Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken? – www.NachDenkSeiten.de

Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken? – www.NachDenkSeiten.de

06-08-18 12:56:00,

6. August 2018 um 13:31 Uhr | Verantwortlich:

Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

Die Debatte um eine „allgemeine Dienstpflicht“ hat bisher vor allem eines angerichtet: Verwirrung. Geht es beim Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, der dann auch die Frauen unterworfen sein sollen? Geht es um eine Verpflichtung zum momentan selbstgewählten „Bundesfreiwilligendienst“? Und soll die jetzt diskutierte „Dienstpflicht“ überhaupt verpflichtend sein? Die mutmaßlich bewusst unscharfe Definition des Vorhabens spricht dafür, dass wir Zeuge eines Sommerloch-Theaters zur Stärkung des innerparteilichen Zusammenhalts der CDU werden. Noch deutlicher wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der eine allgemeine Dienstpflicht für rechtlich fragwürdig hält und die Diskussion als „Gespensterdebatte“ bezeichnet.

Etwas ins Detail ging der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith. In der „FAZ“ beschrieb er, zu was die jungen Menschen nach dem Schulabgang künftig verpflichtet werden könnten: Er nannte Wahlmöglichkeiten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Auch CDU-Vize Thomas Strobl befürwortet eine zwölfmonatige Dienstpflicht: Junge Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Dienst auch in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu leisten, wie das ZDF meldet.

Sollen jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen drücken?

Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. Diese Sorgen greift der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf, wenn er der „Stuttgarter Zeitung“ sagt, ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe „weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein“. Zerstreuen allerdings kann er die Bedenken nicht – denn wie sollten die von ihm genannten Aspekte verhindert werden?

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