Immer weniger Steuerprüfungen: Finanzämter fassen Reiche mit Samthandschuhen an

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09-10-19 01:11:00,

Lesezeit: 1 min

09.10.2019 13:45  Aktualisiert: 09.10.2019 13:45

Die Steuererklärungen der Reichen werden vom Finanzamt immer seltener geprüft – für den Ausfall müssen die Normalverdiener geradestehen.

Immer weniger Steuerprüfungen: Finanzämter fassen Reiche mit Samthandschuhen an

Der Geschäftsführer und Ausbilder der deutschen Butlerschule “Edumondi”, Jörg Schmidt (l), bei der Ausbildung eines angehenden Dieners. (Foto: dpa)

Foto: Ingo Wagner

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Weniger Demokratie wagen

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05-08-19 08:35:00,

Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter

Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein.

Zur Erinnerung: Ab 2013/2014 tobte bis Ende 2016 in ganz Europa eine harte Auseinandersetzung zuerst um “TTIP” und dann um “CETA”, beides sogenannte Freihandelsverträge “der neuen Generation”, weil es in ihnen um weit mehr als bloß die Senkung von Warenzöllen gehen sollte. Sowohl mit den USA (TTIP) wie mit Kanada (CETA) wollte die EU weitreichende Liberalisierungen auch der öffentlichen Dienstleistungen, eine Paralleljustiz für Investoren (private Investitionsschiedsgerichte) und vieles mehr vereinbaren, was den KritikerInnen jedoch vor allem auf eins hinauszulaufen schien: eine weitreichende Einschränkung und Aushebelung der Demokratie. Nämlich überall dort, wo es darum geht, den Bereich der Wirtschaft im weitesten Sinn durch demokratisch beschlossene Gesetze zu regeln.

Ausschüsse entmachten Parlamente

Schon bei TTIP und CETA also war dieser Demokratieabbau der eigentlicher Kern des Streits, gemeinsamer Nenner all der kritisierten Einzelaspekte. Ausgerechnet die Verlagerung wesentlicher zukünftiger Entscheidungen in neu geschaffene, rein exekutive Gremien ist dabei jedoch teilweise unterbelichtet geblieben.

Zwar wurde immer wieder kritisiert, dass ExekutivvertreterInnen der jeweiligen Vertragsparteien – bei CETA also der EU und Kanadas – neue Gesetzesvorhaben frühzeitig abstimmen sollen. Und diese “Regulatorische Kooperation” oder “Regulierungszusammenarbeit” im Sinne von CETA-Kapitel 21 (und eines entsprechenden Kapitels im seinerzeit geplanten TTIP) ist auch sicher schlimm genug, da sie an den Parlamenten vorbei und zugleich unter Mitwirkung von Industrievertretern stattfindet. Zugleich aber ist sie auch eine Nebelkerze, da sie formal freiwillig bleibt (Art. 21.2 Abs. 6 CETA), dieselben Verträge, auch CETA, zugleich aber ein viel umfassenderes System von “Ausschüssen” installieren, welche ihrerseits knallhart anstelle der Parlamente entscheiden bzw. diesen Vorgaben machen können.

Widerstand und Hoffen auf Karlsruhe

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt,

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Allensbach-Umfrage: Nur weniger als 20% der Deutschen trauen sich, ihre Meinung frei zu äußern | Anti-Spiegel

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03-07-19 08:20:00,

Nur jeder fünfte Deutsche fühlt sich noch frei seine Meinung zu sagen. Das ist keine Propaganda, sondern das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage, die die FAZ in diesen Tagen veröffentlicht hat.

Die FAZ hat die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage veröffentlicht, die bestätigt, was viele noch immer nicht wahr haben wollen: Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland schlecht bestellt.

Dabei geht es weniger um konkrete gesetzliche Einschränkungen, sondern um die Folgen der Political Correctness und die einseitigen Medienberichte, die den Menschen das Gefühl geben, ihre Meinung zu diesem oder jenem Thema besser nicht mehr öffentlich zu sagen.

Ich lebe in Russland und die älteren Freunde, die die Sowjetunion noch bewusst miterlebt haben, erzählen gerne von der „Küchenkultur“ dieser Zeit. Das bedeutet, dass die Menschen damals zwar im kleinen Kreis zu Hause in der Küche ihre Meinung sagen konnten, aber eben nicht öffentlich oder bei der Arbeit. Genau dieses Phänomen zieht nun in Deutschland ein, wie man in der FAZ lesen kann:

„Zum einen trennt die Bevölkerung deutlich zwischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis“

In einem Land, das sich für Meinungsfreiheit und Toleranz rühmt, ist das ein Armutszeugnis. Toleranz bedeutet ja nicht, alles toll zu finden, sondern das Wort kommt von „tolerare“ – „ertragen“. Toleranz ist also die Fähigkeit, auch die Meinungen zu ertragen, die einem nicht gefallen. Und diese Fähigkeit scheint in Deutschland abzunehmen, so empfindet es inzwischen große eine Mehrheit der Deutschen. Das sage nicht ich, das sagt die FAZ über die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage.

Die FAZ dazu:

„Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Zwei Drittel, das sind fast schon Werte, wie man sie wohl auch in der DDR bei Umfragen als Antwort bekommen hätte.

Dann gibt es noch solche, die bei der Frage unsicher sind, aber nur noch 18% sind der Meinung, sie könnten sich in Deutschland völlig frei äußern. Nur 59% sagen, dass sie sich unter Freunden frei äußern können und 35% sagen gar, dass freie Meinungsäußerung nur noch im Freundeskreis möglich ist.

Das sollte zu denken geben.

Die Political Correctness wird nach Ansicht von 41% übertrieben,

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Weniger Medien, weniger politisches Engagement

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30-04-19 09:07:00,

Louisville, bekannt für seine Skyline. Seine Wasser- und Luftqualität interessiert kaum mehr.

Daniela Gschweng / 30. Apr 2019 –

Ein Reporter verlässt eine Lokalzeitung. Jetzt wird über Umweltanliegen in Kentucky kaum noch berichtet. Was das am Ende bedeutet.

Der «New Yorker» beklagt, dass im Zuge des Zeitungssterbens in Kentucky kaum noch über Umweltthemen berichtet wird. Studien bestätigen, dass das nicht das einzige ist, was dabei bachab geht. Die gesellschaftliche und politische Beteiligung in Regionen ohne lokale Medien sinkt merklich.

Beispielhaft erzählt der «New Yorker» dabei die Geschichte des «Louisville Courier-Journal», kurz «Courier-Journal» oder C-J genannt, der grössten Publikation im Bundesstaat Kentucky. 1952 war C-J die viertwichtigste US-Zeitung. Im Laufe der Zeit bekam sie zehn Pulitzer-Preise, unter anderem 1967 für eine Serie zur Kontrolle des Tagebaus in Kentucky. «Ein bemerkenswerter Fortschritt in den nationalen Bemühungen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen», befand die Jury. Seit 1986 gehört die C-J der Gannett Company, einem der grössten Medienkonzerne der Welt. Gannett besitzt mehr als 100 Medien, darunter auch «USA Today».

Die Themen blieben, das Personal nicht

Bedeutung, Auflage und Personalbestand des C-J sind seither ständig geschrumpft. Wichtige Geschichten waren dennoch möglich. 2015 schrieb James Bruggers, einer ihrer Reporter, über Mülldeponien, in denen waggonweise Klärschlamm aus anderen US-Staaten abgeladen wurde. Eine Praxis, die in der Folge geändert wurde. 2016 berichtete er über radioaktive Fracking-Abfälle und löste so neue Vorschriften aus. 2018 warf er das Handtuch und wechselte nach fast 20 Jahren zum Non-Profit «InsideClimate News», einem Onlinemedium mit nationalem Fokus.

Damit verlor das «Courier-Journal» seinen letzten Vollzeit-Umweltreporter. Bruggers Nachfolger wird Umweltthemen nach Angabe des Herausgebers nur noch etwa einen Viertel seiner Zeit widmen können.

Die zweitgrösste Publikation Kentuckys, der «Herald-Leader», beschäftigt einen Reporter, der sich gelegentlich Umweltthemen widmen kann. Er verwende darauf etwa zehn Prozent seiner Zeit, sagte Bill Estep dem «New Yorker». Grosse Themen, die eine ausführliche oder längerfristige Recherche erforderten, könne er nicht realisieren. Dabei gäbe es sie. Tom FitzGerald, Geschäftsführer des «Kentucky Resources Council», der sich für eine saubere Umwelt einsetzt, nennt mehrere Beispiele. In den nationalen Medien wie «USA Today» gingen lokale Probleme einfach unter, beklagt er.

Zum Zuhören ist keiner mehr übrig

Der Journalist Al Cross, der das «Courier-Journal» schon 2004 verlassen hat,

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Die Angst vor dem Weniger

Die Angst vor dem Weniger

23-08-18 11:45:00,

Vor fast fünfzig Jahren, anno 1972, hatte ein junger Wissenschaftler, der im Jahre 1942 geborene amerikanische Chemiker Dennis L. Meadows – seinerzeit am Massachussets Institute of Technology (MIT) angestellt – im Auftrag des „Club of Rome“ einen alarmierenden Report veröffentlicht, der in düstere Vorhersagen mündete: Bei Fortführung der bisher betriebenen Wirtschaftsweise, die auf permanentes Wachstum als den allen anderen Zielen übergeordneten „Wert an sich“ ausgerichtet sei, gehe die Menschheit – so prophezeihten Meadows und sein Team – auf einem verwüsteten Heimatplaneten dem sicheren Untergang entgegen.

„Die Grenzen des Wachstums“ hieß dieser Report aus dem Jahr 1972 – aber wer erinnert sich heute noch daran?

Denn der „Wachstumsfetischismus“ hat sich von damals bis heute, allen Warnungen und Mahnungen zum Trotz, ungehindert fort- und durchsetzen können. Vielleicht, so orakelte eine Glosse der „Süddeutschen Zeitung“ schon anno 1992, also exakt 20 Jahre nach dem Erscheinen des Club-of-Rome-Reports, hätten sich Dennis Meadows und sein Team die Enttäuschung ersparen können, wenn sie zu den von ihnen in der Computersimulation untersuchten globalen Trends noch eine weitere Größe berücksichtigt hätten – „die enorme Resistenz des Menschen gegenüber unangenehmen Voraussagen und den bedingungslosen Glauben – zumal demokratischer Politiker – an die technische Lösung, zumal durch Privatwirtschaft“ (1).

Diese pessimistische Anmerkung ist sicher sehr berechtigt. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor neben jener menschlichen „Beratungsresistenz“, der die Abkehr vom Wachstumsdogma sowohl in der Wirtschaftsweise wie im Alltagsleben allem Anschein nach massiv behindert: Eine tief in der menschlichen Seele eingewurzelte Angst vor dem „Weniger“ – also vor jenem „Prinzip Schrumpfung“, das ja der einzig erfolgversprechende Weg heraus aus der sich bereits allenthalben zeigenden ökologischen Systemkrise wäre.

Hauptmotiv für jenen die Biosphäre und damit auch die Menschheit selber gefährdenden Drang nach dem „Immer Mehr“ (und komplementär dazu für die „Angst vor dem Weniger“) ist meines Erachtens der Wunsch nach Macht. Das mag zunächst vielleicht seltsam klingen, denn wir sind es gewohnt, das, was wir „Macht“ nennen, vor allem im Verhältnis der Menschen untereinander zu verorten – ganz im Sinn der nachgerade zum Klassiker geratenen Definition des deutschen Soziologen Max Weber (1864 – 1920), Macht sei die „Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzuführen“ (2) – und zwar, so Weber expressis verbis, gleichgültig, worauf diese Chance konkret beruhen mag…

Aber es gibt,

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Weniger Brot, mehr Spiele

Weniger Brot, mehr Spiele

04-07-18 06:18:00,

Wäre ja nicht auszumalen gewesen, wenn Lischen Müller und Otto Ahnungslos bei einer Drittplatzierung der deutschen Nationalelf – Verzeihung – „der Mannschaft“, wenn nicht sogar bei einem erneuten Titelsieg, positive Assoziationen mit Russland hätten. Ein Sommermärchen wie in Deutschland darf es in Russland nicht geben! Es muss das grausame grimm‘sche Märchen vom kalten, gefühlstoten Russland bestehen bleiben. Von dem russischen Bären, beziehungsweise Wolf, der die sieben Geißlein auf der Krim auffrisst. Und von der bösen Hexe namens Putin, die in ihrem Hexenhäuschen mit den bunten Zwiebeltürmen am Roten Platz die humane Weltgemeinschaft in ihren finstren Walde lockt.

Um die Narration des „bösen Russlands“ aufrechtzuerhalten, scheint im Westen völlige Narrenfreiheit zu herrschen. Bar jeder Beweise für die Mitschuld an dem „verpatzten“ Tötungsversuch an den Skripals schubst man russische Diplomaten über die Türschwelle nach draußen, während Bundespressesprecher Steffen Seibert mit der Stammel-Rhetorik eines unvorbereiteten Schülers beim Referathalten die Legitimität dieser Vorgänge irgendwie zu erklären versucht.

Ein vermeintlich getöteter Kremlkritiker darf den Lazarus machen und nach wenigen Tagen, in denen die westlichen Medien ihre blanken Zeigefinger auf den bösen Putin richteten, [wiederauferstehen. Für die gebetsmühlenartige Wiederholung der Fake News, die Krim sei von Russland annektiert worden (hier noch einmal zum Mitschreiben: es war eine Sezession!) scheint es in den deutschen Pressehäusern bereits einen Shortcut auf der Tastatur zu geben.

Aber geht man nun wirklich so weit, die Mannschaft verlieren, das Fußball-Fieber durch das Fernbleiben vom Sportstudio gar nicht erst aufkommen zu lassen, damit in den Köpfen der Deutschen gar nicht erst positive Erinnerungen an Russland im Gedächtnis haften bleiben? Diese These, die der scheinbar allwissende, pensionierte Pilot Peter Haisenko am 20. Juni als „Verschwörungstheorie“ firmiert verbreitete, scheint sich nun bewahrheitet zu haben. Ob es sich tatsächlich so zugetragen haben könnte, bleibt reine Spekulation.

Das überaus blamable WM-Aus kann nun zu Recht Schadenfreude aufkommen lassen, wenn man sich die deutsche Hybris und die niederträchtige, herablassende Diffamierung des russischen Volkes im Vorfeld der WM vor Augen führt. Den Höhepunkt dieser Praxis erzielte das Radionetzwerk Cosmo im Auftrag des WDR in einem YouTube-Video, in welchem die russische Nation zu einem unkultivierten Barbarenvolk stilisiert wird.

Das ist im Hinblick auf die von Nazi-Deutschland produzierten 29 Millionen russischen Todesopfer im Zweiten Weltkrieg besonders schäbig,

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Sind Tesla-Autos weniger “grün” als vergleichbare Diesel- oder Benzinautos?

Sind Tesla-Autos weniger “grün” als vergleichbare Diesel- oder Benzinautos?

27-06-18 08:19:00,

Bild: Joseph Thornton/CC BY-SA-2.0

Die britische Firma Engaged Tracking behauptet zudem, die Tesla-E-Autos würden so viele CO2-Emissionen verursachen wie ein durchschnittliches Fahrzeug in Großbritannien

Tesla ist in letzter Zeit durch einige Unfälle der E-Autos aufgefallen, die auf Autopilot fuhren. Der amerikanische Automobilverband AAA erklärte unlängst, dass die Tesla-Autos Model S und Model X öfter verunglücken als andere Wagen und teurer zu reparieren seien. Das Model S sei 46 Prozent öfter in Unfälle verwickelt als der Durchschnitt der Fahrzeuge, die Reperaturkosten seien um 50 Prozent höher. Wer sein Tesla-Auto über AAA versichert, wird demnächst mit einer Erhöhung der Versicherungssumme um 30 Prozent rechnen müssen.

Natürlich bestreitet Tesla den AAA-Bericht, aber nun kommt schon ein weiterer Bericht, der zu einem schweren Imageschaden führen könnte. Die britische Firma Engaged Tracking, die Emissionsdaten für klimafreundliche Investoren analysiert, sagt in dem Bericht “Außen grün, innen rot”, Teslas E-Autos würden noch mehr Treibhausgas-Emissionen verursachen als vergleichbare Luxusautos wie etwa Volvo XC70, Audi A6, Mercedes-Benz E Klasse oder BMW 5er Reihe, die mit Benzin fahren.

Tesla bewerbe seine E-Autos mit grünen Versprechen wie “sauberem Transport und sauberer Energieproduktion”, während Politiker kritisiert werden, die der enormen Lobbymacht der fossilen Treibstoffindustrie nachgeben. Tesla gibt sich als Vorreiter einer Technik, die in einen “Nullemissions-Zukunft” führen. Aber Tesla berichte nicht wie mittlerweile viele der Konkurrenten mit ihren “schmutzigen” Fahrzeugen über die Treibhausgas-Emissionen.

Engaged Tracking hat daher versucht, die bei Herstellung und Stromerzeugung entstehenden Emissionen anhand der Industriemaßstäbe und des veröffentlichten Energieverbrauchs von Teslas Fahrzeugen abzuschätzen. Dabei wurde der Emissionsfaktor (emission intensity) als Vergleichsmaßstab bestimmt, also die CO2-Emissionen für jeden Dollar, den ein Unternehmen verdient. Ob man, wie offenbar Engaged Tracking, den Angaben über Treibhausgasemissionen von BMW und Mercedes ungeprüft Glauben schenken will, ist nach den Skandalen in letzter Zeit wahrscheinlich etwas verwegen.

Nach den Berechnungen liegt der Emissionsfaktor von Tesla um 13 Prozent höher als beim größten Fossilenergie-Konkurrenten. BMW habe 2017 2 Millionen Fahrzeuge verkauft, 20 Mal mehr als die 100.000 verkauften Tesla-Autos, aber die CO2-Bilanz von BMW sei nur 13 Mal größer. Noch schlechter sieht es gegenüber Mercedes aus, hier ist Teslas CO2-Bilanz sogar um 70 Prozent größer.

Unter den E-Autos, die häufig mit Strom aus fossilen Energien fahren,

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Viel in den Händen weniger

Viel in den Händen weniger

27-01-18 11:01:00,

Villa Hügel, ehemaliges Wohnhaus der Krupp-Familie. Bild: Dr.G.Schmitz/CC BY-SA 3.0

  1. Viel in den Händen weniger

  2. Teilhabe als Illusion


  3. Auf einer Seite lesen

Eine Studie zeigt, wie sich der Reichtum in Deutschland über 140 Jahre verteilt

Erstmals in Deutschland wird die Einkommensverteilung über einen Zeitraum von rund 140 Jahren präsentiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat einen entsprechenden Report vorgelegt.

Der Bericht basiert teilweise auf einem Diskussionspapier der World Wealth and Income Database 2017/18 (“Top incomes in Germany, 1871-2013”), er bildet außerdem die Grundlage für das Deutschland-Kapitel des World Inequality Report (WIR) 2018.

Beständige Top-Ten

Das Ergebnis der Untersuchung zeugt von Beständigkeit, zumindest was die oft zitierten oberen Zehntausend betrifft: Die Entwicklung der Spitzeneinkommen in Deutschland zeigt sich während des untersuchten Zeitraums überraschend stabil. Über alle politischen und ökonomischen Krisen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts hinweg hat sich der Einkommensanteil der Top-Ten-Prozent kaum verändert. Auf Basis von Steuerdaten lag er sowohl 1913 als auch 2013 bei rund 40 Prozent des Volkseinkommens.

Ausgewertet wurden Einkommensteuerdaten, die seit dem 19. Jahrhundert zur Verfügung stehen. Die Zahlen belegen unter anderem einen enormen Einkommenszuwachs von Spitzenverdienern während des 1. Weltkriegs (bis 1918). Die Situation im 2. Weltkrieg ist weniger gut dokumentierbar: Die Behörden stellten 1938 die Veröffentlichung von Einkommensteuerstatistiken ein und fingen erst 1949 wieder damit an. Die Aufbereitung der Zahlenreihe von gut 140 Jahren bietet offenbar aber auch sonst einige Probleme.

Zum einen werden jeweils unterschiedliche geographische Gebiete von der Zeitreihe abgedeckt. Zweitens, so gibt die Autorin Charlotte Bartels zu denken, waren bis zum Zweiten Weltkrieg nur Spitzenverdiener einkommensteuerpflichtig und somit in den Einkommensteuerstatistiken abgebildet.

Verlässliche Aussagen über die Einkommensanteile der unteren 50 Prozent seien daher erst ab der Nachkriegszeit möglich. Drittens benötige man bei der Darstellung administrativer Daten eine möglichst breite Kenntnis von Reformen während des Untersuchungszeitraums; nur so ließen sich Daten ggf. korrigieren und im Endeffekt dann überhaupt miteinander vergleichen.

Keine “Stunde Null” für Spitzenverdiener

Angesichts der großen historischen Spanne und einiger handfester methodischer Probleme ist das Unterfangen doppelt zu würdigen.

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