Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

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13-08-19 05:05:00,

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

Der früher der konservativen Gruppierung der „Seeheimer“ angehörige Reinhold Robbe hat in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau von der Bundesregierung eine Initiative für eine europäische Schutzmission gefordert. Bei ihm finden sich Sprüche, derentwegen Sozialdemokraten sich schämen müssen. Er spricht von der „herausgehobenen Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt“. Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme der „deutschen Interessen“ und Möglichkeiten und spricht in diesem Zusammenhang von „wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen“. Und dann fordert er, die „gefährliche und falsche Sparpolitik der zurückliegenden zwei Jahrzehnte“ aufzugeben und endlich die Marine auf Vordermann zu bringen. Sie ist heute aus seiner Sicht nicht ausreichend für den notwendigen Einsatz am Golf ausgerüstet. Die Golfkrise bietet die Chance, dass Deutschland „seine außenpolitische Handlungsfähigkeit“ nachweisen könne.

Robbe ist hier ausführlich zitiert, weil an seinem Text sichtbar wird, wie weit die Debatte von der grundsätzlich zu stellenden Frage entfernt ist. Macht es Sinn, macht es für unser Land, macht es für Europa Sinn, den Seeverkehr militärisch abzusichern? Habeck stellt diese Frage nicht. Jens Berger hatte mit Recht den Vorsitzenden der Grünen kritisiert, weil dieser nicht beachtet hat, dass nur wenige sogenannte deutsche Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Das fand ich interessant aber nicht ausreichend. Dazu einige Gedanken und Fragen:

Wenn schon Marktwirtschaft, dann sollte wenigstens die Regel gelten, dass alle Kosten, die bei der Produktion und beim Transport einer Ware oder einer Dienstleistung anfallen, vom Hersteller dieser Ware auch kalkuliert werden müssen und berechnet werden.

Wenn wir den Luftverkehr dadurch subventionieren, dass die Kosten der Emissionen den Betreibern nicht angelastet werden,

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Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

24-09-18 09:28:00,

  1. Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU

  2. Trump – ein Phänomen des Übergangs

  3. Eine WTO-Reform gegen China


  4. Auf einer Seite lesen

Während der US-Präsident Sand ins Getriebe der weltweiten Ausbeutungsketten streut, versucht die EU, die Risse im westlichen Machtbündnis durch einen gemeinsamen Feind zu kitten

Jahrzehntelang waren die USA und die EU ein unschlagbares Team, wenn es darum ging, die wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben, eine internationale Freihandelsordnung durchzusetzen, Zugänge zu den Märkten, den Bodenschätzen, dem fruchtbaren Land und den billigen Arbeitskräften in aller Welt zu “öffnen”, notfalls auch mit wirtschaftlichem Druck oder militärischer Gewalt.

Dass diese Zeiten vorbei sind, hat US-Präsident Donald Trump kürzlich auf seine undiplomatische Art in zwei Worten deutlich gemacht. Er habe soeben “Europa geöffnet”, prahlte er kurz nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Claude Juncker Ende Juli, bei dem über die US-Strafzollpolitik gegen europäische Produkte gesprochen wurde. Juncker hatte ihm zugesagt, dass die EU in Zukunft mehr Sojabohnen und verflüssigtes Frackinggas (LNG) importieren werde. Und tatsächlich, wenige Wochen später war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein LNG-Terminal in Deutschland.

Trumps Konfliktstrategie hat die EU-Handelspolitiker kalt erwischt. Dass die US-Regierung europäischen Stahl und Aluminium mit Zöllen belegt, und dann auch noch mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile drohen würde – damit hatten sie offenbar nicht gerechnet. Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, zeigte sich empört. Man werde nicht “mit der Pistole auf der Brust” in Verhandlungen gehen, erklärte sie.

Doch genau das wird nun geschehen. Nach Junckers Treffen mit Trump war klar, dass die EU sich auf dessen erpresserische Strategie einlässt. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben in Kraft, und die Drohung mit Autozöllen steht weiterhin im Raum, für den Fall, dass man sich in Verhandlungen nicht einig wird.

Für die Handelspolitiker der EU ist das ein unerwarteter Rollenwechsel. Denn bisher haben sie gern anderen die Pistole auf die Brust gesetzt. Afrikanische Staaten wurden in diesem Stil gezwungen, Freihandelsverträge mit der EU zu unterzeichnen, gegen die sie sich mit aller Kraft gewehrt haben. Als beispielsweise Kenia sich weigerte,

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