Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird | KenFM.de

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16-05-19 03:17:00,

von Hermann Ploppa.

Ohnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch?

Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, abgesehen von der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und zudem an die Gefängnisleitung Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir nicht mehr über ihn wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht auch nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt wird. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International“

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert,

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Warum die Europäer Vasallen der USA sind und wie von dieser Tatsache abgelenkt wird | Anti-Spiegel

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14-05-19 11:54:00,

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen?

Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, bzw der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation wurde hier geboren. Klar, es gab vorher das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren wir Europäer es doch, die die Welt entdeckt haben.

Heute, so lernen wir, sind wir immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben wir ja Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist hier im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Und diese Segnungen müssen wir den armen und unterdrückten Völkern der Welt bringen. Notfalls auch mal gewaltsam, so wie wir den Irak und Libyen von ihren Diktatoren befreit haben und es in Syrien versuchen. Auch Chinesen und Russen sind unterdrückte Völker, die erst glücklich werden, wenn sie ihre „Regime“ abgeschüttelt haben und in den Genuss unserer Segnungen kommen.

Und hier beginnt die historische Parallele, die man leicht sehen kann, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Jedes Imperium musste seinen Bürgern erklären, warum es die jungen Männer zu den Waffen rief. Da konnte und kann man nicht sagen, es geht um den Reichtum der Eliten, man musste sich etwas Edleres ausdenken, ein großes Ziel.

Im alten Rom wurden die Kriege damit begründet, man müsse den Barbaren helfen, die so rückständig seien. Dass es bei den Eroberungszügen um Geld und Macht ging, wurde auf dem Marktplätzen Roms nicht gesagt. Es ging um die römische Zivilisation, die den armen Barbaren gebracht werden musste.

Auch das spanische Imperium sagte nicht, dass es die neue Welt ausbeuten wollte. Es ging angeblich darum, den armen Heiden in der neuen Welt das Christentum zu bringen und ihre Seelen zu retten.

Und noch vor hundert Jahren „bedauerte“ das britische Imperium, dass es die Kolonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen konnte, aber man hatte angeblich eine Verantwortung für die „unterentwickelten“ Völker,

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Warum keine Vermögensstatistik stimmt

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25-04-19 06:15:00,

Bild: Matthias Wewering, Pixabay

  1. Warum keine Vermögensstatistik stimmt

  2. Listen der größten Vermögen


  3. Auf einer Seite lesen

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

“Vermögen in Deutschland sind deutlich gestiegen”, meldete die Bundesbank. Der Titel dieser Pressemitteilung ist ebenso korrekt wie irreführend. Wie relevant ist der Mittelwert, wenn der Median (mittlerer Wert) weit darunter liegt? Wessen Vermögen sind gestiegen und wessen nicht? Aus welchen Gründen sind die Vermögen bestimmter Gruppen gestiegen?

Die Bundesbank erklärte auf Grundlage ihrer Umfrage “Private Haushalte und ihre Finanzen” (PHF), dass ein Vermögenszuwachs im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 vor allem auf höheren Marktwerten von Immobilien (plus 12 Prozent) und Aktien (plus 13 Prozent) beruhe. Haushalte mit nennenswertem Aktieneigentum befinden sich allerdings fast ausschließlich unter den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. Die kleine Minderheit der Immobilienvermieter erfreut sich steigender Marktpreise, die steigende Mieten bewirken und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißen. Der Begriff “Deutschland” ist auch beim Vermögenszuwachs nicht anwendbar.

Steigende Immobilienpreise mehren zwar auf dem Papier auch den Buchwert von Immobilien, in denen die Eigentümer selbst bewohnen. Nur können sie sich davon nichts kaufen. Abgesehen davon, dass durch einen steigenden Wert eine höhere Grundsteuer droht, ist ein Wertzuwachs bedeutungslos, wenn man ihn nicht realisiert. Wer nicht verkauft, hat nichts vom höheren Buchwert.

Wer ein im Wert gestiegenes Haus verkauft und die Einnahmen zum Kauf eines gleich teuren Hauses ausgibt, hat nichts gewonnen. Das ist ein Nullsummenspiel. Wer ein teureres Haus kauft, zahlt beim allgemeinen Immobilien-Wertzuwachs drauf. Von einem Immobilienvermögenszuwachs profitieren Bewohner real nur, wenn sie den Gewinn realisieren, das heißt: verkaufen, ohne etwas Gleichartiges dafür zu kaufen. Eigentümer könnten natürlich durch die gestiegene Hypotheken-Kreditwürdigkeit einen höheren Kredit erhalten, um sich höher zu verschulden.

Die Interpretation der Statistik als “gestiegener Reichtum” hat zumindest Spielraum.

Fehlende und falsche Daten bei Bundesbank, DIW und Statistischem Bundesamt

Die drei großen Urheber von Vermögensstatistiken in Deutschland sind das Statistische Bundesamt (Destatis), die Bundesbank und das Deutsche Institut der für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle arbeiten mit Umfragen,

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Geldsystem: Warum sich die Banken hinter der sozialistischen “Modernen Geldtheorie” versammeln | www.konjunktion.info

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10-04-19 07:21:00,

Wall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay LicenseWall Street - Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Wall Street – Bildquelle: Pixabay / alessandrodandrea; Pixabay License

Nicht nur in den USA, sondern gerade in Europa und insbesondere in Deutschland kommen sozialistische Ideen wieder vermehrt in Mode. Sei es die Enteignung von großen Mietwohnungsgesellschaften, während die selbst gemachten Ursachen von überteuerten Mieten und Nebenkosten durch die Politik keine Rolle spielen; oder sei es die Forderung nach Billioneninvestitionen im Zuge des “Green New Deal” in den USA. Alle diese Gruppierungen und Forderer sind der Meinung, dass der Stadt mehr tun müsste: mehr regulieren, mehr steuern, mehr bestimmen, mehr subventionieren, mehr…

Wie all das bezahlt werden soll, bleibt geflissentlich unbeantwortet. Laut der US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez – also genau jene von George Soros unterstützten Politikerin zu der ich im August letzten Jahres schrieb:

Ich denke, wir sollen uns den Namen Alexandria Ocasio-Cortez merken. Er wird in der nahen Zukunft auch in Deutschland als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten fallen…

– ist die Antwort darauf: die Modern Monetary Theory (Moderne Geldtheorie, MMT).

Die New York Times beschreibt die MMT als ein “Paket exzentrischer Ideen (package of eccentric ideas)” und zitiert die “Befürworter der MMT”, dass “die Defizite zu gering sind, und die USA im Wesentlichen Geld drucken können, um ihre Schulden abzuzahlen (deficits are too small, and that the U.S. can essentially print money to pay off its debt)”.

Richtig gelesen. Die “Verfechter der Modernen Geldtheorie” glauben, dass sich der Staat noch mehr verschulden sollte als er es bislang bereits getan hat. Auf die USA übertragen bedeutet das eine Ausweitung der jährlichen Neuverschuldung von bereits jetzt ca. 1 Billiarde US-Dollar.

Auch hier scheint nicht zu interessieren, wer denn diese neuen Schulden aufkaufen soll, wenn eine Rückzahlung nicht vorgesehen ist und stattdessen in den nächst höheren Gang der Gelddruckpresse geschaltet werden wird. Logik scheint im Kontext der MMT nicht relevant zu sein. Und die Geschichte wohl auch nicht.

Hyperinflation und zusammenbrechende Währungen sind das unausweichliche Ergebnis einer solchen Geldpolitik. Laut des oben erwähnten New York Times-Artikels (Modern Monetary Theory Finds an Embrace in an Unexpected Place: Wall Street [Moderne Geldtheorie findet an einem unerwarteten Ort eine Bestätigung: an der Wall Street]) finden die Wall Street Banken gefallen an dieser “Idee”.

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Warum die Klimapolitik nicht hält, was sie verspricht

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09-04-19 01:33:00,


Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2019 –

Der globale Energiemarkt durchkreuzt seit 30 Jahren alle Klimaziele. Grund: Der Klimapolitik fehlt ein ökonomischer Hebel.

Geht es darum, die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Fordern und Handeln zu beschreiben, gibt es kaum ein dankbareres Thema als den Klimawandel:

– Hier Zehntausende von Schülerinnen, die für “Null CO2 ab 2030” demonstrieren. Dort die Mehrheit der abstimmenden Erwachsenen in den Kantonen Bern und Solothurn, die ihr kantonales Energiegesetz bachab schickten; diese Gesetze strebten eine sanfte Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Gebäuden an.

– Hier die nationale “Gletscher-Initiative” und das internationale Wissenschaftsgremium IPCC, die spätestens 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie verlangen, um den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Dort die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem jüngsten Weltenergie-Ausblick bis 2040 einen weiteren Anstieg des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) um 10 bis 30 Prozent prognostiziert.

Zuweilen vereint sich der Widerspruch in einer Person: Als Umweltministerin kämpfte Bundesrätin Doris Leuthard für das Pariser Klimaabkommen, als Verkehrsministerin plädierte sie in einem ganzseitigen NZZ-Artikel kurz vor ihrem Rücktritt für zusätzliche Flugplatzkapazitäten, damit der ölabhängige Flugverkehr in der Schweiz jährlich um drei Prozent weiter wachsen kann. In den nächsten Jahren werden wir beobachten, wie akrobatisch Leuthards Nachfolgerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Spagat zwischen Klimaschutz und Verkehrsförderung auf dem politischen Parkett vorturnen wird.

Klimaziele – einst und jetzt: je später, desto steiler

Dass klimapolitische Ziele und Wirklichkeit auseinander klaffen, ist nicht neu. Das dokumentiert die folgende Grafik:

Schere zwischen CO2-Ausstoss und Klimazielen geht auf

Die Grafik zeigt die Aufwärtsentwicklung der weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus fossiler Energie bis 2018 sowie die CO2-Szenarien der internationalen Energieagentur (IEA) bis 2040 im Vergleich mit den absinkenden Klimazielen, alles indexiert: 1990 = 100.Grafik vergrössern

Quellen: IEA, IPCC, eigene Berechnungen Guggenbühl/ Grafik: Ostschweizer Kulturzeitschrift Saiten

o 1988 an der ersten Weltklimakonferenz in Toronto setzten die dort versammelten Wissenschaftler das Ziel, den CO2-Ausstoss schon bis 2005 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken (Grafik, Kurve 1).

o Das ebenfalls 1988 gegründete Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erarbeitete in den folgenden Jahren unzählige Studien,

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Der „böse“ Professor: Warum Liberale diesen Intellektuellen hassen

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31-03-19 02:08:00,

Ein Rockstar gegen die politische Korrektheit. Der meistgehasste Intellektuelle des Westens. Der Kanadier Jordan Peterson macht zurzeit von sich reden. Sein Bestseller „12 Rules For Life“ wurde nach dem Moscheen-Anschlag in Neuseeland zeitweilig aus Buchläden verbannt. Warum ist ein Psychologieprofessor Medien wie Politikern gefährlich geworden?

Viele beten ihn an, anderen ist er ein Dorn im Auge. Peterson ist in Deutschland vielleicht nicht so bekannt wie in den USA oder in seinem Heimatland Kanada. Doch Leitmedien wie Spiegel oder Zeit haben mehrfach über ihn geschrieben. Der Ton dieser Artikel ist fast immer gleich: Die Thesen des Kanadiers werden meist als Verschwörungstheorien präsentiert oder er selbst wird als Wegbereiter der Rechten in Amerika dargestellt. Peterson weist diesen Vorwurf jedoch zurück.

Wie hat es ein klinischer Psychologe geschafft, die liberalen Medien gegen sich aufzubringen und zu einem der einflussreichsten Intellektuellen des Westens aufzusteigen?

Protest gegen Transgender-Pronomen

Das mag vor allem daran liegen, dass Peterson „politisch unkorrekt“ ist und das auch stolz verkündet. Seine Berühmtheit erlangte der Kanadier vor allem wegen seiner Weigerung, spezielle Pronomen wie „ze und hir“ für Transsexuelle zu benutzen, nachdem dies von der kanadischen Regierung im Jahr 2017 gesetzlich vorgeschrieben wurde.

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AFP 2019 / Axel Heimken / dpa

Der Psychologieprofessor stellt dabei klar, er habe nichts gegen Transsexuelle oder diese Pronomen schlechthin, sondern er lehne die Regulierung der Sprache durch die Regierung strikt ab. Niemand könne ihn verpflichten, etwas zu sagen oder nicht zu sagen. Es gehe um eine Verletzung der Redefreiheit und sei ein Schritt hin zum Totalitarismus.

Mit dieser Haltung hat sich Peterson unter seinen Gegnern schnell den Ruf eines Transphoben eingehandelt. Das Argument, dass er nicht gegen Transsexuelle, sondern gegen die Regulierung der Sprache durch Politiker protestiert, zieht bei ihnen offenbar nicht.

Toxische Männlichkeit

Besonders ist Peterson unter jungen Männern beliebt. Der Westen habe seinen Glauben an die Männlichkeit verloren, meint er. Dieser Begriff werde irrtümlicherweise mit repressivem Patriarchat und Unterdrückung von Frauen gleichgesetzt – ein gefährlicher Fehlschluss, warnt der Professor.

Peterson ruft junge Männer auf, die Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. „Steh aufrecht und lass die Schultern nicht hängen!“, sagt er ihnen. Genau diese Botschaft fehle ihnen in der heutigen Welt. Die Fähigkeit, sich durchzusetzen, sei kein Ausdruck von „toxischer Männlichkeit“ und „Machismo“,

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Warum gibt es zwei Definitionen von Antisemitismus?

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30-03-19 09:05:00,

von Michel Collon

Professor François Dubuisson von der Universität Brüssel erklärt die Frage so:

„Die in den letzten Jahren erschienenen Werke und Artikel zum Durchbruch eines neuen Antisemitismus (oder einer neuen Judenangst) sind nicht mehr zu zählen. (…) Die Verteidigung der palästinensischen Sache oder der Antirassismus sollen das Mittel geworden sein, durch das sich auf maskierte Weise ein lange verdrängter unbewusster Antisemitismus ausdrücke“ (1).

Nun, besäßen die Vertreter dieser These die Freundlichkeit, exakt zu erklären, wann dieser „neue“ Antisemitismus aufgetaucht ist? Schließlich erfährt das Projekt Israel von Anfang an stetige und radikale Kritik, wie wir es unter Punkt fünf gesehen haben.

Warum also „neu“?

„Dieser Antisemitismus wäre in dem Sinne neu, dass er anhand von Kriterien bewertet werden sollte, die sich von traditionellen Elementen des Antisemitismus lossagen: Dieser ist klassisch definiert als auf Juden gerichteter Hass. Obwohl diese These von einer Reihe Autoren kritisiert wurde, die kaum des Antisemitismus verdächtig sind, hat sie nicht weniger stark gewisse kürzlich verbreitete offizielle Arbeiten beeinflusst und zielt auf oder mündet in die Kriminalisierung einiger Formen der Kritik an der Politik Israels, die mit dem Antisemitismus gleichgesetzt wird.“

Solchermaßen kritisiert Dubuisson auch einen 2004 von Jean-Christophe Rufin verfassten Bericht:

„Indem er sich auf den sehr verschwommenen Begriff des radikalen Antizionismus beruft, der in Wirklichkeit sehr weit ausgelegt wurde, kriminalisiert der Bericht weitgehend die Kritik der Politik Israels, sei es in ihrer Gleichsetzung mit dem Antisemitismus — der als Form der Rassendiskriminierung eine Straftat ist — oder durch die Einführung eines neuen Deliktes mit ungewissen Konturen.“

Professor Dubuisson stützt sich auf die 2004 erstellte Unterscheidung einer Agentur der EU, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC, European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia):

„Was nicht als Antisemitismus behandelt werden darf und folglich nicht als solcher beobachtet werden muss, ist die Feindseligkeit in Bezug auf Israel als ein Land, das wegen seiner konkreten Politik kritisiert wird. Für jene, die wie wir das Etikett des Antisemitismus ohne Fehler vergeben wollen, spielt es kaum eine Rolle, dass die Kritik an Israel ‒ an dem, was es ist und dem, was es macht ‒ ungerecht, ausgeglichen oder tendenziös ist. (…) Die Kritik wird nur antisemitisch,

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Syrien: Warum die Milliarden der „Geberkonferenz“ scheinheilig sind

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15-03-19 12:52:00,

Die EU benutzt humanitäre und Wiederaufbauhilfe für Syrien als Druckmittel, um die politischen Ziele, die sie im Krieg nicht erreicht hat – den Regime-Change –, umzusetzen. Statt die Sanktionen gegen das Land abzubauen, unter denen die Menschen laut UN leiden, wird mit Milliarden erneut eine falsche und verlogene Politik betrieben.

6,97 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) sollen in diesem und im kommenden Jahr für notleidende Syrer ausgegeben werden. Das haben mehr als 50 Staaten am Ende einer dreitägigen sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mitgeteilt. Rund 1000 Teilnehmer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten, von der Uno und aus der internationalen humanitären Hilfsbewegung nahmen an dem Treffen unter dem Motto „Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen“ teil.

Deutschland gehört zu den großzügigsten Gebern und versprach, bis zum Jahr 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro zu bezahlen. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bezahlt. Deutschland trug mit 8,6 Milliarden Euro mehr als die Hälfte.

Geld nur für Flüchtlinge

So zynisch es klingt, aber das Prinzip von „Geberkonferenzen“ ähnelt einem Markttreiben. Staaten und internationale Finanzorganisationen stellen Geld – in Darlehen oder Krediten – für humanitäre Hilfe in Aussicht und bestimmen, wer es erhält und für was es ausgegeben werden soll. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen weisen ihrerseits auf die Not hin und bieten Projekte an, um die Not zu lindern.

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AFP 2018 / Delil Souleiman

11,7 Millionen Menschen in Syrien und 5,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern werden auf diese Weise mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Decken und warmen Jacken im Winter, Schulen und Krankenhäusern, Ärzten und medizinischem Personal, mit Planen, um die Flüchtlingsunterkünfte vor Regen- und Schneefällen zu schützen, versorgt. Es geht um Ausbildung in den Flüchtlingslagern, um die Behandlung von traumatisieren Kindern und Erwachsenen. Es geht um die Schulung in Medienkompetenz, um das Erlernen von guter Regierungsführung, um Workshops, in denen über die Menschenrechte aufgeklärt wird.

„Resilienz stärken“, heißt das neue Zauberwort: Menschen, Familien, Gemeinden sollen in ihrer Widerstandskraft gefördert werden. Sie sollen lernen, ihr Flüchtlingsdasein dort, wo sie sind, auszuhalten. Sie sollen nicht weiter in Richtung Europa wandern und – so die EU-Syrien-Strategie – sie sollen auch nicht aus den Lagern nach Syrien zurückkehren. Davor wird sogar gewarnt;

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Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt?

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06-03-19 12:44:00,

Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Irgendwie kann man es verstehen, daß der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, wie hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muß man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäische Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen. Da wird eine „schöne, neue Welt“ für die Globalisierungsgewinner und die entsprechenden Strippenzieher gezimmert, und in „la douce France“ kann man sich noch nicht mal mehr den Sprit erlauben, um zu einer mies bezahlten Arbeitsstelle zu kommen. Wird seitens Herrn Macron dagegen gesteuert? Wie sollte er? Es waren doch gerade die Kreise, die auf den neuen Götzen der Globalisierung gesetzt haben, die ihn auf den Schild zum Präsidenten gehoben haben. Alles macht er, um wenigstens in dem Dauerpalaver mit Bürgermeistern und anderen die Fassade zu wahren. Aber an die „Reichensteuer“ wagt er sich nicht heran. Sollen seine Französinnen und Franzosen doch, wie Marie Antoinette es einmal so treffend formulierte, doch „Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot mehr haben“.

Solange es noch Wahlen in Frankreich oder bei uns gibt, wird die Herrschenden eine Frage verfolgen? Warum betreiben sie keine Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik, die für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatländern Arbeitsplätze schafft, die ihnen nicht nur einen guten Lohn, sondern auch eine auskömmliche Rente für den Lebensabend garantieren?

Emanuel Macron und seine „Schwester im Geiste“, Frau Dr. Angela Merkel, können sich nicht einkriegen, was die zur Schau gestellte Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Trump anbelangt. Die Staatslautsprecher in beiden Staaten, Frankreich und Deutschland, formulieren von morgens bis abends neue Abscheulichkeiten über Präsident Trump, um auf Distanz zu gehen.

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Warum so mutlos?

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04-03-19 09:34:00,

Die Krise der Politik hat auch etwas mit einer grundlegenden ökonomischen Fehlannahme zu tun, die eigentlich offensichtlich ist und der wir trotzdem seit Jahrzehnten aufsitzen – Ein Gastkommentar

Obwohl immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem sozialen Abstieg haben und die Politikverdrossenheit stetig steigt, tun sich die Parteien schwer mit einem Kurswechsel. Gibt es dann doch neue sozialpolitische Konzepte, wie sie nun die SPD aus höchster demoskopischer Not heraus entwickelt, werden diese prompt als unrealistisch abgetan. Beim Koalitionspartner war gar von der “Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft” die Rede. Woher aber kommt diese tiefsitzende Angst quer durch alle Parteien, mit der eigenen Politik zum Sargnagel unserer Volkswirtschaft zu werden?

Ein Grund dafür dürfte sein, dass unser wichtigster ökonomischer Indikator schon lange nach unten zeigt: Seit Jahrzehnten sinken die Wachstumsraten – trotz unzähliger Versuche, den Trend umzukehren. Zwar hat es weiterhin Aufschwünge gegeben, doch selbst die fallen immer bescheidener aus. Zuwachsraten, die noch vor zwanzig Jahren bestenfalls als durchschnittlich durchgangen wären, gelten heute bereits als Hochkonjunktur.

Mittlerweile hat daher eine ganze Politikergeneration die Diagnose verinnerlicht, dass unserer Ökonomie auf lange Sicht die Kraft ausgeht. Die Maxime lautet: Wir dürfen nichts tun, was unser ohnehin schon schwächelndes Wachstum zusätzlich gefährden könnte.

Der gesamten Diagnose wie auch der Schlussfolgerung liegt allerdings eine – zumeist unausgesprochene – Annahme zugrunde, wie sich Volkswirtschaften typischerweise entwickeln, nämlich exponentiell. Das ist jenes sich beschleunigende Wachstum um konstante Prozentraten, das man vom Zinseszins kennt und dessen ungeheure Dynamik sich uns so schwer erschließt. Für exponentielles Wirtschaftswachstum reicht es nämlich nicht, wenn wir Jahr für Jahr mehr Kühlschränke, Autos und Häuser bauen als im Vorjahr, sondern dieser Zuwachs selbst muss ständig größer werden.

Das eigentlich Bemerkenswerte am exponentiellen Wirtschaftswachstum aber ist nicht seine Dynamik, sondern eine leicht überprüfbare Tatsache: Es existiert nicht. Obwohl es bis heute in Ökonomielehrbüchern als der selbstverständliche Normalfall gilt und die ökologische Wachstumskritik schon seit den 70er Jahren vor dessen Fortsetzung warnt, ist die Realität eine andere. Deutschland ist – genauso wie nahezu alle anderen entwickelten Volkswirtschaften weltweit – in den letzten sechzig Jahren “nur” linear gewachsen.

Konkret heißt das: Die Bundesrepublik legt heute real um die gleichen 300 Milliarden Euro pro Jahrzehnt zu wie noch zu Wirtschaftswunderzeiten. Unsere Zuwachsraten sinken einzig und alleine deshalb,

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Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

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23-02-19 09:54:00,

Christian Müller / 23. Feb 2019 –

Die militärische Übermacht der NATO gegenüber allen anderen Militärbündnissen ist gigantisch – und soll noch grösser werden.

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung – sprich: fürs Militär – aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1’013 Milliarden Dollar – oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat.

Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Die Begründung: Die USA zahlten für die Verteidigung 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP, während Kanada und die europäischen NATO-Mitglieder im Schnitt bisher nur 1,47 Prozent ihres BIP zahlten. Abgesprochen sei (im Jahr 2014), so argumentieren die USA, dass alle NATO-Mitglieder wenigstens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke budgetieren und tatsächlich auch ausgeben sollen.

In konkreten Zahlen würde das heissen: Kanada und die europäischen NATO-Länder müssten statt wie bisher zusammen 312 Milliarden künftig 424 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgeben – also nochmals über 100 Milliarden oder ca. 36 Prozent mehr, und das pro Jahr.

Wozu denn eigentlich? Russland hat ein Militärbudget, das jetzt schon nur 6 Prozent des NATO-Budgets ausmacht. Ist diese massive Übermacht der NATO nicht schon jetzt jenseits von Gut und Böse?

Gibt es einen echten «Feind» Russland?

Wer sich diese extremen Zahlen vor Augen führt, versteht plötzlich, warum die USA, Grossbritannien und ein paar andere europäische Länder unaufhaltsam betonen, wie gefährlich der «Aggressor» Russland sei. Die Erhöhung der Militärbudgets in den einzelnen Ländern kann politisch nur durchgesetzt werden, wenn es eine akute Bedrohungslage gibt. Gibt es die aber wirklich?

Russland wäre beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 notabene auch gerne zum freien Europa gestossen. Viele Russinnen und Russen erinnern sich sehr gut an jene Aufbruchstimmung Richtung Europa. Aber entgegen den – leider nur mündlich abgegebenen – Versprechungen zumindest von deutscher Seite auf ein friedliches Nebeneinander, vor allem aber auf Drängen der USA musste Russland als Feind – wie zu Zeiten der Sowjetunion – erhalten bleiben. Die Russen müssten spüren, dass sie die Verlierer seien,

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

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18-02-19 12:34:00,

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.

Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Alliance for Democracies“. Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung oder auch nur einer „ladungsfähigen Anschrift“ sucht, sucht vergebens – die anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist selbst komplett intransparent. Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein. Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least Rasmussens eigene PR-Firma „Rasmussen Global“, die unter anderem angeheuert wurde, um die Ukraine an das „transatlantische Bündnis“ heranzuführen.

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

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05-02-19 08:41:00,

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 –

Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.———————————————————————————

Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere,

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Warum Bioplastik meist gar nicht so «bio» ist

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20-01-19 10:09:00,

Daniela Gschweng / 20. Jan 2019 –

Es wird als nachhaltige Alternative zur Plastikschwemme gehandelt, dabei ist schon der Begriff «Bioplastik» irreführend.

«Bioplastik» ist im besten Fall ein überstrapaziertes Buzzword, im schlimmsten pure Verbrauchertäuschung. Hauptsächlich deshalb, weil nicht das drin ist, was der Verbraucher von der Bezeichnung «Bioplastik» erwartet. Diese ist tatsächlich verwirrend, da sind sich das schweizerische Bundesamt für Umwelt (BAFU), das deutsche Bundesumweltministerium, BUND, Greenpeace und diverse Nachhaltigkeits-Blogs für einmal einig.

Es fängt schon damit an, dass «Bioplastik» oder «Biokunststoff» zwei verschiedene Stoffklassen bezeichnet. Da wäre zum einen Kunststoff, der aus natürlichen Rohstoffen hergestellt wird. Das kann zum Beispiel Milchsäure, Bambus oder auch Stärke sein, wie bei sich (geplant) selbst auflösenden Implantaten, Geschirr oder den bekannten Stärke-Verpackungschips.

Wo «bio» draufsteht, ist oft nicht nur bio drin

Solche Stoffe sollten eigentlich «bio-basiert» genannt werden. Sie enthalten darüber hinaus oft noch andere Stoffe, die sie widerstandsfähiger machen oder die Verarbeitung erst ermöglichen. Ein Beispiel ist das beliebte Bambusgeschirr, das ausser Bambus noch «Harze» enthält, die oft alles andere als natürlich sind. Das ist zwar nachhaltiger, als komplett erdölbasierte Kunststoffe zu verwenden. Wer meint, damit der Umwelt etwas Gutes zu tun, hat damit aber höchstens teilweise recht. Wegen der klassisch chemischen Bestandteile müssen solche Kunststoffe in der Regel im Restmüll entsorgt und damit verbrannt werden. Einige können sogar giftige Stoffe freigeben.

Für Verbraucher nur schwer unterscheidbar

Beschriftung auf der Verpackung eines Mehrweg-Kaffebechers.

Für Benutzerinnen und Benutzer wird das nicht sofort deutlich. Bei Angaben wie «besteht hauptsächlich aus Bambusfasern und Maismehl», so gelesen auf der Verpackung eines Mehrweg-Kaffeebechers, sollten schon einmal die Alarmglocken klingeln.

Die nicht-hauptsächlichen Komponenten, stellt sich beim Blick auf das Kleingedruckte heraus, sind gar nicht bio. Dort steht: «enthält Melaminharz als Bindemittel».

Das ist immer noch besser, als ein Einwegbecher aus Pappe und Plastik. Wirklich nachhaltig oder recyclierbar ist der Becher damit aber nicht. Das Kunstharz Melamin, warnt unter anderen das Nachhaltigkeits-Portal «Utopia», ist bei Kaffeebechern zudem nicht ganz unbedenklich. Das chemische und Veterinär-Untersuchungsamt Stuttgart (CVUA) hat 13 Bambusartikel untersucht und fand in allen synthetische Kunststoffe.

«Kompostierbar» heisst nicht gleich «bio»

Selbst wenn die Plastiktüte,

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Warum Moralisieren der Linken nicht weiterhilft

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17-01-19 07:20:00,

Bernd Stegemann, Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Dramaturg am Berliner Ensemble sowie Mitinitiator der Bewegung „Aufstehen“, hat ein neues Buch vorgelegt: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. Er hält es für lesenswert. Ich würde über die vielen Wortkonstruktionen stolpern. Das fängt schon beim Doppelbegriff „Moralpopulismus“ an. Prüfen Sie selbst. Die Buchbesprechung soll dabei helfen. Albrecht Müller.

Dieses Buch wird vielen Linksliberalen und Linken, die gerne moralisch argumentieren, ganz und gar nicht gefallen. Denn es entlarvt die blinden Flecke ihrer Moral und deren argumentative Methode: die Paradoxie. Und natürlich auch die Scheinheiligkeit eines (oft) gutsituierten bürgerlichen Milieus, das immer wieder gerne die von Armut betroffenen Schichten moralisch belehrt. Stegemann spricht deshalb in seinem Buch von „Moralpopulismus“. Ein Begriff, der insofern aus linker Perspektive problematisch ist, weil der Begriff „Populismus“ von neoliberalen Medien und Politikern als politischer Kampfbegriff eingesetzt wird, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu denunzieren und von der öffentlichen Debatte auszuschließen. Und das, ohne inhaltlich argumentieren zu müssen. Außerdem ist Politik, und zwar jede Art von Politik, erst recht demokratische Politik, notwendigerweise „populistisch“, also zuspitzend und emotionalisierend. Insofern ist der Begriff eigentlich nichtssagend. Aber vor allem sollte er gemieden werden, weil er aus der Waffenkammer der Neoliberalen stammt und deren reaktionärer Politik nützt.

So viel kann ich schon gleich sagen: Stegemanns Buch ist eine lesenswerte Analyse, die aber nicht immer ganz einfach zu verstehen ist. Ich gebe deshalb zu: Am meisten Spaß gemacht hat mir das Kapitel, in dem Stegemann polemisch mit viel Ironie und Sarkasmus Harald Welzer („Der Gemeinschaftskundelehrer“) und sein Buch Wir sind die Mehrheit sowie Carolin Ehmcke („Die Predigerin“) und ihr Buch Gegen den Hass nach allen Regeln der Kunst auseinandernimmt. Dazu weiter unten mehr.

Stegemann erläutert seine zentrale These am Beispiel der Fabel vom Hasen und Igel, die ein Wettrennen in zwei nebeneinander liegenden Ackerfurchen verabredet haben. Immer gewinnt der Igel das Wettrennen, wie oft sie es auch wiederholen. Der Grund dafür: Am anderen Ende des Ackers wartet bereits die Frau des Igels, die genauso aussieht wie er und sich für ihn ausgibt. Wenn sie den Kopf hebt und sagt „Ich bin schon da“, duckt sich der Igel und ist nicht mehr zu sehen.

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Warum wird ausgerechnet das Dach von Skripals Haus abgebaut und erneuert?

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09-01-19 08:30:00,

Britische Seltsamkeiten: Das Militär baut wie um einen havarierten Reaktor ein Gerüst, um über vier Monate die Dächer von Haus und Garage auszutauschen, die Kontamination soll an der Türklinke geschehen sein

Blickt man dieser Tage nach Großbritannien, wirkt nicht nur das Getue um den Brexit reichlich seltsam und unüberlegt. Es ist fast schon ein bisschen lästig, das immer wieder zu dokumentieren, aber es scheint notwendig zu sein, weil andere Medien nur das vorgegebene Narrativ wiederholen und, aus welchen Gründen auch immer, eine kritische Berichterstattung eingestellt haben.

Da finanziert eben jene Regierung, die den Brexit umsetzen will, der sich angeblich auch durch russische Beeinflussung beim Referendum knapp durchsetzen konnte, die Integrity Inititiative, die für antirussische Stimmung sorgen soll. Und dann gibt es immer weiter, seltsame Informationseskapaden der britischen Regierung und mancher Medien, wenn es darum geht, die Russen für den seltsamerweise nichttödlichen Nervengiftanschlag mit Nowitschok auf die Skripals just dann verantwortlich zu machen, als die Tochter ihren Vater besuchte.

Viele Fragen bleiben beim Skripal-Anschlag unbeantwortet. Es ist nicht einmal klar, ob die Skripals sich tatsächlich beide beim Verlassen des Hauses an der Klinke mit dem angeblich dort angebrachten Nowitschok an einem regnerischen Tag kontaminiert haben und dann noch Stunden in Salisbury in zwei Kneipen verbrachten, bis sie auf einer Parkbank zusammenbrachen. Sehr seltsam ist auch, dass die beiden Skripals, angeblich wieder gesundet, weiter unter Verschluss gehalten werden.

Über den britischen Telegraph wurde gerade die Nachricht in die Welt gesetzt, dass es ihnen gut gehe, sie mit Freunden und Verwandten in Kontakt stünden, sie sich weitgehend frei bewegen könnten und letztlich alles von ihrer Entscheidung abhänge. Daran kann man tatsächlich zweifeln (Skripals: Alles ist gut, auch wenn sie in Isolation bleiben). Der russische Botschafter machte dies auch prompt in einem inszenierten Frage-Antwort-Spiel, bei dem man sich auch fragen kann, was das soll. Die Mutter von Sergei habe nicht mit ihm oder Julia seit März 2018 sprechen dürfen, zudem verweigere die britische Regierung einen konsularischen Besuch der russischen Bürger. Man wolle so ihren Aufenthaltsort verbergen. Nach der russischen Botschaft sei dies ein Zeichen dafür, dass die Skripals “gewaltsam” festgehalten werden, “während die wahren Umstände des Vorfalls am 4. März noch nicht geklärt sind”.

Seltsam mutet nun auch an,

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ZUR SACHE: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen | KenFM.de

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24-12-18 12:14:00,

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8. Mai 1945. Als schlussendlich die Waffen schwiegen, nach elendigen langen sechs Jahren, gab es dieses eine Land unter seinem damaligen Namen Sowjetunion, in dem das Wort Vernichtungskrieg seiner Bedeutung grausam gerecht wurde.

Unfassbare 27 Millionen Menschen dieses großen schönen Landes verloren ihr Leben. Es wird annähernd unmöglich sein, in der gegenwärtigen Zeit Bürger, Familien des heutigen Russlands und seiner benachbarten Republiken zu finden, in denen es keine Opfer des Zeitraumes 1941 (dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht) bis 1945 (dem Kriegsende in der damaligen Reichshauptstadt Berlin) zu gedenken gilt.

Der unmittelbare konfrontative Anschluss, im sogenannten Kalten Krieg, brachte die Welt zeitweilig in die Nähe eines erneuten Weltkrieges. Der Warschauer Pakt auf östlicher Seite sowie das westliche NATO-Bündnis lieferten sich über Jahrzehnte theoretische Scharmützel, die überraschend abrupt 1990 friedlich ihr Ende fanden. Epochale Umbrüche dieser Zeit, das Ende der DDR, wie auch die Auflösung des Warschauer Paktes mündeten in der Auflösung der UdSSR  im Jahre 1991.

Möglichkeiten und Chancen einer friedlichen Zukunft wurden, entgegen getätigter Zusagen, nicht eingelöst. Mit dem Jugoslawienkrieg im Jahre 1991 wurde expansiven Plänen seitens der USA Tür und Tor geöffnet. Der Beginn der NATO-Osterweiterung.

Am 25. Oktober 2018 startete das NATO-Bündnis in Norwegen sein größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. An Trident Juncture waren rund 50.000 Soldaten beteiligt, mehr als 8.000 davon stellte die deutsche Bundeswehr. In der unmittelbaren Nähe zu Russlands Grenzen sahen die teilnehmenden NATO-Staaten natürlich keinerlei provokatives Potenzial.

Die Einschätzung des Generalsekretärs des ausübenden Bündnisses, Jens Stoltenberg, spricht für sich: Stoltenberg betonte noch einmal, dass sich das Manöver nicht gegen Russland richte. „Die NATO übe, um Konflikte verhindern zu können und nicht, um einen Konflikt zu provozieren.“

94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig (Ergebnis einer umfangreichen Studie des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung). Für sie ist der Russe kein Feind, er ist Nachbar. Die aktuelle Politik der deutschen Regierung, der NATO-Mitglieder und vor allem der USA interessiert das jedoch nicht.

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Warum hauen die USA plötzlich von Syrien ab?, von Valentin Vasilescu

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20-12-18 07:52:00,

Die US Air Force ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie sich jetzt mit der syrischen arabischen Armee misst, welche nun russische Flak-Geräte besitzt, und zwar die besten der Welt. Sie hat keine andere Wahl als zu gehen, um eine Erniedrigung zu vermeiden.
Die Geschichte wiederholt sich. Einst hatten die Vereinigten Staaten kurdische Kämpfer im Irak verwendet, denen sie einen Staat versprachen, bevor sie sie von Saddam Hussein abschlachten ließen. Heute lassen sie andere Kurden, denen sie auch einen Staat versprochen haben, allein der Türkei gegenüber.
In ein paar Monaten ist der Krieg vorbei. Nach acht Jahren Kampf und Opfer von Zehntausenden islamischen Söldnern wird der Traum der NATO, die staatlichen Strukturen von Syrien zu zerstören, zu Ende sein.

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Vor einer Woche wurden zwei Batterien von S-300 Raketen in Deir Ez-Zor, im Osten Syriens bereitgestellt. Sofort danach verringerte sich die Intensität der Flüge der von den USA geführten Koalition um 80 % im Nordosten Syriens. Seit dem 18. September hat die israelische Luftwaffe im syrischen Luftraum keinen Angriff mehr gemacht.

Eine Delegation unter der Leitung von Generalmajor Aharon Haliva (Operations-Chef) der israelischen Armee hat Moskau besucht und hat sich mit Generalmajor Wassili Trushin (dem stellvertretenden Leiter der russischen Armee-Operation) unterhalten. Die Beziehungen zwischen den beiden Armeen haben sich nach der Zerstörung des russischen Flugzeuges Il-20, während des Angriffs durch israelische F-16 auf syrische Ziele in der Nähe der russischen Luftwaffenbasis Hmeymim, verschlechtert.

Die israelische Delegation kam nach Moskau, weil sie keinen Fehler in dem von Russland gelieferten neuen syrischen Verteidigungssystem für eine No-Fly-Zone finden konnte. Die Israelis dachten, dass sie die Russen bezirzen könnten, ihnen die syrischen Raketen- Sicherheitscodes zu entlocken. Russland, natürlich, weigerte sich sie ihnen zu geben.

Was sind die Elemente des automatisierten syrischen Luftraum-Managements, die die Israelis und die Amerikaner nun hindern zu handeln? Syrien hat 6 bis 8 S-300/PMU2 Batterien erhalten, mit einem Aktionsradius von 250 km. Diese Raketen gewährleisten die Sicherheit der syrischen Flugzeuge und der syrischen militärischen Objekte. Diese Batterien sind jedoch nicht die wichtigsten Elemente.

Das Gerät wird durch das automatisierte Managementsystem Polyana D4M1 gesteuert. Die Rolle des automatisierten Management-Systems ist eine notwendige Schnittstelle des gleichzeitigen Betriebes von Lufteinheiten und der syrischen Luftabwehr. Polyana D4M1 kann eine Fläche von 800 km2 überwachen, 500 Luft-Ziele und ballistische Raketen verfolgen und davon 250 anpeilen.

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Finanzsystem: Warum es keine Rolle spielt, wer die US-Midterm-Wahlen gewonnen hat | www.konjunktion.info

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08-11-18 12:23:00,

Donald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative CommonsDonald Trump - Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Die Midterm-Wahlen in den USA sind gelaufen. Die Hysterie in den deutschen Leitmedien ebbt langsam ab. Es bleibt der übliche Eindruck des Hauens und Stechens im medialen Zirkus zurück. Das falsche Rechts-Links-Paradigma wurde einmal mehr bis zum Exzess bedient. Das Kabuki-Theater in seiner Aufführung fortgesetzt.

Der Durchschnittsamerikaner – genauso wie der Durchschnittsdeutsche – wird immer mehr mit den Kampfbegriffen “links” und “rechts” belegt, obwohl beide Seiten des politischen Spektrums den gleichen Interessen folgen. Diese Teilung der Gesellschaft ist aber nicht nur eine politisch gewollte; sie ist auch ein natürlicher Teil des sozialen Diskurs. Jedoch dient das politische Theater hauptsächlich dazu, die Menschen von den eigenen Wurzeln (Freiheit, gemeinsame Werte und Möglichkeiten) zu entfremden und sie in die jeweiligen Enden der Spektren zu drängen – sprich in den Extremismus und Fanatismus. Und beides tut einer Gesellschaft niemals gut.

Fanatiker sind nicht selbstbewusste Persönlichkeiten und unterziehen niemals ihrer eigenen Positionen einer Überprüfung. Sie agieren annahmenbasiert, dass sie unfehlbar immer das richtige tun; und dass jeder, der anderer Meinung ist als der ihren, einen Feind darstellt, der mit allen Mitteln zerstört werden muss. Fanatismus ist die Wurzel der menschlichen Ungeheuerlichkeiten. Fanatiker erschaffen Kriege und Genozide. Sie sind wie ein Krebs im Fleisch der Menschheit.

Bestimmte Gruppierungen innerhalb des Establishments, namentlich die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE), die eine vollständige Zentralisierung und Kontrolle jeden Aspekts des Wirtschaftens und der Gesellschaften herbeisehnen, ziehen es vor, dass die Öffentlichkeit – so weit es irgendwie möglich ist – radikalisiert und gespalten wird. Für die IGE ist der Fanatismus eine Art Vermögenswert.

Um diese Radikalisierung und Trennung zu erreichen, erkaufen sie sich die Treue von Politkern, Mainstreammedien und führen Spendenkampagnen durch (Stichwort Philantrhopen). Es gibt nur noch sehr wenige Politiker, die nicht Teil dieses “Clubs” sind. CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linke, AfD oder Republikaner und Demokraten in den USA – alle stehen auf der gleichen Seite. Auf der der IGE. Sie greifen sich gegenseitig mit Worten an, aber wenn es dann um echte Politik und Taten geht, sind sie alle gleich, agieren alle sehr ähnlich.

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Finanzsystem: Warum die alternativen Medien diskreditiert werden müssen | www.konjunktion.info

Finanzsystem: Warum die alternativen Medien diskreditiert werden müssen | www.konjunktion.info

26-10-18 04:16:00,

Finanzsystem - Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative CommonsFinanzsystem - Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative Commons

Finanzsystem – Bildquelle: Pixabay / NikolayFrolochkin; CC0 Creative Commons

Im Mainstream gibt es bestimmte ökonomische Indikatoren, die als unangreifbar, als unfehlbar gelten. Auf sie sei absoluter Verlass und besitzen absolute Gültigkeit. Dabei werden diese Indikatoren meist nur aus einem bestimmten Blickwinkel betrachtet, damit die gewünschten Meme und Informationen transportiert werden können – auch wenn diese dann der Realität nicht entsprechen. Das Bild, das wir dann zu lesen und sehen bekommen, ist eine Art holographischer Blick auf die finanziellen Strukturen; eine Fata Morgana einer gesunden und mit einem guten Fundament versehenen Ökonomie, die es jedoch in Wirklichkeit nicht gibt.

Dieser selbstbetrügerische Blick dient dazu, die Massen mit einer falschen Hoffnung zu versorgen. Eine Hoffnung, die jedoch immer mit einem Zeitlimit versehen ist. Will ein Analyst die Wirtschaft verstehen, muss er zwei Hauptfaktoren berücksichtigen: Mathematik und die menschliche Psychologie. Diese Faktoren tendieren dazu, sich von Zeit zu Zeit – gerade in einer Blasenökonomie – zu widersprechen. Und sie tendieren dazu zu konvergieren, wenn diese Blase implodiert. Zudem sollte man nie die Macht der Psychologie auf die Massen unterschätzen. Selbst wenn die Mathematik förmlich aufschreit, dass wir uns in gefährlichen Gewässern bewegen, kann eine naive und falsch informierte Bevölkerung (zusammen mit der ausgeprägten Manipulation durch die Notenbanken) eine eigentlich tote Wirtschaft länger in einem Zustand der profanen Wiederbelebung halten, als es logisch möglich erscheint.

Jedoch kann diese Zaubereinlage nur einen bestimmten Zeitraum andauern. Letztlich trifft die Realität auch diejenigen, die im blinden Glauben an das System eisern an demselben festhalten, mit gnadenloser Brutalität.

Die im 10. Jahr seiner Aufführung befindlichen Farce namens “finanzielle Erholung” wird durch “positive” Zeichen begleitet, die rein Schulden getrieben sind. Billige Kredite und eine hohe Kreditliquidität haben viele Zombiebanken und -unternehmen seit Jahren am Leben erhalten, obwohl deren Verfallsdatum bereits seit langem überschritten ist. Es gelang sogar etwas davon an die “Main Street”, wo wir eine extensive Entwicklung im Komsumbereich und eine Verbesserung an den Arbeitsmärkten (Stichwort: Niedriglohnsektor) erlebt haben. Natürlich waren aber auch dieser Konsum, die Produktion der entsprechenden Güter und die Einstellungen der Arbeitskräfte mittels Kreditaufnahme erst möglich. Und das meiste dieser neuen Schulden wird jahrzehntelang (wenn überhaupt) zurück gezahlt werden müssen.

Gerade das “Jobwunder” in den USA hängt eng mit der Konsumblase zusammen,

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Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen | KenFM.de

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen | KenFM.de

06-10-18 11:37:00,

Aufruf für eine neue Friedenspolitik

94 Prozent der Deutschen halten nach einer Umfrage des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung gute Beziehungen zu Russland für wichtig. Das wird von den Berliner Politikern und den „staatstragenden“ Medien in der weit überwiegenden Mehrzahl ignoriert. Auch nachdem sich das Verhältnis zwischen den USA und der EU in letzter Zeit abgekühlt hat, folgt die deutsche Regierung nahezu blind der Aggressionspolitik und den militärischen Vorgaben der USA mit ihrer NATO. Jetzt ist im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ mit 27 friedenspolitischen Beiträgen namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft erschienen.
https://www.westendverlag.de/buch/warum-wir-frieden-und-freundschaft-mit-russland-brauchen/

Die Autorinnen und Autoren: Adelheid Bahr, Egon Bahr, Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kujat, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spanger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker und Willy Wimmer.

Ein Beitrag aus dem Buch von Wolfgang Bittner.

Russland gehört zur europäischen Familie
Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?

Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Zwischen Deutschen und Russen gab es jahrhundertelang intensive Handelsbeziehungen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater? Ich nenne nur die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski, Malewitsch und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokofjew, Schostakowitsch und Tschaikowski (ich höre die Nussknacker-Suite). Puschkin las Goethe, Goethe las Puschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde. Zar Peter I. arbeitete 1607 inkognito auf einer niederländischen Werft, um die Techniken des Schiffsbaues zu erlernen, und Albert Lortzing verfasste nach dieser historischen Episode das Libretto für seine Oper „Zar und Zimmermann“.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Goethe, Schiller und Kant, und er sagte,

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Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

03-10-18 07:11:00,

Bild: Dmitry Dzhus/CC BY-2.0

Das vorherrschende Bild vom alleinigen “Bösewicht” Russland ist zu einfach

… weil Frieden die Basis für alles Leben ist und weil es ohne oder gar gegen Russland keine verlässlichen Sicherheitsstrukturen geben wird und – Freundschaft heißt Vertrauen. Das Zusammenleben wird dadurch nicht nur leichter, sondern auch angenehmer. Eigentlich ganz einfach und logisch. Warum funktioniert es nicht?

Im Nachgang der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr sah es doch so aus, als seien wir auf dem richtigen Weg. Der Fall der Mauer, die Auflösung der Sowjetunion, das Ende des Kalten Krieges – die Welt schien, für einen Wimpernschlag der Geschichte, paradiesischen Zeiten entgegenzugehen.

Ich kann mich gut an meine Empörung über die folgenden Sätze erinnern: “Für Freudentaumel besteht kein Anlass. Wir werden den Zeiten der Ost-West-Konfrontation noch nachtrauern. Regionalkonflikte werden die Zukunft beherrschen, und die Welt wird nicht friedlicher werden, ganz im Gegenteil.” So hatte sich ein bekannter Politiker zu fortgeschrittener Stunde vertraulich im kleinen Kreis geäußert.

Ich konnte und wollte mir dieses Szenario nicht vorstellen und vertraute darauf, dass die politischen Akteure auf allen Seiten den Wert dieser Chance erkannten und in diesem Sinne handelten. Ich vertraute auch darauf, dass sich die Menschen diese Errungenschaften nicht mehr nehmen und sich nie wieder gegeneinander aufhetzen lassen würden. Aus heutiger Sicht betrachtet – wie naiv.

An allen Ecken und Enden brennt es: Syrien, Irak, Afghanistan, der Nahost-Konflikt, um nur einige Brandherde zu nennen. Terrorismus bestimmt auf zweifache Weise die Ausrichtung von Politik: im tatsächlichen Abwehrkampf und als willkommener Vorwand für politische Entscheidungen, die sich unter “normalen” Bedingungen kaum durchsetzen ließen.

Die Weltwirtschaftsordnung verdient die Bezeichnung “Ordnung” nicht mehr. Zockerei und eine Mischung aus Perversion und Zynismus heben alles aus den Angeln. Börsen, die wie Kartenhäuser sind, und beim leichtesten Windzug zusammenstürzen, haben reale Wertschöpfung und Fakten abgelöst. Psychologie, zweifelhafte Rankings und Stimmungsmache entscheiden über die Existenz oder den Bankrott von Menschen, Firmen und zuweilen sogar von Staaten.

Wäre es nicht intelligent, ein Land wie Russland mit seinen Erfahrungen und seiner Geschichte an den Überlegungen zu beteiligen, wie man diesen Fehlentwicklungen begegnen kann? Was wäre denn, wenn man gemeinsam nach Antworten auf Fragen suchen würde, die Deutsche,

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„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ | KenFM.de

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ | KenFM.de

01-10-18 08:47:00,

Ich fürchte, wenn wir endlich den Lauf der Geschichte ändern wollen, und das Risiko beenden wollen, dass wir letztlich die Menschheit ganz ausrotten, dann müssen wir Frieden und Freundschaft mit Russland – und mit China! – schliessen, damit diese unselige europäische Geschichte der Kolonialisierung – fortgesetzt von neuer Basis aus durch die Europäer in Amerika (gerne vergessen wird: die Amerikaner sind Europäer, die ihren neuen Kontinent nach bewährter europäischer Tradition kolonialisierten!) beenden, indem wir vielleicht akzeptieren, dass wir zwar miteinander Handel und Kulturaustausch treiben, aber uns nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, wie es die explizite Politik sowohl von Russland wie von China ist. Dafür die nötige Vertrauensbasis aufzubauen: das ist m. E. die allerwichtigste Aufgabe, wenn Frieden und Freundschaft mit Russland und China erreicht werden sollen.
Das kann aber nicht gelingen, wenn Europa – und die Europäer in Amerika! – nicht bereit sind, mit der Kolonialgeschichte vor, bei und nach der Eroberung Amerikas ehrlich abzurechnen.

Mich irritiert ehrlich gesagt, dass China hier nicht mit eingeschlossen ist. Warum?
Nun, man könnte denken, dass Europa/Amerika sich Russland einverleiben möchten, um so weiterzumachen wie bisher.

Auszüge aus einem Artikel von Andre Vltchek, über den nachzudenken es sich wirklich lohnt. (Sicher findet sich jemand, der bei Ken übersetzt, falls nötig):

Mr. Trump sees collaboration with Europe as an extremely bad business.
Not that President Trump is a saint himself. Of course, he isn’t. He is a businessman – a very ruthless one, and in the past very daring and very successful. He has already managed to break the backs of hundreds of people, and now he would not hesitate to run hundreds of countries to the ground, if they’d dare to stand in his way.

https://journal-neo.org/2018/07/19/donald-trump-despised-by-europe-despises-europe/

You see, if Mr. Trump was acting as an ordinary U.S. president from the upper class, perhaps like Mr. Obama or Bill Clinton were acting just very recently, there would be absolutely no outrage and no protests in London or Berlin. Some 10 million corpses in the Democratic Republic of Congo did not outrage European masses, as long as they got plenty of coltan for their mobile phones, and enough uranium for the NATO nukes.

https://journal-neo.org/2018/07/19/donald-trump-despised-by-europe-despises-europe/

To guarantee the stability of Western dogmas and propaganda,

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„Warum schweigen die Lämmer?“ | KenFM.de

„Warum schweigen die Lämmer?“ | KenFM.de

01-10-18 07:55:00,

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. In seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ deckt der Psychologe Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Mehr dazu in Kürze bei „KenFM im Gespräch“ mit Prof. Mausfeld.

Pressekontakt:
Westend Verlag GmbH
presse@westendverlag.de

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Veröffentlicht am: 1. Oktober 2018

Anzahl Kommentare: noch keine

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Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.

Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.

26-09-18 08:12:00,

Google macht sich mit seinem Produkt-Ökosystem und Förderprogrammen für den Journalismus unverzichtbar. Das Geld, das Google an Medienhäuser, Pressevereine und für Nachwuchsförderung verteilt, kommt praktisch ohne Gegenleistungen daher. Trotzdem, oder gerade deswegen, halte ich es für ein Danaergeschenk. Ich sage das aus berufenem Munde, denn ich habe selbst zwei von Google finanzierte Stipendien bezogen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Journalismus lebt von seiner Unabhängigkeit. Wer Geldgeschenke nimmt, ohne eine Leistung dafür zu erbringen, wird abhängig. Das gilt nicht unbedingt für einzelne Journalisten; ich habe keine Zweifel an der kritischen und couragierten Berichterstattung über Google durch viele der Medien, die aus der Digital News Initiative Geld erhielten. Doch die Verlage werden durch das Geld sanft gestimmt und in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in eine Richtung gedrängt, die Google vorgibt. Man kann sagen: Die Medien werden zu Partnern von Google erzogen.

Freiheit und Verzicht

Im Pressekodex des deutschen Presserates heißt es: „Schon der Anschein, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden, ist zu vermeiden.“ Wer das Geld einer Firma oder Organisation nimmt, schreibt nicht mehr so frei über sie wie vorher.

Ich war von Januar bis Juli 2017 Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung in Oxford, danach arbeitete ich für drei Monate bei der NZZ in Zürich an einem Projekt. Google finanzierte einen maßgeblichen Teil des Geldes, das mir die Gastinstitutionen auszahlten. Ohne diese Mittel hätte ich beide Möglichkeiten nicht genutzt. Weder in Oxford noch Zürich hatte ich direkt mit Google zu tun, der Konzern mischte sich nicht in meine Arbeit ein. Dennoch wäre es naiv zu glauben, dass Google und sein Geld harmlos sind. Ich würde es heute nicht mehr annehmen.

Googles Komplizen

Google macht Medien und Journalisten mit seinen Geschenken zu Komplizen. Ob es um das dubiose Geschäftsmodell mit Nutzerdaten geht, Steueroptimierung in Offshore-Oasen oder Drohnenprojekte mit dem US-Militär: Google verdient und versteuert sein Geld nicht immer auf die sauberster Art. Je mehr wir davon als Medien nehmen, desto mehr werden wir Teil davon.

Klar lässt sich sagen, dass meine Position in der Frage sowohl bequem als auch kompromittiert ist, denn ich war Nutznießer des Geldes.

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Meinung: Warum “Merkel muss weg!” nicht zielführend ist | www.konjunktion.info

Meinung: Warum “Merkel muss weg!” nicht zielführend ist | www.konjunktion.info

11-09-18 09:40:00,

Meinung - Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative CommonsMeinung - Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative Commons

Meinung – Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative Commons

Unser heutiges Krankheitssystem (ich schreibe hier ganz bewusst nicht von einem Gesundheitssystem) ist so aufgestellt, dass es nur versucht Symptome zu kurieren – sich nicht jedoch mit den dahinterlegenden Ursachen beschäftigt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die “Alltagskrankheit” Bluthochdruck, die von den Ärzten per Medikamentenverschreibung “therapiert” wird. Die Ursache für den Bluthochdruck wird jedoch so gut wie nie eruiert – auch weil die Volkskrankheit viele verschiedene Auslöser haben kann und man sich eine teuere Anamnese (im wahrsten Sinne des Wortes) sparen möchte.

Ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht mit den aktuell wieder lauter gewordenen Rufen “Merkel muss weg!”, die wir nicht nur in Chemnitz oder Köthen hören.

Ich bin sicherlich kein Fan oder Unterstützer Angela Merkels, aber solche Forderungen gehen an der Grundproblematik vorbei. Merkel ist nur das Gesicht, die Frontdarstellerin hinter einem System, das sie für die Massen repräsentieren (soll). Sie fungiert als Blitzableiter. Nicht sie ist es, die die Entscheidung trifft. Sie ist nur die Befehlsempfängerin und das ausführende öffentliche Organ. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Menschen müssen verstehen, dass das zugrunde liegende Schuldgeldsystem, die Ursache für die heutigen Verwerfungen darstellt. Merkel ist nur eine Art Symptom dieses Systems.

Was würde denn passieren, wenn Merkel wirklich ihren Stuhl im Kanzleramt räumen würde. Würde dann alles besser werden? Würden wir plötzlich keinen Tiefen Staat mehr haben? Keine inszenierten Kriege? Keine Migrantenströme? Keine Übervorteilung der Bürger zugunsten der Großkonzerne? Würde beispielsweise eine Ursula von der Leyen eine andere Politik betreiben oder gar das herrschende System hinterfragen und ändern? Wer solche Gedanken hegt, ist schlicht naiv.

Unser Schuldgeldsystem ist die treibende Kraft hinter den Verwerfungen unserer Zeit. Ein von der Realität entkoppeltes Finanzsystem, das weder produktiv noch mehrwertig für 99,9% der Menschen ist. Mittels der Finanzialisierung werden aktuell auch noch die letzten Bereiche in dieses System eingesogen. Wer dies nicht versteht bzw. weiß und stattdessen lieber “Merkel muss weg!” ruft, hat leider nichts verstanden – auch wenn diese Menschen natürlich indirekt das System meinen, wenn sie diese Forderung aufstellen. Nur benennen sie es nicht.

Finanzialisierung - Bildquelle: www.konjunktion.infoFinanzialisierung - Bildquelle: www.konjunktion.info

Finanzialisierung – Bildquelle: www.konjunktion.info

Der Ruf muss nicht “Merkel muss weg!” lauten,

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Warum der Engländer Stanhope? | threeman.org

Warum der Engländer Stanhope? | threeman.org

20-08-18 01:47:00,

Kaspar Hauser Festspiele, Ansbach, Deutschland

4.8.2018

Vortrag: „Warum der Engländer Stanhope?“

                       von Terry Boardman

Guten morgen.  Ich möchte Eckart Böhmer danken, mir die Gelegenheit zu geben nochmal hier bei den Kaspar Hauser Festpielen zu sprechen, zu diesem Thema das nicht nur für unser Verständnis der Vergangenheit so wichtig ist sondern auch für die Zukunft Europas. Ich muß aber mit zwei Bitten um Ihre Entschuldigung beginnen. Erstens, daß ich mein Vortrag im alten mittelalterlichen Stil wegen der Schwäche meines gebrochenen deutsch vorlesen muß and zweitens, daß Sie sicher viele undeutsche Ausdrücke und Satzfolgerungen hören werden. Entschuldigung.

„Warum der Engländer Stanhope?“ Diese Frage kann auf zwei Arten beantwortet werden, die eine eher konventionelle, die andere tiefer, aber spekulativer.  Ich möchte zunächst kurz von einem Gesamtbild der Umstände in Europa im frühen  19en Jahrhundert zum Mann Lord Stanhope übergehen: durch den Kriegen von 1793-1815 hatte England das Zepter der Weltherrschaft weg von  Frankreich endgültig übernommen. England versuchte stets, das Entstehen eines europäischen Rivalen zu verhindern, der Englands Kontrolle über Indien möglicherweise in Frage stellen könnte. Indien war für England immer die Priorität. Frankreich und Russland waren in der Lage, diese Kontrolle in Frage zu stellen. 100 Jahre später zeigte das vereinigte Deutsche Reich, daß es auch in einer solchen Lage war. Seit über 100 Jahren hatte England gegen Frankreich um die Weltherrschaft gekämpft und 1815 besiegte England schließlich Frankreich. Danach, im Bestreben, Frankreich unter Kontrolle zu halten, wurde der wichtigste kontinentale Verbündete der konservativen Regierung Englands in den 1810er Jahren  Metternichs Österreich. Metternichs Sekretär u. Hauptberater, Friedrich von Gentz, hatte eine lange und tiefe persönliche Verbindung zu England. Darüber hinaus waren Metternich und Gentz persönlich sehr verschuldet gegenüber den österreichischen Rothschilds, die eng mit Nathan Rothschild in England zusammenarbeiteten, der in den 1810er und 20er Jahren seine Finanzkraft in England stark ausbaute.

1815 bei dem Wiener Kongress waren die Interessen der konservativen Regierung in England mit denen von Metternich in Österreich (gegen Rußland und Preußen) verbunden. England übertrug die Kontrolle über das Rheinland nach Preußen und hat 1815 die Herstellung des Königreichs der Vereinigten Niederlande unterstützt (und später, 1830, auch die des Königreichs Belgiens). Die Briten haben diese Politik entwickelt, um Frankreich zu säumen und “einzudämmen” (man vergleiche die Eindämmungspolitik gegen Sowjetrussland 1947).

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Warum den Medien nicht zu trauen ist

Warum den Medien nicht zu trauen ist

17-08-18 07:06:00,

Herr Krüger, nachdem Sie mit »Meinungsmacht« im Jahr 2013 ganz schön für Furore gesorgt haben, haben Sie mit dem Buch »Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen nachgelegt. Warum dieses Buch? Was war Ihre Motivation?

Im Jahr 2014, mit der Annexion der Krim durch Russland, brach eine wohl schon länger schwelende Vertrauenskrise zwischen großen Medien und Mediennutzern offen aus. Sehr viele Nutzer stellten die Deutungsmuster der Berichterstattung in Frage, und die Aufregung wurde damals befeuert von Daten aus meiner Dissertation zu Journalisten in US-nahen Elitennetzwerken, welche durch Alternativmedien wie Telepolis und die NachDenkSeiten sowie durch die ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« weite Verbreitung fanden.

Das Jahr 2014 ging dann mit Pegida-Demonstrationen und »Lügenpresse«-Rufen zu Ende – Medienkritik kommt seitdem massiv sowohl von links als auch von rechts, sie beklagt jeweils die Homogenität der Medieninhalte und die Konformität mit der Regierungspolitik, und sie ist oft verbunden mit fundamentaler Systemkritik.

In meinem Buch versuche ich zu erklären, warum sowohl Leser der NachDenkSeiten als auch Pegida-Anhänger den großen Medien das Vertrauen entzogen haben – und zugleich empathisch mit den Journalistinnen und Journalisten zu sein, die in der Vertrauenskrise oft etwas ratlos aussehen und überzeugt sind, einen guten Job zu machen.

Diesmal geht es ja weniger um Elitennetzwerke, sondern um das, was wohl jedermann wahrzunehmen vermag: dass der Korridor der veröffentlichten Meinung inzwischen so schmal ist wie kaum je zuvor. Von medialer Pluralität kann bei vielen Themen inzwischen keine Rede mehr sein, und gerade in Bezug auf Krieg und Frieden sowie Arm und Reich gibt es kaum mehr Abweichungen zur Eliten-Propaganda.

Hat sich die Situation seit 2013 denn weiter zugespitzt? Die skizzierten Gedanken hatten Sie sich ja bereits für »Meinungsmacht« gemacht. Was hat sich verändert seitdem? Warum legen Sie nach?

Auf jeden Fall ist die Wut der Mediennutzer größer geworden und das Empfinden gewachsen, dass der Meinungskorridor zu eng ist. Ich glaube, dass der Mainstream – also die dominanten Narrative in der Mehrzahl der großen Medien – in engem Zusammenhang mit dem Elitendiskurs steht, also dass die Meinungsspanne in den Medien ungefähr der Meinungsspanne in der politischen Elite entspricht.

Nun haben sich die etablierten Parteien in vielen inhaltlichen Fragen einander angenähert: Die SPD ist wirtschaftsliberaler, die CDU ökologischer und die Grünen sind militärfreundlicher geworden.

De facto haben wir,

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Retroperspektive: Warum der Staat untergehen muss | www.konjunktion.info

Retroperspektive: Warum der Staat untergehen muss | www.konjunktion.info

15-08-18 10:33:00,

Manche Themen und manche Artikel haben trotz der Zeit zu der sie behandelt bzw. geschrieben wurden, nichts an ihrer Aktualität verloren. Mit dem heutigen Artikelrückblick möchte ich nochmals auf den Debitismus als Erklärungsansatz verweisen, warum unser Wirtschaftssystem und damit alle Staaten, die diesem System als Wirt dienen, untergehen müssen. Die Erstveröffentlichung stammt vom 26. Juni 2014.

In vielen Artikeln habe ich bereits versucht das Problem des Schuldgeldsystems als Ursache für unsere heutigen weltweiten Zerwürfnisse zu erklären. Dabei habe ich immer wieder auch auf die Wirtschaftstheorie des Debitismus zurückgegriffen. Paul C. Martin, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsjournalist und Buchautor hat sich in zahlreichen Büchern, darunter wohl sein Hauptwerk Der Kapitalismus. Ein System das funktioniert mit der Frage des Geldes als Schuldverhältnis – sprich Kredit – und somit als Verpflichtung auseinandergesetzt.

Dabei unterscheidet Martins Debitismus vier verschiedene Gruppen von Schuldverhältnissen:

  1. Die Urschuld (oder Subsistenzpflicht) bezeichnet die Pflicht des Einzelnen, zur Selbsterhaltung zu konsumieren. Sie kann durch Produktion und anschließendem Selbstverbrauch des Produzierten getilgt werden. Die Urschuld entspricht den vom Marxismus definierten Reproduktionskosten der Arbeiterklasse, während die neoklassische Theorie keinen notwendigen Mindestkonsum des Einzelnen definiert.
  2. Die religiöse Schuld bezeichnet die Pflicht des Einzelnen, Zahlungen an seine Religionsgemeinschaft zu entrichten. Sie wird durch Opfer bzw. Abgaben an religiöse Instanzen getilgt. Der Zehnt gehört zu den ältesten Formen einer religiösen Schuld und wird derzeit in Deutschland in abgewandelter Form parallel zum staatlichen Steuersystem von den christlichen Kirchen erhoben. Bei Nichterfüllung erfolgt soziale Ächtung bzw. eine moralische Verurteilung. Im Islam gibt es mit der “Zakat” eine ähnliche Abgabenverpflichtung.
  3. Die Kontraktschuld bezeichnet die vertraglich festgelegte Schuld zwischen kontraktfähigen natürlichen oder juristischen Personen nach Abschluss eines entsprechenden Schuldvertrages, der Leistung und Gegenleistung, Termin sowie Sanktion bei Nichterfüllung beinhalten muss (siehe auch: Arbeitsteilung). Die Vollstreckung einer Kontraktschuld resultierte in früheren Jahrhunderten oft im ökonomischen und sozialen Ruin des Schuldners.
  4. Die Abgabenschuld bezeichnet die vom jeweiligen Machthaber (Herrscher, Staat) festgesetzte und mit ausgeübtem oder angedrohtem Gewalteinsatz („coercive power”) eingeforderte Abgabenlast des Einzelnen. Die Einführung eines staatlichen Gewaltmonopols ist Voraussetzung für die Erhebung einer Abgabenschuld. Das geforderte Abgabengut (in Japan war es Reis, in Westeuropa war es gemäß bullionistischer Auffassung Gold und Silber) gilt als gesetzliches Zahlungsmittel, das auch zur Tilgung aller anderen Schuldverhältnisse verwendet werden kann.

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Gastbeitrag: Warum braucht der Iran die Atombombe? Nicht für Krieg und Abschreckung, sondern für das Fracking! | www.konjunktion.info

Gastbeitrag: Warum braucht der Iran die Atombombe? Nicht für Krieg und Abschreckung, sondern für das Fracking! | www.konjunktion.info

01-08-18 09:39:00,

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Enkidu Gilgamesh.

Um am Fracking-Boom teilnehmen und die Plünderung seiner Reserven verhindern zu können, braucht der Iran den vollständigen Zugang zur Atomtechnologie und den Aufbau einer eigenen zivilen Atomindustrie.
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INHALT

  1. Einführung
  2. Keine Abschreckung durch Atombomben!
  3. Iran braucht auch Erdgas!
  4. Iran braucht die Atomtechnik!
  5. Raub des Wassers!
  6. Nicht-konventionell = Atombombe
  7. Rückschluß

1. Einführung
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Es gibt einen endlosen Streit darüber, ob der Iran eine eigene Atomindustrie aufbauen darf, wobei der Iran als Mitglied des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen die zivile Nutzung der Nukleartechnik anstrebt. Da jedoch die erforderliche Infrastruktur sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann, wird vermutet, dass der Iran irgendwann umschalten und zu einer Atommacht aufsteigen will, ob anerkannt oder nicht.
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Die Basis der Atomtechnik sind leistungsfähige Zentrifugen, die Uran-Hexa-Florid Moleküle sortieren und so spaltfähiges Uran-235 für Kernkraftwerke oder Atombomben anreichern können.
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Uran-Anreicherung
https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung#Verwendung_des_angereicherten_Urans

Beheizte Gaszentrifuge: 235UF6 hellblau, 238UF6 dunkelblau

Kaskade von Gaszentrifugen zur Urananreicherung

Ich will hier nicht zu viel Details zur Atomtechnik reinpacken, denn die wesentlichen Kenntnisse sind überall frei verfügbar. In diesem Artikel geht es um eine erschütternde Erkenntnis für den Iran..
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2. Keine Abschreckung durch Atombomben!
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Alle Welt weiß, dass der Iran ein nukleares Forschungs- und Entwicklungsprogramm hat und ohne Einmischung der großen Mächte bereits den gesamten industriellen Produktionsprozess für die zivile und militärische Atomtechnik etablieren könnte, aber dies nicht tut und stattdessen um Einigung ersucht.
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Warum entwickelt er nicht weiter, wenn es nur um die militärische Nutzung ginge?
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So wie etwa Israel, Pakistan, Indien oder Nord Korea, könnte der Iran einfach das Gejammer der Weltmächte ignorieren, wenn es nur um atomare Abschreckung ginge. Der Iran verfügt über eine sehr weit entwickelte und standardisierte Raketentechnik und könnte diese auch atomar bestücken.

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Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist | KenFM.de

Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist | KenFM.de

25-07-18 01:54:00,

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Eine Satire von Julia Szarvasy – einer unpolitischen Ahnungslosen.

Im Deutschen Grundgesetz steht geschrieben „Alle Macht geht vom Volke aus“. Ich habe mich sehr lange gefragt, weshalb dieser Artikel in der Wirklichkeit nicht angewendet wird. Aber nun dämmert es mir langsam: Ich bin zu unwissend im Allgemeinen, zu manipuliert von Fake News im Speziellen  und überhaupt zu naiv in meiner Betrachtung auf die Welt, um weitreichende, hochkomplexe Entscheidungen der Politik zu bewerten und am Ende noch demokratisch mitzugestalten.

Die Erleuchtung überkam mich gestern beim Radiohören. Der Nachrichtensprecher verkündete in seriösem wie väterlichem Ton, der deutsche Außenminister Heiko Maas spreche sich für die Bewilligung von Asyl für syrische Weißhelme und ihre Familien aus. Maas meint, es sei Deutschlands Pflicht, diese guten Menschen, die sich in Syrien selbstlos dem Schutz der Zivilbevölkerung verschrieben haben, aufzunehmen. Wie gesagt, mein Weltbild war zuvor sehr verschwurbelt. Ich dachte doch tatsächlich, die Weißhelme seien dubiose, über drei Ecken von den CIA finanzierte Leute, die die Gräueltaten des syrischen Despoten Assad nur inszeniert hätten, um die westliche Intervention in dem kriegsgebeutelten Land zu legitimieren und Assad in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.

Weiter habe ich in diesem Zusammenhang einfach nicht begriffen, weshalb Heiko Maas, dem ja offenkundig sehr viel an Frieden und Humanität liegt, in seiner Funktion als Außenminister nicht aufschreit, wenn deutsche Rüstungsunternehmen entgegen den Bestimmungen des Koalitionsvertrages Waffen an Saudi-Arabien liefern dürfen (und zwar 50-mal mehr als im Vorjahr), die im Krieg gegen den Jemen dringend benötigt werden. Gegen den Jemen, wo bis Dezember über 10 Millionen Hungertote erwartet werden.

Ich sehe ein, dass die Hintergründe und guten Absichten für mich nicht erkennbar sind. Ich darf mich eben nicht auf meinen vermeintlich gesunden Menschenverstand, mein Herz oder das gute alte Bauchgefühl verlassen. Und erst recht nicht auf diese „investigativen Journalisten“, die uns regelmäßig hinters Licht zu führen versuchen.

Nun, da ich einmal ins Grübeln geraten war, fielen mir noch viele andere Dinge ein, die ich zuvor aus Unkenntnis und Desinformation scharf kritisiert hatte. Zum Beispiel die Privatisierungen in Gesundheit,

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Warum ist Palästina wichtig?

Warum ist Palästina wichtig?

20-07-18 03:05:00,

Warum ist Palästina wichtig?
von Sheldon Richman

Warum ist Palästina wichtig? Diese Frage stelle ich mir fast täglich. Man könnte sie auch anders stellen: „Macht man sich einer Besessenheit verdächtig, wenn man der Not und dem Leid der Palästinenser einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit widmet oder ist diese Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion auf eine schlimme historische und anhaltende Ungerechtigkeit?“

Es kommt wahrscheinlich wenig überraschend, wenn ich antworte, dass große Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion ist. Palästina ist wichtig und sollte auch wichtig sein. Ich werde versuchen zu erklären, warum.

Erstens, und vielleicht am grundlegendsten, erfordert die schiere Grausamkeit – das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, der Verletzung natürlicher individueller Rechte also –, mit der Israel die Palästinenser behandelt, die Aufmerksamkeit all jener, denen Freiheit und andere (klassische) liberale Tugenden am Herzen liegen: Gerechtigkeit, soziale Kooperation, freier Austausch und Frieden.

Lassen Sie uns mit den besetzten palästinensischen Gebieten beginnen. B´Tselem, das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, erklärt ganz zentral auf seiner Website: „Israels Besatzungs-Regime ist aufs Engste mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft.“ Jeder, der die Scheuklappen des offiziellen Narrativs ablegt, wird sich der institutionellen Hürden schmerzlich bewusst, die das Alltagsleben verunmöglichen – ganz zu schweigen von der tatsächlichen Zerstörung von Leben. All dies sind feste Bestandteile der Herrschaft Israels über die Westbank (mit fast 3 Millionen Palästinensern), Ost-Jerusalem (über 300.000) und den Gaza-Streifen (fast 2 Millionen).

Es ist sicher keine Übertreibung, das System als ein Beispiel für Apartheid zu beschreiben – eine Bezeichnung, die israelische Menschenrechtsorganisationen und frühere Regierungsbeamte benutzen (schon 1976 verwendete der damalige israelische Premierminister Jitzchak Rabin diesen Ausdruck als Warnung – genau wie Israels erster Premierminister, David Ben-Gurion, nach seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern nach dem Krieg von 1967).

Seit über einem halben Jahrhundert leben die palästinensischen Einwohner dieser Gebiete bereits unter einer brutalen Militärherrschaft. Diese Herrschaft äußert sich in „niederschwelliger“ Unterdrückung, beispielsweise in Form von Checkpoints (sogar für Krankenwagen), Reisegenehmigungen, Straßen, die nur für Juden bestimmt sind und eine tägliche Demütigung für die Palästinenser bedeuten, dazu noch Belästigungen und Soldaten, die nach Lust und Laune die belagerte Bevölkerung unter Kontrolle halten.

Stellen Sie sich vor, ein normales Leben zu führen – arbeiten zu gehen, sich um Ihre Kinder zu kümmern –,

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