Wie geht es weiter in der syrischen Provinz Idlib? | Anti-Spiegel

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21-09-19 10:07:00,

Das Problem der Provinz Idlib in Syrien ist immer noch ungelöst und auch der Gipfel am Montag mit Putin, Erdogan und Rohani brachte keine Lösung. Wie geht es dort weiter und droht von im Falle eines syrischen Angriffs eine neue Flüchtlingswelle?

Inzwischen dauert der Streit um die syrische Provinz Islib schon über ein Jahr. Nachdem der IS 2018 in Syrien praktisch besiegt war, war Syrien in großen Teilen wieder unter der Kontrolle der legitimen Regierung. Es gab nur noch zwei Ausnahmen: Erstens das Gebiet östlich des Euphrat, wo von den USA unterstützte kurdische Ableger der PKK das Land besetzt halten und zweitens die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, wo sich Ableger der Al-Kaida festgesetzt haben.

Russland und Syrien haben immer angekündigt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass in einer ganzen Provinz eine gesetzlose Terrororganisation herrscht, die dort schalten und walten kann, wie sie will. Dort halten etwa 50.000 schwer bewaffnete Islamisten drei Millionen Zivilisten als Geiseln. Obwohl die Islamisten trotz offiziell geltender Waffenruhe syrisches Gebiet und russische Basen mit Drohen und Artillerie beschießen, wird jeder Angriff Syriens vom Westen scharf verurteilt, man verweist auf eine drohende humanitäre Katastrophe.

Das ist natürlich richtig, aber ist das auch ein Argument, Angriffe auf Al-Kaida zu unterlassen? Das muss jeder für sich selbst beantworten.

Als aber Ende August endlich eine neue Waffenruhe vereinbart wurde, haben die USA einen Luftangriff auf Ziele in Idlib geflogen und viele Zivilisten getötet. Sie begründeten das mit einem Angriff auf einen wichtigen Kommandoposten von Terroristen. Eine interessante Begründung, denn sonst behaupten die USA immer, in Idlib säße nur die „gemäßigte Opposition“. Besonders „unterhaltsam“ war die Bundesregierung, die allen Ernstes verkündet hat, sie wisse von nichts, dabei ist die Bundeswehr doch vor Ort und arbeitet mit den USA zusammen.

Das Problem ist, dass Erdogan die Islamisten in dem Syrien-Krieg lange unterstützt hat und daher auch noch gute Beziehungen zu ihnen hat. So gute Beziehungen, dass die türkische Armee in der Region sogar von Al-Kaida genehmigte Beobachtungsposten hält.

Da der Westen im syrischen Friedensprozess keine Rolle spielt, die Gespräche finden im sogenannten „Astana-Format“ statt, sind die Treffen der Staatschefs von Russland, der Türkei und des Iran von besonderem Interesse,

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Kommentar: Weiter mit Modis Indien (Made in China)

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23-05-19 02:25:00,

Nach den ersten fünf Modijahren sind Einkommensungleichtheit und religöser Hass gestiegen. Foto: Gilbert Kolonko.

Indiens Wähler haben sich nicht von Fakten beeindrucken lassen und geben Narendra Modi mit seiner Bharatiya Janata Partei erneut den Auftrag, die nächste Regierung zu bilden

Bei den indischen Parlamentswahlen hat heute die Auszählung der Stimmen begonnen. Schon jetzt ist klar, dass die Regierungspartei und ihre Partner weit über 300 Sitze gewonnen haben. 272 sind für die absolute Mehrheit nötig. Die Opposition, angeführt durch die Kongress Partei, wird auf etwa 100 Sitze kommen. Regionale Parteien um die 140. Einzig die südindischen Staaten Kerala und Tamil Nadu haben sich gegen den Trend gestellt.

Auch die Nachricht, dass die Modi-Regierung selbst die guten Zahlen des Wirtschaftswachstums manipuliert, hat ihre Wiederwahl nicht verhindert: Vor einer Woche, vor dem letzten Akt des wochenlangen Wahlmarathons, hatte die Regierungsbehörde National Sample Survey Office einen Bericht veröffentlicht: Demnach sind in einem wichtigen Datensatz zur Wachstumsberechnung etwa 39 Prozent der Unternehmen falsch eingestuft, existieren nur auf dem Papier oder sind inaktiv.

Zumindest können sich jetzt viele Wirtschaftsexperten erklären, warum in Indien die höchste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren herrscht. Dieser erneute Trick reiht sich ein, in das Prinzip Modi: Angefangen mit seinem Vorzeige Projekt als damaliger Ministerpräsident von Gujarat, der Gujarat State Petroleum Corporation (GSPC), das Milliarden von Dollar in die Staatskassen spülen sollte: Am Ende stellte sich heraus, dass GSPC zwei Milliarden Schulden angehäuft hat und durch Steuergelder gerettet werden musste.

Über Modis gebrochenes Versprechen den Ganges zu reinigen: Nach fünf Jahren Modi ist der Ganges an den meisten Stellen dreckiger als vorher. Dazu steckt Indien wegen der verdreckten Flüsse in der wohl größten Wasserkrise in der Geschichte des Landes. Auch von einem anderen Versprechen Modis ist nicht übrig geblieben – Indiens Politik von der Korruption und den Klüngeleien mit den Wirtschaftsbossen zu befreien: Das hat Modis Klientelpolitik mit den Konzernbossen Gautam Adani, Anil Agarwal und den Ambani Brüdern gezeigt.

Die Einkommensungleichheit kann in Indien vor jedem Tempel beobachtet werden. Foto: Gilbert Kolonko.

Auch unter Modi sind die Armen ärmer geworden. Dem reichen einen Prozent Indiens gehören mittlerweile 73 Prozent des Vermögens,

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Hysterie für das weiter so | KenFM.de

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21-05-19 01:40:00,

Die Klimahysterie ist im Gange und die praktische Ausnutzung ebenso.

Von Peter Frey.

Die Berichterstattung und der Aktionismus zum “gefährlichen Klimawandel” nimmt inzwischen völlig absurde Dimensionen an. Das trübt den Blick auf die wirklichen Umweltgefährdungen und gibt Entscheidern aus Wirtschaft und Politik die Möglichkeit, konkret zu werden. Für sie ist “Klimapolitik” der nützliche Idiot, das Mittel zum Zweck.

Um den reflektierenden Verstand ist es in unserer Gesellschaft wahrlich nicht gut bestellt. Beginnen wir mit einem Artikel der ARD-Tagesschau aus der Sparte Hintergrund, Titel: “Fridays for Future” – Was die Bewegung so erfolgreich macht” (1)

In diesem begründete Melanie Katharina Marks sehr wortreich den Erfolg von “Fridays for Futures” (das Wortungetüm im weiteren FfF genannt). Aber WAS ist denn nun konkret der bisherige Erfolg? Es gibt natürlich einen Erfolg, aber ist es auch der, den Melanie Katharina Marks meint? Denn die praktische Politik, die noch immer die Schüler an ihrem neuen freien Freitag feiert, macht doch – dessen ungeachtet – weiterhin alles, was einer Politik, die dem Schutz von Natur und Umwelt (samt eines verträglichen regionalen Klimas hier und anderswo) dient, diametral entgegen läuft. Im Gegenzug bedient es – im Sinne der Macht kann man das bildlich nehmen – höhere Interessen. FfF bedient, ohne es zu wollen, höhere Interessen – Gewinnerwartungen für interessante neue Projekte. Wer das bezahlen wird? Raten Sie mal und versuchen dabei nicht Geld als Maß für die zu erwartenden Kosten zu verwenden.

Dem eben dient der parallel laufende, hysterische Zirkus von der “Klimakatastrophe” – wohlgemerkt immer nur ganz gezielt auf Kohlendioxid gerichtet. Nach Konstanz hat auch Kiel den “Klimanotstand” erklärt, die ARD-Tagesschau meldet:
“Beschluss des Stadtrats – Auch Kiel erklärt den «Klimanotstand»” (2)

Kann mir bitte mal jemand erklären, was ein “Klimanotstand” sein soll? Was ganz konkret ist geplant, innerhalb der besonderen Situation des “Klimanotstandes”? So wie bei Erdbeben und Hochwasser müssten doch längst Maßnahmen zur Eingrenzung des “Notstandes” angelaufen sein – oder? Welches sind es nun ganz konkret in Kiel?
Oder ist das vielleicht nur ein zu gern genommenes Vehikel von “Volksvertretern”, um, statt konkrete Politik im Sinne von Umwelt und Natur zu betreiben, einfach mit schlagenden Angsttriggern ihre Wähler bei der Stange zu halten?

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USA: Manning weiter in Beugehaft gegen Assange

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23-04-19 06:14:00,

Chelsea Manning. Bild: @xychelsea

Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu sie eine Aussage von Manning benötigt

In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.

Das Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den “Staatsfeind” für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.

Manning muss nun herhalten, um Assange eine Verschwörung zu unterstellen. Sie wurde von einem Richter im März in Beugehaft genommen, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. Manning hatte 2010 viele Geheimdokumente an WikiLeaks geliefert, wodurch WikiLeaks und Assange erst wirklich bekannt wurden. Herausragend war ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten von einem Kampfhubschrauber Zivilisten im Irak beschießen und töten. Die Soldaten, die ein Kriegsverbrechen begangen haben, blieben im Übrigen unbehelligt. Bis zum 4. April wurde Manning 28 Tage lang in Isolationshaft gehalten, bis sie in den normalen Strafvollzug überstellt wurde. Das weist darauf hin, dass man ihren Willen brechen will. “Ich werde nicht aufgeben”, ließ sie mitteilen.

Jetzt hat Manning einen Einspruch gegen die Beugehaft verloren, was nicht unbedingt ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz ist. Sie sagt, sie habe bereits alles mitgeteilt, was sie weiß. Die Staatsanwaltschaft behauptet angeblich,

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US-Wirtschaft: Weiter einbrechende Einzelhandelsumsätze | www.konjunktion.info

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08-04-19 07:10:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Die im letzten Quartal 2018 begonnene Phase des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nimmt jetzt Fahrt auf. Die Frage ist, wann wird die Hochleistungspresse endlich diesen als solchen bezeichnen?

Wahrscheinlich erst, wenn die Federal Reserve und andere Notenbanken dies tun. Momentan macht die US-Medienlandschaft noch das kalte Wetter für die schlechten Zahlen im US-Einzelhandel für Februar verantwortlich (obwohl der Einzelhandel bereits monatelang vor dem Kälteeinbruch zu kämpfen hatte), und die Fed behauptet, dass die Wirtschaft “auf Widerstand auflaufe”, aber dennoch “robust” bleibt.

Die Fed muss diese Form der Rhetorik wählen, da sie plant, an ihrem “Vermögenswerteabverkauf” (aka Bilanzrückführung) bis Ende September hinein festzuhalten. Sie wird der Öffentlichkeit nicht sagen, dass das System instabil ist, bis es zu spät ist…

“Die vom US Census Bureau berichteten Einzelhandelsumsätze im Februar lagen unter den Erwartungen und gingen um 0,2% von den im Januar nach oben korrigierten Verkaufszahlen zurück, wobei Baumaterialien, Elektronik und Lebensmittel den größten Rückgang verzeichneten, da der Immobilienmarkt aufweicht und ein Preisdruck auf den Elektronik- und Lebensmitteleinzelhandel lastet”, antwortete der Vizepräsident von Moody’s Investors Service, Mickey Chadha, in Kommentaren, die an Retail Dive übermittelt wurden.

Der Bericht “dient als weiterer Datenpunkt dafür, dass die Erwartungen für das erste Quartal trotz leichter Vergleichbarkeit, starkem Beschäftigungs-/Lohnwachstum und niedrigeren Gaspreisen gehalten werden sollten”, schreiben die Analysten von Wells Fargo, angeführt von Senior Analyst Zachary Fadem, in Kommentaren an Retail Dive. Tim Quinlan, Senior Economist bei Wells Fargo, schrieb in seinen eigenen Kommentaren an Retail Dive: “[I]n den letzten 15 Jahren haben wir nicht erlebt, dass die annualisierte 3-Monats-Rate außerhalb der Rezession so weit in den negativen Bereich gerückt ist”. Später fügt er hinzu: “Wir erwarten eine Verlangsamung des Wachstums des privaten Konsums, wenn der Geschäftszyklus im Jahr voranschreitet.”

(“February retail sales as reported by the U.S. Census Bureau were below expectations and declined 0.2% from the upwardly revised January sales number with building materials, electronics and groceries showing biggest declines as the softness in the housing market and pricing pressure on electronics and food retailers continues,” Moody’s Investors Service Vice President Mickey Chadha said in comments emailed to Retail Dive.

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Der US-Drohnenkrieg geht weiter

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05-12-18 01:52:00,

Daniela Gschweng / 05. Dez 2018 –

Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme

Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert.

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. Diese Zahlen stammen vom U.S. Central Command (CENTCOM) und wurden vom «Bureau of Investigative Journalism» (TBIJ) bestätigt.

Mehr als die Hälfte davon, nämlich 129 Drohnenangriffe, zählte das TBIJ 2017 im Jemen, den Grossteil davon in den Monaten März und April, kurz nach Trumps Amtsantritt. Im Jahr davor waren es noch 36 gewesen, listet die Website «The Daily Beast» auf. (Leicht abweichende Zahlen präsentiert das TBIJ, es nennt 40 Angriffe in 2016. Die Differenz ist unerheblich.)

Der Drohnenkrieg der USA ausserhalb offizieller Kriegsgebiete hat sich nach der Obama-Legislatur (blau) unter Trump (rot) eher verstärkt (Zahlen «The Daily Beast», Grafik Daniela Gschweng).

Nicht alle Drohnenangriffe trafen Al-Kaida. Unter den mindestens 181 Todesopfern befanden sich nach der Datenbank des TBIJ mindestens 33 Zivilisten, ein Drittel davon Kinder. Die bereits unter Obama umstrittenen Richtlinien zur Genehmigung tödlicher Drohnenmissionen seien unter Trump nochmals gelockert worden, vermutet «The Daily Beast» als Ursache für den steilen Anstieg und bezieht sich auf Anti-Terror-Experten aus US-Regierungskreisen.

Noch immer sterben viele Unschuldige

Das TBIJ, das Drohnenangriffe seit mehreren Jahren monitort, führt derzeit eine Recherche namens «Shadow Wars». Neben Afghanistan untersucht die stiftungsfinanzierte Non-Profit-Organisation, wo es in den inoffiziellen Kriegsgebieten Pakistan, Somalia und Jemen Drohnenangriffe der USA gab und verfolgt soweit möglich, wie viele Opfer sie fordern. Die Ergebnisse dieser Recherche trägt sie in einer Datenbank zusammen, die online zugänglich ist.

Das «Bureau of Investigative Journalism» (TBIJ) führt eine Datenbank über US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen,

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Keinen Inch weiter!

Keinen Inch weiter!

03-10-18 07:40:00,

Der neue Konflikt zwischen dem NATO-Westen und der Russischen Föderation reicht bis zum Ende des Kalten Krieges zurück, genau in die Zeit, als sich die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow dem Westen öffnete und schließlich unter Boris Jelzin mit dem neoliberalen Crashkurs der Chicago Boys und der daraus folgenden Privatisierung in eine tiefe Krise gestürzt wurde (2). Während dieser Zeit verarmten große Teile der Bevölkerung, und einige wenige, oft skrupellose Geschäftemacher scheffelten Milliarden, die sie vielfach ins Ausland schafften und selbst gerne nach Großbritannien umsiedelten, wo das russische Geld, egal wie es gewonnen wurde, willkommen war.

Ähnlich machten es Krisengewinnler wie der amerikanische, aus Steuergründen zum Briten gewordene Investor Bill Browder, der sich, nachdem er Russland mit seinem Unternehmen „Hermitage Capital Management“ zugunsten von Investoren ausbeutete und reich wurde, zum seiner Ansicht nach größten Gegner Putins erklärte und mit der – vermutlich weitgehend manipulierten – Erzählung über seinen im russischen Gefängnis gestorbenen Steuerberater Sergei Magnitski weltweit antirussische Kampagnen inszeniert.

Bislang ist seine Dämonisierung dank der scheinbar überzeugenden Geschichte des aufrechten Whistleblowers gegen das korrupte System Putins nicht nur erfolgreich und wird von zahlreichen Politikern unterstützt, sondern gleichzeitig ein Paradebeispiel dafür, mit welchen Mitteln politische Interessen verfolgt werden. Browder blockierte die Ausstrahlung der investigativen Dokumentation „The Magnitsky Act. Behind the Scenes“ (2016) von Andrei Nekrassow durch Arte und verhindert auch weiterhin, dass der Film veröffentlicht wird. Dort wird ziemlich überzeugend dargestellt, dass die Magnitski-Geschichte zumindest viele Ungereimtheiten hat.

Schon am 18. April 1991 hatte Gorbatschows Berater Valentin Falin diesen in einem Memo gewarnt, dass der Westen die Sowjetunion isolieren wolle. Er schlug ein formales und legal bindendes Abkommen vor, das die sowjetischen Sicherheitsinteressen garantieren sollte. Und er forderte Gorbatschow auf, nicht zu naiv in Anbetracht der amerikanischen Interessen zu sein:

„Der Westen spielt uns aus, verspricht die Achtung der Interessen der UdSSR, aber in Wirklichkeit trennt er uns Schritt für Schritt vom ‚traditionellen Europa‘“ (3).

Während die Sowjetunion implodierte und Gorbatschow Glasnost und Perestroika einführte, den „Bau eines neuen europäischen Hauses“ vorschlug und begann, die Verbrechen und Fehler der Stalinzeit aufzuarbeiten, beendete er 1988 offiziell die Breschnew-Doktrin, sodass die Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre eigenen Wege einschlagen konnten, ohne eine Militärintervention fürchten zu müssen, auch wenn es wie in Aserbeidschan und den baltischen Ländern noch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam.

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Die Griechenland-Nothilfe geht weiter… | KenFM.de

Die Griechenland-Nothilfe geht weiter… | KenFM.de

03-08-18 01:58:00,

Seit 2015 ist KenFM in Griechenland aktiv und unterstützt mit der „Griechenland-Nothilfe“ zahlreiche Hilfsprojekte zur Verbesserung der Lebenslage für die Menschen vor Ort. Eines davon ist „The Smile of the Child“.

„The Smile of the Child“ ist eine Hilfsorganisation in Griechenland, die sich insbesondere um das Wohl von Kindern kümmert. Anlässlich der verheerenden Waldbrände in Athen ist „The Smile of the Child“ an vorderster Front mit vielen Hilfsaktionen dabei.

Die nachfolgenden Bilder zeigen die Hilfsaktion der Organisation „The Smile of the Child“ zugunsten der Überlebenden der verheerenden Brandkatastrophe kürzlich in Athen, Ortsteil Mati. Dabei sind über 80 Menschen umgekommen, mehr als 2.500 Häuser verbrannt, ganz zu schweigen vom verbrannten Wald.

„The Smile of the Child“ ist vom ersten Augenblick an dabei: Medikamente, Nahrung, Decken werden an die Überlebenden verteilt. KenFM unterstützt diese Aktion!

Die Fotos zeigen aktuelle Momente aus der Sammlung, Aufbewahrung und Verteilung der Güter für die Geschädigten.

Auch KenFM unterstützt die Initiative im Rahmen der „Griechenland-Nothilfe“, damit die Männer und Frauen ihre Arbeit weiter machen können und die schwierige Situation in vielen Regionen Griechenlands sich zum Besseren wenden kann.

Unterstützt auch ihr „The Smile of the Child“ und werdet aktiv für die Menschen, für die Kinder Griechenlands.

Hier findet ihr weitere Informationen zum Netzwerk „The Smile of the Child“:
https://www.hamogelo.gr/gr/en/apostoli-orama-aksies/

Das Spendenkonto für die „Griechenland-Nothilfe“ lautet:

Medikamenten-Nothilfe
IBAN: DE80 4306 0967 1134 2196 02
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Eure Hilfe wird gebraucht!

DANKE.

Euer KenFM-Team

+++

Hier findet ihr weitere Informationen rund um die KenFM-„Griechenland-Nothilfe“: 

KenFM am Set: Griechenlandnothilfe auf Lesbos

KenFM am Set: Ergebnisse der Griechenlandnothilfe

Griechenland-Nothilfe: Spendenaufruf für ein mobiles Bronchoskop

Griechenland-Nothilfe – Gastroenterologische Abteilung nimmt Betrieb auf

Stand der Griechenland-Nothilfe

Die KenFM-Griechenland-Nothilfe. Eine Reportage von Dirk Pohlmann

KenFM am Set in Griechenland.

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Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland. – www.NachDenkSeiten.de

Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland. – www.NachDenkSeiten.de

13-03-18 08:24:00,

13. März 2018 um 9:05 Uhr | Verantwortlich:

Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medien und Medienanalyse, Medienkritik

Wir wollen Sie immer mal wieder davon unterrichten, was so alles läuft. Dankenswerterweise helfen die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten bei der Informationsbeschaffung. So hat NDS-Leser Karsten aufgelistet, was zwischen 14. März und 19. März propagandistisch bei uns im Fernsehen läuft. Ein anderer macht auf das heute Journal von gestern Abend aufmerksam mit der einschlägigen Meldung, die britische Premierministerin habe dem russischen Präsidenten wegen eines Nervengas-Anschlags ein Ultimatum gestellt. Zum Schluss können wir ein Beispiel für eine aufklärende Sendung nennen. Albrecht Müller.

Hier zunächst die Liste einschlägiger Sendungen, die in nur sechs Tagen ausgestrahlt werden:

  • Mittwoch 14.3. 22:20 – 22:50 Uhr ZDF auslandsjournal spezial Das System Putin – Russland vor der Wahl
  • Donnerstag 04:10 – 04:40 Uhr ZDF auslandsjournal spezial Das System Putin – Russland vor der Wahl
  • Freitag 16.3. 19:05 – 20:15 Uhr PRO7 Galileo Putins Propaganda-Maschinerie
  • Dienstag 13.3. 20:15 – 21:50 Uhr ARTE Propaganda 3.0 – Putin und der Westen
  • Freitag 16.3. 09:45 – 11:25 Uhr ARTE Propaganda 3.0 – Putin und der Westen
  • Freitag 16.3. 09:00 – 10:45 Uhr ZDFINFO Putins Rache – Angriff auf die US-Wahl
  • Freitag 16.3. 11:30 – 12:15 Uhr ZDFINFO Putins Kalter Krieg
  • Mittwoch 21.3. 10:30 – 12:15 Uhr ZDFINFO Putins Rache – Angriff auf die US-Wahl
  • Dienstag 13.3. 18:00 – 18:30 Uhr PHOENIX Ein Bauer für Putin
  • Mittwoch 14.3. 15:00 – 15:30 Uhr PHOENIX Die Putin-Matrix
  • Donnerstag 15.3. 02:15 – 03:15 Uhr PHOENIX Die Putin-Matrix
  • Donnerstag 15.3. 07:30 – 08:30 Uhr PHOENIX Die Putin-Matrix
  • Donnerstag 15.3. 21:00 – 21:45 Uhr PHOENIX Putin – Russlands neuer Machtanspruch
  • Donnerstag 15.3. 21:45 – 22:15 Uhr PHOENIX Das System Putin
  • Freitag 16.3. 00:45 – 01:30 Uhr PHOENIX Putin
  • Freitag 16.3. 15:15 – 16:00 Uhr PHOENIX Putin – Russlands neuer Machtanspruch
  • Freitag 16.3. 18:30 – 19:30 Uhr PHOENIX Die Putin-Matrix
  • Samstag 17.3. 12:15 – 13:00 Uhr PHOENIX Putin – Russlands neuer Machtanspruch
  • Sonntag 18.3.

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Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

29-01-18 06:06:00,

Bild: Mídia NINJA/CC BY-NC-SA-2.0

SPD und Linkspartei hinterfragen Urteil gegen den 72-jährigen Ex-Präsidenten. Widerspruch auch aus Brüssel

Die Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Sliva wegen Korruptionsdelikten sorgt weiter für Kritik. Politische Vertreter auch in Deutschland und im EU-Parlament beklagen ein politisch motiviertes Verfahren gegen den 72-jährigen Politiker der linksgerichteten Arbeiterparte (PT).

In Brasilien hat ein Bundesrichter indes die Ausreise des verurteilten Politikers verboten. Laut Justizministerium der De-facto-Regierung von Staatschef Michel Temer hat ein Bundesgericht den Entzug des Reisepasses des ehemaligen Staatschefs angeordnet. Lula hatte zu einer UN-Konferenz nach Äthiopien reisen wollen.

In der vergangenen Woche war eine gut neunjährige Haftstrafe gegen den Politiker von einem Berufungsgericht im brasilianischen Porto Alegre bestätigt worden (Putschisten in Richterroben) , die drei Richter erhöhten die Strafe auf zwölf Jahre. Urteil und Prozess sind nicht nur in Brasilien wegen einer fragwürdigen Beweisführung der Anklage heftig umstritten.

In Deutschland meldete sich unter anderem der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu Wort. Der Bundestagsangeordnete erkannte zwar an, dass die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen “in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung” ist. Sie dürfe auch nicht vor bekannten Persönlichkeiten oder deren politischen Verdiensten haltmachen. “Allerdings muss eine Verurteilung auf stichhaltigen Beweisen basieren und darf nicht von Sympathien oder Antipathien geleitet sein”, so Annen.

Im Falle des Urteils gegen Lula, das in zweiter Instanz sogar noch verschärft worden war, “gibt es leider starke Indizien dafür, dass es nicht Ergebnis eines fairen, rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Prozesses ist”. In einem Klima politischer Polarisierung sei das Urteil offenbar nicht von strafrechtlich relevanten Vorwürfen getragen gewesen zu sein, “sondern vielmehr von einer über die großen brasilianischen Medien angefachten Welle der Diffamierung Lulas und der Arbeiterpartei”, so Annen im SPD-nahen Online-Journal IPG.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bezeichneten das Urteil eines Berufungsgerichts in Porto Alegre als “juristischen und politischen Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss”. Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sei von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet gewesen. “Dieses politische Manöver muss verurteilt werden, damit sich die politischen Krisen in Brasilien und Lateinamerika nicht weiter verschärfen”, so die Linkspolitiker.

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