Wie die „westliche Wertegemeinschaft“ den Kalten Krieg 2.0 installierte | KenFM.de

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06-09-19 07:21:00,

Ein Beitrag von Ullrich Mies.

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Selbst die Atommächte Russland und China sind von dieser geostrategischen Eroberungsmission betroffen, werden mit Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert und in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen die NATO-Osterweiterung ohne jede Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Frieden in Europa und in der Welt durch (1). Das Ergebnis ist eine Welt im Kalten Krieg 2.0, der jederzeit in einen neuen Weltkrieg münden kann.

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett (Begriff entlehnt von Zbigniew Brzezińskis „Grand Chessboard“) vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung (2), vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie 

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens,

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Wie und von wem die westliche Presse gesteuert wird | Anti-Spiegel

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29-08-19 03:40:00,

Weil die „Gläubigen“ der Mainstream-Medien es für eine Verschwörungstheorie halten, dass die Medien in Deutschland „gleichgeschaltet“ sind, will ich hier einmal aufzeigen, warum es stimmt und wie es funktioniert.

Claus Kleber vom heute-journal sagte mal sinngemäß, es wäre doch Unsinn zu behaupten, seine Berichterstattung wäre gesteuert, schließlich riefe ihn niemand in der Redaktion an, um ihm zu sagen, was er berichten soll.

Das stimmt sicherlich, aber andererseits wissen er und andere Journalisten sehr genau, was sie berichten sollten, wenn sie den Job auch weiterhin machen wollen. Da braucht es natürlich keinen täglichen Anruf „von oben“.

Aber die „Qualitätsmedien“ bekommen auch reichlich Unterstützung, damit sie berichten, was gewünscht wird. Ich habe schon früher aufgezeigt, dass alleine das Pentagon über 27.000 Mitarbeiter hat, deren einzige Aufgabe es ist, Nachrichten zu produzieren, die dann über Nachrichtenagenturen den Weg in unsere Nachrichten finden. Das ist per Definition Propaganda und Claus Kleber hat kein Problem damit, diese Meldungen aus dem Pentagon als Nachrichten zu verkünden.

Die Medien haben mit rückläufigen Auflagen und fallenden Einnahmen zu kämpfen, was in jeder deutschen Redaktion schon zu Kündigungswellen geführt hat. Wenn aber immer weniger Journalisten in einer Redaktion die gleiche Menge Artikel „produzieren“ sollen, dann geht das zwangsläufig auf Kosten der Recherchen. Dafür ist keine Zeit mehr und das merkt man. Die meisten Artikel in den deutschen Medien sind fast wortgleich, auch die Überschriften. Der Grund ist, dass sie Meldungen von den Nachrichtenagenturen praktisch wortwörtlich übernehmen, wie ich hier aufgezeigt habe.

Im besten Fall wird der Artikel der Nachrichtenagentur ein wenig umformuliert, mehr macht die Redaktion oft nicht mehr. Und wer sich eine Regionalzeitung kauft, der muss wissen, dass die meisten Artikel dort längst aus einer Zentrale kommen, wo die Artikel für alle Regionalzeitungen einer Medienholding geschrieben werden. Vor Ort geschrieben wird bestenfalls noch der Bericht über das Jahrestreffen des örtlichen Schützenvereins.

Es findet also eine Zentralisierung statt, bei der einige Organisationen, wie das Pentagon, „Nachrichten“ produzieren und an die Nachrichtenagenturen weitergeben. Diese wiederum geben sie an die Medien weiter, die wir dann lesen. Recherche findet nicht mehr statt, stattdessen gibt es „copy/paste“.

Wer also kontrollieren will, was die Medien bringen, der muss kontrollieren, was in die Nachrichtenagenturen kommt. Und dafür gibt es eine Reihe von Organisationen,

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UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien | Anti-Spiegel

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10-08-19 06:17:00,

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Zur Erinnerung: Sanktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitigen Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden. Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen.

Darüber habe ich im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien bereits berichtet.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat in der Nacht vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem er mit den Maßnahmen des Westens gegen Syrien, Iran und Venezuela hart ins Gericht geht. Zu Syrien sagte er:

„Nach der Prüfung der umfassenden Wirtschaftssanktionen, die eine Reihe von Staaten und Regionalen Organisationen weiterhin gegen die Arabische Republik Syrien verhängen, kann man sie als eine harte Blockade dieses Landes bezeichnen.(…) Experten betrachten diese Sanktionen als unmenschlich und destruktiv und als das größte Sanktionsregime, das je verhängt wurde. (…) (Die Sanktionen haben) das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das während vieler Jahre bewaffneter Konflikte entstanden ist, noch verschärft (…) Trotz der Tatsache, dass die syrische Regierung in den letzten Monaten die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt hat und versucht, die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung zu intensivieren, verschlimmert eine Reihe harter Sanktionen das Schicksal der einfachen Menschen“

Zum Iran stellte er fest:

„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt.

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Westliche Demokraten sprechen mit gespaltener Zunge

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15-07-19 07:47:00,

Bild: Nasa

Massenhafte US-Annexionen sind gottgefällig, eine russische Annexion indes Teufelswerk – Ein Kommentar

Die westlichen Demokratien werfen Russland vor, dass es sich 2014 die Halbinsel Krim einverleibte – die bis dahin zur Ukraine gehörte – und in historisch längst überwundenen Kategorien von Einflusszonen denkt und handelt.

Es ist an der Zeit, da einmal Klarheit in die Begrifflichkeiten und die historischen Verhältnisse zu bringen. Und das lässt Einblicke darin zu, wie sehr und wie 0verschroben die westlichen Demokraten mit zweierlei Maß messen, wenn ihnen das aus vorgeblicher demokratischer Redlichkeit als Tarnung für ihre Scheinheiligkeit in den politischen Kram passt.

Seit 1823 und bis heute – also seit bald schon 200 Jahren – gilt in ganz Amerika, also in Nordamerika, in Lateinamerika und in der Karibik, die Monroe-Doktrin des amerikanischen Präsidenten James Monroe. Sie wurde zuletzt von Präsident Donald Trump bestätigt. Dessen Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte gar neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua an.

Ausdrücklich bekräftigte er die Gültigkeit der Monroe-Doktrin: “Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig, und sie ist eine gute Doktrin”, erklärte Bolton vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht.

Die Doktrin besagt – einfach formuliert: Nordamerika, Mittelamerika, Südamerika und die Karibik sind Einflusszonen der USA. Der ganze südamerikanische Kontinent liegt also gewissermaßen im nordamerikanischen Hinterhof. Wenn sich da eine ausländische Macht einmischt oder jemand auch nur eine Revolution, einen Staatsstreich oder gar einen Bürgerkrieg anzettelt, bekommt sie bzw. er die geballte militärische Macht der USA zu spüren.

“Ganz Amerika und die Karibik gehören zum Einflussbereich der Vereinigten Staaten. Wer sich dort in irgendeiner Weise zu schaffen macht, muss mit unserem harten militärischen Gegenschlag rechnen.” Das war nicht etwa eine leere Formel, mit der die USA sich bedrohlich aufplusterten, um ihre erweiterte Einfluss- und Herrschaftszone zu markieren. Das war und ist bis heute machtpolitische Realität und wurde in zahlreichen Kriegen, Interventionen in Bürgerkriege und sonstigen militärischen Aktionen mannigfach praktiziert.

Man tut den Vereinigten Staaten der Gegenwart kein Unrecht, wenn man formuliert, sie haben ihre heutige Macht und Größe im Wesentlichen dadurch erreicht, dass sie zunächst ihre Nachbarnationen zusammenannektierten, was das Zeug hielt. Und dann haben sie auch die Staaten ihrer ferneren Umgebung wenigsten so weit unter Kontrolle gebracht,

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Nachgebaute westliche Waffensysteme im Iran | KenFM.de

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06-07-19 12:09:00,

Ein Beitrag von Karl Bernd Esser.

Die Ära, in denen die USA Flugzeugträger und Jets ohne eigene Gefährdung einsetzen konnte, ist vorbei. Aus Bombeneinsätzen gegen technologisch hilflose Gegner wird wieder ein echter Kriegseinsatz, der auch zu spürbaren Verlusten führen wird. Ein Einsatz der kostbaren Träger- und Luftflotte wird sehr viel vorsichtiger erfolgen, das zeigt die kurzfristige Absage eines Angriffes gegen den IRAN von US-Präsident Donald Trump.

Als der IRAN im Krieg mit Saddam Hussein auf sich allein gestellt war fing er an Waffentechnik, überwiegend aus dem Westen, für sein eigenes Militär, nachzubauen. 1981 wurde die –Defense Industries Organisation (DIO)– gegründet, ein Zusammenschluss von verschiedenen Waffenfirmen im Iran mit heute 35.000 Beschäftigten, davon sind 30 % Hochschulabsolventen. Mittlerweile exportiert die DIO iranische Waffen in 57 Länder. 1992 wurde das wichtigste Programm für die weitere Entwicklung ihrer Verteidigungsindustrie verabschiedet. So umfasste die Organisation der iranischen Verteidigungsindustrie-Military Industries Organisation (MIO gegründet 1963)- in diesem Jahr bereits 240 öffentliche und private Unternehmen, und seitdem hat ihre Zahl stetig zu genommen. Irans´s Truppenstärke mit Reservisten und paramilitärischen Einheiten bewegt sich um die 2,2 Mio. Soldaten. Einen umfassenden Überblick der wichtigsten militärischen Komponenten des IRANs bei einem US-Krieg gab mir ein nicht genannter Geheimdienstexperte in Paris:

Der jüngste Abschuss der interkontinentalen US-Drohne RQ-4 GLOBAL HAWK, die vordergründig vom iranischen Flugabwehr-Raketensystem RAAD abgeschossen wurde, zeigt, dass das iranische Militär, sowie Wissenschaftler und Ingenieure, mehr können als den USA lieb ist. Die Abkürzung „RAAD“ bedeutet übrigens in Bezug auf iranische Raketenwaffen eine ganze Reihe von Luftabwehrwaffen, einschließlich Panzerabwehrsystemen (RAAD-T) und einiger anderer Arten von Waffensystemen. Die Klassifizierung der Waffen im Westen ist anders als die im IRAN, erklärte der Experte. Zum aktuellen US-Drohnenabschuss meinte er:

Erstens wird davon ausgegangen, dass das Luftverteidigungssystem „RAAD“ größtenteils vom russischen „BUK“-System kopiert wurde, das nicht die modernsten Baugruppen enthält. Es wird sogar angenommen, dass die Basiselemente und das darauf befindliche Radar russisch sind. Die Leistungsmerkmale des Waffensystems, obwohl nicht öffentlich verfügbar, dürften Militärspezialisten nicht überraschen. Zweitens ist die amerikanische Drohne RQ-4 keineswegs ein bequemes Ziel für jede Luftabwehrrakete. Die US-Drohne ist mit einer AN / ALR-89-Station ausgestattet, mit der Raketenstarts am Boden erkannt und elektronische Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können.

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UN-Experte: Westliche Medien verschweigen Wahrheit über Fall Assange

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27-06-19 11:00:00,

Politik

10:35 27.06.2019(aktualisiert 12:37 27.06.2019)

Zum Kurzlink

Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.

Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen.

Protest gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA (Symbolbild)

©
REUTERS / HENRY NICHOLLS

„Ich spreche hier von Guardian, Times, Financial Times, Sydney Monitor, Australian Times, Canberra Times, Telegraph, New York Times, Washington Post, Thomson Reuters Foundation und Newsweek. Eine volle Liste. Ich bekam entweder keine oder eine negative Antwort. Manchmal wurde mir geantwortet: ‚Das kommt zeitlich ungünstig‘, ‚Das ist keine heiße Nachricht‘ oder ‚Das ist nicht das, was uns interessiert‘“, sagte Melzer.

Zudem habe der Fernsehsender BBC ihm die Teilnahme an einer Talkshow verweigert.

Solche Tendenzen sind laut Melzer gefährlich, denn das Verschweigen von Fakten und das öffentliche Desinteresse am Fall Julian Assange oder dem Mord am Journalisten Dschamal Chaschukdschi im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul könnten schwere Folgen nach sich ziehen.

Proteste gegen die Auslieferung von Julian Assange am 14. Juni 2019

©
Sputnik / Demond Cureton

Der Australier Julian Assange wurde als Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten, berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner Informationen zu den Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Der Whistleblower wurde im Jahr 2010 in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angeklagt. Er wies diese Anschuldigungen zurück.

Seit 2012 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährte und damit vor einer Auslieferung nach Schweden wegen den Vergewaltigungsvorwürfen schützte. Inzwischen wurden die Ermittlungen in Schweden eingestellt. Am 11. April 2019 wurde Assange auf Antrag der USA festgenommen. Am 1. Mai wurde er zu 11,5 Monaten Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verurteilt. Das britische Gericht soll Anfang 2020 die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers verhandeln.

ls

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Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie? | Anti-Spiegel

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28-05-19 06:58:00,

Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Es ist merkwürdig, dass diese Phrasen von der „westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen?

Wir sollten uns vielleicht erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Demokratie soll die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Mehrheit sein, wobei die Minderheiten und ihre Rechte trotzdem geschützt sind. Aber wie setzt man das um? Mit einer Parteiendemokratie, bei der man schon am Wahltag Kompromisse machen muss, weil einem zwangsläufig kein Parteiprogramm zu hundert Prozent gefällt? Mit einer Präsidial-Demokratie, in der man zwischen Kandidaten anstatt Parteien auswählt?

Ist Demokratie überhaupt gegeben, wenn man als Wähler seine Macht an gewählte Repräsentanten abgeben muss, die dann für einen entscheiden? Und was tut man nun, wenn der gewählte Repräsentant dann eine andere Politik macht, als er versprochen hat und als die Wähler wollen?

Da müsste es eigentlich die Möglichkeit von Volksentscheiden geben, die eine solche Politik auch zwischen den Wahlen stoppen können, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Die gibt es aber in den „westlichen Demokratien“ fast nirgends, und da, wo es sie gibt, sind die Hürden so hoch, dass sie in der Praxis nicht vorkommen.

Uns wird immer wieder gesagt, dass eine solche direkte Demokratie gefährlich sei, weil das Volk komplexe Themen gar nicht überblicken könne, das müsse man den Experten und Profis überlassen. Aber diese Argumentation ist absurd, denn entweder bin ich für die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, oder ich bin es nicht, weil ich das Volk für zu blöd halte. Aber wenn das Volk nur ein bisschen herrscht, indem es alle vier Jahre Repräsentanten wählt, aber anschließend auf deren Entscheidungen gar nicht einwirken kann, ist das dann eben auch bestenfalls nur ein bisschen Demokratie.

Die Schweiz hat die direkte Demokratie, in der das Volk zu jedem Thema jederzeit einen Volksentscheid erzwingen kann, der für die gewählten Repräsentanten dann bindend ist.

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Die westliche Arroganz

Die westliche Arroganz

18-10-18 10:13:00,

Bei der Gründung der NATO 1949 war die Intention zunächst eigentlich klar: Der Westen musste den propagierten Gegner, die Sowjetunion, durch militärische Stärke abschrecken und später vor allem ein Gegenstück zum erst 1955 gegründeten Warschauer Pakt darstellen. Die Frage nach der Existenzberechtigung hat sich quasi nicht gestellt, da es unumstritten war, dass die NATO die westliche Überlebenshilfe bei einer etwaigen sowjetischen Aggression gewesen wäre. So unterlag sie 42 Jahre lang keinerlei Rechtfertigungsdruck. Sie existierte einfach, ohne jemals genau erklären zu müssen, warum eigentlich.

Knapp 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die NATO und der Westen in einer neuen Eiszeit der Beziehungen zu Russland und es muss die Frage gestellt werden: Wie kam es dazu und vor welchem historischen Hintergrund? Sind die Ängste Russlands vor der NATO lediglich subjektiver Natur oder steckt hinter dieser Angst viel mehr als nur Irrationalität und russische Propaganda?

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der damit einhergehenden Auflösung des Warschauer Paktes standen zunächst neue Doktrinen und Strategien auf der Tagesordnung. Die NATO musste sich von Grund auf neu ausrichten, denn der erklärte Daseinszweck war verschwunden. Sie stand damit unter einem bis dahin nicht gekannten Rechtfertigungsdruck, denn die ehemaligen Ostblock-Politiker fragten nicht unberechtigt: Warum ist nach der Auflösung von Sowjetunion und Warschauer Pakt noch ein westliches Militärbündnis nötig?

Diese Frage beantwortete die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom 1991 schnell und präzise: Man wolle eine „Schlüsselrolle beim Aufbau einer neuen, dauerhaften Friedensordnung spielen“ (2), darüber hinaus die Sicherheit der Mitgliedsstaaten stärken und das „gemeinsame Haus Europa“, Osten und Westen, in enger Partnerschaft verbinden (3). Die NATO definierte sich nun also nicht mehr als klassisches Verteidigungsbündnis, sondern als ein politisches, sicherheitsorientiertes Bündnis, welches es sich zur Aufgabe gemacht hatte, einen dauerhaften Frieden in Europa zu etablieren (4).

In der Retrospektive wird jedoch nicht über solche angekündigten friedlichen Bemühungen der NATO berichtet, sondern – zumeist von russischer Seite – vielmehr über den Wortbruch des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker. Dieser versprach 1991 dem Kreml, dass sich die NATO „nicht einen Inch“ in Richtung Osten ausbreiten wird (5). Dass sie sich heute, 25 Jahre nach dieser Zusicherung, bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat, trägt sicherlich nicht zu einem verbesserten Verhältnis zu Russland bei.

Dass es überhaupt zu einer Osterweiterung gekommen ist, wird von westlicher Seite auf das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates zurückgeführt,

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“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

02-04-18 07:14:00,

  1. “Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

  2. Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen

  3. Zensur im Kanzleramt

  4. Mangelhafte Auswertung im Bundestag

  5. Gleiches Bild in den USA


  6. Auf einer Seite lesen

Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.”

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen?

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