Warum Moskau seine Teilnahme am angekündigten Normandie-Treffen nicht zugesagt hat | Anti-Spiegel

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17-11-19 11:02:00,

Die Ukraine-Krise war wieder Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es ging um ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Jedoch hat Moskau seine Teilnahme noch nicht bestätigt. Warum?

Aufmerksame Leser haben in meinen Artikeln meine Zweifel an einem kurzfristigen Zustandekommen eines solchen Treffens von Merkel, Macron, Selensky und Putin gesehen. Die Ukraine war in der Vergangenheit zu oft wortbrüchig und auch wenn unter Selensky endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, hat die Ukraine trotzdem noch nicht alle früher gegebenen Zusagen erfüllt. Bisher gab es dazu aber kaum offizielle russische Stellungnahmen, denn Russland hat abgewartet, wie sich die Dinge entwickeln würden.

Nun wurde in Paris, Berlin und Kiew mitgeteilt, ein Normandie-Treffen sei für Anfang Dezember geplant. Einziger Schönheitsfehler: Moskau hat seine Teilnahme bisher nicht zugesagt. Nach dieser einseitigen Ankündigung eines solchen Treffens es gab offizielle Äußerungen des Kreml zu dem Thema. Darüber hat das russische Fernsehen in einem Beitrag berichtet, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Kiew hat angekündigt, dass am 9. Dezember in Paris ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands stattfinden wird. Bestätigungen kamen aus Frankreich und Deutschland, aber nicht aus Moskau. Der Kreml nahm eine Auszeit. Wahrscheinlich liegt das an den zuvor geäußerten Bedingungen, dass ein solches Treffen gut vorbereitet sein sollte, das heißt seine Entscheidungen sollten im Voraus klar sein, um im Zuge des „Normandie-Formats“ keine leeren Worte auszutauschen.

Gleichzeitig macht Moskau deutlich, dass es zu Gesten des guten Willens gegenüber Kiew bereit ist. So werden bald zwei rostige Kriegsschiffe und ein Schlepper an die ukrainische Marine übergeben. Die Schiffe werden ins offene Meer geschleppt, von wo ukrainische Schlepper sie nach Hause schleppen werden. Die Waffen wurden nicht ausgebaut, aber die Munition bleibt als Beweis für die Provokation in Russland. (Anm. d. Übersetz.: Es geht hier um die Rückgabe der am Vorfall von Kertsch beteiligten ukrainischen Kriegsschiffe, die Russland damals beschlagnahmt hat)

Die zweite Geste Russlands besteht darin, unser Gas direkt an die Ukraine zu liefern und zwar mit einem Rabatt von 25 Prozent. Das bestätigte Präsident Putin selbst auf einer Pressekonferenz in Brasilien: „Wir haben gesagt, wenn wir direkt liefern, sind wir bereit, den Preis um 20 und sogar um 25 Prozent zu senken“,

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Warum es in Bolivien einen Putsch gab

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12-11-19 08:17:00,

Screenshot aus einem Video, Twitter Evo Morales Ayma, Rede in La Paz, 05. November 2019

  1. Warum es in Bolivien einen Putsch gab

  2. Drittens: Es ist ein Putsch, weil er mit Terror gegen Regierungspolitiker und ihre Familien einherging


  3. Auf einer Seite lesen

In westlichen Medien ist gemeinhin vom “Rücktritt” des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch

Boliviens gewählter Präsident Evo Morales ist in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert worden, nachdem ihm die mexikanischen Regierung Asyl gewährt hat. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus.

Morales hatte sein Amt am Sonntag inmitten einer Welle von Rücktritten von Ministern, Abgeordneten und regionalen Funktionären seiner “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) niedergelegt. Zuvor hatten die Oberkommandierenden der Armee und der Polizei ihn zu diesem Schritt aufgefordert, während Oppositionelle Vertreter des Regierungslagers massiv bedrohten.

“Schwestern und Brüder, ich gehe nach Mexiko, dankbar für die Selbstlosigkeit der Regierung dieses Brudervolkes, das uns Asyl geboten hat, um sich um unser Leben zu kümmern”, schrieb Morales auf Twitter: “Es tut mir weh, das Land aus politischen Gründen verlassen zu müssen. Bald werde ich mit mehr Kraft und Energie zurückkehren.”

Morales bekräftigte, dass “die Polizei sich gegen einen Präsidenten erhebt und die Streitkräfte den Rücktritt eines Präsidenten fordern, der das einfache Volk vertreten hat”. Zugleich verteidigten Polizei und Streitkräfte neoliberale Politiker, die die Wirtschaftsmacht in ihren Händen halten, “und unterdrücken Menschen, die die Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit verteidigen”.

Während der gewählte Präsident das Land verlassen hat und Bolivien in ein Machtvakuum gestürzt ist, übernimmt die Armee in einem immer stärkeren Ausmaß die Kontrolle in den Straßen. “Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei vorgehen, um Blutvergießen und Leid zu verhindern”, sagte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Williams Kaliman. Man werde mit “angemessener Gewalt” gegen marodierende Gruppen vorgehen, “die Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten.”

Trotz dieser Entwicklung, ungeachtet des Umstandes, dass Morales sein Mandat noch bis Januar innehat und Bolivien zum ersten Mail seit dem Ende der Militärdiktaturen der 1980er Jahre nicht mehr demokratisch regiert ist,

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Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat | Anti-Spiegel

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08-11-19 10:18:00,

Am Dienstag habe ich berichtet, dass Deutschland in der UNO gegen ein Verbot von Waffen im Weltall gestimmt hat. Inzwischen wurde die Regierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt und ich möchte Ihnen die absurde Antwort nicht vorenthalten.

In meinem Artikel zu dem Thema habe ich angemerkt, dass es doch mal eine schöne Frage an die Regierung wäre, warum Deutschland zusammen mit den USA und anderen Nato-Staaten gegen die russische Resolution gestimmt hat, ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern. Zur Erinnerung: In der UNO stimmten 124 Staaten für die Resolution. Dagegen haben 41 Länder gestimmt, darunter die USA, Deutschland, Israel und eine Reihe weiterer Länder des Westens.

RT-Deutsch hat meinen Artikel gelesen, denn der Redakteur Florian Warweg hat mir auf Twitter mitgeteilt, dass er die Frage aufgenommen und gestellt habe. Zur Erinnerung: Ich hatte schon einmal Kontakt über Twitter zu Herrn Warweg, als er seine Twitter-Follower um Vorschläge für Fragen an die Regierung gebeten hat. Ich habe damals eine Frage zum Abkommen von Minsk vorgeschlagen und die Antwort der Regierung war atemberaubend blamabel.

Aber auch auf die aktuelle Frage zum Wettrüsten im Weltraum konnte die Regierung keine überzeugende Antwort geben. YouTube scheint als Waffe im Informationskrieg mal wieder kleine Nadelstiche verteilen zu wollen und hat RT-Deutsch bis zum 14. November das Hochladen von Videos verboten, wie man in dem RT-Artikel erfahren kann. Daher kann ich das Video hier nicht verlinken und verweise auf den Artikel von RT-Deutsch, wo Sie das Video anschauen können.

Alternativ können Sie hier das Protokoll der Pressekonferenz zu dem Thema lesen.

Beginn des Zitates:

WARWEG: Am Dienstag stand im Rahmen der laufenden UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ zur Abstimmung. Diese wurde auch mit übergroßer Mehrheit über 124 Länder stimmten dafür angenommen. Allerdings habe ich jetzt mit Überraschung festgestellt, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

BURGER: Vielen Dank für die Frage. Es gab dazu auch eine Stimmerklärung der EU, die sich nämlich geschlossen gegen diesen Resolutionsentwurf verhalten hat. Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist,

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Warum in ganz Chile Statuen stürzen

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07-11-19 12:04:00,

Zerstörung der Statue von Kolumbus in Arica. Bild: Marcela/Biobiochile

Der Bildersturm in dem südamerikanischen Land zeigt, dass es um mehr geht als nur Sozialreformen

In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren. Der Sturz zahlreicher Monumente macht deutlich, dass die Proteste weit tiefgreifender sind als sie in westlichen Medien dargestellt werden. Dort kommen diese und andre Entwicklungen kaum vor (eine Ausnahme aus Großbritannien hier). Es geht den Demonstranten nicht nur um Sozialreformen und den Abtritt Piñeras, sondern um eine grundlegende Abrechnung mit der Oligarchie, die das Land mit Unterbrechung der Regierung von Salvador Allende (1970-1973) fest im Griff hat und ihre Macht – wenn nötig – brutal verteidigt.

Ein prominentes Beispiel für den chilenischen Bildersturm ist die Plaza Italia der Hauptstadt Santiago de Chile. Das Denkmal von General Manuel Baquedano, das an dessen Rolle im Pazifikkrieg mit Peru und Bolivien vor mehr als 100 Jahren erinnert, weist inzwischen schwere Schäden auf. Auch zwei Begleitskulpturen, eine Frauenfigur, die für Freiheit stehen soll, und ein “unbekannter Soldat der Heimat”, wurden attackiert. Ein online verbreitetes Handyvideo zeigt, wie die Figur des Soldaten vom Sockel gerissen wird. Das Reiterstandbild wurde inzwischen zu einem Symbol der Demonstranten gegen die Regierung Piñera.

In der Stadt Arica zerstörten Unbekannte ein Denkmal von Christoph Kolumbus. Der steinerne Sockel und die Büste standen seit 1910 auf dem Platz. Wie in anderen Orten zogen die Demonstranten eine Seilschlinge um das Standbild und zogen es gemeinsam um. Nach Angaben des Bürgermeisters Gerardo Espíndola will die Denkmalschutzbehörde CMN das Monument nun sichern und wieder aufbauen.

Am Montag dieser Woche zogen Demonstranten in der Stadt Punta Arenas die Büste des Oligarchen José Menéndez Menéndez (1846-1918) vom Sockel und warfen sie vor ein Denkmal für die Indigenen der Region Patagonien. Menéndez gilt in der Region als Mitverantwortlicher für den Völkermord an den des Selk’nam-Indigenen, die Menéndez vertreiben und ermorden ließ, um Platz für seine Schafherden zu haben.

In der Gemeinde Cañete in der südlichen Provinz Arauco folgten rund 500 ortsansässige Mitglieder der Mapuche-Volksgruppe einem Demonstrationsaufruf.

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Geopolitik: Warum die EU international bedeutungslos wird, aber Russland und China Erfolge feiern | Anti-Spiegel

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24-10-19 02:04:00,

Die internationale diplomatische Reputation der EU fällt ins Bodenlose. Das Verhalten der EU wird dazu führen, dass sie auf dem internationalen diplomatischen Parkett nicht mehr ernst genommen wird.

Um zu verstehen, wie sich die diplomatischen Bemühungen der internationalen Machtblöcke unterscheiden, müssen wir erst einmal auf die anderen Machtzentren schauen, um zu verstehen, wie sich die EU dabei von anderen unterscheidet.

Russland und China setzen konsequent auf gleichberechtigte Koorperation. Russland erntet in diesen Tagen die Erfolge seiner diplomatischen Geduld. Egal, ob es die Einigung zum Thema Syrien ist, die inzwischen sehr guten Beziehungen zu den Golfstaaten, die in Washington für einige Kopfschmerzen sorgen dürften oder das russische Verhältnis zu den afrikanischen Ländern, deren Staats- und Regierungschefs sich derzeit in Sotschi aufhalten, um am ersten russisch-afrikanischen Gipfel teilzunehmen. Russland ist diplomatisch weltweit auf dem Vormarsch, weil es konsequent einer einfachen Linie folgt: Es mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder ein, es behandelt niemanden von oben herab, sondern respektiert auch die Interessen kleinerer Länder, es schließt Partnerschaften auf Augenhöhe, ohne Druck auszuüben und im Ergebnis ist Russland inzwischen auch als Vermittler bei Krisen hochgeachtet.

Das gleiche gilt für China. Mit seinem Projekt der neuen Seidenstraße bietet es massive Investitionen in anderen Ländern an und schließt so Partnerschaften, die nicht auf Ausbeutung angelegt sind, sondern auf Partnerschaft und von denen alle Beteiligten am Ende profitieren. Trotz enormen Druckes aus Washington sind selbst EU-Länder inzwischen bereits Partner von China bei dem Projekt, weil es auf dem Win-Win-Prinzip basiert.

So sehr die westlichen Medien Russland und China auch als despotische Länder zu verteufeln versuchen, die Erfolge geben den Ländern recht und immer mehr Staaten fühlen sich bei einer Zusammenarbeit mit Russland und China besser aufgehoben. Der Grund dafür liegt in der Politik des Westens.

Die Globalisierung schadet den armen Ländern und abgesehen davon, dass sie es nicht schön finden, wenn sie als Müllhalden für den Konsummüll der westlichen Länder missbraucht werden, haben sie es auch satt, dass der Westen ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Und anstatt mit den Ländern auf Augenhöhe zu verhandeln und ihre Interessen und Wünsche ernst zu nehmen, droht der Westen mit Sanktionen.

Das ist die Politik der USA,

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Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

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14-10-19 08:01:00,

Warum zu viel „Relativieren“ schädlich ist.

von Egon W. Kreutzer

Geschehnisse oder Dinge zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist sinnvoll und wichtig, um bessere Entscheidungen treffen, bzw. überhaupt Prioritäten setzen zu können. Ein schönes Beispiel dafür bieten die Beipackzettel von Medikamenten. Hier wird angegeben, welche Risiken die Einnahme eines Medikamentes mit sich bringt und wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist. Die mögliche Nebenwirkung, „anaphylaktischer Schock“, die schnell zum Tode führen kann, wird durch die Angabe „sehr selten“ relativiert.

Was „relativ“ selten vorkommt, also eine geringe Wahrscheinlichkeit aufweist, uns selbst zu treffen, ermöglicht uns, in der Abwägung zwischen der zugesagten Heilwirkung und der möglichen Nebenwirkung, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die sich für 99.999 von 100.000 Patienten als richtig herausstellen wird.

Daumen-rauf-runter-thumbs-Abwaegung-Absage-Bedeutungsrelativitaet-Bewertungsrelativitaet-Relativieren-Relativierung-Kritisches-Netzwerk-Missbilligung-Ablehnung-Abneigung

Ein anderes Beispiel: Wenn es auch für die Kämpfer der kurdischen YPG in Syrien keine Beipackzettel gibt, auf denen vor „häufig“ auftretenden gesundheitlichen Folgen bei feindseligem Kontakt gewarnt wird, wissen wir doch alle, dass die Kurdengebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak von uns „relativ“ weit weg sind, so dass von den Kämpfern dort für uns hier keine Gefahr ausgeht, was es uns ermöglicht, das Treiben dort mit äußerster Gelassenheit zu ignorieren.

Wenn es sich jedoch um Gegebenheiten handelt, die weder selten, noch weit weg sind, lässt sich doch noch mit Hilfe der Gleichsetzung relativieren. Das Ergebnis lautet dann: Es ist doch egal, wie du dich entscheidest, denn

• Konservierungsstoffe sind in jedem Fertiggericht.

• Politiker sind alle Lügner, egal von welcher Partei.

• Verbrecher gibt es in allen Bevölkerungsgruppen.

Genau das ist die Falle, die aus dem vernünftigen Relativieren jene Hanswurstigkeit werden lässt, die unter dem Motto: „Es ist doch alles egal!“, jede Eigenverantwortung weit von sich weist und stattdessen den „Umständen“ oder irgendwelchen „Mächten“ oder gleich dem „Schicksal“ die Schuld an allem zuweist, was sich ereignet.

Martin-Niemoeller-Konzentrationslager-Sachsenhausen-Dachau-Kritisches-Netzwerk-Widerstandskaempfer-Nationalsozialismus-Nazis-Widerstand-Schuldbekenntnis-geschwiegen-SchweigenMit dieser Einstellung ist jeder fein raus, der sich stromlinienförmig anpasst und treiben lässt – bis es ihn selbst trifft.

Kaum einer hat das treffender auf den Punkt gebracht als der evangelische Theologe Martin Niemöller, dem das Licht erst aufging, als er als Häftling im KZ Sachsenhausen Gelegenheit hatte, sein Handeln zu reflektieren:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,

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Warum Wissenschaftler lieber für eine Bank arbeiten

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01-10-19 08:56:00,

Werner Vontobel

Werner Vontobel / 01. Okt 2019 –

Der globalisierte Kapitalismus treibt seltsame Blüten, die jedoch nur noch als neue Normalität wahrgenommen werden. Ein Beispiel.

Meret Gaugler, so erfährt die Leserin der Schweizer Internet-Zeitung Watson in der Legende, «schloss 2004 ihr naturwissenschaftliches Studium an der ETH Zürich ab und doktorierte 2010 an der ETH Lausanne in Neurowissenschaften.» Beim Interview geht es aber nicht um Gehirnforschung, sondern um den «Golden Age Strategie»-Fonds der Schweizer Privatbank Lombard Odier, den Meret Gaugler zusammen mit einem gelernten Bänker und Ökonomen leitet.

Vor wenigen Jahrzehnten hätte ein solcher Frontwechsel noch Fragen ausgelöst. «Hatte sie nie wissenschaftliche Ambitionen?» Heute weiss jeder, dass man in der Finanzindustrie viel mehr Geld verdienen kann als in der Wissenschaft. Gauglers Fonds verwaltet 786 Millionen Euro und kassiert dafür 1,85 Prozent TER-Gebühren. Macht brutto 14,5 Millionen Dollar. Da darf man als Fondsmanager bei den Lohnverhandlungen nicht bescheiden sein. Selbst als Professorin an der ETH würde Gaugler nicht annähernd so viel verdienen. Sie hat zwar ihr Studium in den Sand gesetzt, nicht aber ihre Karriere.

Umgekehrt wählen die Firmen, die solche Jobs vergeben, natürlich nur die allerbesten Kandidaten aus. Eine doktorierte Neurowissenschaftlerin von der ETH macht sich gut an der Spitze eines Fonds. «Die hat sicher einen Riecher für neue Trends.» Elite-Universitäten bilden heute zwar auch noch Spezialisten in Spezialfächern aus, doch sie werden zunehmend zum Laufsteg für Anwärter auf lukrative Jobs aller Art, vor allem in der Finanzindustrie. Ökonomieprofessor Matthias Binswanger spricht in diesem Zusammenhang von «unnötigen Wettbewerben».

Die Idee hinter der «Golden Age Strategie» ist laut Gaugler die, dass «ein Unternehmen, das sich an relativ wohlhabende Babyboomer wendet, besser dasteht als eines, das sich an nicht so wohlhabende Millenials wendet». Die Finanzanalysten – nicht nur die von Lombard Odier – haben entdeckt, dass die ältere Generation gegenüber den Jungen eine deutlich grössere Kaufkraft hat. In den Worten von Gaugler: «Der grosse Elefant im Raum ist die Tatsache, dass die grösste Ungleichheit in den Industrienationen heute zwischen Jung und Alt besteht. Darüber spricht man nicht so gerne, aber das ist so.»

Stimmt. Darüber spricht man auch bei Watson offenbar nicht. Dass dazu keine Nachfrage kommt, hängt wohl auch damit zusammen,

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Warum gibt es eigentlich keinen Streik gegen die Kriegsgefahr?

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30-09-19 09:58:00,

Am Tag des internationalen „Klimastreiks“ gab es in Berlin-Marzahn eine Diskussionsveranstaltung zur Entspannung mit Russland. Seit langer Zeit saßen Russland-Kritiker und Russland-Versteher wieder auf einer Bühne. Teilweise ging es heftig zu. Von Ulrich Heyden.

Das gibt zu denken: Am 20. September, dem Tag des internationalen „Klimastreiks“, demonstrierten in Berlin nach Angaben der Veranstalter 290.000 Menschen. Zu einer Diskussionsveranstaltung (Audio-Mitschnitt) unter dem Motto „Mehr Entspannung wagen – mit Russland“ kamen nur 25 Zuhörer.

Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“ – saß im Tschechow-Theater zusammen mit dem Autor dieser Zeilen auf dem Podium. Sapper kam pünktlich. „Ganz Berlin ist abgesperrt. Man kommt schnell durch,“ berichtete der Politikwissenschaftler, der mit dem Fahrrad gekommen war.

Warum kommen so wenig Menschen zu einer Diskussion über Entspannungspolitik? Die Klimaerwärmung kann unseren Planeten vernichten. Das hat ein Großteil der Menschen in den entwickelten Industrienationen begriffen. Dass aber ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland die aktuell viel größere Gefahr ist – wichtige Rüstungskontrollabkommen sind von den USA und Russland gekündigt worden – hat nur eine Minderheit in Deutschland begriffen. Dass die Klimaerwärmung unseren Planeten vernichten kann, darüber berichten die deutschen Medien. Dass der Atomkrieg die Erde viel schneller vernichten kann, darüber wird nur am Rande berichtet.

Kriegsgefahr wurde kleingeredet

Und auch Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur der wichtigsten deutschen wissenschaftlichen Zeitschrift über Osteuropa – redete die Kriegsgefahr klein.

Sapper lobte die westlichen Sanktionen gegen Russland. „Weder Deutschland, die Europäische Union noch Russland merken etwas von Sanktionen.“ Sie seien „gut ausgewählt“ und würden „die russische Bevölkerung nicht treffen“. Sanktionen seien „etwas Positives, weil man sich entscheidet, keinen Krieg zu führen. Niemand will einen Krieg führen.“ Man sehe doch: Russisches Gas fließe weiter nach Russland und die deutschen Investitionen in Russland nähmen zu.

An diesem Punkt kam Widerspruch. „Wozu werden denn Sanktionen verhängt, wenn sie angeblich so leicht und zart sind“, fragte Sophia Bickhard vom Verein „weltgewandt“, die die Veranstaltung moderierte.

Und was ist mit den Schülern und Studenten von der Krim und den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die kein Visum für Besuche oder Studienaufenthalte in Deutschland bekommen?, fragte der Autor dieser Zeilen, bekam aber keine Antwort auf seine Frage.

Es sei doch offensichtlich, dass die großen deutschen Medien an einer „geistigen Mobilmachung gegen Russland“ arbeiten.

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Warum mein neues Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“?

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30-09-19 09:32:00,

Was treibt einen zu einer solchen Kraftanstrengung, die das Schreiben eines Buches immer verlangt? Erstens erreichen wir mit den NachDenkSeiten nicht jene Menschen, die lieber Gedrucktes auf Papier lesen. Zweitens, und das ist auch die Erfahrung vieler unserer Leserinnen und Leser, gibt es immer noch sehr viele, die eins zu eins das glauben, was gesagt, geschrieben und gesendet wird, und eben nicht kritisch hinterfragen. Drittens gibt es andere, für die ihre und unsere Welt immer rätselhafter wird. Ihnen will ich mit dem Buch kompakt vermitteln, dass ihre Zweifel berechtigt sind. Allen zusammen werden Hilfen angeboten, die täglichen Manipulationen schneller zu erkennen. Albrecht Müller

Unten, am Ende dieses kleinen Textes, finden Sie das Inhaltsverzeichnis des Buches. Zur Erläuterung: Nach der Einführung (I.) wird in Kapitel II. das Umfeld beschrieben, in dem wir uns heute bewegen – die Medienkonzentration und die weitere Kommerzialisierung der Medien zum Beispiel, die Verschiebung der Ordinate, also des Standpunkts von Medien, die bisher als fortschrittlich galten, die wachsende Bedeutung der PR einschließlich Influencer u.a.m..

Dann werden in Kapitel III. siebzehn Methoden der Manipulation erläutert. Darunter sind auch solche, die im Buch neu benannt und beschrieben werden, zum Beispiel der „Wippschaukeleffekt“. Dann folgt das Kapitel IV. mit der Beschreibung von Fällen von Meinungsmache und der dahinter steckenden Strategien. In beiden Kapiteln werden die Aussagen mit tatsächlichen Vorgängen belegt. Nach Einschätzung von Lesern sind diese Texte auch für Leser/innen interessant, die sich für neuere Geschichte interessieren. Da gibt es manches Déjà-vu und beim Lesen vermutlich auch oft ein „Aha-so ist das gewesen“. Ich habe mich bemüht, Zusammenhänge sichtbar zu machen. Im Schlusskapitel V. – „Zum Augen öffnen gehören mindestens zwei“ – werden zweifelnde und kritische Beobachter des Geschehens dazu ermuntert, sich zusammenzutun.

Freunde der NachDenkSeiten haben viel zum Inhalt dieses Buches beigesteuert.

Deshalb steht auf Seite 4 das Folgende:

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben zu diesem Buch ungemein viel beigetragen. Sie berichten täglich von ihren Medienbeobachtungen, von guten Artikeln und informativen Fernseh- und Hörfunksendungen, aber auch von üblen Manipulationsversuchen. Mit den »Hinweisen des Tages« werden diese Beobachtungen allen NachDenkSeiten-Nutzern zugänglich gemacht. Darüber hinaus sind die Lesermails eine Fundgrube voller Anregungen für ein Buch wie dieses. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen, den Freunden von www.nachdenkseiten.de.

In der Süddeutschen Zeitung waren die NachDenkSeiten mit Bezug auf das neue Buch des Herausgebers bösartig angegriffen worden.

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STANDPUNKTE • Warum wir lernten, die Wahrheit zu ignorieren | KenFM.de

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23-09-19 08:33:00,

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Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz erklärt die Absurdität der politischen Äußerungen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten Podcast hatte ich über die Absurditäten der Politik berichtet (7) und war auf der Suche danach, warum offensichtliche Unwahrheiten im politischen Diskurs ohne wesentlichen Widerstand in der Gesellschaft möglich sind. Da höre ich heute, am 15. September in den Nachrichten von SWR3, dass die USA Saudi-Arabien bei ihrer „Selbstverteidigung“ gegen die Aggression aus dem Iran (!) beistehen würden. Nun weiß jeder, dass Saudi-Arabien seit Jahren einen verheerenden Luftkrieg und Bodenangriffskrieg, insbesondere mit Hilfe Großbritanniens und den USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands (8), gegen den Jemen führt. Gegen ein Land, das bis dahin praktisch schutzlos auf seine Barfuß-Krieger angewiesen war, und nun endlich eine Lösung gefunden hatte, um mit Drohnen Ziele in Saudi-Arabien anzugreifen. Als Vergeltung für die Vernichtung der Infrastruktur des Landes und die Blockade, die zur größten Choleraepidemie in der Geschichte der Menschheit geführt hat und fünfzehn Millionen Menschen mit dem Hungertod bedroht. Wie kann es sein, dass die Medien, trotzdem einen solchen Schwachsinn, wie von der Regierung der USA verbreitet, also „Aggression des Iran“ und „Selbstverteidigung Saudi-Arabiens“ praktisch kommentarlos durch die vielfache Wiederholung verstärken und bestätigen (9)?

Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz könnte uns dem Verständnis dieses Phänomens einen Schritt näher bringen.

Die israelische Zeitung Haaretz ist auch ein Phänomen. Obwohl das Militär in Israel Zensur ausübt, obwohl die eher liberalen Teile der Gesellschaft immer kleiner werden, gelingt es der Zeitung immer wieder, Meilensteine der Meinung zu setzen, die wir in den deutschen Medien so selten vermelden können. Eva Illouz (6) hat nun wieder einen Meinungsartikel geschrieben (1), der weit über Israel hinausgehende Bedeutung hat. Nicht nur, weil die Krise durch die Besatzung Palästinas und der ständigen Angriffe Israels gegen seine Nachbarländer Irak, Libanon und Syrien eine Krise für den Weltfrieden ist. Sondern weil die Erkenntnisse auch losgelöst von den Ereignissen in Israel von Bedeutung sind.

Die Autorin beginnt damit zu erklären, dass Lügen zu einer weit verbreiteten Praxis im öffentlichen Leben wurden,

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Warum Präsident Assad in Syrien eine Amnestie verkündet hat und wem sie nutzt

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19-09-19 07:25:00,

Ist die Amnestie in Syrien nur eine traditionelle Maßnahme oder handelt es sich um ein Zeichen für die Opposition? Die Nahost-Berichterstatterin Karin Leukefeld hält sich derzeit in Syrien auf. Sie berichtet über die Hintergründe der Amnestie und hat mit Syrern darüber gesprochen, was das für sie bedeutet.

Der syrische Präsident Bashar al Assad hat am 14. September 2019 eine weitreichende Amnestie verkündet. Die Gesetzesverordnung Nr. 20/2019 erlässt oder verringert Strafen, die für Gesetzesverstöße oder Verbrechen verschiedener Art erlassen wurden. Das gilt für Vergehen, die vor dem 14. September 2019 begangen wurden. Ausgeschlossen von dem Straferlass sind die Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den syrischen Staat, der Handel mit Drogen, Steuerhinterziehung oder -schulden und Morde. Bei Mord kann eine Strafe nach syrischem Recht ohnehin nur dann verringert werden, wenn die Familie des Opfers zustimmt.

Ein Mann hebt den Schützengraben aus, Syrien (Archiv)

©
REUTERS / Khalil Ashawi

Vor dem Krieg seien allgemeine Amnestien des Präsidenten einmal im Jahr üblich gewesen, erinnert sich  Nabil M., ein pensionierter Agraringenieur. Seit einigen Jahren habe es lediglich Amnestien für Armeedeserteure gegeben, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Im Rahmen der Versöhnungsinitiativen mit den bewaffneten Gruppen seien zudem Männer straffrei geblieben, wenn sie ihre Waffen niederlegten und schriftlich erklärten, nie wieder die Waffen gegen den syrischen Staat und seine Institutionen zu erheben. Die Strafen für die Gefangenen beispielsweise würden jetzt halbiert, damit könnten etliche Gefangene entlassen werden. Lebenslange Strafen würden auf 20 Jahre reduziert.

Auch sein Sohn Rami werde von der Amnestie profitieren, so der Pensionär. Er hätte sich im April beim Militär melden müssen, sei damals aber intensiv damit beschäftigt gewesen, seine Masterarbeit in einem internationalen Fachmagazin zu veröffentlichen, um sein Doktorstudium an der Universität fortsetzen zu können. Erst im Juni habe er dann den Militärdienst angetreten und prompt eine Strafe erhalten. „Drei Monate sollte er länger dienen, doch durch die Amnestie wird ihm diese Strafe jetzt erlassen.“

Kriegsfolgen und Hoffnungen

Der Apotheker Ammar S., ist sich nicht sicher, ob die Strafe, die kürzlich gegen ihn verhängt wurde, durch die Amnestie reduziert wird. Er hatte seine Apotheke in Douma schließen müssen, als die „Armee des Islam“ 2013 die Satellitenstadt in der östlichen Ghouta unsicher machte und schließlich dort die Kontrolle übernahm. Inzwischen leitet er als Angestellter eine Apotheke in Mezzeh, einem westlichen Stadtteil von Damaskus.

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“Warum schweigen die Lämmer?” – Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld | KenFM.de

“warum-schweigen-die-lammer?”-–-vortrag-von-prof-dr-rainer-mausfeld-|-kenfm.de

19-09-19 10:33:00,

Veranstaltungshinweis vom Palais Sommer zum Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“

Datum: Mittwoch, 09.10.2019

Beginn: 19:30

Ort: Kreuzkirche Dresden

Eintritt: frei (Spendenempfehlung: 10 EUR)

Wir setzen im Rahmen unserer Reihe “Kultur für den Palais Sommer” die Serie der Palais.Gespräche fort und widmen uns einem der brisantesten Themen unserer Gesellschaft in dieser Zeit. Zu Gast ist der emeritierte und zuletzt an der Universität Kiel tätige Psychologie-Professor Dr. Rainer Mausfeld. In seinem Vortrag, der auf seinem jüngst erschienenen Buch „Warum schweigen die Lämmer“? basiert, behandelt Mausfeld die gegenwärtige soziale Spaltung der Gesellschaft und die Wahrnehmung weiterer „Krisen“ des politischen Systems.

„Wohl nie zuvor hat es ein ideologisches System so geschickt verstanden, Dissens ohne Geheimdienste und Panzer so radikal auszutrocknen und zu neutralisieren wie die westlichen kapitalistischen Elitedemokratien mit ihren in mehr als einem Jahrhundert systematisch entwickelten „soft-power“ Methoden.“ (Zitat Prof. Dr. Rainer Mausfeld).

Mausfelds These lautet, dass die sozialen Klüfte in der Gesellschaft nicht mehr benannt und von der Elite nicht mehr adressiert werden. So werde der Bevölkerung die eigene Aufmerksamkeit für diese Themen versagt und ihr das Streiten darum genommen. In der Folge würden Missstände nicht mehr in das politische System eingespeist, entsprechend fehlten Herangehensweisen zur Abhilfe oder Lösungsvorschläge.

Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit zum Gespräch. 

Über Prof. Dr. Rainer Mausfeld:

  • Von 1993 bis zur Emeritierung Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel
  • 1992 – 1993 Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Mannheim
  • 1990 Habilitation an der Universität Bonn
  • 1987 Visiting Research Professor an der University of California at Irvine
  • 1984 Promotion an der Universität Bonn
  • 1979 – 1981 Referent am Institut für Test- und Begabungsforschung der Studienstiftung des deutschen Volkes in Bonn
  • 1969 – 1979 Studium der Psychologie, Mathematik und Philosophie an der Universität Bonn sowie an der Universität Nijmegen, Niederlande

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: https://palaissommer.de/programm/palais-gespraeche-in-der-kreuzkirche-warum-schweigen-die-laemmer-mit-prof-rainer-mausfeld/

Veranstalter:

PALAIS SOMMER gGmbH
Geschäftsführer: Jörg Polenz
Plattleite 31
01324 Dresden

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Diskussionsbeitrag: Warum die Fridays for Future den Eliten nützen | Anti-Spiegel

diskussionsbeitrag:-warum-die-fridays-for-future-den-eliten-nutzen-|-anti-spiegel

01-09-19 09:53:00,

Ich möchte hier eine These über den Hype um Greta und die Fridays for Future zur Diskussion stellen. Sie wird provokant sein, aber genau das kann ja auch zu einer sehr fruchtbaren Diskussion führen.

Das alte Prinzip „divide et impera“, also „teile und herrsche“, haben schon die alten Römer erfunden. Und es hat funktioniert. Die Menschen sind so gestrickt, dass sie etwas, das funktioniert, auch benutzen und es immer weiter verfeinern. Die Briten haben Indien mit wenigen Tausend Soldaten beherrscht, weil sie dieses Prinzip angewendet haben. Sie haben die Konflikte und Streitigkeiten zwischen den vielen kleinen Maharadschas in Indien befeuert, damit die mit sich selbst beschäftigt waren und sich nicht gegen die Kolonialmacht zusammentun konnten.

Und als die Arbeiterbewegung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer Macht wurde, die eine potenziellen Gefahr für die Großkapitalisten zu werden drohte, haben diese die Arbeiterbewegung gespalten, indem sie Firmen-Sportvereine wie Bayer Leverkusen gegründet haben, die gegen die Vereine anderer Firmen angetreten sind. Plötzlich fühlten die Arbeiter sich nicht mehr als „Arbeiterklasse“, sondern als Anhänger ihres Firmen-Vereins gegen den Verein der anderen Firma. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern in den wissenschaftlichen Fachrichtungen, die sich mit Phänomenen der Massenpsychologie beschäftigen, Stand der Wissenschaft. Professor Mausfeld zum Beispiel hat das sehr anschaulich in seinen Vorträgen aufgezeigt.

Später wurde die „Klasse“ der Angestellten geschaffen, eine weitere Abspaltung von der ursprünglichen „Arbeiterklasse“.

Die in den westlichen Demokratien geförderte Individualität produziert immer mehr solcher Abspaltungen: Frauen gegen Männer, wenn es um Gleichberechtigung geht. Alte gegen Junge in der Rentendebatte. Familien mit Kindern gegen Kinderlose, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, Links gegen Rechts und so weiter und so fort. Nun gibt es sogar die neue „Genderdebatte“ mit nicht mehr zwei Geschlechtern, sondern angeblich über 60. Ein gigantisches Potenzial für die zukünftige Nutzung des Prinzips „teile und herrsche“.

All diese Dinge, die auch in den Medien ständig befeuert werden, sind in meinen Augen Instrumente für das Prinzip „teile und herrsche“. Man beschäftigt die Gesellschaft mit Konflikten innerhalb der Gesellschaft, damit sich die Gesellschaft nicht gegen die „Herrschenden“ zusammentun kann.

Das merke ich besonders deutlich, weil ich nicht mehr im Westen wohne und daher mit großem Abstand auf all diese – in meinen Augen – künstlich geschaffenen Debatten schauen kann. In Russland gibt es keine dieser Debatten.

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Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten | Anti-Spiegel

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15-08-19 10:07:00,

Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut.

Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden“ und schon das war ein etwas irreführender Titel. Korrekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden„, denn tatsächlich sind 46,6% damit zufrieden, 53,4% aber nicht. Und es ging ja nicht darum, ob die Deutschen Demokratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie zufrieden sind. Und das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied.

Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass die Deutschen Demokratie wollen, nur sie haben in der Mehrheit den Glauben an die Demokratie verloren, wie sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird. Und das zeigt die Umfrage mehr als deutlich, wie wir uns nun im Detail anschauen wollen.

Die Deutschen blicken mit großem Pessismus in die Zukunft, denn auf die Frage „Wird es künftigen Generationen in Deutschland besser gehen?“ antworteten 21,6% wesentlich schlechter und 44,7% etwas schlechter, das bedeutet, dass genau zwei Drittel der Deutschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Darüber findet sich im Spiegel-Artikel aber kein Wort.

Und die Umfrage zeigt auch indirekt auf, wie sehr Deutschland auseinanderdriftet. Während die Oberschicht zu 57,5% mehr oder weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie ist, ist es bei der Mittelschicht fast ausgeglichen. Dort sind 54,1% damit zufrieden, aber die Unterschicht ist abgehängt und hat offenbar keinerlei Vertrauen mehr in dieses heutige politische System, denn in der Unterschicht sind 70,1% mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Ganz offensichtlich ist die Sozialpolitik der letzten Jahre komplett gescheitert, anders kann man diese Zahlen nicht interpretieren und über zwei Drittel Unzufriedene im ärmsten Teil der Bevölkerung ist ein Wert, der einem Angst machen sollte. Damit steht Deutschland nicht gut da und das Mantra vom „reichen Deutschland“ scheinen viele nur noch als Hohn zu empfinden, wie man aus den Zahlen interpretieren kann.

Der Spiegel reitet in seinem kurzen Artikel aber nur auf der Demokratiezufriedenheit herum und seziert diese Zahlen lediglich nach Parteienpräferenz.

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STANDPUNKTE • Warum die USA unbedingt eine “Koalition” für die Irankrise brauchen. | KenFM.de

standpunkte-•-warum-die-usa-unbedingt-eine-“koalition”-fur-die-irankrise-brauchen-|-kenfm.de

07-08-19 08:47:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Sicher haben die meisten Medienkonsumenten gehört, dass die USA versuchen, eine „Koalition“ zusammen zu schweißen, welche „die Sicherheit in der Meerenge von Hormus“ sicher stellen soll. Aber wenige verstehen die Hintergründe, weil unsere Medien diese nicht erwähnen. Ich will versuchen, die Lücke zu schließen. Die USA haben wichtige Seerechts-Abkommen nicht ratifiziert, berufen sich aber darauf, während sie für sich eine Kanonenboot-Diplomatie betreiben. Vom Völkerrecht und Seerecht her gesehen sind die USA daher ohne eine Koalition von Staaten, welche die entsprechenden Seerechts-Abkommen ratifiziert haben, vor der Küste des Iran in einer prekären Situation.

Auch wenn die USA in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf das Völkerrecht genommen haben, um Angriffskriege durchzuführen, ver- sucht die Regierung doch immer die Vasallen mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine spätere Verfolgung der Verbrechen bestmöglich zu verhindern. Im Moment scheint es so, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung fällt, nämlich sich fern von der Straße von Hormus zu halten. Hier nun die Details:

Das Seerecht 

Die Übernahme, das Kapern des ersten Tankers durch Großbritannien vor Gibraltar, erfolgte an einer Stelle, an welcher der Wasserweg so eng war, dass er innerhalb der territorialen Grenzen von zwölf nautischen Meilen liegt. Das gilt übrigens sowohl für den Fall von Gibraltar, als auch für die Straße von Hormus. Die Straße von Gibraltar ist sieben nautische Meilen breit, die Straße von Hormus einundzwanzig nautische Meilen. Und wenn Schiffe ausschließlich in internationalen Gewässern fahren sollen, muss ein Wasserweg mindestens vierundzwanzig nautische Meilen breit sein, zuzüglich von sechs weiteren nautischen Meilen für die aktuellen Bewegungen. Diese sechs nautische Meilen bestehen aus zwei Meilen für jede Richtung und einen „Grünstreifen“ von zwei Meilen in der Mitte. Eine Wasserautobahn sozusagen.

Mit anderen Worten: Da ein Wasserweg in jedem Fall mindestens sechs nautische Meilen beansprucht, muss er zwangsläufig sowohl vor Gibraltar britisches Hoheitsgebiet, als auch vor dem Iran, territoriale Gewässer des Iran berühren. Wobei die Hoheit Großbritanniens durch Spanien ja entschieden bestritten wird. Das heißt man könnte sagen,

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Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?

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07-08-19 10:18:00,

Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

Wenn es um Währungen geht, ist es nicht immer einfach den Überblick zu behalten und das richtige Maß zu finden. Medien und Politik haben hier in den letzten Jahren mehr und mehr die Sichtweise der Exportwirtschaft übernommen, nach der eine harte bzw. starke Währung kein Vorteil, sondern ein Nachteil ist. Leider wird diese Position so gut wie nie hinterfragt. Das ist schade, da man ohne ein paar Hintergründe nicht verstehen kann, um was es im angeblichen Währungskrieg eigentlich geht.

Eine Währung kann nie absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur in Relation zu anderen Währungen. Die relative Stärke einer Währung hängt dabei von zahlreichen Faktoren ab, die letztlich jedoch allesamt darauf hinauslaufen, dass sie Angebot und Nachfrage nach bestimmten Währungen beeinflussen. Einen Sonderfall nimmt hier China ein. Die chinesische Währung Renminbi bzw. Yuan wird nämlich nicht frei nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage gehandelt, sondern unter der Regie der chinesischen Notenbank in einem vergleichsweise engen Korridor („managed float“) zu einem internationalen Währungskorb bepreist. Allein dieser Umstand stellt für die USA natürlich schon ein potentielles Einfallstor für eine „Währungsmanipulation“ dar.

Damit haben die Amerikaner technisch auch gar nicht mal unrecht. Jeder Eingriff der Zentralbank in die Wechselkurse der eigenen Währung ist technisch gesehen eine „Manipulation“. Die entscheidende Frage sollte jedoch eine ganz andere sein – hat China seine Währung tatsächlich künstlich abgewertet? Und hier wird es spannend.

1994 koppelte China seine Währung an den Dollar. Diese Dollarbindung verhinderte jedoch eine nötige Aufwertung des Renminbi,

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MH17: Warum die Buk-Theorie „technisch und politisch unsinnig“ ist – Raketenexperte

mh17:-warum-die-buk-theorie-„technisch-und-politisch-unsinnig“-ist-–-raketenexperte

03-08-19 11:29:00,

Zwei ehemalige Offiziere der DDR-Luftverteidigung haben gemeinsam ein Buch über den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 veröffentlicht. Darin wird die offizielle Version mit Fakten widerlegt. Warum er damit der angeblichen russischen Verantwortung widerspricht, hat einer der beiden Autoren gegenüber Sputnik erklärt.

„Die Unterstellung, dass es eine russische Buk war, ist technisch wie politisch unsinnig.“ So sieht Bernd Biedermann die offizielle Version zum Absturz der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine. Gemeinsam mit Wolfgang Kerner hat er 2018 das Buch „Abschuss MH17 – Auf der Suche nach der Wahrheit“ veröffentlicht. Darin wird eine Chronologie der Ereignisse seit dem Tag der Katastrophe wiedergegeben und dargelegt, wie beide Autoren die bekannten Informationen dazu einschätzen.

Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines

©
Sputnik / Alexei Kudenko

„Ich habe von Anfang an meine Zweifel gehabt“, erklärte Biedermann gegenüber Sputnik, warum er sich mit dem Fall intensiv beschäftigt. Er habe als Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR mit Flugzeugabwehr-Raketen (Fla-Raketen) zu tun gehabt. Mit dem dabei erworbenen Wissen und den Erfahrungen habe er nicht nachvollziehen können, was in der offiziellen Version zu MH17 behauptet wird. Nach dieser hat eine aus Russland stammende Buk-Rakete das malaysische Passagierflugzeug vom Himmel geholt und 298 Menschen getötet. Das wird inzwischen von dem internationalen Ermittler-Team JIT (Joint Investigative Team) erklärt, nachdem diese These bereits kurz nach dem Unglück erstmals auftauchte.

Für Biedermann ist es „gegen jede Vernunft“, dass diese Erklärung so schnell nach der Katastrophe öffentlich verbreitet wurde. Er findet die offizielle Theorie außerdem „haarsträubend“, wie er im Gespräch erklärte.

Erinnerung an Absturz bei Ustica 1980

Er nannte einen Präzedenzfall für den Abschuss einer Passagiermaschine in großer Höhe: Der Absturz der DC-9 der italienischen Fluggesellschaft Itavia mit der Flugnummer IH870 am 27. Juni 1980, mit 81 Toten, nahe der Insel Ustica. Lange Zeit sei die Ursache dafür nicht klar gewesen, eine Kommission habe zehn Jahre lang erfolglos danach gesucht.

„Erst 1999, also 19 Jahre nach dem Absturz, befand ein Gericht: ‚Der Absturz der DC-9 erfolgte nach einer militärischen Abfangaktion, die DC-9 wurde abgeschossen.‘ Bis dahin war es den Geheimdiensten und Militärs gelungen, mit wahrheitswidrigen Behauptungen von den tatsächlichen Verursachern abzulenken.“

Das schrieb Biedermann in dem gemeinsam mit Ko-Autor Kerner veröffentlichten Buch „Krieg am Himmel“ von 2014.

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Was der Iran zum Atomabkommen sagt und warum die deutschen Medien es verschweigen | Anti-Spiegel

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03-07-19 10:12:00,

Der Iran äußerte sich heute erneut zum Atomabkommen. Da die deutschen Medien die Verlautbarungen des Iran verschweigen, berichte ich hier darüber.

Ich habe gestern bereits geschrieben, dass die aktuellen Maßnahmen des Iran nicht gegen das Atomabkommen verstoßen. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich hier auf den gestrigen Artikel, in dem ich das mit Bezug auf den Text des Atomabkommens erklärt und den Text auch verlinkt habe. Der entscheidende Artikel im Abkommen ist Artikel 26, in dem unter anderem geregelt ist, was der Iran tun darf, wenn ein Vertragspartner Sanktionen gegen den Iran verhängt, was die USA getan haben.

Ich werde hier nun die heutige Erklärung des Iran übersetzen. Der Text stammt von russischen Medien und Nachrichtenagenturen, die über die Presseerklärung aus Teheran übereinstimmend berichtet haben. Ich kann keine deutschen Medien zitieren, weil die schlicht gar nicht darüber berichten.

Der iranische Regierungschef Rohani trat heute vor die Presse und sagte unter anderem folgendes:

„Die EU muss sich entscheiden, ob Sie das Atomabkommen unterstützt oder nicht. Wenn Sie es unterstützen, sollte jeder seine Verpflichtungen so gut einhalten, wie der Iran. (…) Teheran hat ein ganzes Jahr darauf gewartet, dass die übrigen Parteien des Abkommens ihre Verpflichtungen erfüllen. (…) Wir haben die Grenze von 300 kg Uran überschritten und werden weiterhin die Erfüllung unserer Verpflichtungen reduzieren, weil wir das Atomabkommen erhalten wollen. Deshalb sagen wir, dass wir, sobald die anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen erfüllen, zur 300-kg-Grenze zurückkehren werden. Da andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, beschränken auch wir die Umsetzung der Bestimmungen des Atomabkommens, um das Gleichgewicht im Rahmen der Erfüllung des Abkommens zu erhalten. Wir raten der EU und der Vereinigten Staaten, einen vernünftigen Ansatz zu verfolgen und zu dem Abkommen zurückzukehren und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu respektieren und die Umsetzung des Atomabkommens gemeinsam fortzusetzen.“

Wie ich in dem oben verlinkten Artikel von gestern für jeden überprüfbar belegt habe, handelt Iran mit seiner Reaktion auf die Sanktionen der USA und auf die Nichtumsetzung ihrer Verpflichtungen durch die EU im Rahmen dessen, was dem Iran im Abkommen erlaubt ist. Daher hat Rohani mit seinen Aussagen in der Sache Recht, wenn er die EU dazu auffordert, endlich ihre übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Die deutschen Medien berichten über diese Fakten nicht und sprechen stattdessen empört von einem „Ultimatum“ des Iran an die EU.

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Warum wurde von der Leyen von den Regierungschefs akzeptiert?

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03-07-19 08:28:00,

Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz 2017. Bild: Koerner /MSC

Im Geschacher um die Posten muss es auch Gründe für die als Verteidigungsministerin angeschlagene Person gegeben haben

Wie kommt Ursula von der Leyen zur Ehre, vom Europäischen Rat, vermutlich mit kräftiger, wenn auch indirekter Nachhilfe von Angela Merkel und direkter Unterstützung von Emmanuel Macron, der dafür Lagarde an den wichtigen EZB-Posten setzen durfte, für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen zu werden? Naheliegend ist, dass sie durchgesetzt werden konnte, weil sie eine Frau ist, sie würde damit die erste Frau an der Spitze der EU werden. Aber das ist eher die symbolische Komponente, in erster Linie wurde erstaunlicherweise doch akzeptiert, dass es eine Deutsche ist, die europapolitisch bislang nicht hervorgetreten ist und die plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.

Dass von der Leyen im Geschacher um die Posten CSU-Weber vom Posten und Weidmann als Kandidaten für den EZB-Chef abräumte, war doch eine Überraschung, zumal sich der Europäische Rat damit gegen das demokratische Versprechen stellt, dass der Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen sein wird. Man setzt sich aufgrund des Machtproporzes über Vereinbarungen hinweg und lobt sich, zwei Männer und zwei Frauen an die Spitze zustellen, als wäre das Geschlecht ein Hauptkriterium für die EU-Spitzenposten.

Angeblich soll sich Angela Merkel bei der Abstimmung enthalten haben, im Hintergrund werden die Machtspiele Deutschlands und Frankreichs in der EU gestanden sein. Die übrigen Regierungschefs können propagieren, dass sie Weber verhindert haben, dafür haben sie symbolisch eben eine Frau gekürt. Ebenso wie Christine Lagarde die erste Frau als Chefin der EZB würde. CSU und SPD sehen sich allerdings durch die Entscheidung brüskiert. Dabei wird nicht die Personalie in den Vordergrund gestellt, um die es auch geht, sondern dass damit das Prinzip der Spitzenkandidaten missachtet wird, womit die EU sich ein wenig mehr demokratisieren wollte. Katarina Barley, die frühere Justizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für das EU-Parlament will gegen von der Leyen stimmen.

Ob das Parlament mitspielen wird, ist eine andere Frage. Es wird dabei auch ums Prinzip gehen, ob sich das gewählte Parlament eine Kommissionspräsidentin vor die Nase setzen lässt und damit die Kritik an der undemokratischen EU weiter verschärfen wird. Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzen wird.

Interessant daran ist,

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Warum man Phrasen hinterfragen sollte – zum Beispiel „Haltung zeigen“

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02-07-19 07:08:00,

Phrasen wie „Haltung zeigen“ oder „Wir schaffen das“ kann man in der Politik jeden Tag hören. Der Journalist und Cicero-Redakteur Alexander Kissler meint: Solche Phrasen täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Deshalb hat er sich etliche Phrasen aus dem politischen Leben vorgenommen und ein ganzes Buch dazu geschrieben: „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“

Was hinter den Phrasen so steckt

Eine Rezension von Udo Brandes

Wenn es eine politische Phrase gibt, die mir zutiefst zuwider ist, dann ist es die Phrase, man müsse jetzt „Haltung zeigen“. Eine Phrase, über die die ARD-Journalistin Anja Reschke (Leiterin Innenpolitik beim NDR, bekannt u. a. aus „Panorama“) gleich ein ganzes Buch geschrieben hat (Titel: „Haltung zeigen“). Und das die eigene Gesinnung zur überlegenen Moral macht. Deshalb fand ich die Idee von Alexander Kissler wunderbar, diese ganzen Politikphrasen einmal zu durchleuchten und zu analysieren. Und war neugierig auf sein Buch.

Kissler zitiert in der Einleitung zu seinem Buch den Ex-Chefredakteur des Handelsblattes und Herausgeber des „Morning-Briefings“, Gabor Steingart. Dieser liebt eine eindeutige, klare und sehr bildhafte Sprache, weshalb er des Öfteren schon angeeckt ist. Unter anderem bei Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Schwächen er gnadenlos seziert. Steingart habe mal Folgendes geschrieben (eine präzise Quellenangabe fehlt):

„Andrea Nahles sagt ‚Erneuerung’ und meint doch nur wieder sich selbst. Horst Seehofer spricht von ‚gründlicher Analyse’ und übersetzt das mit ‚jetzt nicht’. Alle Wahlverlierer verlangen nach ‚Klarheit und Wahrheit’ und meinen damit die Vertuschung derselben. Wer ’Rücktritt’ sagt, hat ausschließlich den des Gegners im Sinn. Jeder erklärt jeden zum ‚Populisten’ und will damit doch nur den Andersdenkenden diffamieren“ (S. 9).

Ich denke, dieses Zitat bringt gut auf den Punkt, was das Problem mit politischen Phrasen ist. Schauen wir also mal, was Kissler zu meiner „Lieblingsphrase“ „Haltung zeigen“ zu sagen hat. Zunächst beschreibt er, dass die Phrase „Haltung zeigen“ schon einmal in der deutschen Geschichte auftauchte. Nämlich in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Er zitiert aus der Schrift eines Pfarrers aus Aachen (Dr. Friedrich Grünagel), die den Titel „Haltung statt Hetze“ trug. Der Autor Grünagel plädierte darin für eine protestantische Reichskirche und kritisierte die „Hetze“ der Bekennenden Kirche gegen die „Deutschen Christen“.

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Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen

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26-06-19 08:54:00,

Es ist ein globaler Angriff: Seit Jahren wächst die Zahl der Menschen, die Überwachungssoftware in einer Beziehung einsetzen, um ihre Partnerin oder Ex-Partnerin auszuspähen. In wenigen Minuten lässt sich solche sogenannte Stalkerware auf dem Telefon einer Zielperson installieren, wo sie unbemerkt im Hintergrund läuft und jeden Schritt der Betroffenen überwacht – von Anrufen, Chats, Fotos und E-Mails bis zum Standort oder den Kalendereinträgen. Es ist eine totale Überwachung.

In Deutschland ist der Einsatz eines solchen Programms ohne die Zustimmung der überwachten Person – also im Regelfall – eine Straftat. Das Strafgesetzbuch verbietet das Abhören von Gesprächen und das unerlaubte Fotografieren, auch das Ausspähen von Daten. Diese Bestimmungen stammen aus einer Zeit lange bevor jedermann Spionage-Apps für wenige Euro im Internet kaufen konnte, greifen jedoch trotzdem. Zumindest theoretisch.

In der Praxis gab es erst einen einzigen bekannten Fall in Deutschland, in dem ein Täter für den Einsatz von Stalkerware verurteilt wurde. Und das, obwohl aus Datenlecks über einschlägige Firmen bekannt ist, dass Tausende solche Apps in Deutschland nutzen, konservativ gerechnet. Warum ist es so schwer, Täter zur Verantwortung zu ziehen, die Partnerinnen mit solchen Methoden überwachen und terrorisieren? Warum dürfen Hersteller solche Software unbehelligt weiter im Netz verkaufen?

Wie kann man Hersteller zur Verantwortung ziehen?

Ein Problem: Viele Hersteller von Stalkerware verkaufen ihre Produkte vordergründig als Software zur Überwachung der eigenen Kinder – was Eltern tatsächlich dürfen. In ihren Nutzungsbedingungen weisen sie darauf hin, dass die App nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zu überwachenden Person installiert werden darf. Das macht es schwer, rechtlich gegen solche so genannten Dual-Use-Produkte vorzugehen. Die Firmen berufen sich darauf, dass sie ja nichts Illegales täten. Für mit ihren Apps begangene Straftaten seien die Täter:innen selbst verantwortlich.

Auch die deutschen Datenschutzbehörden können gegen die Firmen schwer vorgehen. Zwar gilt in Deutschland seit vergangenem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wer dagegen verstößt, kann mit gepfefferten Strafen belegt werden: bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes. Das gilt für all jene, die Stalkerware installieren und einsetzen, um eine andere Person ohne deren Zustimmung zu überwachen, aber auch für diejenigen, die daraus entstehende Daten verarbeiten, womit auch die Hersteller von Stalkerware belangt werden könnten. Es gilt selbst dann, wenn die Firmen außerhalb der EU sitzen.

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Warum bezweifelt Malaysia die Ergebnisse der Niederlande zu MH17? | Anti-Spiegel

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22-06-19 12:29:00,

Während in Deutschland die Medien berichten, dass Russlands Schuld an dem Abschuss praktisch erwiesen sei, sieht Malysisa die Sache anders.

In einer malaysischen Zeitung hat die ehemalige Botschafterin Malaysias in den Niederlanden heute in einem Gastbeitrag die Zweifel Malaysias erklärt. Ich denke, es ist wichtig, diese Position zu kennen und habe den Artikel daher ohne eigene Kommentierung übersetzt. Lediglich an zwei Stellen habe ich für das Verständnis wichtige ergänzende Informationen beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Lücken im JIT-Ergebnis über MH17

(Anm. d. Übers.: JIT ist das internationale Ermittlerteam aus Vertretern Malysisas, den Niederlanden, der Ukraine, Australiens und Belgiens)

Die Pressekonferenz des Joint Investigation Teams (JIT) am 19. Juni über den Abschuss von MH17 hat zu einigen Uneinigkeiten in den internationalen Angelegenheiten geführt. Aufgrund der Unklarheit der Situation halte ich es für sinnvoll, die Angelegenheit in ihre Einzelteile zu zerlegen, bevor wir sie noch einmal als Ganzes betrachten.

Die Fakten des Falles: Malaysia Airlines Flug MH17 wurde vor fünf Jahren, am 17. Juli, von einer Rakete in der Nähe von Donezk im Osten der Ukraine abgeschossen. Alle 298 Passagiere, einschließlich der Besatzungsmitglieder, kamen ums Leben. MH17 flog von Amsterdam nach Kuala Lumpur und durchquerte dabei die Konfliktzone in der Ostukraine.

Das JIT: Das Team besteht aus Ermittlern aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine. Das Ziel war es, den Sachverhalt zu ermitteln, die Wahrheit über die Geschehnisse zu ermitteln, strafrechtliche Beweise zu sammeln und die Verantwortlichen zu identifizieren.

Malaysia war zunächst aus dem JIT ausgeschlossen, bis es protestierte und argumentierte, dass es sich um ein malaysisches Flugzeug handelte und die Zahl der malaysischen Opfer beträchtlich war.

JIT-Ergebnisse: MH17 wurde von einer BUK-Rakete abgeschossen, die von Russland aus in das von Separatisten kontrollierte Gebiet der Ostukraine transportiert wurde. Die niederländischen Ergebnisse stützen sich auf physische Beweise, bei denen es sich um etwa 35 Prozent der Reste des Flugzeugs handelt, die in 11 Containern in die Niederlande transportiert wurden. Nach Angaben des niederländischen Safety Board wurde jeder Beweis mindestens fünfmal akribisch untersucht.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hielt das JIT in Den Haag eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um vier Verdächtige zu benennen, die für den Abschuss des Fluges MH17 angeklagt werden sollen.

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Warum? Trump sagt US-Angriff auf Iran in letzter Minute ab | Anti-Spiegel

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21-06-19 05:29:00,

Die Schlagzeilen werden von der vom Iran abgeschossenen US-Drohne beherrscht und US-Medien berichten sogar, dass ein „Vergeltungsschlag“ schon befohlen war, aber in letzter Minute von Trump abgesagt wurde.

Ich habe immer wieder berichtet, dass die Falken um US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton Trump in einen Krieg treiben wollen, Trump dies aber nicht will. Ich interpretiere die aktuellen Meldungen als weitere Bestätigung dieser These.

Trump hat nach den Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman mitgeteilt, dass er das als „kleinen“ Zwischenfall ansieht und wegen so etwas nicht in den Krieg ziehen würde. Da ich davon ausgehe, dass die USA den Zwischenfall entweder selbst inszeniert haben oder durch „Verbündete“ haben organisieren lassen, war zu erwarten, dass nun etwas Schwerwiegenderes vorfallen würde, denn Trump hat klar gesagt, dass seine rote Linie überschritten sei, wenn ein Angriff auf US-Truppen stattfindet oder der Iran versucht, die Atombombe zu bekommen.

Daher haben mich die Meldungen über eine abgeschossene US-Drohne nicht überrascht, es kam wie auf Bestellung zu einem iranischen Angriff auf ein US-Militärobjekt, also die Drohne.

Die USA behaupten, es sei im internationalen Luftraum geschehen, der Iran wirft den USA vor, den iranischen Luftraum verletzt zu haben. Was stimmt, lässt sich nicht überprüfen, aber da sich dieser Vorfall so logisch in die Kette der Ereignisse einordnen lässt, vermute ich eine Verletzung des iranischen Luftraums durch das US-Militär, denn dass der Iran seinen Luftraum verteidigt, ist bekannt. Meiner Meinung nach wollte man diesen Abschuss provozieren.

Wenn das stimmt, ist anzunehmen, dass das Militär eigenmächtig und ohne Trumps Wissen gehandelt hat. Das wäre nicht das erste Mal. Als die USA als Reaktion auf einen angeblichen Angriff auf US-Schiffe im Golf von Tonkin den Vietnam-Krieg vom Zaun brachen, war es genauso. Das Militär und die Geheimdienste haben den Angriff frei erfunden und das Weiße Haus belogen. Aus inzwischen freigegebenen NSA-Dokumenten weiß man heute, dass Präsident Johnson nicht wusste, dass das ganze eine Erfindung war und es keinen Angriff auf US-Schiffe gegeben hatte.

Trump kennt diese Geschichte und ich spekuliere mal, dass er deshalb keinen leichten Stand hat, denn er muss vermuten, dass auch er von seinen Leuten und dem Apparat angelogen wird. Dass Trump keinen Krieg will, sieht man daran, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern kaum Militärschläge befohlen hat.

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Golfregion: Warum sollte der Iran zwei Öltanker angreifen? False Flag? | www.konjunktion.info

golfregion:-warum-sollte-der-iran-zwei-oltanker-angreifen?-false-flag?-|-wwwkonjunktion.info

14-06-19 08:34:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay LisenceSoldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Erst vor wenigen Wochen gingen vier Öltanker in der Straße von Hormus, auf Höhe der Vereinigten Arabischen Emirate, in Flammen auf. Gestern kam es zu einem erneuten “Zwischenfall” auf der wichtigsten Ölschiffahrtsroute der Welt.

Natürlich wird medial und aus US-Kreisen sofort auf Teheran gezeigt, dass dort der Schuldige für zwei erneut in Flammen stehende Öltanker (diesmal in Höhe des Oman) zu finden sei. Wie beim ersten Mal gibt es auch aktuell (bis auf ein paar mehr als dürftige wacklige Videobilder auf denen wenig bis nichts zu erkennen ist) keinerlei Beweise für die gemachten Vorwürfe durch Washington.

Dass der Iran nicht das geringste Interesse daran haben dürfte, dass in der Region noch größere Spannungen auftreten, weil Öltanker angegriffen werden, scheinen unsere Vertreter aus Politik und Medien nicht zu interessieren. Genauso wenig wird die Rolle der USA und Israels in diesem Szenario beleuchtet. Warum sollte Teheran aber wahllos irgendwelche Öltanker angreifen, wenn gleichzeitig das US-Regime das Momentum für einen bewaffneten Konflikt in der Golfregion immer mehr forciert?

Letztlich gibt es nur eine Gruppierung, die davon profitiert. Und diese ist uns allen bekannt.

Ein Krieg mit dem Iran ist aus meiner Sicht einer der letzten benötigten Auslöser (und gleichzeitig Schutzmantel für die Hintergrundmächte), damit der gewollte ökonomische Crash los getreten werden kann. Es ist kein Zufall, dass der (bislang hauptsächlich mediale) Aufmarsch gegen den Iran und diese “Öltankerangriffe” just zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die Fundamentaldaten der globalen Ökonomie immer mehr gen Süden drehen.

Zwei Öltanker wurden am frühen Donnerstag bei einem mutmaßlichen Angriff im Golf von Oman getroffen, wodurch die Ölpreise in die Höhe schnellten und die bereits verschärften Spannungen im Nahen Osten zunahmen.

Die Tanker wurden in der gleichen Gegend angegriffen, in der die USA den Iran beschuldigten, bei einem Angriff im vergangenen Monat Seeminen eingesetzt zu haben, um vier andere Öltanker zu sabotieren.

Einer der Tanker befördert “japanische” Fracht und der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khameneni trifft sich mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Teheran.

Als die Nachrichten aus dem Golf eintrafen, twitterte der iranische Außenminister auf Englisch: “Misstrauisch fängt nicht an zu beschreiben, was sich heute Morgen wahrscheinlich abgespielt hat.”

Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber dem hochrangigem nationalen Sicherheitskorrespondenten David Martin von CBS News,

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Zum Wegwerfen. Warum das Geschäftsmodell der großen Textilkonzerne in die Mülltüte gehört

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13-06-19 08:32:00,

Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Herzlichen Glückwunsch! Der irische Bekleidungsdiscounter Primark wird 50. Am 13. Juni 1969 erblickte die erste der weltweit inzwischen bald 400 Filialen in Dublin unter dem Namen Penneys das Licht der Welt. Wenn das kein Anlass ist, Danke zu sagen. Danke für: das T-Shirt zu 2,50 Euro, das kurze Schwarze zu acht Euro oder die Herrenjeans zu 14 Euro. Danke dafür, dass Einkaufen keine lästige Pflicht mehr, sondern mit dem Shoppen zum tollsten Hobby geworden ist. Danke für alle Teenies, die ihr Taschengeld heute für Klamotten verpulvern, die morgen schon wieder out sind. Deshalb Danke auch für monströse Müllberge, chemieverseuchte Böden, faserdurchtränkte Ozeane, zig Millionen Tonnen Treibhausgase und vieles mehr, was sich mit Geld gar nicht bezahlen lässt – schon gar nicht mit kleinem.

Nicht in Feierlaune ob des runden Firmenjubiläums ist die Christliche Initiative Romero (CIR). Am Dienstag legte der Menschenrechtsverein aus Münster eine Art Schwarzbuch Primark vor. Auf knapp 80 Seiten breitet das „Dossier Fast Fashion“ ein gewaltiges Sündenregister aus, angefangen mit den erbärmlichen Produktions-, Lohn- und Arbeitsbedingungen, unter denen der Konzern in Fernost seine „Wegwerfmode“ fertigen lässt, über seine auf schnellen und maximalen Profit ausgerichtete Einkaufspolitik bis hin zu den ökologischen Verheerungen, die die westliche Textilindustrie global und insbesondere in den „Armenhäusern“ dieser Welt anrichtet.

„Achtung vor dem Menschen“?

Man erinnert sich: Nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Sabhar in Bangladesh vor sechs Jahren, bei dem über 1.100 Menschen zu Tode kamen, war in der Branche hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. In der Folge versprach eine Reihe US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die ihre Schuhe und Kleider von Auftragnehmern aus der Region produzieren lassen, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Beschäftigtenrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren.

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Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

spanien:-warum-so-viele-junge-menschen-nicht-“auf-eigenen-fusen”-stehen

04-06-19 12:27:00,

Barcelona. Bild: Pixabay License

  1. Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

  2. Rasant steigende Mieten


  3. Auf einer Seite lesen

Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren

In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.

Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.

So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt.

Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.

“Verlorene Generation”

Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken.

Dieser gebeutelte Teil der Gesellschaft, es wird auch gern von einer “verlorenen Generation” gesprochen, umwarb der Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Wahlkampf sehr stark. Er köderte sie ganz besonders, verabschiedete vor den Neuwahlen auch noch schnell noch einige Dekrete. Damit gab er vielen jungen Menschen das Gefühl,

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MULTIPOLAR: Warum wir – Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch – ein neues Online-Magazin gründen wollen | KenFM.de

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27-05-19 06:42:00,

Gegenwärtig erleben wir den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Seit dem gescheiterten Irakkrieg des Jahres 2003 verfällt die einstige globale US-Hegemonie. Dieser schmerzhafte Prozess des Niedergangs birgt eine Gefahr für den äußeren und inneren Frieden. Doch zugleich eröffnet er große Chancen für alternative Entwicklungen, für eine friedliche, freie und plurale Welt. Diesen spannenden und komplexen geopolitischen Vorgängen wollen wir im neuen Magazin MULTIPOLAR besondere Aufmerksamkeit schenken. Gleiches gilt innergesellschaftlich. Gegenüber der bedrückenden politischen und medialen Formierung der vergangenen Jahre setzen wir auf Spannungen, Widersprüche, unterschiedliche Perspektiven. MULTIPOLAR steht für multiperspektivischen Journalismus.

Was unterscheidet uns?

Unser Magazin soll im medialen Dauerfeuer der „Breaking News“ ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Ohne Hektik möchten wir unseren Lesern gründliche Analysen und pointierte Kommentare zu Politik und Gesellschaft anbieten – Texte, die im besten Fall über den Tag hinaus wirken. Statt kopfloser Hyperaktivität sollen Besinnung und Nachdenken gefördert werden. Wir arbeiten seit vielen Jahren als freie Journalisten und kennen die Möglichkeiten und Grenzen der Branche im heutigen System. Die Welt ertrinkt in einer stetig steigenden Informationsflut, die niemand mehr verarbeiten kann, die selten Mehrwert bringt und oft Verwirrung stiftet. Wir möchten uns auf das Wesentliche konzentrieren und vorerst etwa einmal pro Woche einen Artikel veröffentlichen – mehr nicht. MULTIPOLAR wird den Journalismus dabei nicht neu erfinden. Kein „crossmediales Storytelling“, keine Social-Media-Verzettelung, wir möchten ganz schlicht solide Artikel schreiben – und diese im Kommentarbereich mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Unsere Schwerpunkte liegen bei Politik, Gesellschaft und Medienkritik. Herrschaft und demokratisch nicht legitimierte Macht existieren nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns. Fundierte Herrschaftskritik ist dringend geboten, im modernen Journalismus allerdings Mangelware. „Offiziell erwünschte“ Kritik (an Putin, Trump, China etc.) reicht nicht aus.

Stefan Korinth hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 die politische Lage mit ausgewogenen Analysen beleuchtet, wie man sie anderswo nur selten fand. Paul Schreyer und Ulrich Teusch haben neben ihrer journalistischen Arbeit auch als Buchautoren („Wir sind die Guten“, „Lückenpresse“) aktuelle Debatten mit vorangetrieben. Ergänzend zu den Herausgebern werden bei MULTIPOLAR immer wieder auch Gastautoren eigene Sichtweisen beisteuern, die im Mainstream außen vor bleiben.

Außerdem wollen wir auf unserem Portal regelmäßig Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen anbieten,

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STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen | KenFM.de

standpunkte-•-warum-deutsche-politiker-nichts-zu-strache-kommentieren-durfen-|-kenfm.de

22-05-19 01:44:00,

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Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption

Von Jochen Mitschka.

Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats verfolgt. Zu aufregend die geheimen, mit versteckter Kamera gemachten Videoaufnahmen, die Falle, die man dem österreichischen Politiker Strache stellte, und über der die österreichische Regierung jetzt gestürzt wurde, Neuwahlen in Österreich anstehen. Aber die Politik der Mainstream Parteien in Österreich und Deutschland ist seit Jahrzehnten von Korruption befallen. Im Vergleich dazu sind die Äußerungen Straches in dem Video harmlos. Schließlich, was kaum jemand hervorhob, hatte er mehrere Male ausdrücklich erwähnt, dass alles innerhalb legaler Grenzen passieren müsse. Immer wenn die „Russin“ ein deutlich illegales Projekt vorschlug, verwarf es Strache nachdrücklich. Zur Zeit, als das Gespräch geführt wurde, hatte Strache kein Regierungsamt inne. Trotzdem ist das Gespräch natürlich ohne Zweifel ein Musterbeispiel für das Gemauschel zwischen der politischen und der Geldaristokratie. Wenn sich nun aber deutsche Politiker darüber echauffieren, ist das die übliche Heuchelei einer Aristokratie, die selbst meist erfolgreich Korruption und Vetternwirtschaft vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Und wenn sie einmal offensichtlich wird, noch lange keine Neuwahlen deshalb auslöst.

Das Kürzel „wg.“

Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an die Tagebucheinträge mit dem Kürzel „wg.“ ? „In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Parteispendenaffäre die Bonner Republik. Doch obwohl nahezu alle Parteien Geld über teilweise dubiose Spendenvereine erhalten hatten, kam es nur zu einem spektakulären Prozess: Vor dem Bonner Landgericht mussten sich die ehemaligen Minister Friderichs und Lambsdorff 1985 gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigen.“ (1)

Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch bzw. sein Buchhalter hatte dummerweise in einem Notizbuch Barzahlungen an Politiker vermerkt, wie die Anklage erklärte. Da waren 375.000 DM aufgeführt mit dem Vermerk „Wg Friderichs“ oder 135.000 DM „wg. Graf Lambsdorff“ usw.

Der Prozess dauerte fast 18 Monate, allerdings konnte der Buchhalter nicht sagen, ob das Geld tatsächlich an die „wg.“ markierten Personen gezahlt worden war. Wie erinnerte sich noch der Richter an den Prozess?

„Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf.

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Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird | KenFM.de

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16-05-19 03:17:00,

von Hermann Ploppa.

Ohnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch?

Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, abgesehen von der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und zudem an die Gefängnisleitung Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir nicht mehr über ihn wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht auch nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt wird. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International“

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert,

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Warum die Europäer Vasallen der USA sind und wie von dieser Tatsache abgelenkt wird | Anti-Spiegel

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14-05-19 11:54:00,

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen?

Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, bzw der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation wurde hier geboren. Klar, es gab vorher das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren wir Europäer es doch, die die Welt entdeckt haben.

Heute, so lernen wir, sind wir immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben wir ja Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist hier im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Und diese Segnungen müssen wir den armen und unterdrückten Völkern der Welt bringen. Notfalls auch mal gewaltsam, so wie wir den Irak und Libyen von ihren Diktatoren befreit haben und es in Syrien versuchen. Auch Chinesen und Russen sind unterdrückte Völker, die erst glücklich werden, wenn sie ihre „Regime“ abgeschüttelt haben und in den Genuss unserer Segnungen kommen.

Und hier beginnt die historische Parallele, die man leicht sehen kann, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Jedes Imperium musste seinen Bürgern erklären, warum es die jungen Männer zu den Waffen rief. Da konnte und kann man nicht sagen, es geht um den Reichtum der Eliten, man musste sich etwas Edleres ausdenken, ein großes Ziel.

Im alten Rom wurden die Kriege damit begründet, man müsse den Barbaren helfen, die so rückständig seien. Dass es bei den Eroberungszügen um Geld und Macht ging, wurde auf dem Marktplätzen Roms nicht gesagt. Es ging um die römische Zivilisation, die den armen Barbaren gebracht werden musste.

Auch das spanische Imperium sagte nicht, dass es die neue Welt ausbeuten wollte. Es ging angeblich darum, den armen Heiden in der neuen Welt das Christentum zu bringen und ihre Seelen zu retten.

Und noch vor hundert Jahren „bedauerte“ das britische Imperium, dass es die Kolonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen konnte, aber man hatte angeblich eine Verantwortung für die „unterentwickelten“ Völker,

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Warum keine Vermögensstatistik stimmt

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25-04-19 06:15:00,

Bild: Matthias Wewering, Pixabay

  1. Warum keine Vermögensstatistik stimmt

  2. Listen der größten Vermögen


  3. Auf einer Seite lesen

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

“Vermögen in Deutschland sind deutlich gestiegen”, meldete die Bundesbank. Der Titel dieser Pressemitteilung ist ebenso korrekt wie irreführend. Wie relevant ist der Mittelwert, wenn der Median (mittlerer Wert) weit darunter liegt? Wessen Vermögen sind gestiegen und wessen nicht? Aus welchen Gründen sind die Vermögen bestimmter Gruppen gestiegen?

Die Bundesbank erklärte auf Grundlage ihrer Umfrage “Private Haushalte und ihre Finanzen” (PHF), dass ein Vermögenszuwachs im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 vor allem auf höheren Marktwerten von Immobilien (plus 12 Prozent) und Aktien (plus 13 Prozent) beruhe. Haushalte mit nennenswertem Aktieneigentum befinden sich allerdings fast ausschließlich unter den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. Die kleine Minderheit der Immobilienvermieter erfreut sich steigender Marktpreise, die steigende Mieten bewirken und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißen. Der Begriff “Deutschland” ist auch beim Vermögenszuwachs nicht anwendbar.

Steigende Immobilienpreise mehren zwar auf dem Papier auch den Buchwert von Immobilien, in denen die Eigentümer selbst bewohnen. Nur können sie sich davon nichts kaufen. Abgesehen davon, dass durch einen steigenden Wert eine höhere Grundsteuer droht, ist ein Wertzuwachs bedeutungslos, wenn man ihn nicht realisiert. Wer nicht verkauft, hat nichts vom höheren Buchwert.

Wer ein im Wert gestiegenes Haus verkauft und die Einnahmen zum Kauf eines gleich teuren Hauses ausgibt, hat nichts gewonnen. Das ist ein Nullsummenspiel. Wer ein teureres Haus kauft, zahlt beim allgemeinen Immobilien-Wertzuwachs drauf. Von einem Immobilienvermögenszuwachs profitieren Bewohner real nur, wenn sie den Gewinn realisieren, das heißt: verkaufen, ohne etwas Gleichartiges dafür zu kaufen. Eigentümer könnten natürlich durch die gestiegene Hypotheken-Kreditwürdigkeit einen höheren Kredit erhalten, um sich höher zu verschulden.

Die Interpretation der Statistik als “gestiegener Reichtum” hat zumindest Spielraum.

Fehlende und falsche Daten bei Bundesbank, DIW und Statistischem Bundesamt

Die drei großen Urheber von Vermögensstatistiken in Deutschland sind das Statistische Bundesamt (Destatis), die Bundesbank und das Deutsche Institut der für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle arbeiten mit Umfragen,

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Geldsystem: Warum sich die Banken hinter der sozialistischen “Modernen Geldtheorie” versammeln | www.konjunktion.info

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10-04-19 07:21:00,

Wall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay LicenseWall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Wall Street – Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Nicht nur in den USA, sondern gerade in Europa und insbesondere in Deutschland kommen sozialistische Ideen wieder vermehrt in Mode. Sei es die Enteignung von großen Mietwohnungsgesellschaften, während die selbst gemachten Ursachen von überteuerten Mieten und Nebenkosten durch die Politik keine Rolle spielen; oder sei es die Forderung nach Billioneninvestitionen im Zuge des “Green New Deal” in den USA. Alle diese Gruppierungen und Forderer sind der Meinung, dass der Stadt mehr tun müsste: mehr regulieren, mehr steuern, mehr bestimmen, mehr subventionieren, mehr…

Wie all das bezahlt werden soll, bleibt geflissentlich unbeantwortet. Laut der US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez – also genau jene von George Soros unterstützten Politikerin zu der ich im August letzten Jahres schrieb:

Ich denke, wir sollen uns den Namen Alexandria Ocasio-Cortez merken. Er wird in der nahen Zukunft auch in Deutschland als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten fallen…

– ist die Antwort darauf: die Modern Monetary Theory (Moderne Geldtheorie, MMT).

Die New York Times beschreibt die MMT als ein “Paket exzentrischer Ideen (package of eccentric ideas)” und zitiert die “Befürworter der MMT”, dass “die Defizite zu gering sind, und die USA im Wesentlichen Geld drucken können, um ihre Schulden abzuzahlen (deficits are too small, and that the U.S. can essentially print money to pay off its debt)”.

Richtig gelesen. Die “Verfechter der Modernen Geldtheorie” glauben, dass sich der Staat noch mehr verschulden sollte als er es bislang bereits getan hat. Auf die USA übertragen bedeutet das eine Ausweitung der jährlichen Neuverschuldung von bereits jetzt ca. 1 Billiarde US-Dollar.

Auch hier scheint nicht zu interessieren, wer denn diese neuen Schulden aufkaufen soll, wenn eine Rückzahlung nicht vorgesehen ist und stattdessen in den nächst höheren Gang der Gelddruckpresse geschaltet werden wird. Logik scheint im Kontext der MMT nicht relevant zu sein. Und die Geschichte wohl auch nicht.

Hyperinflation und zusammenbrechende Währungen sind das unausweichliche Ergebnis einer solchen Geldpolitik. Laut des oben erwähnten New York Times-Artikels (Modern Monetary Theory Finds an Embrace in an Unexpected Place: Wall Street [Moderne Geldtheorie findet an einem unerwarteten Ort eine Bestätigung: an der Wall Street]) finden die Wall Street Banken gefallen an dieser “Idee”.

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Warum die Klimapolitik nicht hält, was sie verspricht

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09-04-19 01:33:00,


Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2019 –

Der globale Energiemarkt durchkreuzt seit 30 Jahren alle Klimaziele. Grund: Der Klimapolitik fehlt ein ökonomischer Hebel.

Geht es darum, die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Fordern und Handeln zu beschreiben, gibt es kaum ein dankbareres Thema als den Klimawandel:

– Hier Zehntausende von Schülerinnen, die für “Null CO2 ab 2030” demonstrieren. Dort die Mehrheit der abstimmenden Erwachsenen in den Kantonen Bern und Solothurn, die ihr kantonales Energiegesetz bachab schickten; diese Gesetze strebten eine sanfte Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Gebäuden an.

– Hier die nationale “Gletscher-Initiative” und das internationale Wissenschaftsgremium IPCC, die spätestens 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie verlangen, um den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Dort die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem jüngsten Weltenergie-Ausblick bis 2040 einen weiteren Anstieg des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) um 10 bis 30 Prozent prognostiziert.

Zuweilen vereint sich der Widerspruch in einer Person: Als Umweltministerin kämpfte Bundesrätin Doris Leuthard für das Pariser Klimaabkommen, als Verkehrsministerin plädierte sie in einem ganzseitigen NZZ-Artikel kurz vor ihrem Rücktritt für zusätzliche Flugplatzkapazitäten, damit der ölabhängige Flugverkehr in der Schweiz jährlich um drei Prozent weiter wachsen kann. In den nächsten Jahren werden wir beobachten, wie akrobatisch Leuthards Nachfolgerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Spagat zwischen Klimaschutz und Verkehrsförderung auf dem politischen Parkett vorturnen wird.

Klimaziele – einst und jetzt: je später, desto steiler

Dass klimapolitische Ziele und Wirklichkeit auseinander klaffen, ist nicht neu. Das dokumentiert die folgende Grafik:

Schere zwischen CO2-Ausstoss und Klimazielen geht auf

Die Grafik zeigt die Aufwärtsentwicklung der weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus fossiler Energie bis 2018 sowie die CO2-Szenarien der internationalen Energieagentur (IEA) bis 2040 im Vergleich mit den absinkenden Klimazielen, alles indexiert: 1990 = 100.Grafik vergrössern

Quellen: IEA, IPCC, eigene Berechnungen Guggenbühl/ Grafik: Ostschweizer Kulturzeitschrift Saiten

o 1988 an der ersten Weltklimakonferenz in Toronto setzten die dort versammelten Wissenschaftler das Ziel, den CO2-Ausstoss schon bis 2005 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken (Grafik, Kurve 1).

o Das ebenfalls 1988 gegründete Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erarbeitete in den folgenden Jahren unzählige Studien,

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