Die weltgrößte Terrorzelle

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24-10-19 12:04:00,

Der Titel dieses Beitrags mag provokativ, abstrus oder sogar empörend erscheinen. Das nehme ich in Kauf, obwohl ich mit diesem Titel weder eine Provokation beabsichtigte noch Empörung hervorrufen wollte.

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist legitim. Immerhin ist die NATO eine mächtige Organisation, deren Charta auf militär- beziehungsweise sicherheitspolitischen Grundsätzen beruht.

Unter der Fahne der NATO sind Kriege geführt und viele Menschen getötet worden. Kriege terrorisieren bekanntlich ganze Bevölkerungen. Insofern ist die Fragestellung berechtigt.

Die Beantwortung der Titelfrage wird in zwei Stufen erfolgen. Zunächst zitiere ich, wie im europäischen und deutschen Recht der Begriff „terroristische Vereinigung“ definiert ist. Danach wird die Titelfrage im Licht dieser Begriffe untersucht.

Laut Artikel 2, Absatz 3 der Begriffsbestimmungen der europäischen Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung vom 15. März 2017 wird eine terroristische Vereinigung als „einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen; (…)“, bezeichnet.

Artikel 3, Absatz 1 und 2 beschreiben, was unter „terroristischen Straftaten“ verstanden wird: Terroristische Straftaten sind demnach allerlei Straftaten, unter anderem Mord, Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit, Beförderung und Bereitstellung von Sprengstoffen oder Waffen, Freisetzung von gefährlichen Stoffen, Störung oder Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung und anderer lebenswichtiger natürlicher Ressourcen und so weiter, „die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land (…) ernsthaft schädigen können (…), wenn sie mit einem der in Absatz 2 aufgeführten Ziele begangen werden: (…) a) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern; (…) c) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes (…) ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“. Die ausgeklammerten Teile sind für unsere Analyse unerheblich.

Laut dem deutschen Strafgesetzbuch gilt gemäß Paragraph 129a als terroristische Vereinigung, wenn „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind“, Straftaten wie Mord, Totschlag oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen.

Mehrere Juristen haben darauf hingewiesen, dass das Strafrecht durch die Einführung des Begriffes der terroristischen Vereinigung teilweise zu einem Gesinnungsrecht mutiert. Der Grund dafür ist leicht zu erklären. Durch das Konstrukt „Terroristische Vereinigung“ kann der Staat jede Person strafrechtlich verfolgen, die keine eigentliche Straftat begangen hat, wenn diese Person irgendwie in einer konkreten Beziehung zu einer vom Staat definierten „terroristischen Vereinigung“ steht, etwa durch Mitgliedschaft, finanzielle Unterstützung,

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Saudi-Arabien: Der weltgrößte Waffenkäufer | www.konjunktion.info

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12-03-19 11:44:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay LisenceSoldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Die meisten Berichte zum Thema Waffenhandel beschäftigen sich mit den größten Herstellern und Verkäuferländern. Mit den USA an der Spitze dieser euphemistisch gerne als Maschinenbau bezeichneten  “Industrie”. Logischerweise kann es jedoch keine Verkäufer ohne Käufer geben – auch auf dem Waffenmarkt nicht.

Der Großteil der Verkäufe landet dabei in den Ländern des Mittleren Ostens, die allein ein Drittel der globalen Waffenproduktion aufkaufen. Der größte Ankäufer von Waffen ist weltweit gesehen das Königreich Saudi-Arabien, dass allein in den letzten fünf Jahren seine Käufe um sagenhafte 192% (!) gesteigert hat.

In einem vom Westen organisierten und gewollten Krieg mit dem Jemen, und immer einen Krieg mit dem Iran im Blick, hat Riad seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr nach oben geschraubt. Jüngste Schätzungen gehen davon aus, dass Saudi-Arabien das drittteuerste Militär der Welt besitzt – kurz nach den USA und China und noch vor Russland.

Im Gegensatz zu Russland, China und den USA besitzt Riad aber keinen militärisch-industriellen Komplex, der seit Jahrzehnten “gefüttert” werden muss und die Waffen im eigenen Land herstellt. Stattdessen schließen die Saudis massive Waffengeschäfte vornehmlich mit den USA, Großbritannien und Frankreich ab.

Dabei zeigt Saudi-Arabien keine “Ermütungserscheinungen”, was den zukünftigen Aufkauf von Waffen anbelangt. Aufgrund der zahlreichen Kriegsverbrechen der Saudis fordern einige Politiker inzwischen ein Umdenken im Handel mit den Saudis. Zudem gibt Riad jährlich 10% seines Bruttoinlandprodukts für sein Militär aus, was die Wirtschaft auch aufgrund des eingebrochenen Ölpreises schwer belastet.

Quellen:
Saudi Arabia Has Become the World’s Top Arms Buyer
Arms sales to Middle East have increased dramatically, new research shows

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Davos: Weltgrößtes Stelldichein der Vampire beendet | KenFM.de

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31-01-19 05:00:00,

Zum Wochenende war der Spuk in Davos vorbei. Spätestens am Samstag waren die weltweit gefährlichsten Vampire wieder davongeflogen, um das zu tun, was sie nicht lassen können, nämlich die arbeitenden Massen auszusaugen. Aber Hochstimmung kam diesmal nicht auf.

von Rainer Rupp.

In den letzten zehn Jahren der anhaltenden Krise haben die Zentralbanken rund um den Globus Papier im „Wert“ von zig Billionen (eine Billion sind tausend Milliarden) Dollar gedruckt und die Zinssätze dafür auf null und manchmal sogar darunter gedrückt. Und all diese angeblichen ökonomischen Impulse zur Stimulierung der Wirtschaft und Arbeitsmärkte gingen direkt in die Taschen der Reichen und Superreichen. Das Zentralbankgeld wurde nicht in die Produktion von Sachwerten investiert, sondern in Luxuswohnungen und in Immobilienanlageobjekten, in Aktien an den Börse, in superteure Yachten und Autos oder in edle Kunst oder Weine, wodurch in all diesen Sparten die Preise enorm gestiegen sind. Von der allgemeinen Preissteigerung wurden auch ganz normale Stadtwohnungen erfasst, und in vielen Regionen können Rentner oder Arbeiterfamilien die Miete nicht mehr bezahlen und müssen raus.

Aber das stört die mehrfachen Dollar-Milliardäre nicht, deren Zahl inzwischen auf über 2.000 gewachsen ist. Denn ihr Finanzvermögen hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt. 2009 hatten alle Milliardäre der Welt 3,4 Billionen US-Dollar. Bis 2017 erreichten sie 8,9 Billionen US-Dollar. 8,9 Billionen Dollar (in Zahlen 8.900.000.000.000 Dollar) sind ein riesiger, fast unbegreiflicher Reichtum, zusätzlich zu dem bereits bestehenden unbegreiflichen Reichtum in einigen wenigen Händen. Facebooks Mark Zuckerberg z.B. vervielfachte in dieser Zeit sein Vermögen sogar beinahe um das 20-Fache, von drei Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 auf über 58 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019.

Kommentaren von Teilnehmern an dem prestigeträchtigen „Weltwirtschaftsforum“ in Davos ist allerdings zu entnehmen, dass die Blutsauger in ihren bis zu 10.000 Euro pro Nacht teuren Hotelsuiten dieses Jahr nicht mehr ganz so sorglos gefeiert haben wie früher. Denn zum ersten Mal wurde die inzwischen unermessliche Ungleichheit zwischen Armen und Superreichen thematisiert. Womöglich hat ihnen jemand gesagt, dass zum Beispiel die unteren 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich in der großen Mehrzahl abhängig beschäftigte Lohnbezieher, von 2001 bis 2017 im Durchschnitt pro Jahr 0,9 Prozent reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Und die sogenannte Mittelschicht, d.h. die Haushalte, die über der unteren 50-Prozent-Grenze liegen,

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