„Zeigt ihn an wegen Körperverletzung“ – Musiker Hans Söllner macht mobil gegen Jens Spahn

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08-05-19 12:58:00,

Der bayerische Musiker Hans Söllner outet sich dieser Tage als vehementer Impfgegner und macht auf seiner Facebook-Seite Stimmung gegen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen Pläne für eine Impfpflicht.

„Extrem gefährlich“ sei es, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Einführung der Impfpflicht vorhabe, wettert der Musiker in einem seiner zahlreichen Facebook-Beiträge zu dem Thema. Und alle, die die Pläne des Ministers unterstützen, seien „Schlachtschafe und Nichtwisser“, so Söllner.

Spahn habe nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn, sondern die Interessen der Pharmaindustrie. Eine Impfung sei nicht bloß ein harmloser Pikser, vielmehr würde dabei „eine Flüssigkeit aus verschiedenen Giften und Viren“ gespritzt, „die zu schlimmsten Schäden oder Krankheiten führen können“. Außerdem stelle sie keinen umfänglichen Schutz dar, ist sich der Musiker sicher. Er selbst habe alle Kinderkrankheiten gehabt, seine Kinder hingegen hätten einen „natürlichen Impfschutz durch Stillen“.

Söllners Appell:

„Tut euch zusammen und zeigt ihn an wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung, in manchen Fällen mit Todesfolge.“

Auch für die Medien, die über Spahns Pläne berichten, hat der bayerische Liedermacher eine Botschaft: Sie sollten sich gut überlegen, ob sie den „Größenwahn“ des Gesundheitsministers weiter verbreiten wollten. Zudem fragt sich Söllner, welche Konsequenzen das Durchsetzen der Impfpflicht haben könnte. Von gesellschaftlicher Ächtung der Ungeimpften bis zur Zwangsabtreibung bei Behinderten und Alkoholkranken – offenbar sind der Phantasie des Musikers in puncto Horrorszenarien keine Grenzen gesetzt.

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Wegen Untätigkeit der EU: Iran setzt zwei Teile des Atomabkommens aus | Anti-Spiegel

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08-05-19 08:37:00,

Der Iran hat angekündigt, Teile des Atomabkommens auszusetzen. Was bedeutet das und wie stellt es die deutsche Presse dar?

Das Atomabkommen wurde 2015 nach langen Verhandlungen geschlossen. Der Iran hat sich darin verpflichtet, sein Atomprogramm einzustellen und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran abgeschafft werden. Der Iran hat sich seit dem an das Abkommen gehalten, niemand wirft ihm vor, es verletzt zu haben.

Trotzdem haben die USA den Vertrag gebrochen. Sie sind nicht etwa aus dem Abkommen „ausgestiegen“, wie deutsche Medien es gerne formulieren, sondern sie haben es gebrochen, denn ein solcher einseitiger Ausstieg war laut Vertrag gar nicht möglich.

Dieser Vertragsbruch der USA dürfte in erster Linie dem Einfluss von Trumps Schwiegersohn geschuldet sein, der von Trump zum Nahost-Beauftragten ernannt wurde. Kushner, der Schwiegersohn von Trump, ist ein langjähriger, enger persönlicher Freund von Israels Ministerpräsident Netanjahu und er macht im Nahen Osten eine einseitig pro-israelische Politik. Daher auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Besetzung der Golanhöhen durch die USA. Und darin dürfte eben auch der Bruch des Atomabkommens begründet sein.

Nach diesem Vertragsbruch durch die USA war es die Verantwortung vor allem der Europäer, das Abkommen zu erhalten. Die US-Sanktionen sorgten dafür, dass die weltweiten Sanktionen de facto wieder eingeführt wurden. Das bedeutete, dass der Iran de facto das Abkommen einseitig einhielt, indem er auf sein Atomprogramm weiterhin verzichtete, aber wieder strengen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt war. Hier hätten sich die Europäer gegen die Sanktionen stemmen und sie ignorieren müssen, was sie aber nicht getan haben.

Wichtig wäre in erster Linie gewesen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht zu erhalten, denn europäische Banken weigerten sich aus Angst vor Strafen der USA, den Zahlungsverkehr zu erhalten. Ohne Bezahlung ist aber Handel unmöglich. Die EU hat auf dem Papier reagiert und im Januar endlich Instex geschaffen, eine Art Tauschbörse, die keinen Zahlungsverkehr durchführt, sondern nur verrechnet. Das war aber nicht ausreichend.

Damit war der Handel zwischen der EU und dem Iran praktisch tot und die EU ist damit trotz aller schönen Worte, das Atomabkommen erhalten zu wollen, den US-Sanktionen gefolgt.

Vertragsparteien des Atomabkommens sind der Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Außer den USA wollen alle Parteien das Abkommen erhalten,

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Hildesheim: 107 Schüler wegen fehlender Masernimpfung von Schule ausgeschlossen

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13-03-19 01:28:00,

Newsticker

12.03.2019 • 18:22 Uhr

107 Schüler wegen fehlender Masernimpfung von Schule ausgeschlossen

Nach dem Masernausbruch an einer Hildesheimer Gesamtschule sind 107 Schüler wegen fehlenden Impfschutzes bis Ende kommender Woche vom Unterricht ausgeschlossen worden. Das teilte der Landkreis Hildesheim nach einer Überprüfung des Impfstatus aller 700 Schüler am Dienstag mit.

Das Gesundheitsministerium in Hannover hatte die drastische Maßnahme, den Schülern den Zugang zur Schule zu verwehren, gerechtfertigt. Die Schule müsse in Absprache mit der Kreisgesundheitsbehörde eine rechtliche Abwägung zwischen der Schulpflicht und dem Schutz der Kinder vor einer ansteckenden Krankheit vornehmen. (dpa)

Mehr zum Thema – Facebook geht gegen Inhalte von Impfgegnern vor

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Washington verhängt wegen Skripal-Fall neue Sanktionen gegen Russland

Washington verhängt wegen Skripal-Fall neue Sanktionen gegen Russland

09-08-18 09:04:00,

Auf welcher neuen Grundlage die Sanktionen verhängt werden, ist nicht bekannt, offensichtlich soll der Konflikt mit Russland auch nach dem Treffen Putin-Trump angeheizt werden

Gerade waren Informationen durchgestochen worden, dass die britische Staatsanwaltschaft die Auslieferung von zwei Russen beantragen will, die verdächtigt werden, den Nowitschok-Anschlag auf die Skripals durchgeführt zu haben (Großbritannien will angeblich die Auslieferung von zwei russischen Verdächtigen beantragen). Bestätigt wurde dies bislang nicht, auch nicht, wer die beiden russischen Verdächtigen sein sollen und welche Beweise es für ihre Schuld gibt.

Die US-Regierung scheint die Ankündigung aber als Grund zu sehen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das soll Genehmigungen betreffen, bestimmte Produkte, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nicht mehr exportieren zu dürfen. Die britische Regierung begrüßt dies zwar, hält sich aber erstaunlicherweise zurück, zumal sie noch mit der EU die Sanktionen gegen den Iran kritisiert.

Ob das mit Donald Trump konform geht, der auch mit großer Kritik vor und nach seinem Treffen mit Wladimir Putin konfrontiert wurde, ist nicht klar. Vielleicht auch wegen der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller hält er sich jedenfalls zurück und lässt das Außenministerium unter Mike Pompeo gegen Russland vorgehen. Pompeo hatte auch gerade klar gemacht, dass für Washington die Annexion der Krim weiter nicht toleriert werde. Es gab bereits Vermutungen, dass Trump sie tolerieren würde, um besser mit Russland ins Geschäft zu kommen.

Nach der Sprecherin des US-Außenministeriums werden die Sanktionen am 22. August in Kraft treten. Man habe Moskau über diese bereits in Kenntnis gesetzt, sagte sie. Nach Nauert gehe die US-Regierung davon aus, dass die russische Regierung “chemische oder biologische Waffen in Verletzung des internationalen Rechts verwendet hat oder gegen eigene Bürger tödliche chemische oder biologische Waffen” eingesetzt hat. Die Sanktionen werden durch den Einsatz des Nervengifts Nowitschok in dem Versuch verhängt, den “britischen Bürger Sergei Skripal und seine Tochter Julia Skripal” zu ermorden. Julia ist russische Staatsbürgerin.

Angedroht werden schon weitere Sanktionen, wenn Russland nicht bestimmte Kriterien erfüllt. Dazu gehört, dass Russland nicht weiter chemische oder biologische Waffen einsetzt, UN-Inspektionen vor Ort zulässt (was die USA im Übrigen nicht wollen) und andere Garantien bietet. Dann soll es wirklich ernst werden. So könnten dann die diplomatischen Beziehungen,

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Wegen „Beleidigung“: Uli Gellermann vor Gericht zitiert

Wegen „Beleidigung“: Uli Gellermann vor Gericht zitiert

13-06-18 02:21:00,

Panorama

15:16 13.06.2018(aktualisiert 15:18 13.06.2018) Zum Kurzlink

Der Journalist Uli Gellermann ist auf Strafantrag der „Süddeutschen Zeitung“ vor ein Münchner Gericht zitiert worden. Ihm wird vorgeworfen, in einem Beitrag auf seiner Webseite „Rationalgalerie“ den Korrespondenten Hubert Wetzel beleidigt zu haben.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann hat in einem Beitrag auf seiner Internet-Seite „Rationalgalerie“ dem Korrespondenten Hubert Wetzel tendenziöse und „postfaktische“ Methoden der Berichterstattung vorgeworfen. Wetzel hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Reportage veröffentlicht, in der er Diskussionen und auch Spekulationen über mutmaßliche sexuelle Ausschweifungen des US-Präsidenten Donald Trump wiedergab. Diese Reportage diente als Anlass für Gellermanns polemischen Beitrag, in dem Hubert Wetzel als Beispiel für den Typus des „postfaktischen Arschlochs“ im deutschen Journalismus gegeißelt wird.

In einem weiteren Kommentar auf seiner Internet-Seite „Rationalgalerie“ nimmt Gellermann nun Stellung zum Vorwurf der Beleidigung. Er verweist auf mögliche politische Hintergründe des Prozesses gegen ihn, der für Freitag, den 15. Juni in München anberaumt ist. Und er vergleicht die finanziellen und juristischen Möglichkeiten der „Süddeutschen Zeitung“ mit denen der „Rationalgalerie“. In diesem Zusammenhang ruft Gellermann auch dazu auf, mit Spenden auszuhelfen. Überschüssige Spenden über die anfallenden Prozesskosten hinaus sollen dabei an einen Verein für Obdachlosenhilfe weitergereicht werden.

Artikel von Uli Gellermann: Ein Staat gibt seine Tarnung auf – Der äußere Feind wird immer wichtiger

Seit 2005 betreibt Gellermann die Internet-Seite „Rationalgalerie“, auf der journalistische und satirische Artikel zu Themen der deutschen und internationalen Politik erscheinen. Regelmäßig erscheinen Texte aus der „Rationalgalerie“ auch als Gast-Kommentare bei Sputniknews.

Die 1945 in der US-amerikanischen Besatzungszone in Deutschland gegründete Süddeutsche Zeitung wird aktuell von der „Südwestdeutschen Medien Holding GmbH“ herausgegeben. Mit einer verkauften Auflage von täglich über 300.000 Exemplaren ist sie die zweitgrößte überregionale Tageszeitung in der Bundesrepublik Deutschland.

Zuletzt hatte die „Süddeutsche Zeitung“ im Rechercheverbund mit der ARD Planspiele der Bundeswehr für Chemiewaffeneinsätze aus den 1960er Jahren aufgedeckt. Andererseits beteiligte sich das Blatt an der unkritischen Weitergabe von Falschmeldungen zum Fall Skripal. So kolportierte es am 12. April, der OPCW-Bericht vom gleichen Tag würde die russische Herkunft des Nervengiftes „Nowitschok“ belegen, mit dem Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal vergiftet worden sein sollen.

Artikel von Uli Gellermann: Ein Gerücht geht um: Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung

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