Leserbriefe zu „Weder links noch rechts!” – also nirgendwo“

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22-05-20 04:43:00,

In diesem Artikel hat Albrecht Müller versucht zu erklären, dass eine Unterscheidung in links und rechts auch heute Sinn macht. Diese Einschätzung wurde vor dem Hintergrund der Parteigründung von „Widerstand 2020“ und einigen Formulierungen des Mitgründers Dr. Bodo Schiffmann getroffen. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert – viele auch sehr kritisch, aber betont sachlich. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr herzlich. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Und vorweg noch ein paar Bemerkungen des Autors Albrecht Müller:

Einleitende Anmerkungen zu den Leserbriefen von Albrecht Müller:

  1. Es kamen so viele interessante Leserbriefe und so viele Anstöße zu einer notwendigen Diskussion, dass ich darauf in einem gesonderten Beitrag eingehen werde. Der Arbeitstitel dieses kommenden Beitrags lautet:

    „Ist die Überwindung der nunmehr 40 Jahre herrschenden neoliberalen Ideologie ein neutrales Projekt, weder links noch rechts?“

    Vielleicht wäre mein Text “Weder links noch rechts!” – also nirgendwo besser verstanden worden, wenn ich den Begriff Neoliberalismus dort schon gebraucht hatte. Ich hätte zum Beispiel schreiben müssen: In einer Zeit, in der es dringend geboten ist, die neoliberale Ideologie und Praxis aus dem Tempel zu jagen, bringt es nichts, wenn man mit der Formel „weder links noch rechts“ auch jene abwertet, die den Kampf gegen die neoliberale Ideologie und Praxis führen und sich als links verstehen.

  2. Viele, sehr viele Leserbriefe kamen von Menschen, die sich bei der neuen Partei „Widerstand 2020“ engagiert haben oder engagieren wollen. Sie haben meinen Artikel als Angriff auf ihr neues politisches Engagement empfunden. Das war jedenfalls so nicht gemeint. Alleine die Tatsache, dass ich nicht nur Dr. Schiffmann, sondern auch den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen aufgerufen hatte, hätte eigentlich das Missverständnis vermeiden helfen müssen.
  3. Eine Reihe von Leserinnen und Lesern hat sich über die aus ihrer Sicht spürbare Polemik meiner Formulierungen beklagt. Die Polemik tut mir leid. Aber ich bitte um Verständnis: Es liegen jetzt 50 Jahre der Verfolgung alles Linken hinter unserem Land und auch hinter mir. Links war schon direkt in der Nachkriegsgeschichte Westdeutschlands verpönt, links war in der Auseinandersetzung mit den 68ern verpönt, die Verteufelung alles Linken war die durchgängige Angriffslinie der Rechtskonservativen und des großen Geldes im Wahlkampf 1972, für den ich auf Seiten Willy Brandts und der SPD in verantwortlich war.

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“Weder links noch rechts!” – also nirgendwo

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19-05-20 01:12:00,

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat, als er seine sogenannte Reform Hartz IV einer breiten Öffentlichkeit andienen wollte, dem Sinne nach behauptet, es gebe weder linke noch rechte Wirtschaftspolitik. Er hat ehrenwerte Nachfolger. Die herausragende Person der neuen Parteigründung “Widerstand 2020”, Dr. Bodo Schiffmann, hat in einer aktuellen Rückbetrachtung auf die Parteigründung angemerkt, die neue Partei sei weder links noch rechts. Sicher sind solche Sprüche popular – bei Leuten vor allem, die sich mit der Richtung der Politik nicht auseinandersetzen und sich damit auf keinen Fall identifizieren wollen. So zu reden kommt bei Menschen an, die orientierungslos sind, und auch bei solchen, die sich nicht entscheiden wollen, und auch wohl bei solchen, die sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht haben, welche verschiedenen grundlegenden Anschauungen vom Menschen und von der Welt es bei politisch tätigen Menschen geben kann – man könnte auch sagen: welche Werte die Programme und die praktische Politik bestimmen sollen. Albrecht Müller.

Es ist eigentlich sonnenklar, was links ist und was rechts ist.

Zum Beispiel:

  1. Solidarität und Mitgefühl oder “Jeder ist seines Glückes Schmied?”

    Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen solchen Politikerinnen und Politikern, die glauben, jeder sei seines Glückes Schmied, also jenen, die glauben, es komme nicht auf die Solidarität anderer Menschen und der Gesellschaft als ganzer an, es sei nicht nötig mit gesetzlichen Regeln und insbesondere mit Steuergesetzen mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Auf der anderen Seite gibt es jene Menschen und Politiker, die für eine zupackende Vermögenssteuer, für eine umverteilende Erbschaftssteuer, für einen progressiven Einkommensteuer eintreten.

    Die Frage, wie Politik und Gesellschaft die Einzelnen vor den Risiken des Lebens abzusichern versucht, also bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und im Alter beantworten Rechte und Linke sehr verschieden. Und die Antwort ist sehr entscheidend für das Glück der Menschen.

  2. Aktive Beschäftigungspolitik oder der Markt wird’s schon richten

    Es gibt Menschen, Politiker, sogar Wissenschaftler und viele davon, die glauben, der Markt werde schon für Arbeitsplätze sorgen, wenn er frei genug ist. Dann sorge der Markt von alleine dafür, dass genügend Arbeitsplätze angeboten werden und jeder Mensch einen Arbeitsplatz entsprechend seinen Möglichkeiten findet. Dann gibt es andere Menschen, die aus Erfahrung wissen, dass der Markt das Arbeitslosenproblem nicht befriedigend regelt und dass deshalb eine staatliche aktive Beschäftigungspolitik notwendig sei.

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„Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

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19-02-20 06:50:00,

Lesezeit: 5 min

19.02.2020 10:36

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei Protesten gegen die Regierung und ihre Politik ein gewohntes Bild. Die DWN sprachen mit einer Gelbweste der ersten Stunde, Yannick Caroff. Der 38-jährige Arbeiter aus Paris liefert Informationen aus erster Hand – eine spannende Lektüre.

„Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Gelbwesten protestieren in der Nähe des Arc des Triumph in Paris. (Foto: dpa)

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Die Türkei wird sich weder auf die NATO noch auf die OKVS ausrichten, von Thierry Meyssan

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06-08-19 06:29:00,

Nach drei Jahren relativen Rückzugs von der internationalen Szene hat die Türkei ihren Weg genauer dargelegt. Während sie weiterhin Mitglied der Atlantischen Allianz und unter ihrem integrierten Kommando verbleibt, beabsichtigt sie ihre Unabhängigkeit in Anspruch zu nehmen. Sie wird Befehle weder von der Atlantischen Allianz, noch von der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OKVS) annehmen. Was die Innenpolitik betrifft, will sie, obwohl sie sich selbst als muslimisch definiert, die Minderheiten auf nationaler Ebene integrieren und die den Vereinigten Staaten unterstehenden Elemente bekämpfen.

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Unter dem Porträt des Begründers der modernen Türkei, dem laizistischen Mustafa Kemal Atatürk, versucht Recep Tayyip Erdoğan den Wiederaufschwung der Türkei fortzusetzen.

Die Türkei ändert sich und die Vorhersagen von George Friedman, Gründer von Stratfor, erweisen sich als falsch. Wenn das ehemalige osmanische Reich sich auch entwickeln soll, wird es kein Vasall der USA sein.

Statt die Türkei mit westlichen Standards zu messen und sich über ihren neuen “Sultan” lustig zu machen, müssen wir verstehen, wie der “kranke Mann Europas” versucht, seinen kulturellen Rückstand zur Moderne und seine Niederlage im ersten Weltkrieges wett zu machen, ohne deshalb seine historische und geografische Besonderheit außer Acht zu lassen. In der Tat, ein Jahrhundert später, ist der von Atatürk inspirierte Weg nicht an sein Ende gekommen und die Probleme verbleiben.

Wir haben geglaubt, dass die Türkei mit der AKP eine umfassende islamische Demokratie werden und ihre Grundsätze der europäischen christlichen Demokratie angleichen würde. Allmählich knüpft sie wieder an ihre osmanische Größe an, indem sie der Wortführer der muslimischen Welt wird. Von den Vereinigten Staaten unterstützt, war sie bestimmt, eine wirtschaftliche Großmacht zu werden. Ihre Modernisierung und Verwestlichung verfolgend, wandte sie sich daher von ihrem ersten Kunden, Libyen, ab, dann von ihrem Wirtschaftspartner Syrien, und kooperierte immer mehr mit dem Westen.

Das Attentat in Marmaris auf den am 15. Juli 2016 neu gewählten Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, das ein improvisierter Staatsstreich wurde, scheiterte jedoch als Umsturzversuch kläglich. Seit drei Jahren versucht die AKP dieses verrückte Geschehen zu verdauen. Sie begann eine Introspektion ihrer Politik. Sie inszenierte den dritten Jahrestag des Putsches, um ihre Positionen zu klären.

Erstens: im Gegensatz zu dem, was man zu verstehen glaubte, ist die moderne Türkei weder mit dem Westen, noch mit dem Osten. Sie definiert sich als ein Land, zugleich auf beiden Seiten dieser Welten,

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