Werden wir von Kanaillen regiert?

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01-12-19 07:52:00,

„Kanaillenkapitalismus. Eine literarische Reise durch die Geschichte der freien Marktwirtschaft“ – so heißt das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles. Eine nicht nur lohnenswerte, sondern auch unterhaltsame Lektüre, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat.

„Der Neoliberalismus: eine groß angelegte Zerstörung des Sozialen“

Eine Rezension von Udo Brandes

Das Wort „Kanaille“ kommt aus dem Französischen. Laut Duden ist eine Kanaille jemand, „der als böse, schurkisch“ angesehen wird. Man bezeichnet damit auch eine Gruppe von Menschen, die als asozial, verbrecherisch oder ähnlich betrachtet wird. Mit anderen Worten: Schon der Titel von Rendueles’ Buch zeugt davon, dass von ihm keine nüchterne, sachlich-wissenschaftliche Analyse zu erwarten ist, sondern ein subjektiver und emotionaler Blick auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Sein Anliegen ist es, den neoliberalen Kapitalismus als eine Form von Wahnsinn und Verbrechen anzuklagen. Das, was bei uns von Parteien wie der FDP als „freie Marktwirtschaft“ angepriesen wird, ist für ihn nichts weiter als ein „Kanaillenkapitalismus“. In dieser ironisierenden Gleichsetzung der Begriffe wird schon deutlich, dass für Rendueles der Begriff „freie Marktwirtschaft“ nichts weiter als ein ideologisches Konstrukt ist, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Dementsprechend fällt auch sein Urteil über die Machteliten in der freien Marktwirtschaft aus:

„Neoliberale Globalisierung ist der historische Prozess, in dem 99 Prozent von uns freiwillig die Kontrolle über unser Leben an Fanatiker abgegeben haben, die einer wahnhaften Wahrnehmung der sozialen Realität unterliegen. Wir haben Menschen, die eigentlich auf eine vom FBI umstellte Ranch in Waco, Texas gehören, mit Führungspositionen in der Wirtschaft, mit Spitzengehältern, Steuerprivilegien und hohen sozialem Renommee belohnt“ (S. 231-232).

Ein sehr hartes Urteil, das auf den ersten Blick überzogen wirkt. Sind Leute wie Angelika Merkel und Olaf Scholz Leute, die einer wahnhaften Wahrnehmung der sozialen Realität unterliegen? Und sind sie so gefährlich, dass sie eigentlich eingesperrt gehörten? Bei Donald Trump und charakterlich ähnlich strukturierten Politikern möchte man diesem Eindruck spontan zustimmen. Denn sie können einem wirklich Angst machen. Aber kann man das auch von unseren „normalen“ Politikern sagen? Sicher, man kann ihnen eine schlechte Politik vorwerfen. Aber „wahnhafte Wahrnehmung der Realität“? Und so gefährlich, dass sie eigentlich eingesperrt gehörten?

Selbstverständlichkeiten zementieren Herrschaft

Mir fällt dazu ein, dass der französische Soziologen Pierre Bourdieu sich einmal fragte,

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We werden allemaal gelogen! EU-document bewijst: het ging nooit over “vluchtelingen”, maar over “hervestiging” – INDIGNATIE

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17-11-19 04:39:00,

De auteur Matthias Matussek heeft explosieve documenten ontdekt, waaruit blijkt dat we vanaf het begin zijn gelogen door de politici en de media. Het ging nooit over hulp aan oorlogsvluchtelingen, maar over een hervestiging en dus over de volledige verandering van het Europese continent. De EU-strategen willen de achteruitgang van de bevolking tegengaan door veroudering en dalende geboortecijfers. Daarom verwelkomen ze elke zogenaamde vluchteling plus gezinshereniging, die hen helpt hun plannen te realiseren. Matussek vat dit enorme schandaal samen met de volgende woorden:

1.) Elke Literate kan de VN over de oorspronkelijke site te lezen dat het de VN-position paper “vervangingsmigratie” (vervanging migratie) zijn, natuurlijk, dat spreekt niet van zoekers tijdelijke bescherming.

2.) Verder leest elke lezer op de originele website van de Europese Commissie, dus lees zeker wat de EU-commissaris voor migratie, binnenlandse zaken en burgerschap zei, Dimitris Avramopoulos en ook geenszins veronderstelde tijdelijke bescherming, maar openlijk dus daarom permanent Hervestigingsverplichtingen spreken:

“Door het creëren van een permanent kader met uniforme procedures, kunnen we zorgen voor een snellere procedures, waardoor we op zijn beurt, geleidelijk aan onze gezamenlijke hervestiging te verhogen .”

3.) Op basis van de bovengenoemde aantoonbaar verifieerbare oorspronkelijke bronnen van de Verenigde Naties en de Europese Commissie, is bewezen dat we nu – meerderheid – geen migraties zijn van mensen die naar verluidt “tijdelijke beschermingzoekers” zijn, maar meestal meer gerichte permanente EU “nieuwe nederzettingen” als indirecte implementatie van de UNO scriptie paper “replicaement migratie” (vervangende migratie) ervaring.

4.) Deze openbaar verifieerbare feiten worden ons grotendeels onthouden door de – vermoedelijk op meerderheid op kwaliteit gerichte traditionele uitgevers en de publieke omroepen, ondanks de vrijheid van meningsuiting beschermde vrijheid van meningsuiting en hun basisvereiste van een meerderheid op kwaliteit gerichte journalistiek. Het document is beschikbaar voor iedereen op de website van de Europese Unie en wordt hier reproduceerbaar gereproduceerd in ongewijzigde vorm:

Persbericht van de Europese Commissie van 13 juli 2016: Verbetering van legale migratiekanalen – Commissie stelt EU-hervestigingskader voor

De Europese Commissie stelt vandaag een EU-hervestigingskader voor. Het doel is een gemeenschappelijk Europees hervestigingsbeleid vast te stellen dat ervoor zorgt dat mensen die internationale bescherming nodig hebben toegang hebben tot goed geordende en veilige routes naar Europa.

De Europese Commissie stelt vandaag een EU-hervestigingskader voor. 

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Handke-Debatte: „Hier werden Behauptungen aufgestellt, die im Zirkelschluss bewiesen werden“

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28-10-19 11:04:00,

Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken. Von Marcus Klöckner.

Herr Gritsch, viele Medien haben an dem Literaturnobelpreisträger Peter Handke kein gutes Haar gelassen. Können Sie das nachvollziehen?

Peter Handke hat durch seine proserbische Sichtweise auf die jugoslawischen Zerfallskriege die gängige Erzählung vieler westlicher Leitmedien, wonach Belgrad der Aggressor und die anderen Konfliktparteien die Angegriffenen waren, herausgefordert. Zugleich hat er zahlreiche Leitmedien, Journalisten und Intellektuelle für ihre einseitige antiserbische Parteinahme in den jugoslawischen Zerfallskriegen kritisiert. Das haben ihm viele nicht vergessen. Interessant ist, dass kaum ein Medium, das nun Handke angreift, neue Argumente bringt.

Sondern?

Im Wesentlichen werden die alten Positionen und Inhalte der 1990er Jahre wiederholt, die Positionen wirken festgefahren, eine echte Auseinandersetzung, ein Nachdenken über Peter Handkes Literatur, aber auch über die Konfliktberichterstattung von damals, findet nicht statt. Das ist schade, denn hier bleibt eine Chance ungenutzt, die Darstellung der jugoslawischen Zerfallskriege kritisch zu reflektieren.

Was viele wahrscheinlich nicht wissen: Ihre Recherchen zu Peter Handke wurden von einem Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees genutzt und mit in den Entscheidungsprozess einbezogen. Wie kam es überhaupt dazu, dass Sie sich so intensiv mit Handke auseinandergesetzt haben?

Wir haben Ende der 1990er Jahre an der Universität Innsbruck darüber diskutiert, ob es nun richtig oder falsch sei, militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen. Das Hauptargument der Befürworter war ja, dass man einen drohenden Genozid an der albanischen Bevölkerung verhindern wolle. Das leuchtete ja auch ein. Ich wollte aber nicht akzeptieren, dass ich deshalb nun für einen Angriffskrieg und für Bombardierungen sein musste. Es musste doch noch einen anderen Weg geben.

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Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

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28-10-19 10:38:00,

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung. Von Marco Wenzel.

Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei LREM 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

Aber Macron war weit davon entfernt, die Austeritätspolitik von Hollande rückgängig zu machen. Im Gegenteil. Und so gingen die Proteste der Arbeiterschaft auch unter Macron weiter, hauptsächlich von den Gewerkschaften in den Betrieben getragen. Anfang 2018 begann ein dreimonatiger Streik der Eisenbahner gegen eine geplante Bahnreform. Die Regierung blieb hart, der Streik verlor mit der Zeit an Kraft und endete erfolglos. Auch im Gesundheitswesen kam und kommt es immer wieder zu Arbeitskämpfen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne. Unmut gegen Rentenkürzungen und eine Hochschulreform heizten die Gemüter in Frankreich weiter an, derweil die Regierung Macron immer arroganter wurde und auf Repression setzte. Die Gelbwestenbewegung entstand also keineswegs urplötzlich wie aus dem Nichts.

Beginn der Gelbwestenbewegung

Nachdem Eric Drouet, ein französischer Fernfahrer, zusammen mit Freunden beschlossen hatte, zu einer Versammlung von Autofahrern auf der Pariser Ringstraße 2 aufzurufen, um gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern zu protestieren, begannen am Samstag, 17. November letzten Jahres die Proteste der Gelbwesten. Die Protestler zogen sich gelbe Warnwesten an und blockierten Verkehrskreisel und Mautstellen an den Autobahnen um auf ihre Forderungen gegen die geplante Benzinpreiserhöhung aufmerksam zu machen.

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Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

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15-10-19 05:32:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 15. Okt 2019 –

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei,

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Finanzsystem: Am Ende werden die “Populisten” für die Menschen die Schuldigen sein – Nicht die Notenbanken und die dahinter agierenden Strippenzieher | www.konjunktion.info

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08-08-19 10:02:00,

Der Weg - Bildquelle: pixabay / MarleneBitzer (Lizenz: CC0 Public Domain)Der Weg - Bildquelle: pixabay / MarleneBitzer (Lizenz: CC0 Public Domain)

Der Weg – Bildquelle: pixabay / MarleneBitzer (Lizenz: CC0 Public Domain)

Die Ereignisse in den letzten Wochen haben die Weltwirtschaft ins Trudeln gebracht. Die Mainstreamanalysten waren sich so sicher, dass die Federal Reserve bei ihrem Juli-Treffen, die Zinsen nicht nur marginal um 0,25 Punkte, sondern deutlich stärker senken und/oder dass es konkrete Versprechen gäben würde, dass die US-Notenbank alsbald ein QE4-Programm auflegen wird. All diese Mainstreamanalysten nahmen dies als gegeben an.

Aber sie bekamen nicht das, was sie sich erhofft hatten. Ich denke, dass viele Menschen auch nicht verstehen können, warum die Fed genau das getan hat, was sie getan hat.

Ich schreibe seit langem, dass die Fed aus meiner Sicht keine Intentionen verfolgt, einen Crash zu verhindern, und dass die Straffungspolitik der Fed zum Ziel hat, die Liquidität in eine wirtschaftliche Schwächephase hinein zu verringern, um den Kollaps der “Blase aller Blasen” bewerkstelligen zu können. Ich habe seit zwei Jahren vorhergesagt, dass die Fed diese Straffungspolitik durchziehen wird, bis kurz vor bzw. kurz nach dem Zeitpunkt eines sich beschleunigenden Einbruchs bei den Fundamentaldaten und an den Märkten. Der Einbruch bei den Fundamentaldaten hat bereits im letzten Jahr begonnen und auch die Aussichten beim Aktienmarkt haben sich deutlich verschlechtert.

Auch wenn ich immer davon ausging, dass die Fed die Zinsen im Juli nicht verändern würde (und ich damit falsch lag), war die öffentliche Bekanntmachung Jerome Powells über die Senkung der Zinsen um 0,25% sogar für die Märkte schlimmer als ein Beibehalten des bisherigen Zinssatzes – was letztlich wieder meine ursprüngliche Position stützt, dass die Fed als Saboteur der US-Wirtschaft fungiert. Powells Behauptung, dass die Senkung nur eine “Anpassung in der Mitte des Jahres” ist und nicht der Beginn eines neuen Unterstützungszykluses darstellt, hat die Investmentwelt in Schockstarre verfallen lassen. Powell hat den Märkten ziemlich offen gesagt, dass die Zeit des billigen Geldes nicht so bald zurück kommen wird. Zudem hat es der Präsident der St. Louis Fed, James Bullard, abgelehnt, sich für weitere Zinsanpassungen (aka Senkungen) in diesem Jahr auszusprechen. Vielmehr will er “abwarten und dann weitersehen”. Noch einmal: die Offiziellen der Fed haben es aus meiner Sicht mehr als deutlich gemacht,

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„Werden Sie kein Friedensaktivist!“

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03-08-19 11:25:00,

Frieden empfindet jeder als etwas Erfreuliches und Erstrebenswertes. Wer wünscht sich nicht den Frieden, am besten auf der ganzen Welt? Selten hören wir jedoch etwas über die Gefahren, die sich hinter diesem Wunsch und vor allem einem Engagement dafür verbergen.

Jens Lehrich setzt sich seit einiger Zeit aktiv für den Frieden ein und entdeckte die hässliche Fratze hinter dem schönen Bild von einer Menschheit in Harmonie. Lange Zeit hat er geschwiegen und still gelitten. Jetzt bricht er das Tabu und richtet sich in einem verzweifelten Werbespot gegen den Eintritt in die Friedensbewegung an die breite Öffentlichkeit. In seinem Video warnt er junge Menschen davor, nicht in die Falle jener Bauernfänger zu geraten, die nur eines im Sinn haben: eine gerechte Gesellschaft zu errichten, in der Wahrheit, Authentizität und Lebensfreude die höchsten Werte sind.

Fazit: Wenn Sie einmal in der Schlinge des Friedensaktivismus hängen, kommen Sie so leicht nicht wieder hinaus und müssen die Konsequenzen ertragen — alleine, ohne die bisherigen, schnellen Helfer, die der Neoliberalismus Ihnen so großzügig zur Verfügung stellt.

Elisa  Gratias

Elisa Gratias, Jahrgang 1983, wuchs in Sachsen-Anhalt auf. 2005 wanderte sie nach Frankreich aus, wo sie ihr Studium zur Übersetzerin abschloss. 2014 zog sie nach Mallorca und arbeitet dort seitdem als freiberufliche Übersetzerin. Ihre Auswandererfahrungen und ihr Hang zum Grübeln bescherten ihr viele Erkenntnisse zum Thema Glück, Erfüllung und Gesellschaft. Darüber schreibt sie auf ihrem Blog flohbair.com.

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AKK: “Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen”

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25-07-19 07:18:00,

AKK bei der Vereidigung als Verteidigungsministerin. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin lässt wenig außer Anpassung an Vorgaben von Washington erwarten – Ein Kommentar

Gestern wurde die schnell und überraschend ins Amt der Verteidigungsministerin gehievte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer Sondersitzung des Parlaments vereidigt. Die außen- und militärpolitisch unerfahrene Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands bewies, dass sie kaum eigene Vorstellungen zur Rüstungspolitik hat. Sie ist schon zuvor damit hervorgetreten, dass sie eine schrittweise Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP forderte. Derzeit sind es 1,25 Prozent oder 43,2 Milliarden Euro.

Zugesagt hatte Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen noch im Juni gegenüber der Nato eine Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 auf 1,5 Prozent, wodurch der Rüstungsetat auf über 60 Milliarden anwachsen würde, sollte die Wirtschaft nicht einkrachen. AKK hatte sich mit ihrer Ankündigung gleich als besonders devot gegenüber Trumps Forderungen und die der Nato gezeigt, was auch darin zum Ausdruck kam, dass sie die europäische Verteidigungsziele denen der Nato unterordnete.

In ihrer kurzen Regierungserklärung machte sie aber schon wieder einen Rückzug. Sie wolle zwar an dem Ziel festhalten, aber bis 2024, wo eigentlich die 2 Prozent nach dem Nato-Beschluss 2014 erreicht werden sollten, wenigstens auf 1,5 Prozent zu kommen. Mit Trump oder mit “Wünschen von außen” habe das nichts zu tun. Was die Nato und damit die USA betrifft, scheint sie eine Abkehr von einer stärkeren europäischen Rüstungsgemeinschaft anzustreben und hebt die Unterordnung unter die von den USA dominierte Nato hervor: “Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen.”

Das passt freilich gar nicht damit zusammen, dass sie gleichzeitig Europa in “militärischen Fähigkeiten” stark machen und die europäische Verteidigungsunion ausbauen will, was ja auch eine größere Unabhängigkeit von der Nato bedeuten müsste. Die Versuche, eine stärkere europäische Autonomie aufzubauen, waren vor allem eine Antwort auf die Politik von Donald Trump.

AKK versucht sich hier bereits im ersten Ansatz durchzulavieren, allerdings mit der Schlagseite zum transatlantischen Bündnis. Das verspricht nichts Gutes angesichts der fortwährenden aggressiven Politik des Weißen Hauses,

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USA und Israel werden das Erdöl des besetzten Syrien plündern

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18-07-19 09:59:00,

Die Vereinigten Staaten haben ihren im Norden von Syrien präsenten kurdischen Söldnern erlaubt, das Öl dort auszubeuten und es an Israel zu verkaufen.

Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar hat den Missionsbrief des israelischen Geschäftsmannes Mordechai Kahana veröffentlicht. Anfänglich haben die Sprecher der Marionettenregierung von “Rojava” die Nachricht geleugnet. Dann hat sie Herr Kahana in der israelischen (und nicht in der US) Presse bestätigt, und erklärt, er handle nicht als Israeli, sondern als US-Amerikaner. Falls das aber tatsächlich der Fall wäre, würde das Pentagon gegen die Genfer Konvention verstoßen, die einer Besatzungsmacht verbietet, die Bodenschätze des besetzten Landes zu plündern (was Daesch und die Türkei vorher gemacht hatten).

Wenn auch in ganz Syrien Erdöl- und Erdgasvorkommen entdeckt wurden, befinden sich 90% der funktionierenden Ölfelder in dem von amerikanischen und französischen Truppen besetzten Gebiet.

“Rojava” ist ein auf syrischem Gebiet befindliches Pseudo-Kurdistan, außerhalb des von der Kommission King-Crane 1919 zugestandenen und von dem Sèvres-Vertrag 1920 genehmigten Raumes. Während der westlichen Aggression gegen Syrien haben die Vereinigten Staaten ethnische Säuberungen durchgeführt, christliche und arabische Bevölkerungen vertrieben und die kurdische Einwanderung aus der Türkei und dem Irak gefördert.

Mordechai Kahana hat sich an der Auswanderung der syrischen Juden während der westlichen Aggression von 2011 beteiligt. Er hat die Reisen von Senator John McCain nach Syrien finanziert und Synagogen in dem Land [Rojava AdÜ] restauriert.

Der libanesischen Presse zufolge, war er einer der Verantwortlichen des israelischen Programms der Schaffung einer Pufferzone an der israelisch-syrischen Grenze. Es galt, ein “Druzistan” zu schaffen, rund um den syrischen Major Khaldun Zainuddin, nach dem Vorbild des “Kurdistans” im Norden des Landes. Aber dieses Projekt hat aus Mangel an Kollaborateuren nie wirklich funktioniert.

Übersetzung
Horst Frohlich

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„Wir werden nicht schweigend in der Nacht untergehen!“

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15-07-19 08:02:00,

Eine Sache gleich vorab: Dass, nach all den Jahren der Mainstream-Kampagne gegen NuoViso, ausgerechnet ein Video des Autors der offenbare Anlass für die Abschaltung sein würde — damit hätte dieser im Leben nicht gerechnet. Lesen Sie hier, wie es dazu kam, wie ernst die Lage ist und wie die Zukunft aussehen könnte.

Es ist Donnerstag, der 11. Juli, mittags. Für die Sendung „NuoViso News“, die über aktuelle Videos berichtet, sitze ich mit Frank Höfer vor zwei Kameras. Es ist eine Aufzeichnung wie unzählbare zuvor, doch in uns beiden regt sich fast unmerklich eine Mischung aus ehrlicher Vorfreude und unbestimmbarer Sorge. Dieses Mal geht es um was Großes. Wir haben unser Heimatland für seine verlogene Friedenspolitik auf offener Weltbühne kritisiert. Wir wissen, dass NuoViso wieder einmal zum Politikum werden könnte, wie jedes Mal zuvor. Waren es eine Preisverleihung, ein politisch unkorrektes Video oder auch nur die Teilnahme an einem Musikfestival: Immer dann, wenn in der Filterblase des Mainstreams der Name NuoViso auftaucht, gibt es hinterher Ärger. Meistens sind es Zeitungsartikel oder tagelang hektische Korrespondenz mit unseren Rechtsanwälten. Was dieses Mal passieren würde, ahnen wir nicht. Als wir uns nach dem Dreh verabschieden, scherzen wir noch darüber.

Sechs Stunden später, Frank hat erst 45 Minuten zuvor die Sendung mit meinem Auftritt bei den Vereinten Nationen hochgeladen, ploppt auf meinem Monitor plötzlich ein Skype-Fenster auf. Nur vier Worte. „Jetzt ist es passiert“, schreibt Frank um 20.52 Uhr. Um was „es“ dabei geht, braucht er nicht zu schreiben, denn ich verstehe den Satz sofort. Über „es“ haben wir bei NuoViso in den vergangenen Monaten immer wieder gesprochen. Es war unser wichtigstes Thema, in den Sendungen, im Studio, in den Büros, auf den Gängen davor.

„Es“, das ist für uns der Tag X, von Youtubes immer schärfer werdenden Nutzungsbestimmungen akribisch vorbereitet, vorgeblich, um dem Markt der Werbekunden weiter zu gefallen. „Es“ ist der Zeitpunkt, an dem wir beginnen müssen, um unser wirtschaftliches Überleben zu kämpfen. Sofort versuche ich, den NuoViso-Kanal bei dem Portal aufzurufen. „Dieser Kanal ist nicht vorhanden“, teilt mir Youtube lakonisch mit. Die Gewissheit fühlt sich an, als wäre ich mit einem riesigen Boxhandschuh k.o. geschlagen worden. So müssen Hinterbliebene sich fühlen, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht und eine Todesnachricht überbringt.

Für eine Viertelstunde sind wir wie gelähmt.

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„Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?“

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03-07-19 12:04:00,

Wenn die Einladung eines AfD-Mannes von etwas ganz Anderem ablenkt. Am 1. Juli 2019 hatte „Hart aber fairzu diesem Thema eingeladen – mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach der Sendung konzentrierte sich die Kritik auf die Einladung des AfD-Mannes und auf die wachsweiche Behandlung durch den Moderator Frank Plasberg. Von Wolf Wetzel.

Gäste dieser Sendung waren:

  • Herbert Reul, Innenminister (CDU) des Landes NRW
  • Georg Mascolo, Journalist und Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
  • Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
  • Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizistin
  • Mehmet Daimagüler, Strafverteidiger

Die Anordnung legte es nahe und es kam auch genauso: Leicht erkennbar sollte es darum gehen, öffentlich zu demonstrieren, dass der „Rechtspopulismus“ die Worte liefert, die dann zu Patronen umgeschmolzen werden, die dann zum Beispiel den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tödlich treffen. Mit „Rechtspopulismus“ ist in Deutschland, in dieser Debatte die AfD (Alternative für Deutschland) gemeint. Damit sind alle anderen fein raus, also all die Parteien, die sich in der Mitte tummeln und wähnen, ganz gleich, wie sehr sie nach rechts rücken.

Dankbar nahmen also alle Gäste diesen geschenkten Freistoß an und machten die AfD für das Hassklima verantwortlich, das dann – ganz logisch – zu Morden führt. Dass der eingeladene AfD-Mann, Uwe Junge, den man irgendwo zwischen Preußentum und wilhelminischer Ära verorten darf, sich selbst entlarven durfte, mag ja noch einen gewissen Erkenntniswert haben, wenn man Wiederholungen für eine Art des Lernens hält. Ob man also zum x-ten Mal einen AfD-Mann für diesen Lerneffekt braucht, muss man bezweifeln, zumal damit eine ganz andere Funktion verschleiert werden soll: Die AfD ist für Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hass- und Gewaltklima verantwortlich und alle anderen haben damit mal sowas von gar nichts zu tun.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD für die Art der Aufklärung verantwortlich ist, die ein gutes Jahrzehnt rassistische Morde in „Dönermorde“ umetikettiert hat. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD dafür verantwortlich ist, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht und dass das, was damit geleugnet und vertuscht werden soll, im Mordfall Lübcke um die Ohren fliegt: Ein aktives und wachsendes Netz aus neofaschistischen Gruppierungen,

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Frankreich: Kühe werden durch Löcher im Bauch ernährt – Tierschützer entsetzt – Video

frankreich:-kuhe-werden-durch-locher-im-bauch-ernahrt-–-tierschutzer-entsetzt-–-video

22-06-19 05:21:00,

Panorama

15:57 22.06.2019(aktualisiert 16:17 22.06.2019)

Zum Kurzlink

Eine Tierschutzgruppe in Frankreich hat wegen verstörender Aufnahmen, die eine umstrittene Praxis bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung ans Licht gebracht haben, Alarm geschlagen. So werden Kühen Löcher in ihre Bäuche gemacht, die dann direkt in den größten ihrer vier Mägen führen.

Diese Praxis ist laut dem Sender „France 24“ schon seit Jahrzehnten in der Tierhaltung gängig, sei aber der breiten Öffentlichkeit eher nicht bekannt.

Das Ziel dieser Löcher sei, die Ernährung des Tiers zu „optimieren und regulieren“, damit es mehr Milch gebe. Außerdem soll die Gesundheit der Kuh verbessert, der Einsatz von Antibiotika verringert und die Produktion von Nitraten und Methangasen gesenkt werden. 

Kuh

©
Sputnik / Erika and friends

Die Aktivisten der Tierschutzgruppe L214 veröffentlichten Videoaufnahmen, die heimlich zwischen Februar und Mai in „experimentellen Forschungsställen“ im Nordwesten Frankreichs gemacht worden seien. Die Ställe werden von der Firma Sanders unterhalten – einem der größten französischen Futterhersteller.

Laut den Aktivisten stehen diese künstlichen Löcher sinnbildlich für den Umgang mit Tieren als seelenlosen Maschinen, die uns zur Verfügung stehen. Die Tierschutzgruppe hat nach eigenen Angaben eine Anzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft wegen „illegaler Experimente und ernsthaftem Tiermissbrauch“ eingereicht. Auch eine Online-Kampagne wurde gestartet.

at/gs

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“Wir werden verarscht was das Zeug hält“

“wir-werden-verarscht-was-das-zeug-halt“

25-05-19 12:46:00,

Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe.

Von Marcus Klöckner.

Herr Koch, Bundeskanzlerin Merkel wurde lange als Kanzlerin gefeiert, die etwas für das Klima tut. Zu Recht?

Merkel wurde in den Medien als Klimakanzlerin Bezeichnet. So tituliere ich sie auch – allerdings mit Gänsefüßchen, denn die sind angebracht. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man in lautes Lachen ausbrechen.

Wie ist das zu verstehen?

Ich erinnere an Merkels Reise nach Brasilien im Jahre 2015 und ihre Ethanol-Deals zum Wohle des E10 Kraftstoffs.

Und?

Da fällt am Amazonas der Regenwald, damit bei uns die Autos Alkohol tanken, der aus Zuckerrohr destilliert wird. Das freut die Mineralölkartelle, die das Geschäft kontrollieren ebenso wie die Agrokartelle à la Bayer-Monsanto, welche die Pestizide beisteuern. Ganz sicher profitiert nicht unser Klima und noch weniger die Artenvielfalt oder die Umwelt. Bei „Bio“-Sprit, „Bio“-Diesel und „Bio“-Gas sind wir ganz schnell beim Thema Wasserstoff angekommen. Den braucht man nämlich für die sogenannte Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch Verfahren.

Das klingt kompliziert.

Ja, Zeit für etwas Chemieunterricht, aber das, was ich jetzt anführe, ist wichtig, man muss es verstehen.

Gut, klären Sie uns auf.

Bei der Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch Verfahren verbindet sich Wasserstoff mit dem atmosphärischen Stickstoff, der knapp achtzig Prozent unserer Luft ausmacht. Aus Ammoniak wird Kunstdünger gewonnen. Den kippt man dann auf die Felder, damit die Monokulturen sprießen können. Etwa die Hälfte des weltweit produzierten Wasserstoffs wird für die Ammoniaksynthese verbraucht.

Wo ist jetzt das Problem?

Bei dem Wasserstoff handelt es sich keinesfalls um den sogenannten „grünen“ Wasserstoff, der per Elektrolyse aus regenerativen Energiequellen wie etwa Wind, Sonne oder Wasserkraft gewonnen wird. Vielmehr entsteht er zum allergrößten Teil per Kohle-, Erdgas- oder Erdölreformation. Man zwackt ihn also diesen Kohlenwasserstoffen ab und erzeugt dabei Unmengen an CO2.

Die Förderung von Energiepflanzen…

…, sei es nun heimischer Mais oder Raps oder indonesische Ölpalmen oder brasilianisches Zuckerrohr ist daher klimatechnisch ein absoluter Irrsinn,

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Werden die USA sozialistisch?

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21-05-19 01:43:00,

Unter dem Rechtspopulisten Trump werden linke Ideen attraktiver, 40 Prozent befürworten nach einer Gallup-Umfrage “eine Art des Sozialismus”

Der Milliardär Donald Trump, der sich als Mann des Volkes und gleichzeitig als außergewöhnlicher Geschäftsmann darstellt, hat schon mal die Losung ausgegeben: “Freiheit oder Sozialismus”. Als wäre man noch im alten Kalten Krieg und nicht unter veränderten Bedingungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im neuen Kalten Krieg, der allmählich heiß läuft, will der US-Präsident im anlaufenden Wahlkampf eine Alternativenlosigkeit vorgaukeln. Entweder Kapitalismus mit entsprechender Steuerentlastung für die Reichen, was für Freiheit steht, oder Sozialismus, was wirtschaftlichen Niedergang wie in Kuba und Venezuela, beide stranguliert durch US-Sanktionen, bedeuten würde.

Viele Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei pflegen hingegen im Land Gottes und des Kapitalismus ungewöhnliche Ideen und treffen dabei auf Resonanz. So fordern die demokratischen Politikerinnen Elisabeth Warren, Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez höhere Steuern für Reiche, um die sich verstärkende Ungleichheit in der Gesellschaft zu mindern. Und in Umfragen wurden diese Forderungen von einer Mehrheit der Amerikaner befürwortet (Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig).

Die Zustimmung zum Kapitalismus sinkt, die zum Sozialismus steigt, konstatierte auch Tomasz Konicz im Februar: Socialist States of America?. Neben der Steuerpolitik und dem Kampf gegen die Oligarchie geht es wieder um den Ausbau der Krankenversicherung, aber auch um den Umbau der Gesellschaft in einem “Green Deal”.

Allerdings hat der Linke Bernie Sanders, der zunächst unter den Demokraten die größten Chancen zu haben schien, inzwischen gegen “Middle-Class Joe” eine Niederlage erlitten. Das weiterhin konservative Establishment der Demokratischen Partei hatte den Ex-Vizepräsident Joe Biden ins Rennen geschickt, um die linken Ideen und Politiker in den Hintergrund zu drängen (Der weiße, alte Mann als Speerspitze der Demokraten gegen Trump).

Ob sich das wirklich erfolgreich sein wird, ist die Frage. Wie die aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, sagt zwar noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, Sozialismus (“some form of socialism”) sei schlecht für die USA, aber 43 Prozent sehen in einer Form des Sozialismus etwas Gutes. Dabei kommt es noch gar nicht darauf an, was die Menschen sich so unter Sozialismus näher vorstellen, es ist in den USA schon bemerkenswert, dass dieser verpönte Begriff für zunehmend mehr Menschen nicht mehr zur Abschreckung dient,

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Fast 200000 Zyprioten werden bei den Europäischen Wahlen nicht wählen können

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20-05-19 08:20:00,

Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Allerdings sind zwei Teile der Insel (bekannt als die “Britischen Zonen“) seit der Unabhängigkeit im Jahr 1959 durch das Vereinigte Königreich besetzt und ein anderer Teil (die sogenannte “Türkische Republik Nordzypern“) seit 1974 durch die türkische Armee besetzt.

Die Europäische Union kümmert sich nicht um diese militärischen Besetzungen. Sie denkt nicht daran Zypern zu befreien, sondern wartet auf eine “friedliche” Lösung der zwei Probleme, die aber nicht kommt.

Bei den Wahlen für das Europäische Parlament am 25. und 26. Mai sollten alle Personen wählen, die vor der türkischen Invasion von 1974 (“Operation Attila“) registriert wurden, d.h. fast 50 000 Rentner, die derzeit unter türkischem Joch leben.

Die Republik Zypern öffnet 50 Wahllokale für ihre Bürgerinnen und Bürger des Nordens im Gebiet, das sie nahe der Demarkationslinie kontrolliert. Die Zyprioten, die nach 1974 geboren wurden und die in der besetzten Zone wohnhaft sind, werden jedoch nicht stimmen können, weil sie nicht von der einzigen souveränen Republik registriert wurden.

Seit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union hat die Türkei ihre territoriale Expansion weitergetrieben. Sie besetzt derzeit einen Teil von Irak und einen anderen von Syrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich öffentlich verpflichtet, die türkische militärische Besetzung im Nordosten Griechenlands (West-Thrakien und die Dodekanes), auf ganz Zypern, im Norden von Syrien (einschließlich Aleppo, Idlib und Hassakeh) und im Nordirak (einschließlich Mosul) voranzutreiben. Am 17. Februar 2018 erklärte er, die Invasion Griechenlands vorzubereiten.

Brüssel behauptet seinerseits, den Frieden im Westen und in der Mitte des Kontinents durch die Weiterführung der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei als Mitglied der Europäischen Union zu garantieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Finanzsystem: USA werden den Handelskrieg gegen China verlieren, weil es das Establishment so will | www.konjunktion.info

finanzsystem:-usa-werden-den-handelskrieg-gegen-china-verlieren,-weil-es-das-establishment-so-will-|-wwwkonjunktion.info

17-05-19 08:16:00,

US-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay LicenseUS-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

US-Dollar – Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

Große politische und soziale Krisen kann man fast immer auf einen gemeinsamen Grund zurückführen: falsche Paradigmen. Es gibt leider sehr viele Menschen, die nicht wissen, was unter diesen falschen Paradigmen zu verstehen ist. Genauso wie sie nicht wissen, was der Begriff “kontrollierte Opposition” besagt. Einige dieser Menschen beschäftigen sich zwar mit Geopolitik und dem Finanzwesen, weil sie durch die Wahlkampfkampagne Trumps “darauf gestoßen wurden”. Diese Menschen denken, dass die Welt der Souveränität und des Nationalismus mit Trump verbunden ist, weil sie eben auf diese falschen (und oftmals auch eigenen) Paradigmen herein gefallen sind.

Falsche Paradigmen sind eine wichtige Taktik, die Teil der 4. Generation der Kriegsführung sind. Der Zweck der 4. Generation der Kriegsführung wird im Dokument From Psyop To Mindwar – The Psychology of Victory (Von psychlogischen Operationen zum Gedankenkrieg – Die Psychologie des Siegens) beschrieben. Ein Dokument, dass innerhalb des US-Kriegsministeriums zirkuliert und von der 7th Psychological Operations Group in Person des ehemaligen Generals Paul Vallely (im Dokument falsch als Valley geschrieben) bzw. Lt. Colonel Michael Aquino verfasst wurde. Ich empfehle jeden Leser, sich dieses Dokument zu Gemüte zu führen, um zu verstehen, wie die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) denken, wie sie nach dem Prinzip des Teile und Herrsche die Gesellschaften spalten, und wie sie zu Themen wie Moral, Ethik und Empathie stehen.

From PSYOP to MindWar – The Psychology of Victory (1980)

(Download PDF)

Das Dokument beschreibt – ganz im Sinne der 4. Generation der Kriegsführung – eine Methode der psychologischen Manipulation und Propaganda, die von den Regierungen und Militärs genutzt wird, um eine Gesellschaft zu teilen und sie dazu zu bringen, dass sie sich gegen sich selbst wendet. Das Ziel ist einen Krieg gegen eine Gruppe von Menschen zu gewinnen, in dem man sie dazu verleitet sich gegenseitig an den Hals zu gehen, so dass die Regierungen nicht direkt gegen sie vorgehen müssen (vgl. hierzu auch die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland).

Falsche Paradigmen sind eines der Hauptwerkzeuge dieses Ergebnis zu erreichen. Sie werden eingesetzt, um eine Gesellschaft mittels falscher Anführer zu teilen,

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KenFM-Tipp! Zwei HAMBÜRGER werden salonfähig. | KenFM.de

kenfm-tipp!-zwei-hamburger-werden-salonfahig-|-kenfm.de

16-05-19 10:34:00,

HAMBÜRGER: Dirk C.Fleck & Jens Lehrich im etwas anderen Gespräch über das Leben und die Welt. (Pilotfolge)

Menschen sind soziale Wesen. Nur über den Kontakt zu anderen Menschen entwickeln wir uns weiter und bauen freundschaftliche Verbindungen auf, die uns auch schwere Krisen überwinden lassen.

In diesem neuen Format „vergessen“ der Hamburger Erfolgsautor Dirk C. Fleck und der Hamburger Comedyproduzent Jens Lehrich, dass die Kamera läuft und lassen den Zuschauer an ihrer neu gewonnenen Freundschaft teilhaben. Es geht hierbei nicht um Geopolitik und die Krisen dieser Welt, es geht darum auf der Welle des Lebens zu reiten und den Zuschauer zu animieren, zu erkennen, dass das Leben vor allem diesen Sinn hat: es soll Freude machen.

Alle vier Wochen gibt es ab sofort eine neue Ausgabe der HAMBÜRGER auf dem YouTube-Kanal ahundredmonkeys. Die beiden Gesprächpartner freuen sich über Eure konstruktiven Kommentare und natürlich gerne auch persönlichen Geschichten.

Weitere interessante Beitrage mit Jens Lehrich findet Ihr auf der Homepage www.ahundredmonkeys.de.

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Veröffentlicht am: 16. Mai 2019

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Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden

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09-05-19 01:31:00,

Spätestens seit Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat, grassiert die Angst vor dem Einfluss der Meinungsroboter. Im US-Wahlkampf sollen automatisierte Accounts in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht haben. Sehr viele für Donald Trump, deutlich weniger für Hillary Clinton. Die Befürchtung hinsichtlich von Social Bots ist: Wenn automatisierte Accounts einen Kandidaten oder eine Partei bejubeln, dann wird dieser politische Einfluss nicht von dem mit den besten Argumenten und den meisten Anhängern ausgeübt, sondern von dem Akteur, der am meisten Geld in Technik und Know-How stecken kann. Das könnte eine demokratische Auseinandersetzung verzerren – und ist deshalb nicht wünschenswert. Doch haben Bots wirklich so viel Einfluss, wie man angesichts nervöser Debatten immer wieder meinen könnte? Was sind überhaupt Bots?

Das Wort „Bot“ ist die Kurzform des englischen Wortes Robot (Roboter). Im Zusammenhang mit sozialen Medien ist ein Bot ein maschinell gesteuerter Account, der automatisiert Aufgaben erfüllt. Dabei können Bots sehr praktisch und völlig legitim sein. Die Netzpolitik-Redaktion hat zum Beispiel einen Bot, der in regelmäßigen Abständen überprüft, ob auf netzpolitik.org neue Artikel veröffentlicht wurden. Dann postet er Überschrift, den Link und das Artikelbild auf Twitter. Ganz von allein, ohne dass die Redaktion jeden Artikel von Hand rausschicken müsste. Dass hinter diesem Twitter-Roboter kein Mensch steht, wird dabei direkt im Account transparent gemacht.

Guter Bot, böser Bot

Will jemand im größeren Stil Bots einsetzen, benötigt er viele Accounts. Solche Accounts können automatisiert erstellt werden und sind im Internet in Tausenderpaketen gegen Geld erhältlich. Für den Preis der falschen Accounts gilt: Je menschlicher der Bot wirkt, desto teurer wird es. Vier Jahre alte Bots mit Profilbild, Biografie-Text und zahlreichen Freunden sind also mehr wert als der gerade erstellte Bot ohne Bild, ohne Text, ohne Follower und mit einem kryptischen Kontonamen wie „@xrg92120208383“ bei Twitter. Die Aktionen von Social-Media-Accounts lassen sich über eine Software steuern. So wird ein Social Bot daraus. Diese können Freundschaftsanfragen bei Facebook stellen, anderen Accounts folgen, Tweets bei Twitter retweeten oder einen Facebook-Post liken.

Einfache Social Bots dienen der künstlichen, maschinellen Relevanzzuweisung. Sie können beispielsweise bestimmte Themen oder Hashtags automatisiert verstärken. Diese künstliche Relevanzerhöhung kann durch die Berichterstattung von Medien („Auf Twitter ‚trendete‘ Kandidat XY“ oder „Politikerin XY hat 100.000 Follower“) noch einmal multipliziert werden. Wie oft ein Video auf YouTube angeschaut wurde, lässt sich mit Geld und Know-How genauso manipulieren wie die Menge von Freunden auf Facebook,

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Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

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16-04-19 01:56:00,

Die Bundesbank hat eine neue Ausgabe ihrer PHF-Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte herausgegeben und die Medien übertreffen sich einmal mehr in fragwürdigen Auslegungen. Besonders angetan sind die Kollegen von SPIEGEL, FAZ und Co. von den Zahlen zum Immobilienvermögen. Passend zur emotional geführten „Enteignungsdebatte“ wird nun gar suggeriert, dass der „Immobilienboom“ das durchschnittliche Vermögen der Deutschen anheben und „uns“ so alle reicher machen würde. Doch das ist falsch, da das Immobilienvermögen extrem ungleich verteilt ist und steigende Immobilienpreise sogar die Umverteilung von unten nach oben befördern und die breite Masse ärmer machen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Große Mythen sterben langsam. Der Mythos, der besagt, dass Immobilien das Rückgrat unseres Volksvermögens darstellen, gehört zweifelsohne dazu. Dabei gehört Deutschland neben der Schweiz und Österreich im internationalen Vergleich zu den Ländern mit dem niedrigsten Anteil an Immobilienbesitzern. Während die „Wohneigentumsquote“ beispielsweise in Spanien bei mehr als drei Viertel liegt, verfügt in Deutschland nicht einmal jeder zweite Haushalt über selbst genutztes Wohneigentum und der Anteil der Haushalte, die Wohnraum vermieten, liegt bei gerade einmal zehn Prozent. Diese zehn Prozent besitzen allerdings auch ganze 15 Millionen Wohnungen. Hinzu kommt der immer stärker steigende Anteil von Wohnungen, die von Kapitalgesellschaften und Fonds gehalten werden, deren Besitzverhältnisse gar nicht zum Immobilienvermögen, sondern zum Finanzvermögen der privaten Haushalte zählt, das noch ungleicher verteilt ist.

Für mein Buch „Wem gehört Deutschland“ hatte ich die Daten der letzten PHF-Studie der Bundesbank sorgfältig ausgewählt und bin zu folgenden Kernergebnissen gekommen:

  • Mehr die Hälfte aller Haushalte besitzt gar keine Immobilien
  • Nur 10% der Bevölkerung haben ein Nettoimmobilienvermögen – inklusive selbstgenutzter Immobilien – von mehr als 250.000 Euro
  • Die Hälfte des privaten Immobilienvermögens des Landes gehört den wohlhabendsten 5 Prozent der Bevölkerung

Es gehört also wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, wer von den steigenden Immobilienpreisen profitiert. Man kann die Gruppe der Profiteure sogar noch weiter einengen – leider jedoch ohne konkrete Zahlen, da diese nicht in einer brauchbaren Qualität vorliegen. Besonders betroffen von den steigenden Immobilienpreisen sind bestimmte Ballungszentren. Genau in diesen Ballungszentren ist die Wohneigentumsquote jedoch besonders niedrig.

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Spitzenpolitiker werden heute gemacht: Professionelle PR bei Macron, Guaidó und auch bei Kühnert?

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07-03-19 02:40:00,

Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.

Der Juso Vorsitzende Kühnert wird systematisch zu einer Führungsperson aufgebaut. In den meisten Medien gab es im Laufe des Jahres 2018 Reportagen, Features, Gespräche. So zum Beispiel hier und hier.

In vielen dieser Publikationen wurde der Juso Vorsitzende wie in der abgebildeten Ausgabe der Bild-Zeitung zum potentiellen Kanzler hochstilisiert. “Schon in der Schule zeigte er Kanzler-Qualitäten” heißt es in der Bild-Zeitung. “Als Kanzler musst du Krawatte tragen” – so ist ein doppelseitiges Gespräch mit dem Schlagersänger Roland Kaiser überschrieben, das am vergangenen Sonntag auf den prominenten Seiten 10 und 11 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist.

Dieses großflächige Interview wurde dann auch noch auf der ersten Seite angekündigt. Ähnlich wie jetzt in der FAS läuft es seit Monaten in anderen Medien. Einhellig. Und mit der Zueignung der Kanzleifähigkeit weit überzogen.

Wenn Kevin Kühnert diese erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit selbst oder wenn die Jusos oder die PR-Leute des SPD-Parteivorstandes dies gemanagt und geschafft haben sollten, dann wäre das rundum bewundernswert. Meine These: PR Leute von außerhalb haben den Aufbau dieser Person innerhalb der SPD geplant, möglicherweise stecken dahinter sogar politische und/oder wirtschaftliche Interessen von außerhalb unseres Landes.

Bevor Sie das alles für unrealistisch halten, sollten Sie vielleicht ein paar neuerliche Erfahrungen Revue passieren lassen:

  • Macron war plötzlich da, wie Zieten aus dem Busch, aus eigenen Stücken?
  • Von Guaidó ist bekannt, dass er auch von außen aufgebaut, von den USA und den Limastaaten getragen ist;
  • der Kosovo Krieg von vor 20 Jahren wurde umfassend publizistisch vorbereitet,

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So werden im Westjordanland Wasserleitungen zerstört

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03-03-19 09:45:00,


Amira Hass / 03. Mär 2019 –

Mit Geld aus Europa konnte in der Region Masafer Yatta eine Wasserleitung erstellt werden. Israelische Soldaten haben sie zerstört.

Red. Dieser Bericht von Amira Hass erschien zuerst in der israelischen Tageszeitung Haaretz. Siehe genaue Angaben unten.

Sie sind palästinensische Schafhirten und leben in Dörfern, die in einem Landstück im Westjordanland liegen, das Israel als eigenen, abgesperrten militärischen Schiessplatz betrachtet. Sechs Monate lang sahen diese Menschen ihren Traum, über fliessendes Wasser zu verfügen, wahr werden. Doch diesem Traum hat die israelische Zivilverwaltung am 13. Februar gewaltsam ein Ende gesetzt.

Der Traum, der in Form eines Wasserrohres mit 5 cm Durchmesser in Erfüllung ging, war zu gut, um wahr zu sein. Sechs Monate lang genossen zwölf palästinensische Dörfer in den südlichen Hebron-Hügeln fliessendes Trinkwasser – bis zum 13. Februar, als Beamte der israelischen Zivilverwaltung eintrafen, begleitet von Soldaten und der Grenzpolizei, und auch mit ein paar Bulldozern.

Die Soldaten gruben die Rohre aus, schnitten und sägten sie auseinander und beobachteten das Wasser, das da heraussprudelte. Etwa 350 Kubikmeter Wasser wurden so verschwendet. Von einem 20 Kilometer messenden Röhrensystem beschlagnahmten die israelischen Beamten einige Abschnitte und Rohr-Überreste in der Länge von etwa 6 Kilometern. Sie luden die Rohre auf vier Müllwagen, die mit dem Namen des Tel Aviver Vorortes Ramat Gan geschmückt waren.

Sechseinhalb Stunden nur dauerten die Abbrucharbeiten – der Bau des Wasserleitungsnetzes hatte gute vier Monate gedauert. Der Aufbau des Netzes war ein klarer Akt des gewaltfreien Widerstandes im Geiste von Mahatma Gandhi und Martin Luther King gegen eines der brutalsten Verbote, das Israel den palästinensischen Gemeinschaften in den Zonen C auferlegt, in jenen Teilen des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Die israelischen Behörden verbieten den Palästinensern hier, sich an die bestehende Wasser-Infrastruktur anzuschliessen.

Blick in die Landschaft von Masafer Yatta (alle Fotos im Text von Beatrice Guarrera)

Die Wohnhöhlen in der Region Masafer Yatta südlich von Hebron und die alten Zisternen zum Sammeln von Regenwasser bestätigen die Aussagen der Dorfbewohner, wonach ihre Dörfer schon seit vielen Jahrzehnten bestehen; sie bestanden schon lange vor der Gründung des Staates Israel. In den 1970er Jahren aber erklärte Israel etwa 30 Quadratkilometer Land in diesem Gebiet zum militärischen Schiessplatz 918.

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Wir werden verkohlt!

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08-02-19 01:25:00,

Felix Feistel: Wir haben uns bei einer Demonstration am Hambacher Forst kennen gelernt. Du warst dort mit einem ganz bestimmten Anliegen und in einer bestimmten Funktion. Erzähle doch einmal, in welcher Funktion und mit welchem Anliegen du auf der Kundgebung deine Rede gehalten hast.

Stephanie Sebastiampillai: Ich bin Medizinstudentin und Teil der Aktionsgruppe „Gesundes Klima“. Wir sind Menschen aus dem Gesundheitssektor, die für den Klimaschutz kämpfen, weil die Klimakrise die größte Gefahr für die globale Gesundheit im 21. Jahrhundert darstellt. Es geht bei der Bekämpfung von Emissionen schon lange nicht „nur“ um aussterbende Eisbären, sondern auch um eine tödliche Gefahr für die gesamte Menschheit — überall auf der Welt. Das Ausmaß, welches diese Klimakrise auf unsere Gesundheit hat, ist vielen nicht bekannt — doch die Auswirkungen davon sind schon zu spüren.

Die Themen der Aktionsgruppe Gesundes Klima der Kritischen Medizinerinnen Deutschland sind, wie der Name schon andeutet, die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen. Bei deiner Rede hast du dich auf die Folgen von Braunkohle für die Gesundheit der Menschen konzentriert. Welche sind diese Folgen?

Braunkohle gilt schon lange als die dreckigste und gesundheitsschädlichste Energiequelle, die es gibt. Die direkten Folgen der Braunkohleverstromung sind durch die Luftverschmutzung spürbar. Bei dem Abbau und der Verbrennung von Kohle entsteht Feinstaub, der bestehende Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen, wie Schlaganfälle, Herzinfarkte, Asthma und Lungenkrebs verstärken beziehungsweise diese sogar auslösen kann. So sind mehr als ein Drittel, etwa 36 Prozent, aller Lungenkrebsdiagnosen auf die Luftverschmutzung zurückzuführen. Vor allem Kinder und alte Menschen sind davon betroffen.

Dafür muss man nicht mal neben einem Tagebau wohnen — diese Feinstäube sind noch in einem Radius von 1000 Kilometern um die Braunkohleabbaustätten nachgewiesen worden. Bereits eine kurze Exposition reicht schon aus, um eine Betroffenheit festzustellen, dauerhaftes Einatmen führt sogar zu einer deutlichen Verminderung der Lebenserwartung. Neben dem Feinstaub werden bei der Verbrennung auch Schwermetalle und Quecksilber frei und gelangen in Boden und Meere. Über unsere Nahrung reichern sie sich in unserem Körper an und führen so nachweislich zu chronischen Vergiftungen oder der Zerstörung von Gehirnzellen, vor allem bei Kindern. Das Schlimmste finde ich persönlich jedoch, dass diese ganzen Prozesse sogar Ungeborenen schaden. Die Feinstäube passieren die Plazentaschranke und sorgen unter anderem für ein vermindertes Geburtengewicht und zu einer vermehrten Häufigkeit von Asthma.

Welche anderen Folgen hat der Klimawandel,

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So werden in Deutschland Journalisten mundtot gemacht

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06-02-19 11:04:00,

Christian Müller / 06. Feb 2019 –

Wo Israel das Thema ist, ist nur Lob erlaubt. Das erlebte jetzt auch Andreas Zumach, der u.a. regelmässig für Infosperber schreibt.

Der Vortrag «Israels wahre und falsche Freunde» war am 15. Mai 2018 abgesprochen und vertraglich festgehalten worden:
Veranstalter: Evangelische Erwachsenenbildung Karlsruhe (EEB Karlsruhe)
Referent: Andreas Zumach
Datum: 6. Dezember 2018

Elf Tage vor dem Vortrag, am 26. November, ging folgende E-Mail an den EEB Karlsruhe:

Von: Solange Rosenberg
Gesendet: Montag, 26. November 2018 17:26
An: Joachim Faber (Evang. Erwachsenenbildung)
Betreff: Vortrag von Herrn Andreas Zumach in Durlach

Lieber Herr Faber,

ich schreibe Ihnen heute in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe. Mein Anliegen betrifft den Vortrag von Herrn Andreas Zumach angekündigt im Programmheft von “junge alte, Programm 2018/2” für den 6. Dezember 2018, 10.00 -11.30 Uhr, Gemeindehaus, Am Zwinger 5, in Durlach.

Verschiedene Mitglieder der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe haben mich angesprochen und darum gebeten mich mit Zuständigen Personen in Verbindung zu setzen, um auf die Bedenklichkeit des Vortrags “POLITIK Israel – seine wahren und falschen Freunde” aufmerksam machen.

Herr Zumach ist Besuchern aus unserer Gemeinde bereits bei einer anderen Veranstaltung von “junge alte” mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen (u.A. Israel sei am Zunami schuld gewesen). Darüber hinaus sind die Aktivitäten von Herrn Zumach im Rahmen der BDS- und BIB Kampagnen, die eindeutig auf die Delegitimierung des Staates Israel hinaus laufen, bekannt. Die BDS- und BIB- Kampagnen gelten als eindeutig antisemitisch (links-antisemitisch).

Grundsätzlich ist an der Kritik der Politik Israels nichts einzuwenden – vorausgesetzt, sie ist ausgewogen und wird nicht dazu benutzt antisemitische Gefühle zu fördern. Die Politik Israels ist im Vergleich zu etlichen Konfliktherden in der Welt, mit sehr großen Menschenrechtsverletzungen (siehe Jemen, Pakistan, Süd-Süden usw.), merkwürdigerweise immer ein Thema und eine gute Gelegenheit Juden, in irgendeiner Form, anzugreifen.

Die enormen Erfolge, die Israel in allen Gebieten der Wissenschaft, von denen die ganze Welt profitiert, kommt bei manchen Referenten nicht vor. Auch dass Israel das einzige demokratische Land im ganzen Nahen Osten ist, in dem die Religionen nicht unterdrückt werden und Gleichberechtigung der verschiedenen Glaubensrichtungen und zwischen Mann und Frau herrscht, verschwindet hinter der Kritik an der Politik Israels.

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Opfer werden durch Gewalt – ein stiller Alptraum!

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05-02-19 11:34:00,

Ein Appell von Rudolf Hänsel. Der Erziehungswissenschaftler und Psychologe mahnt schon seit längerem an, sich um die Gewalt an Schulen zu kümmern. Seine Mahnungen wurden durch den Selbstmord einer Elfjährigen noch einmal besonders dringlich.

Liebe Eltern und Lehrkräfte, wie lange noch tolerieren Sie die Gewalt an Schulen?

Wie viele Kinder- bzw. Schüler-Selbstmorde verträgt eine Gesellschaft, bevor sich betroffene Eltern und Lehrkräfte dazu aufraffen, das Opferwerden durch Gewalt – diesen „stillen Alptraum“ – nicht mehr zu tolerieren, sondern zu stoppen? Wissen sie nicht, dass von der Politik, den vorgesetzten Schulbehörden wie auch von Eltern- und Lehrerorganisationen keinerlei Unterstützung zu erwarten ist? In Nordnorwegen führten Anfang der 1980er-Jahre drei Schüler-Selbstmorde als Folge schwerer Gewalttätigkeiten durch Gleichaltrige dazu, dass der Psychologe Dan Olweus im Auftrag des norwegischen Erziehungsministeriums im ganzen Land eine Anti-Tyrannisierungs-Kampagne („Antibullying Campaign“) durchführte. Im Laufe von nur zwei Jahren verringerte dieses Interventionsprogramm die unmittelbaren und mittelbaren Gewaltausübungen um 50 Prozent.

Zunehmende Angst und Aggressivität an deutschen Schulen

In meinem Offenen Brief „J‘accuse…!“ an den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier vor genau einem Jahr, in dem ich ihn (ohne Erfolg!) um Unterstützung bat, schrieb ich:

„Die Gewalt in unserem Land nimmt epidemische Ausmaße an. Es vergeht kein Tag, an dem die Medien nicht über Gewalttaten an Schulen berichten. Schwere körperliche Übergriffe, Messer und andere Waffen spielen dabei eine immer größere Rolle. Die Brutalität nimmt zu und zugleich nehmen Hemmschwellen für aggressives Verhalten ab. An vielen Schulen herrscht ein Klima der Angst und Aggressivität. (…).

Die Not der Lehrerinnen und Lehrer ist inzwischen so groß, dass sie für ihre Schulen Sicherheitsdienste einstellen und sich in Brand-Briefen Hilfe suchend an die Öffentlichkeit wenden. Doch sie werden in der Regel im Stich gelassen. Wenn es uns nicht gelingt, diese Gewalt zu stoppen, wird sie sich weiter ausbreiten und nur noch schwer einzudämmen sein.“  [1]

Am 18. Dezember 2018 befasste sich auch die ARD-Sendung „Report Mainz“ mit dem Thema „Kinder brutal: die zunehmende Gewalt von Minderjährigen überfordert Schule“. Berichtet wurde vom „Tatort Schule“, von einer „beunruhigenden Statistik“ sowie von einem „dramatischen Anstieg“ und einem „neuen Ausmaß schwerer und gefährlicher Körperverletzungen“ unter Schulkindern.

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„Fake News“: Wie das Internet gezähmt werden soll

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29-01-19 12:54:00,

Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

Zwei Anläufe zu einer stärkeren Kontrolle des Internets waren in den vergangenen Tagen zu beobachten: Die EU-Kommission berichtete über den Verhaltenskodex für Internet-Konzerne und YouTube verfeinerte die gesteuerte Meinungsmache auf dem Portal, indem die Richtlinien für die „Empfehlungen“ zukünftig „grenzwertige“ Inhalte unterdrücken sollen. Diese Maßnahmen folgen auf zahlreiche, bereits wirkende Zensur-Mechanismen, die weiter unten beschrieben werden.

Zum ersten aktuellen Punkt: Der EU-Verhaltenskodex für soziale Medien gegen Fake News ist zum einen eine zahnlose Selbstverpflichtung. Zum anderen zielt der Kodex vor allem auf „russische Manipulationen“ und solche durch alternative Medien, wie die NachDenkSeiten bereits thematisiert haben. Solche Manipulationen können zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, aber sie haben – selbst wenn die weitgehend unbelegten Anschuldigungen zu „russischen Einmischungen“ stimmen sollten – erheblich weniger Einfluss auf die hiesige Meinungsbildung als die großen westlichen Medienkonzerne. Deren große Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung wird von der EU gar nicht thematisiert.

Vorzug für große Medienkonzerne

Statt also die Hauptverantwortung der großen Medienkonzerne für Desinformation und eine zunehmende kommunikative Verrohung zu skandalisieren, verpflichten sich die Digitalkonzerne laut „Meedia“ im Gegenteil zu Investitionen, “um relevante, authentische und maßgebliche Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben”. So wird von der EU, nur notdürftig umschrieben, die Bevorzugung etablierter Medienkonzerne unterstützt. Das wiederum bedeutet eine Benachteiligung/Zensur alternativer Medien.

Laut der EU-Bilanz vom Dienstag zu dem Kodex tun Online-Dienste wie Facebook und Google zu wenig gegen die Beeinflussung politischer Wahlen durch absichtlich verbreitete Falschinformationen. Dieses Urteil der EU ist nicht überraschend, stützt es doch das Vorhaben der stärkeren Internet-Kontrolle. Es habe zwar Fortschritte gegeben, seit die Konzerne im September freiwillig den Verhaltenskodex zum Kampf gegen Fake News unterzeichnet hätten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Dennoch müsse politische Werbung vor der Europawahl Ende Mai transparenter werden und die Netzwerke stärker mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, meldet etwa die „Frankfurter Rundschau“, die forsch fortfährt:

„Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

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Die größten US-Rüstungskonzerne werden mehrheitlich von Frauen geführt

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03-01-19 10:51:00,

Heather Wilson, Ministerion für Luftfahrt. Bild: Dod

Auch im Pentagon rücken Frauen nach oben, aber es finden keine grundlegende Veränderungen der Rüstungs- und Wirtschaftspolitik statt

Gerne wird gesagt, dass die männliche Vorherrschaft die Kultur und Wirtschaft prägt. Würden mehr Frauen an die Spitze der Gesellschaft rücken, würden sich diese ändern, beispielsweise weniger aggressiv werden. Ein Artikel in Politico, natürlich von einem Mann, lässt daran Zweifel entstehen. Die hätte man schon angesichts von Frauen wie Angela Merkel haben können, die als Regierungschefinnen auch faktisch keine andere Politik machen, auch wenn sie sich vielleicht im Stil unterscheiden.

David Brown ist aufgefallen, wie er in Politico schreibt, dass in den USA mittlerweile im “militärisch-industriellen Komplex” die Frauen das Sagen haben. Erstmals sei die “Verteidigungshierarchie” nicht mehr von Männern beherrscht. Das betreffe nicht nur die Rüstungskonzerne, sondern auch das Pentagon, wo Frauen an den Hebeln sitzen, wenn es um Rüstungsbeschaffung geht.

An der Spitze von vier der fünf größten US-Rüstungskonzerne stehen seit 1. Januar Frauen. Kathy Warden ist seit dem neuen Jahr Chefin von Northrop Grumman, Marillyn Hewson schon seit 2013 von Lockheed Martin, Phebe Novakovic, ebenfalls seit 2013, von General Dynamics und Leanne Caret seit 2016 von Boeing Defense, Space & Security. Nicht nur in der Wirtschaft, auch im Pentagon besetzen Frauen – wahrscheinlich trotz Trump – entscheidende Posten. Ellen Lord ist seit 2017 Staatssekretärin für Beschaffung, Heather Wilson ist Luftwaffenministerin, Lisa Gordon-Hagerty ist seit 2018 Leiterin der National Nuclear Security Administration, also der für Atomwaffen zuständigen Behörde, oder Andrea Thompson Staatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit.

Brown schreibt, es sei eine Trendwende für eine bislang von Männern beherrschte Bastion, Frauen würden nun an die Macht kommen, nachdem Ministerien und Privatwirtschaft zunehmend “Verdienst über Machotum” stellen würden. Das müsste aber dann eigentlich zur Folge haben, dass Frauen die Militärpolitik und die Rüstungskonzerne irgendwie weg von der männlichen Logik bringen würden. Davon ist aber nichts zu bemerken. Die Rüstungskonzerne sind wie ehedem bestrebt, mehr und tödlichere Waffen herzustellen und zu verkaufen, auch an Macho-Staaten wie Saudi-Arabien, das Pentagon lebt davon, dass Konflikte beschworen werden, weswegen aufgerüstet werden muss.

Marillyn Hewson, Chefin von Lockheed Martin, sagte, der Aufstieg der Frauen sei auch ein Ergebnis davon, dass Frauen “die kleine Stimme im Kopf unterdrücken,

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„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD – www.NachDenkSeiten.de

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD – www.NachDenkSeiten.de

13-09-18 07:53:00,

13. September 2018 um 8:37 Uhr | Verantwortlich:

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD

Veröffentlicht in: AfD, PR, Sozialstaat, Wahlen

In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei. Von Jens Berger.

Man kann der Bayern-AfD zumindest nicht vorwerfen, dass sie kein echtes Wahlprogramm hätte. Ihr offizielles Wahlprogramm zur Landtagswahl in Bayern hat immerhin einen Umfang von stolzen 100 Seiten. Dass die Interessen der AfD jedoch nicht alle politischen Felder in gleichem Maße abdecken, lässt sich bereits bei der Schwerpunktsetzung des Programms erkennen. Während den „klassischen AfD-Themen“ Islam, Migration und Sicherheit großzügig Platz eingeräumt wird, bleibt für den gesamten Themenbereich „Soziales“ nur ein eineinhalbseitiges Anhängsel am Ende des Programms übrig, in dem die AfD eine „Sozialpolitik für Bayern mit Augenmaß“ verspricht. Das hört sich überschaubar an und ist es auch. Selbst auf diesen eineinhalb Seiten nehmen Punkte zur „Integration von Migranten“ und eine Stärkung der „deutschstämmigen und zwangsweise Heimatvertriebenen“ gegenüber den „illegalen Immigranten“ die Hälfte des Textes ein, wobei der Zusammenhang dieser Punkte mit dem Oberbegriff „Soziales“ ohnehin nicht wirklich klar ist.

Der Begriff „Armut“ kommt im gesamten Programm viermal vor, der Begriff „Hartz IV“ ein einziges Mal – und dies im Kontext eines angeblichen Missbrauchs von Hartz IV durch Zweit-, Dritt- und weitere Ehefrauen von muslimischen Erwerbslosen.

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Werden wir kriminell!

Werden wir kriminell!

28-07-18 11:05:00,

Anna, die Lebensgefährtin unserer Hauptfigur Sigi Segova, ist Sozialpädagogin. Gerade hat sie eine Stelle als Gefängnissozialarbeiterin beim privaten Gefängnisbetreiber PrizBiz angetreten. Mit ihrem Chef, Filialleiter Trutz Haiderich (früher hätte man „Gefängnisdirektor“ gesagt), versteht sie sich ausnehmend gut. So überrascht es nicht, dass sie ihn eines Abends in Sigis und Annas gemeinsame Wohnung einlädt. Ein gutes Glas Wein lockert die Zunge, und es kommt manches ans Tageslicht, was Insider der Gefängnisbranche sonst nicht gern öffentlich sagen.

Haiderich: Ihr Freund ist eher ein Stiller, stimmt’s, Anna?

Anna: Ja, so ist sein Naturell. Vielleicht liegt es auch daran, dass er Sie für eine Art Polizisten hält. Es gab da in letzter Zeit ein paar Zusammenstöße mit der Ordnungsmacht …

Sigi: Anna!

Anna: Das darf ich doch gegenüber Herrn Haiderich erwähnen. Wir sind doch hier im privaten Kreis, nicht Herr Haiderich?

Haiderich (lacht gönnerhaft): Nein ich bin wirklich nicht dienstlich hier, keine Sorge. Und selbst, wenn: Ich bin Vollzugsbeamter, kein Ermittlungsbeamter. So ruhig, wie sich Ihr Freund benimmt, habe ich keine Bedenken, dass wir demnächst beruflich miteinander zu tun haben werden (klopft ihm auf die Schulter).

Sigi:Nein, das ist es nicht. Ich fühle mich in Ihrer Gegenwart etwas unsicher. Ich glaube, es hängt mit den Zeitungsberichten zusammen: über die vielen Gefängnisselbstmorde, die es in letzter Zeit gegeben hat. Ich weiß nicht, wie ich mit Ihnen über das Thema sprechen soll, ohne dass es wie ein Vorwurf klingt.

Haiderich: Tun Sie sich keinen Zwang an, mein Lieber. Ich bin Kritik gewohnt, und schließlich sind wir hier unter uns.

Sigi: Ich bezweifle nicht, dass alle Insassen bei PrizBiz ihre Gefängnisstrafe verdient haben. Nur: Diese Überbelegungsprobleme, von denen die Zeitung spricht, kann man das nicht besser lösen? In einem Raum mit 20 Fremden, noch dazu alles Verbrecher, ich glaube, ich würde auch wahnsinnig werden – oder depressiv.

Haiderich: Sehen Sie, PrizBiz ist ein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind kein Erholungsheim. Mehrfachzellen ermöglichen eine größere Gefangenendichte pro Quadratmeter, das ist das ganze Geheimnis. Ursprünglich hatten wir ein Konzept mit sehr kleinen Einzelzellen, videoüberwacht. Das war nicht so konfliktträchtig. Wir mussten keine Gefangenen beruhigen, die sich gegenseitig blutig geschlagen haben, unsere Pflegekräfte mussten weniger Verletzungen im rektalen Bereich verarzten. Aber wir haben dann in Absprache mit der Justiz wieder vom Einzelzellen-Modell Abstand genommen – mit Rücksicht auf das Freiheitsabstandsgebots!

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Schweden: “Wir werden niemals aufgeben”

Schweden: “Wir werden niemals aufgeben”

23-05-18 01:59:00,

Weil die Welt unsicherer geworden und Schweden bedroht sei, wurde eine Broschüre mit Ratschlägen für den Ernstfall an alle Haushalte versandt, die Warnung vor Desinformation durfte auch hier nicht fehlen

Es hat den Anschein, als würden demokratische Regierungen allmählich wieder wie im Kalten Krieg mehr darauf setzen, den Menschen Angst vor einer Veränderung zu suggerieren, als Vorschläge zu machen, was anders werden soll. Ist ja auch einfacher, vor Beeinflussungskampagnen oder Desinformation oder Fake News zu warnen, als das Misstrauen mit wirklichen Reformen zu überwinden. Auch Schweden, das noch immer nicht der Nato beigetreten ist, aber damit stärker denn je liebäugelt, scheint mit den übrigen Nato-Staaten seit dem Ukraine-Konflikt wieder in die Zeiten des Kalten Kriegs zurückzukehren.

Es wird aufgerüstet, es werden groß Manöver durchgeführt, die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt, und mitunter werden bedrohliche Gespenster in Form russischer U-Boote gesichtet, was sich als Irrtum oder als Fake News entpuppte (Enten und U-Boote). Als Schweden es wagte, den Atomverbotsabkommen zuzustimmen, drohte das US-Verteidigungsministerium gleich mit dem Abbruch der militärischen Kooperation. Schweden gab klein bei.

Schon im Dezember machte das schwedische Verteidigungsministerium deutlich, dass man sich bedroht sieht, weswegen noch mehr Geld in die Verteidigung investiert werden müsse. Der Wehretat müsse ebenso verdoppelt werden wie die Zahl der Soldaten. Damit folgt man Trumps Diktat, will aber auch eine “glaubwürdige Abschreckung” anstreben, fragt sich nur, ob das Russland beeindrucken würde, das auch hier als Hauptfeind gilt. Russland habe in Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine gezeigt, dass es willens ist, militärische Gewalt einzusetzen, zudem werde die Ostsee zu einem “geostrategischen Kreuzungsgebiet”. Und überhaupt werde die Welt unsicherer, während die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimme (Militär fordert Verdopplung des Verteidigungsbudgets).

Desinformation so gefährlich wie Terroranschläge

Jetzt gab die schwedische Zivilschutzbehörde eine Broschüre “Wenn eine Krise oder ein Krieg kommt” heraus, mit der die Bedrohung – eben vor allem durch die “russische Gefahr” in Form eines Krieges oder eines Cyberwar – noch einmal beschworen wird, auch wenn man damit eigentlich nur die schwedischen Bürger dazu anleiten will, Sicherheitsmaßnahmen für den Notfall eines Kriegs oder anderer Katastrophen zu treffen. Die Broschüre wurde an alle Haushalte Schwedens geschickt.

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Lebendig werden!

Lebendig werden!

05-05-18 09:54:00,

Der Psychoanalytiker Arno Gruen sieht diese Entfremdung darin, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der wir unsere Verletzbarkeit und unsere Unsicherheit verleugnen müssen. Er schreibt:

„Um diesen Umgang mit sich selbst zustande zu bringen, muß ein Mensch sich selber stellen können. Hierfür braucht es eine Kraft, die aus dem Zugang zu den eigenen Gefühlen, Wahrnehmungen und Bedürfnissen herauswächst. Unsere Gesellschaft jedoch stellt ein kulturelles Gefüge dar, das den Menschen von seinen eigentlichen Gefühlen, seiner inneren Welt abtrennt, wegtreibt und darauf besteht, daß seine Wahrnehmungen und seine Ich-Bezogenheit auf Werten basieren, die des Menschen Verletzbarkeit und seine Unsicherheit verleugnen. Die Süchte rings um uns sind Ausdruck des Scheiterns dieser Ideologie des Seins, welche glaubt, daß Macht, Herrschen und Besitzen der Sinn des Lebens sein muß. Damit verwirft sie die Furcht eines Jeden vor seiner Unzulänglichkeit, verstärkt diese aber gleichzeitig. Das Resultat ist eine allgemeine Selbstschwäche, die aber nicht konfrontiert werden darf“ (1).

Ich möchte mit zwei Geschichten beginnen. Einmal geht es um meinen inzwischen 5-jährigen Enkel und einmal um mich selbst. Mein Enkel erinnerte mich an Gefühle, die in mir verschüttet waren und erst im Kontakt mit ihm auch in mir wieder lebendig werden konnten:

Fabi, 3 Jahre alt, steht vor mir und sagt: Omi, ich will einen Erdbeerjoghurt. Ein Blick in den Kühlschrank – kein Erdbeerjoghurt mehr da, nur noch einer ohne Frucht. Dreijährige mutieren schnell zu kleinen Wutzwergen, also überlege ich mir, wie ich dieser Wut entgehen kann und sage: Fabi, ich kann dir in den Joghurt, den ich noch habe, Opa-Marmelade hineinrühren – mein Mann liebt Marmelade.

Das kleine Gesicht vor mir verzieht sich, er sagt: Ich will keinen Joghurt mit Opa-Marmelade, ich will Erdbeerjoghurt. Ich sehe die Katastrophe auf mich zukommen; suche verzweifelt nach einer Lösung und säusele: Mein Schatz, ich habe keinen Erdbeerjoghurt mehr, soll ich dir Obst in den Joghurt hineinschneiden?

Ich ahne: auch das ist jetzt keine gute Idee. Prompt setzt lautes Wutgebrüll ein: Ich will keinen Joghurt mit Obst, ich will einen Erdbeerjoghurt! Und mit seinen kleinen Fäusten schlägt er auf mich ein. Tränen der Wut laufen über sein Gesichtchen. In dem Moment bekomme ich ein Gefühl für seine Verzweiflung und eine längst vergessene Erinnerung aus meinen Kindheitstagen taucht auf.

Sommer 1965. Wie jeden Sonntagnachmittag fuhr klingelnd der Eiswagen durch unsere Straße.

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Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung. – www.NachDenkSeiten.de

Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung. – www.NachDenkSeiten.de

12-04-18 01:49:00,

12. April 2018 um 10:36 Uhr | Verantwortlich:

Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Irakkrieg von 1990 wurde von erfundenen Geschichten über die Misshandlung von kuwaitischen Babys in Brutkästen begleitet und gestützt.

In Jugoslawien hat der Westen 1999 militärisch interveniert, weil die Serben angeblich nicht zu Kompromissen bereit waren; zur Begründung der Militärintervention wurde der sogenannte Hufeisenplan erfunden.

Der Irakkrieg von 2003 gründete auf der Lüge, Saddam Hussein habe Massenvernichtungsmittel. Die Folge: Vermutlich über 1 Million Tote; schon 2005 wurde die Zahl der Toten auf 650.000 geschätzt. Seitdem sterben weiter Menschen. Dazu kommt die Zerstörung eines historisch bedeutsamen Landes.

Zur Rechtfertigung der vielfältigen Interventionen in Syrien werden ständig grauenhafte Kriegsverbrechen der dortigen Regierung und ihrer Unterstützer in Russland und im Iran erfunden. Die Propaganda ist bestens und mithilfe von eigens eingerichteten Einrichtungen und NGOs organisiert. Es ist kein Wunder, dass der russische UN-Botschafter in diesem Zusammenhang auf Goebbels und seine Methoden hinweist. Siehe hier.

Andere Kriege und Regime Changes sind von Westen mit dem Hinweis auf den Terrorismus begonnen und vollendet worden – so in Libyen und in Afghanistan. Und in vielen Ländern Lateinamerikas und Asiens.

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Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen – www.NachDenkSeiten.de

Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen – www.NachDenkSeiten.de

01-03-18 01:15:00,

1. März 2018 um 11:46 Uhr | Verantwortlich:

Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Privatisierung, Steuern und Abgaben

Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Nun schreibe ich bereits seit mehr als zehn Jahren über den Skandal bei der HSH Nordbank. Bereits 2009, als die Verantwortlichen an der Waterkant noch von einem Börsengang der HSH schwärmten und die kommenden Milliardengewinne schon fest verplant hatten, schrieb ich, dass „Norddeutschland nun harte Zeiten bevorstehen“ und schätzte damals den Schaden für die Steuerzahler konservativ auf sechs Milliarden Euro. Ich sollte mich täuschen und zwar ganz massiv. Was war geschehen? Um die Geschichte hinter der Geschichte zu verstehen, muss man ein wenig ausholen.

Als Hintergrund lesen Sie bitte auch die Artikel „HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs“ und „Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank?“.

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