokratie, die selbst meist erfolgreich Korruption und Vetternwirtschaft vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Und wenn sie einmal offensichtlich wird, noch lange keine Neuwahlen deshalb auslöst.

Das Kürzel „wg.“

Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an die Tagebucheinträge mit dem Kürzel „wg.“ ? „In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Parteispendenaffäre die Bonner Republik. Doch obwohl nahezu alle Parteien Geld über teilweise dubiose Spendenvereine erhalten hatten, kam es nur zu einem spektakulären Prozess: Vor dem Bonner Landgericht mussten sich die ehemaligen Minister Friderichs und Lambsdorff 1985 gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigen.“ (1)

Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch bzw. sein Buchhalter hatte dummerweise in einem Notizbuch Barzahlungen an Politiker vermerkt, wie die Anklage erklärte. Da waren 375.000 DM aufgeführt mit dem Vermerk „Wg Friderichs“ oder 135.000 DM „wg. Graf Lambsdorff“ usw.

Der Prozess dauerte fast 18 Monate, allerdings konnte der Buchhalter nicht sagen, ob das Geld tatsächlich an die „wg.“ markierten Personen gezahlt worden war. Wie erinnerte sich noch der Richter an den Prozess?

„Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf.

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Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird | KenFM.de

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16-05-19 03:17:00,

von Hermann Ploppa.

Ohnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch?

Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, abgesehen von der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und zudem an die Gefängnisleitung Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir nicht mehr über ihn wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht auch nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt wird. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International“

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert,

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Warum die Europäer Vasallen der USA sind und wie von dieser Tatsache abgelenkt wird | Anti-Spiegel

warum-die-europaer-vasallen-der-usa-sind-und-wie-von-dieser-tatsache-abgelenkt-wird-|-anti-spiegel

14-05-19 11:54:00,

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen?

Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, bzw der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation wurde hier geboren. Klar, es gab vorher das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren wir Europäer es doch, die die Welt entdeckt haben.

Heute, so lernen wir, sind wir immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben wir ja Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist hier im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Und diese Segnungen müssen wir den armen und unterdrückten Völkern der Welt bringen. Notfalls auch mal gewaltsam, so wie wir den Irak und Libyen von ihren Diktatoren befreit haben und es in Syrien versuchen. Auch Chinesen und Russen sind unterdrückte Völker, die erst glücklich werden, wenn sie ihre „Regime“ abgeschüttelt haben und in den Genuss unserer Segnungen kommen.

Und hier beginnt die historische Parallele, die man leicht sehen kann, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Jedes Imperium musste seinen Bürgern erklären, warum es die jungen Männer zu den Waffen rief. Da konnte und kann man nicht sagen, es geht um den Reichtum der Eliten, man musste sich etwas Edleres ausdenken, ein großes Ziel.

Im alten Rom wurden die Kriege damit begründet, man müsse den Barbaren helfen, die so rückständig seien. Dass es bei den Eroberungszügen um Geld und Macht ging, wurde auf dem Marktplätzen Roms nicht gesagt. Es ging um die römische Zivilisation, die den armen Barbaren gebracht werden musste.

Auch das spanische Imperium sagte nicht, dass es die neue Welt ausbeuten wollte. Es ging angeblich darum, den armen Heiden in der neuen Welt das Christentum zu bringen und ihre Seelen zu retten.

Und noch vor hundert Jahren „bedauerte“ das britische Imperium, dass es die Kolonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen konnte, aber man hatte angeblich eine Verantwortung für die „unterentwickelten“ Völker,

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Warum keine Vermögensstatistik stimmt

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25-04-19 06:15:00,

Bild: Matthias Wewering, Pixabay

  1. Warum keine Vermögensstatistik stimmt

  2. Listen der größten Vermögen


  3. Auf einer Seite lesen

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

“Vermögen in Deutschland sind deutlich gestiegen”, meldete die Bundesbank. Der Titel dieser Pressemitteilung ist ebenso korrekt wie irreführend. Wie relevant ist der Mittelwert, wenn der Median (mittlerer Wert) weit darunter liegt? Wessen Vermögen sind gestiegen und wessen nicht? Aus welchen Gründen sind die Vermögen bestimmter Gruppen gestiegen?

Die Bundesbank erklärte auf Grundlage ihrer Umfrage “Private Haushalte und ihre Finanzen” (PHF), dass ein Vermögenszuwachs im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 vor allem auf höheren Marktwerten von Immobilien (plus 12 Prozent) und Aktien (plus 13 Prozent) beruhe. Haushalte mit nennenswertem Aktieneigentum befinden sich allerdings fast ausschließlich unter den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. Die kleine Minderheit der Immobilienvermieter erfreut sich steigender Marktpreise, die steigende Mieten bewirken und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißen. Der Begriff “Deutschland” ist auch beim Vermögenszuwachs nicht anwendbar.

Steigende Immobilienpreise mehren zwar auf dem Papier auch den Buchwert von Immobilien, in denen die Eigentümer selbst bewohnen. Nur können sie sich davon nichts kaufen. Abgesehen davon, dass durch einen steigenden Wert eine höhere Grundsteuer droht, ist ein Wertzuwachs bedeutungslos, wenn man ihn nicht realisiert. Wer nicht verkauft, hat nichts vom höheren Buchwert.

Wer ein im Wert gestiegenes Haus verkauft und die Einnahmen zum Kauf eines gleich teuren Hauses ausgibt, hat nichts gewonnen. Das ist ein Nullsummenspiel. Wer ein teureres Haus kauft, zahlt beim allgemeinen Immobilien-Wertzuwachs drauf. Von einem Immobilienvermögenszuwachs profitieren Bewohner real nur, wenn sie den Gewinn realisieren, das heißt: verkaufen, ohne etwas Gleichartiges dafür zu kaufen. Eigentümer könnten natürlich durch die gestiegene Hypotheken-Kreditwürdigkeit einen höheren Kredit erhalten, um sich höher zu verschulden.

Die Interpretation der Statistik als “gestiegener Reichtum” hat zumindest Spielraum.

Fehlende und falsche Daten bei Bundesbank, DIW und Statistischem Bundesamt

Die drei großen Urheber von Vermögensstatistiken in Deutschland sind das Statistische Bundesamt (Destatis), die Bundesbank und das Deutsche Institut der für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle arbeiten mit Umfragen,

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Geldsystem: Warum sich die Banken hinter der sozialistischen “Modernen Geldtheorie” versammeln | www.konjunktion.info

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10-04-19 07:21:00,

Wall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay LicenseWall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Wall Street – Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Nicht nur in den USA, sondern gerade in Europa und insbesondere in Deutschland kommen sozialistische Ideen wieder vermehrt in Mode. Sei es die Enteignung von großen Mietwohnungsgesellschaften, während die selbst gemachten Ursachen von überteuerten Mieten und Nebenkosten durch die Politik keine Rolle spielen; oder sei es die Forderung nach Billioneninvestitionen im Zuge des “Green New Deal” in den USA. Alle diese Gruppierungen und Forderer sind der Meinung, dass der Stadt mehr tun müsste: mehr regulieren, mehr steuern, mehr bestimmen, mehr subventionieren, mehr…

Wie all das bezahlt werden soll, bleibt geflissentlich unbeantwortet. Laut der US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez – also genau jene von George Soros unterstützten Politikerin zu der ich im August letzten Jahres schrieb:

Ich denke, wir sollen uns den Namen Alexandria Ocasio-Cortez merken. Er wird in der nahen Zukunft auch in Deutschland als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten fallen…

– ist die Antwort darauf: die Modern Monetary Theory (Moderne Geldtheorie, MMT).

Die New York Times beschreibt die MMT als ein “Paket exzentrischer Ideen (package of eccentric ideas)” und zitiert die “Befürworter der MMT”, dass “die Defizite zu gering sind, und die USA im Wesentlichen Geld drucken können, um ihre Schulden abzuzahlen (deficits are too small, and that the U.S. can essentially print money to pay off its debt)”.

Richtig gelesen. Die “Verfechter der Modernen Geldtheorie” glauben, dass sich der Staat noch mehr verschulden sollte als er es bislang bereits getan hat. Auf die USA übertragen bedeutet das eine Ausweitung der jährlichen Neuverschuldung von bereits jetzt ca. 1 Billiarde US-Dollar.

Auch hier scheint nicht zu interessieren, wer denn diese neuen Schulden aufkaufen soll, wenn eine Rückzahlung nicht vorgesehen ist und stattdessen in den nächst höheren Gang der Gelddruckpresse geschaltet werden wird. Logik scheint im Kontext der MMT nicht relevant zu sein. Und die Geschichte wohl auch nicht.

Hyperinflation und zusammenbrechende Währungen sind das unausweichliche Ergebnis einer solchen Geldpolitik. Laut des oben erwähnten New York Times-Artikels (Modern Monetary Theory Finds an Embrace in an Unexpected Place: Wall Street [Moderne Geldtheorie findet an einem unerwarteten Ort eine Bestätigung: an der Wall Street]) finden die Wall Street Banken gefallen an dieser “Idee”.

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Warum die Klimapolitik nicht hält, was sie verspricht

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09-04-19 01:33:00,


Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2019 –

Der globale Energiemarkt durchkreuzt seit 30 Jahren alle Klimaziele. Grund: Der Klimapolitik fehlt ein ökonomischer Hebel.

Geht es darum, die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Fordern und Handeln zu beschreiben, gibt es kaum ein dankbareres Thema als den Klimawandel:

– Hier Zehntausende von Schülerinnen, die für “Null CO2 ab 2030” demonstrieren. Dort die Mehrheit der abstimmenden Erwachsenen in den Kantonen Bern und Solothurn, die ihr kantonales Energiegesetz bachab schickten; diese Gesetze strebten eine sanfte Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Gebäuden an.

– Hier die nationale “Gletscher-Initiative” und das internationale Wissenschaftsgremium IPCC, die spätestens 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie verlangen, um den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Dort die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem jüngsten Weltenergie-Ausblick bis 2040 einen weiteren Anstieg des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) um 10 bis 30 Prozent prognostiziert.

Zuweilen vereint sich der Widerspruch in einer Person: Als Umweltministerin kämpfte Bundesrätin Doris Leuthard für das Pariser Klimaabkommen, als Verkehrsministerin plädierte sie in einem ganzseitigen NZZ-Artikel kurz vor ihrem Rücktritt für zusätzliche Flugplatzkapazitäten, damit der ölabhängige Flugverkehr in der Schweiz jährlich um drei Prozent weiter wachsen kann. In den nächsten Jahren werden wir beobachten, wie akrobatisch Leuthards Nachfolgerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Spagat zwischen Klimaschutz und Verkehrsförderung auf dem politischen Parkett vorturnen wird.

Klimaziele – einst und jetzt: je später, desto steiler

Dass klimapolitische Ziele und Wirklichkeit auseinander klaffen, ist nicht neu. Das dokumentiert die folgende Grafik:

Schere zwischen CO2-Ausstoss und Klimazielen geht auf

Die Grafik zeigt die Aufwärtsentwicklung der weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus fossiler Energie bis 2018 sowie die CO2-Szenarien der internationalen Energieagentur (IEA) bis 2040 im Vergleich mit den absinkenden Klimazielen, alles indexiert: 1990 = 100.Grafik vergrössern

Quellen: IEA, IPCC, eigene Berechnungen Guggenbühl/ Grafik: Ostschweizer Kulturzeitschrift Saiten

o 1988 an der ersten Weltklimakonferenz in Toronto setzten die dort versammelten Wissenschaftler das Ziel, den CO2-Ausstoss schon bis 2005 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken (Grafik, Kurve 1).

o Das ebenfalls 1988 gegründete Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erarbeitete in den folgenden Jahren unzählige Studien,

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Der „böse“ Professor: Warum Liberale diesen Intellektuellen hassen

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31-03-19 02:08:00,

Ein Rockstar gegen die politische Korrektheit. Der meistgehasste Intellektuelle des Westens. Der Kanadier Jordan Peterson macht zurzeit von sich reden. Sein Bestseller „12 Rules For Life“ wurde nach dem Moscheen-Anschlag in Neuseeland zeitweilig aus Buchläden verbannt. Warum ist ein Psychologieprofessor Medien wie Politikern gefährlich geworden?

Viele beten ihn an, anderen ist er ein Dorn im Auge. Peterson ist in Deutschland vielleicht nicht so bekannt wie in den USA oder in seinem Heimatland Kanada. Doch Leitmedien wie Spiegel oder Zeit haben mehrfach über ihn geschrieben. Der Ton dieser Artikel ist fast immer gleich: Die Thesen des Kanadiers werden meist als Verschwörungstheorien präsentiert oder er selbst wird als Wegbereiter der Rechten in Amerika dargestellt. Peterson weist diesen Vorwurf jedoch zurück.

Wie hat es ein klinischer Psychologe geschafft, die liberalen Medien gegen sich aufzubringen und zu einem der einflussreichsten Intellektuellen des Westens aufzusteigen?

Protest gegen Transgender-Pronomen

Das mag vor allem daran liegen, dass Peterson „politisch unkorrekt“ ist und das auch stolz verkündet. Seine Berühmtheit erlangte der Kanadier vor allem wegen seiner Weigerung, spezielle Pronomen wie „ze und hir“ für Transsexuelle zu benutzen, nachdem dies von der kanadischen Regierung im Jahr 2017 gesetzlich vorgeschrieben wurde.

©
AFP 2019 / Axel Heimken / dpa

Der Psychologieprofessor stellt dabei klar, er habe nichts gegen Transsexuelle oder diese Pronomen schlechthin, sondern er lehne die Regulierung der Sprache durch die Regierung strikt ab. Niemand könne ihn verpflichten, etwas zu sagen oder nicht zu sagen. Es gehe um eine Verletzung der Redefreiheit und sei ein Schritt hin zum Totalitarismus.

Mit dieser Haltung hat sich Peterson unter seinen Gegnern schnell den Ruf eines Transphoben eingehandelt. Das Argument, dass er nicht gegen Transsexuelle, sondern gegen die Regulierung der Sprache durch Politiker protestiert, zieht bei ihnen offenbar nicht.

Toxische Männlichkeit

Besonders ist Peterson unter jungen Männern beliebt. Der Westen habe seinen Glauben an die Männlichkeit verloren, meint er. Dieser Begriff werde irrtümlicherweise mit repressivem Patriarchat und Unterdrückung von Frauen gleichgesetzt – ein gefährlicher Fehlschluss, warnt der Professor.

Peterson ruft junge Männer auf, die Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. „Steh aufrecht und lass die Schultern nicht hängen!“, sagt er ihnen. Genau diese Botschaft fehle ihnen in der heutigen Welt. Die Fähigkeit, sich durchzusetzen, sei kein Ausdruck von „toxischer Männlichkeit“ und „Machismo“,

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Warum gibt es zwei Definitionen von Antisemitismus?

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30-03-19 09:05:00,

von Michel Collon

Professor François Dubuisson von der Universität Brüssel erklärt die Frage so:

„Die in den letzten Jahren erschienenen Werke und Artikel zum Durchbruch eines neuen Antisemitismus (oder einer neuen Judenangst) sind nicht mehr zu zählen. (…) Die Verteidigung der palästinensischen Sache oder der Antirassismus sollen das Mittel geworden sein, durch das sich auf maskierte Weise ein lange verdrängter unbewusster Antisemitismus ausdrücke“ (1).

Nun, besäßen die Vertreter dieser These die Freundlichkeit, exakt zu erklären, wann dieser „neue“ Antisemitismus aufgetaucht ist? Schließlich erfährt das Projekt Israel von Anfang an stetige und radikale Kritik, wie wir es unter Punkt fünf gesehen haben.

Warum also „neu“?

„Dieser Antisemitismus wäre in dem Sinne neu, dass er anhand von Kriterien bewertet werden sollte, die sich von traditionellen Elementen des Antisemitismus lossagen: Dieser ist klassisch definiert als auf Juden gerichteter Hass. Obwohl diese These von einer Reihe Autoren kritisiert wurde, die kaum des Antisemitismus verdächtig sind, hat sie nicht weniger stark gewisse kürzlich verbreitete offizielle Arbeiten beeinflusst und zielt auf oder mündet in die Kriminalisierung einiger Formen der Kritik an der Politik Israels, die mit dem Antisemitismus gleichgesetzt wird.“

Solchermaßen kritisiert Dubuisson auch einen 2004 von Jean-Christophe Rufin verfassten Bericht:

„Indem er sich auf den sehr verschwommenen Begriff des radikalen Antizionismus beruft, der in Wirklichkeit sehr weit ausgelegt wurde, kriminalisiert der Bericht weitgehend die Kritik der Politik Israels, sei es in ihrer Gleichsetzung mit dem Antisemitismus — der als Form der Rassendiskriminierung eine Straftat ist — oder durch die Einführung eines neuen Deliktes mit ungewissen Konturen.“

Professor Dubuisson stützt sich auf die 2004 erstellte Unterscheidung einer Agentur der EU, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC, European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia):

„Was nicht als Antisemitismus behandelt werden darf und folglich nicht als solcher beobachtet werden muss, ist die Feindseligkeit in Bezug auf Israel als ein Land, das wegen seiner konkreten Politik kritisiert wird. Für jene, die wie wir das Etikett des Antisemitismus ohne Fehler vergeben wollen, spielt es kaum eine Rolle, dass die Kritik an Israel ‒ an dem, was es ist und dem, was es macht ‒ ungerecht, ausgeglichen oder tendenziös ist. (…) Die Kritik wird nur antisemitisch,

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Syrien: Warum die Milliarden der „Geberkonferenz“ scheinheilig sind

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15-03-19 12:52:00,

Die EU benutzt humanitäre und Wiederaufbauhilfe für Syrien als Druckmittel, um die politischen Ziele, die sie im Krieg nicht erreicht hat – den Regime-Change –, umzusetzen. Statt die Sanktionen gegen das Land abzubauen, unter denen die Menschen laut UN leiden, wird mit Milliarden erneut eine falsche und verlogene Politik betrieben.

6,97 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) sollen in diesem und im kommenden Jahr für notleidende Syrer ausgegeben werden. Das haben mehr als 50 Staaten am Ende einer dreitägigen sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mitgeteilt. Rund 1000 Teilnehmer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten, von der Uno und aus der internationalen humanitären Hilfsbewegung nahmen an dem Treffen unter dem Motto „Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen“ teil.

Deutschland gehört zu den großzügigsten Gebern und versprach, bis zum Jahr 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro zu bezahlen. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bezahlt. Deutschland trug mit 8,6 Milliarden Euro mehr als die Hälfte.

Geld nur für Flüchtlinge

So zynisch es klingt, aber das Prinzip von „Geberkonferenzen“ ähnelt einem Markttreiben. Staaten und internationale Finanzorganisationen stellen Geld – in Darlehen oder Krediten – für humanitäre Hilfe in Aussicht und bestimmen, wer es erhält und für was es ausgegeben werden soll. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen weisen ihrerseits auf die Not hin und bieten Projekte an, um die Not zu lindern.

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AFP 2018 / Delil Souleiman

11,7 Millionen Menschen in Syrien und 5,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern werden auf diese Weise mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Decken und warmen Jacken im Winter, Schulen und Krankenhäusern, Ärzten und medizinischem Personal, mit Planen, um die Flüchtlingsunterkünfte vor Regen- und Schneefällen zu schützen, versorgt. Es geht um Ausbildung in den Flüchtlingslagern, um die Behandlung von traumatisieren Kindern und Erwachsenen. Es geht um die Schulung in Medienkompetenz, um das Erlernen von guter Regierungsführung, um Workshops, in denen über die Menschenrechte aufgeklärt wird.

„Resilienz stärken“, heißt das neue Zauberwort: Menschen, Familien, Gemeinden sollen in ihrer Widerstandskraft gefördert werden. Sie sollen lernen, ihr Flüchtlingsdasein dort, wo sie sind, auszuhalten. Sie sollen nicht weiter in Richtung Europa wandern und – so die EU-Syrien-Strategie – sie sollen auch nicht aus den Lagern nach Syrien zurückkehren. Davor wird sogar gewarnt;

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Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt?

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06-03-19 12:44:00,

Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Irgendwie kann man es verstehen, daß der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, wie hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muß man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäische Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen. Da wird eine „schöne, neue Welt“ für die Globalisierungsgewinner und die entsprechenden Strippenzieher gezimmert, und in „la douce France“ kann man sich noch nicht mal mehr den Sprit erlauben, um zu einer mies bezahlten Arbeitsstelle zu kommen. Wird seitens Herrn Macron dagegen gesteuert? Wie sollte er? Es waren doch gerade die Kreise, die auf den neuen Götzen der Globalisierung gesetzt haben, die ihn auf den Schild zum Präsidenten gehoben haben. Alles macht er, um wenigstens in dem Dauerpalaver mit Bürgermeistern und anderen die Fassade zu wahren. Aber an die „Reichensteuer“ wagt er sich nicht heran. Sollen seine Französinnen und Franzosen doch, wie Marie Antoinette es einmal so treffend formulierte, doch „Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot mehr haben“.

Solange es noch Wahlen in Frankreich oder bei uns gibt, wird die Herrschenden eine Frage verfolgen? Warum betreiben sie keine Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik, die für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatländern Arbeitsplätze schafft, die ihnen nicht nur einen guten Lohn, sondern auch eine auskömmliche Rente für den Lebensabend garantieren?

Emanuel Macron und seine „Schwester im Geiste“, Frau Dr. Angela Merkel, können sich nicht einkriegen, was die zur Schau gestellte Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Trump anbelangt. Die Staatslautsprecher in beiden Staaten, Frankreich und Deutschland, formulieren von morgens bis abends neue Abscheulichkeiten über Präsident Trump, um auf Distanz zu gehen.

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Warum so mutlos?

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04-03-19 09:34:00,

Die Krise der Politik hat auch etwas mit einer grundlegenden ökonomischen Fehlannahme zu tun, die eigentlich offensichtlich ist und der wir trotzdem seit Jahrzehnten aufsitzen – Ein Gastkommentar

Obwohl immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem sozialen Abstieg haben und die Politikverdrossenheit stetig steigt, tun sich die Parteien schwer mit einem Kurswechsel. Gibt es dann doch neue sozialpolitische Konzepte, wie sie nun die SPD aus höchster demoskopischer Not heraus entwickelt, werden diese prompt als unrealistisch abgetan. Beim Koalitionspartner war gar von der “Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft” die Rede. Woher aber kommt diese tiefsitzende Angst quer durch alle Parteien, mit der eigenen Politik zum Sargnagel unserer Volkswirtschaft zu werden?

Ein Grund dafür dürfte sein, dass unser wichtigster ökonomischer Indikator schon lange nach unten zeigt: Seit Jahrzehnten sinken die Wachstumsraten – trotz unzähliger Versuche, den Trend umzukehren. Zwar hat es weiterhin Aufschwünge gegeben, doch selbst die fallen immer bescheidener aus. Zuwachsraten, die noch vor zwanzig Jahren bestenfalls als durchschnittlich durchgangen wären, gelten heute bereits als Hochkonjunktur.

Mittlerweile hat daher eine ganze Politikergeneration die Diagnose verinnerlicht, dass unserer Ökonomie auf lange Sicht die Kraft ausgeht. Die Maxime lautet: Wir dürfen nichts tun, was unser ohnehin schon schwächelndes Wachstum zusätzlich gefährden könnte.

Der gesamten Diagnose wie auch der Schlussfolgerung liegt allerdings eine – zumeist unausgesprochene – Annahme zugrunde, wie sich Volkswirtschaften typischerweise entwickeln, nämlich exponentiell. Das ist jenes sich beschleunigende Wachstum um konstante Prozentraten, das man vom Zinseszins kennt und dessen ungeheure Dynamik sich uns so schwer erschließt. Für exponentielles Wirtschaftswachstum reicht es nämlich nicht, wenn wir Jahr für Jahr mehr Kühlschränke, Autos und Häuser bauen als im Vorjahr, sondern dieser Zuwachs selbst muss ständig größer werden.

Das eigentlich Bemerkenswerte am exponentiellen Wirtschaftswachstum aber ist nicht seine Dynamik, sondern eine leicht überprüfbare Tatsache: Es existiert nicht. Obwohl es bis heute in Ökonomielehrbüchern als der selbstverständliche Normalfall gilt und die ökologische Wachstumskritik schon seit den 70er Jahren vor dessen Fortsetzung warnt, ist die Realität eine andere. Deutschland ist – genauso wie nahezu alle anderen entwickelten Volkswirtschaften weltweit – in den letzten sechzig Jahren “nur” linear gewachsen.

Konkret heißt das: Die Bundesrepublik legt heute real um die gleichen 300 Milliarden Euro pro Jahrzehnt zu wie noch zu Wirtschaftswunderzeiten. Unsere Zuwachsraten sinken einzig und alleine deshalb,

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Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

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23-02-19 09:54:00,

Christian Müller / 23. Feb 2019 –

Die militärische Übermacht der NATO gegenüber allen anderen Militärbündnissen ist gigantisch – und soll noch grösser werden.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1’013 Milliarden Dollar – oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei (im Jahr 2014), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

In konkreten Zahlen würde das heissen: Kanada und die europäischen NATO-Länder müssten statt wie bisher zusammen 312 Milliarden künftig 424 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgeben – also nochmals über 100 Milliarden oder ca. 36 Prozent mehr, und das pro Jahr.

Wozu denn eigentlich? Russland hat ein Militärbudget, das jetzt schon nur 6 Prozent des NATO-Budgets ausmacht. Ist diese massive Übermacht der NATO nicht schon jetzt jenseits von Gut und Böse?

Gibt es einen echten «Feind» Russland?

Wer sich diese extremen Zahlen vor Augen führt, versteht plötzlich, warum die USA, Grossbritannien und ein paar andere europäische Länder unaufhaltsam betonen, wie gefährlich der «Aggressor» Russland sei. Die Erhöhung der Militärbudgets in den einzelnen Ländern kann politisch nur durchgesetzt werden, wenn es eine akute Bedrohungslage gibt. Gibt es die aber wirklich?

Russland wäre beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 notabene auch gerne zum freien Europa gestossen. Viele Russinnen und Russen erinnern sich sehr gut an jene Aufbruchstimmung Richtung Europa. Aber entgegen den – leider nur mündlich abgegebenen – Versprechungen zumindest von deutscher Seite auf ein friedliches Nebeneinander, vor allem aber auf Drängen der USA musste Russland als Feind – wie zu Zeiten der Sowjetunion – erhalten bleiben. Die Russen müssten spüren, dass sie die Verlierer seien,

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

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18-02-19 12:34:00,

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.

Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen.

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

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05-02-19 08:41:00,

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 –

Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.———————————————————————————

Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere,

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Warum Bioplastik meist gar nicht so «bio» ist

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20-01-19 10:09:00,

Daniela Gschweng / 20. Jan 2019 –

Es wird als nachhaltige Alternative zur Plastikschwemme gehandelt, dabei ist schon der Begriff «Bioplastik» irreführend.

«Bioplastik» ist im besten Fall ein überstrapaziertes Buzzword, im schlimmsten pure Verbrauchertäuschung. Hauptsächlich deshalb, weil nicht das drin ist, was der Verbraucher von der Bezeichnung «Bioplastik» erwartet. Diese ist tatsächlich verwirrend, da sind sich das schweizerische Bundesamt für Umwelt (BAFU), das deutsche Bundesumweltministerium, BUND, Greenpeace und diverse Nachhaltigkeits-Blogs für einmal einig.

Es fängt schon damit an, dass «Bioplastik» oder «Biokunststoff» zwei verschiedene Stoffklassen bezeichnet. Da wäre zum einen Kunststoff, der aus natürlichen Rohstoffen hergestellt wird. Das kann zum Beispiel Milchsäure, Bambus oder auch Stärke sein, wie bei sich (geplant) selbst auflösenden Implantaten, Geschirr oder den bekannten Stärke-Verpackungschips.

Wo «bio» draufsteht, ist oft nicht nur bio drin

Solche Stoffe sollten eigentlich «bio-basiert» genannt werden. Sie enthalten darüber hinaus oft noch andere Stoffe, die sie widerstandsfähiger machen oder die Verarbeitung erst ermöglichen. Ein Beispiel ist das beliebte Bambusgeschirr, das ausser Bambus noch «Harze» enthält, die oft alles andere als natürlich sind. Das ist zwar nachhaltiger, als komplett erdölbasierte Kunststoffe zu verwenden. Wer meint, damit der Umwelt etwas Gutes zu tun, hat damit aber höchstens teilweise recht. Wegen der klassisch chemischen Bestandteile müssen solche Kunststoffe in der Regel im Restmüll entsorgt und damit verbrannt werden. Einige können sogar giftige Stoffe freigeben.

Für Verbraucher nur schwer unterscheidbar

Beschriftung auf der Verpackung eines Mehrweg-Kaffebechers.

Für Benutzerinnen und Benutzer wird das nicht sofort deutlich. Bei Angaben wie «besteht hauptsächlich aus Bambusfasern und Maismehl», so gelesen auf der Verpackung eines Mehrweg-Kaffeebechers, sollten schon einmal die Alarmglocken klingeln.

Die nicht-hauptsächlichen Komponenten, stellt sich beim Blick auf das Kleingedruckte heraus, sind gar nicht bio. Dort steht: «enthält Melaminharz als Bindemittel».

Das ist immer noch besser, als ein Einwegbecher aus Pappe und Plastik. Wirklich nachhaltig oder recyclierbar ist der Becher damit aber nicht. Das Kunstharz Melamin, warnt unter anderen das Nachhaltigkeits-Portal «Utopia», ist bei Kaffeebechern zudem nicht ganz unbedenklich. Das chemische und Veterinär-Untersuchungsamt Stuttgart (CVUA) hat 13 Bambusartikel untersucht und fand in allen synthetische Kunststoffe.

«Kompostierbar» heisst nicht gleich «bio»

Selbst wenn die Plastiktüte,

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