Die wichtigste Frage

22-07-21 04:14:00,

Hierzulande hat das ärztliche Impfgremium ohnehin keine Skrupel, mitzumischen an Anreiz- und Belohnungssystemen, Einschüchterungen, Druckausübung, Gruppenzwang und Privilegien für Geimpfte.

Und das entgegen aller medizinischen Erkenntnisse zahlreicher ExpertInnen und bei völliger Unkenntnis möglicher negativer Langzeitfolgen — wie etwa Autoimmunerkrankungen. Auch die akuten Impfreaktionen Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen vor allem bei männlichen jungen Menschen von 12 bis 24 Jahren sind kein Thema in der Politik.

Nun erhob sogar die sonst recht regierungstreue „Zeit“ Einspruch in ihrer Titelgeschichte: „Kinder jetzt schnell zu impfen wäre neues Unrecht“ (23/2021).

Ungereimtheiten über Ungereimtheiten! In Deutschland regt sich Unmut über die KinderimpfpropagandistInnen, der auch deutlich geäußert wird. Johannes Augustin — ein besorgter Vater — hat etwa binnen kurzer Zeit mehr als 750.000 Unterschriften gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder gesammelt. Aber Herr Spahn verweigert die Annahme der Petition.

In Österreich tut sich dagegen eher wenig. Warum gibt es hier keinen lauten Aufschrei: „WARUM?“ Lassen nun auch jene ihre Kinder impfen, die die Impfungen zwar durchaus skeptisch sehen, sich aber dennoch dazu hinreißen, weil … ja warum eigentlich? Weil es alle machen, weil sie nicht immer testen gehen wollen, weil es halt so zu sein hat? Nur nicht zu viel aufbegehren, lautet das Credo.

Wer es dennoch wagt, wird ung‘schaut ins Verschwörer-Eck gestellt — erschreckenderweise von vielen jungen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. Historisch kritisch Denkende und Handelnde sind hingegen bereits im Zuge der neoliberalen Wende dem Vergessen anheimgefallen. Intellektuelle Kapazunder wie Ivan Illich oder Robert Jungk wurden offenbar längst als antiquiert entsorgt. Oder auch der brasilianische Pädagoge Paulo Freire (1921 bis 1997). Er entwickelte Methoden, Menschen „Die Kultur des Schweigens“ bewusst zu machen, und sie zu befähigen, emanzipatorisch und partizipatorisch aktiv zu werden. Warum ist für Freire das wichtigste Fragewort.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Laut WARUM fragen!“ auf dem Blog Kein Zustand.

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Maria Wölflingseder

Maria Wölflingseder, Jahrgang 1958,

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Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

25-02-19 09:44:00,

Auf www.pledge2019.eu können Menschen aus Europa bis zur finalen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in den Büros ihrer Abgeordneten anrufen. Die Abstimmung findet nur wenige Wochen vor der Europawahl statt, bei der sich ein Großteil der Abgeordneten der Wiederwahl stellt. Seit Günther Oettinger die Urheberrechtsnovelle 2016 auf den Weg gebracht hat, sind die Stimmen der Kritiker an diesem Gesetz immer lauter geworden. Sollte es wie geplant beschlossen werden, müssten Plattformen wie YouTube im großen Stil Videos löschen und alle neuen Uploads rigoros filtern. Die Reaktion auf die Kritiker folgte bisher dem Muster trumpscher Politik. Jugendliche, die um ihre Lebensrealität im Internet fürchten, wurden als fake news abgetan, ihnen wurde vorgeworfen die Gesetzestexte nicht zu kennen oder im Fall der EU Kommission wurden junge Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben für Europapolitik interessieren, als Mob diffamiert.

Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?

— Sven Schulze (@schulzeeuropa) 15. Februar 2019

„Wir sind die Bots“

Kritiker an den Gesetzesvorschlägen werden systematisch als bezahlte Lobbyisten von Google diskreditiert oder einfach pauschal als Bots abgetan. Die Befürworter tun alles um sich ja nicht mit dem Inhalt der Kritik an ihren Vorschlägen auseinander zu setzen. Diese Strategie funktioniert jedoch nicht, wenn man den Menschen gegenübertreten und ihren Argumenten Gehör schenken muss. Wenn digitale Kommunikationswege wie E-Mails oder Tweets nicht ernst genommen werden und Faxe leider auch nicht mehr physisch im Europaparlament ankommen, dann ist das effektivste Mittel ein einfacher Telefonanruf. Deshalb erlaubt die Pledge-Kampagne Nutzern ohne Roaming Gebühren gratis bei Europa-Abgeordneten anzurufen und auch gleich wöchentliche oder tägliche Anrufe nach Brüssel oder Straßburg zu abonnieren.

Ziel der Kampagne ist es, den Abgeordneten das Versprechen abzunehmen, gegen Uploadfilter in beiden Gesetze zu stimmen. Anders als typische Wahlversprechen müssen die Abgeordneten noch vor der Europawahl im Mai 2019 beweisen, ob sie dieses Versprechen eingehalten haben, was anhand des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung überprüfbar ist.

Der demokratische Kollateralschaden der derzeitigen Urheberrechtsdebatte ist noch gar nicht abzuschätzen.

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