Categorie: Westen

27-05-21 08:19:00,

Home » Aktuell » Der Westen muss Weißrussland um Verzeihung bitten!

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Nachdem der Funkverkehr zwischen der Ryan-Air und der Flugkontrolle von Weißrussland veröffentlicht worden ist, steht außer Zweifel, dass dieser Flug in keiner Weise zur Landung in Minsk genötigt worden ist. Dennoch gibt es keinen Ansatz im Westen, seine Haltung zu korrigieren.

Nach den massiven Anschuldigungen gegen Weißrussland, hat man in Minsk das einzige getan, was einem zu unrecht Beschuldigten übrig bleibt. Sie haben Beweise vorgelegt, die die Anschuldigungen komplett widerlegen. Aus den Aufzeichnungen des Funkverkehrs geht unzweideutig hervor, dass die Landung in Minsk die freie Entscheidung des Kapitäns war. Es gab eine Empfehlung der Kontrolle in Minsk, dortselbst zu landen. Das hat noch einen Aspekt. Mit dieser Empfehlung kamen sie dem Kapitän zu Hilfe, denn sie enthielt die uneingeschränkte Erlaubnis, überhaupt in Minsk landen zu dürfen. So haben sie dem Kapitän völlige Entscheidungsfreiheit gewährt, das zu tun, was er in seiner Notsituation für richtig hält. Diese Empfehlung war ein Akt der Nothilfe, wie es international üblich ist.

Zunächst muss bewertet werden, wie schnell der Westen Weißrussland beschuldigt und sofort sanktioniert hat. Das geschah binnen Stunden und erinnert an MH-17. Niemand hat mahnend eingegriffen, erst einmal abzuwarten, was Untersuchungsergebnisse über den tatsächlichen Ablauf zu Tage fördern werden. Da wurde Lynchjustiz praktiziert, die sich nicht um Fakten schert. Das sind wir mittlerweile gewohnt, wenn es gegen Russland oder Weißrussland geht. Diesmal war es aber noch schlimmer. Der Westen, die NATO, wusste von Anfang an, wie der Ablauf wirklich war. Sie haben vorsätzlich gelogen. Der Punkt hier ist, dass dieser jetzt veröffentlichte Funkverkehr mit Sicherheit von den AWACS-Flugzeugen an der europäischen Ostgrenze aufgezeichnet worden ist. Eine einfache Anfrage aus Brüssel hätte sofort Klarheit bringen können. Ebenso hätte die NATO sofort Brüssel warnen müssen, ob der „Fehleinschätzung“, wenn es dort um verantwortungsvolles Handeln ginge.

Der Ryan-Air-Kapitän hat sich nicht auf eine Landung in Vilnius vorbereitet

Allein die Tatsache, wie schnell die Reaktionen aus Brüssel kamen, deutet darauf hin, dass man auf diesen Vorgang vorbereitet war. Es gibt weitere Indizien, dass dieser Coup geplant abgelaufen ist und der Kapitän der Ryan-Air eingeweiht, Teil der Aktion, war. Es geht los damit, dass die Bombenwarnung beinahe punktgenau ausgerechnet über Weißrussland zugestellt worden ist.

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11-05-21 01:21:00,

Home » Aktuell » Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte | Von Willy Wimmer

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Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. Es war zudem das erste Treffen in der Formation von G7, nachdem in der Nachfolge von Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden im Weißen Haus das Zepter übernommen hatte. Damit erst keine falschen Vorstellungen aufkommen konnten oder sollten.

Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden. Ja, der Unterschied zum amerikanischen Präsidenten Trump kann hervorgehoben werden. Das gilt nicht nur für die politischen Themenfelder, für die er im Wahlkampf 2016 angetreten war, auch wenn man auf der Suche nach den Gründen für seine Friedensgeneigtheit gegenüber Russland und anderen auf der Welt nicht zu tief graben sollte.

Tatsache ist allerdings, dass es der erste amerikanische Präsident seit mehr als einhundertsechzig Jahren gewesen ist, der in seiner Amtszeit nicht einen der üblichen Präsidentenkriege gegen andere vom Zaun gebrochen hatte. Es war nicht sein Problem, dass die ganzen Jammergestalten unter den angeblichen Verbündeten mit der unter Präsident Trump eingeräumten Freizügigkeit für eigene politische Gestaltung nichts anfangen konnten. Stattdessen wurde mit tatkräftiger Förderung der deutschen Bundeskanzlerin so etwas wie ein Motto für die “Gruppe der Unzulänglichen” ausgegeben: “totstellen, bis die amerikanischen Kriegstreiber wieder nach Trump an die Macht kommen”. Dann klappt es wieder mit der “Gefolgschafts-Einstellung”. London hat dieses Trauma Wirklichkeit werden lassen. Es gab sogar noch eine Zugabe. Während bis zum Putsch in der Ukraine auf Betreiben derjenigen, die nach Frau Nuland gut fünf Milliarden US-Dollar in den Umsturz investiert hatten, Moskau das eigentliche Ziel gewesen ist, kam in London als Feindbild “Beijing” hinzu.

Für London war die Ausdehnung auf Beijing nicht ohne Reiz. War es doch der ehemalige britische Premier John Major,

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11-05-21 08:18:00,

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft Syrien den Einsatz von chemischen Giftstoffen vor. Die Medien erwähnen jedoch nicht, dass diese Berichte von westlichen Staaten bezahlt werden. Aber wie objektiv können sie dann sein?

Die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung sind bekannt: Angeblich soll Syrien Chemiewaffen gegen die islamistischen Milizen im Land eingesetzt haben. Bei den Vorwürfen stützt sich der Westen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dabei verschweigen die westlichen „Qualitätsmedien“ jedoch entscheidende Informationen.

Der feine Unterschied zwischen JIT und IIT

Im August 2015 hat der UNO-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ermittlungsteam aus UNO und OPCW beschlossen, es wurde Joint Investigative Mechanism (JIM) genannt. Es sollte Vorfälle mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersuchen. Das JIM kam jedoch nicht zu den vom Westen gewünschten Ergebnissen. Und so lief sein Mandat im November 2017 aus.

Daraufhin wurde im Juni 2018 mit der Stimmenmehrheit der westlichen Staaten bei der OPCW das Investigation and Identification Team (IIT) gegründet. Das geschah gegen den ausdrücklichen Protest nicht-westlicher Staaten, wie zum Beispiel Russland. Das IIT sollte ebenfalls Giftgasvorfälle in Syrien untersuchen und Schuldige benennen.

Die gewünschten Ergebnisse

Das IIT brachte die vom Westen gewünschten Ergebnisse und machte die syrische Regierung zum Beispiel für den Vorfall in Duma im April 2018 verantwortlich. Allerdings gab es sehr früh Zweifel an den Ergebnissen des IIT, denn vier Whistleblower bei der OPCW haben der OPCW vorgeworfen, in dem Bericht die Unwahrheit zu schreiben. Kritiker der Manipulationen sollten innerhalb der OPCW ruhiggestellt und von den Ermittlungen ausgeschlossen werden, weshalb die Whistleblower sich einer nach dem anderen an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Der Westen musste in dem Bericht eine syrische Schuld feststellen lassen, denn die USA hatten den Vorfall in Duma zum Anlass genommen, Syrien im April 2018 massiv mit Marschflugkörpern zu bombardieren. Wenn sich nun herausgestellt hätte, dass es keinen syrischen Giftgasangriff gegeben hätte, wäre der US-Angriff illegal gewesen. Nicht, dass das die USA oder den Westen stören würde, aber es war natürlich gewünscht, Syrien zu beschuldigen und den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zumindest moralisch zu legitimieren.

Der Vorfall in Duma und die Chronologie

Der angebliche Giftgasangriff in Duma ereignete sich am 7. April 2018 und nur Tage später haben die USA Syrien bombardiert.

Schon Ende April 2018 fand in Den Haag eine Anhörung statt,

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02-05-21 08:16:00,

Im Westen geben die längst die großen Konzerne die Richtlinien der Politik vor. Im vielgescholtenen China wäre das nicht denkbar.

Im Westen herrschen im Grunde die Konzerne und das gilt auch für die Internetkonzerne. Die Konzerne machen sich über ihre Lobbyisten die Gesetze, die sie brauchen. Die Liste der Beispiele ist lang, ich will hier nur zwei nennen.

So haben sich 2008 zum Beispiel die Banken über die unter anderem auf Lobbyismus für Banken spezialisierte Anwaltskanzlei Freshfields während der Finanzkrise 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schreiben lassen. Die Kanzlei hat das Gesetz für das Finanzministerium geschrieben, was dazu geführt hat, dass der deutsche Staat den Banken 60 Milliarden geschenkt hat, die Details finden Sie hier.

Und aktuell schreibt BlackRock, der größte Investmentfond der Welt, für die EU-Kommission die Richtlinien des aufsichtsrechtlichen Rahmens für den EU-Bankensektor, wie Sie hier nachlesen können.

In beiden Fällen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Das wäre so, als wenn die in den Gammelfleischskandal verwickelten Firmen die Hygienebestimmungen zur Fleischlagerung schreiben dürften.

Die Liste ist wie gesagt lang und sie umfasst alle Branchen. Die „Qualitätsmedien“ haben daran nichts zu kritisieren, denn auch sie profitieren von dem System, in dem Lobbyisten und NGOs den westlichen Regierungen die Gesetze schreiben können, die deren reichen Besitzer haben möchten, um Reichtum und Macht zu mehren.

Auf das Thema gehe ich übrigens in meinem neuen Buch, das jetzt vorbestellbar ist, im Detail ein. Die Buchbeschreibung finden Sie hier.

Die Macht der Internetkonzerne

Besonders mächtig sind in den letzten Jahren im Westen die Internetkonzerne geworden. Wikipedia entscheidet heute, was als Wahrheit im „Lexikon“ steht. Wozu das führt, habe ich in einer fünfteiligen Serie aufgezeigt, den ersten Teil finden Sie hier.

Facebook und YouTube sind zu Medien geworden, bei denen sich Menschen informieren und durch gezielte Zensur entscheiden diese Konzerne heute über den politischen Diskurs. Missliebige Meinungen und Meldungen werden kurzerhand zensiert und gelöscht.

Und auch die Internetkonzerne wollen ihre eigenen Gesetze machen. Ein der Gründe, warum die Internetkonzerne gegen Trump waren, ist, dass er sie für ihre Aktivitäten haftbar machen wollte, die Details finden Sie hier. Dabei geht es um Milliarden, dagegen sind die Internetkonzerne gemeinsam im US-Wahlkampf vorgegangen und haben Biden zum US-Präsidenten erklärt.

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22-03-21 10:19:00,

Der Westen geht auf Druck der USA immer stärker auf Konfrontationskurs mit Russland, auch Deutschland ist mittlerweile zu einer treibenden Kraft dabei geworden. Wie könnte Russland darauf reagieren?

Dass Deutschland mittlerweile in der EU zu einer treibenden Kraft der Eskalationspolitik gegenüber Russland geworden ist, habe ich schon oft berichtet. Und das Skandal-Interview von Biden hat gezeigt, dass die USA die Eskalation noch verstärken wollen. Russland sich dazu immer wieder sehr deutlich geäußert, wie ich immer wieder berichtet habe. Ein paar Beispiele von Äußerungen aus Moskau zeigen das deutlich: „Das Band des gegenseitigen Vertrauens (mit Deutschland) ist zerrissen„; „Wir wollen generell verstehen, ob es überhaupt Sinn macht, mit Brüssel etwas zu tun zu haben„; „Die deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein„; „Die Beziehungen zur EU sind in Fetzen zerrissen“

Die große Frage ist, wie Russland nun reagiert. Darauf gibt es nun Hinweise.

Der Dollar

Die USA sind ein bankrottes Land, das nur deshalb nicht bankrott ist, weil es den Dollar hat. Die USA haben mit dem Abkommen von Bretton Woods, später mit dem „Petro-Dollar“ und ihrer Dominanz in diversen internationalen Organisationen dafür gesorgt, dass der Dollar als eine Art Weltwährung den internationalen Handel dominiert. Egal, ob Öl oder Weizen, praktisch alle Waren werden weltweit in Dollar gehandelt. Das schafft eine weltweite Nachfrage nach dem Dollar, die es den USA ermöglicht, trotz ihrer gigantischen Defizite nicht bankrott zu sein. Ich habe darüber oft berichtet, eine Analyse dazu finden Sie hier.

Während die USA kleine Staaten, die sich vom Dollar abwenden, kurzerhand bombardieren (siehe zum Beispiel Libyen), drängen sie mit ihren Sanktionen andere Staaten regelrecht aus dem Dollar heraus. Russland setzt erst auf eine „Ent-Dollarisierung“ seiner Wirtschaft, seit die USA mit ihren Sanktionen drohen, Russland im internationalen Handel zu benachteiligen. Dabei schließt Russland mit immer mehr Staaten Verträge nicht mehr auf Dollarbasis ab, sondern rechnet den Handel direkt in den Währungen der beteiligten Länder ab. Auch seine Reserven hält es kaum noch in Dollar oder US-Staatsanleihen.

Da der Westen immer mehr Länder mit Sanktionen überzieht, schließen sich auch immer mehr Länder diesem Trend an. Die USA schaden sich also mit den Sanktionen auf lange Sicht selbst,

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