Widerspruch ist ungesund! Von Corona zu Nowitschok: Medien gegen Demokratie | KenFM.de

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07-09-20 07:36:00,

Von Uli Gellermann.

Was macht die Demokratie aus? Vielfalt, Widerspruch, Dialog. Was macht die Diktatur aus? Einfalt, Zustimmung, Monolog. Die Vielfalt, die Widersprüche und die Dialoge werden in Demokratien wesentlich von Medien getragen und ausgetragen. Sie sind die „Mittler“, die Vermittler, die in einer Demokratischen Öffentlichkeit die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und Interessen vor aller Augen und Ohren verbreiten. Sie geben den Widersprüchen ein Forum, in denen sie produktiv konkurrieren, sie schaffen mit dem Dialog, der Rede und der Gegenrede das Wesen der Demokratie – Öffentlicher Austausch, um aus den vielen Unterschieden eine verständliche, erträgliche Einheit herzustellen: Die Einheit der Widersprüche.

Der Russe wars

Schon in der Virus-Debatte haben die deutschen Medien ihre Rolle als Mittler mehrheitlich aufgegeben: Widerspruch zur öffentlichen Einheitsmeinung galt nicht mehr als produktiv sondern als Irrglauben, als geradezu verboten. Es sollte gefälligst geglaubt werden, nicht das Wissen war den Medien erstrebenswert sondern das Glauben. Diese, der Demokratie und der Wissenschaft fremde Haltung, setzt sich zur Zeit in der Nowitschok-Diskussion fort: „Der Russe wars“, schreit eine ziemlich geschlossene Medien- und Regierungsfront. Auch hier gilt der Glaube mehr als das Wissen. Zweifel sind nicht gestattet, in den Redaktionen wird monologisiert.

Wo NATO draufsteht, ist der Ost-West-Konflikt drin

Während in der Virus-Debatte als oberstes Gut die Volksgesundheit behauptet wurde, geht es in der neuen Kampagne scheinbar um die militärische Sicherheit des Westens: Das Militärbündnis NATO hat sich eingeschaltet und fordert aus dem Mund seines Generalsekretärs: „Moskau muss Nowitschok-Programm offenlegen“. Wo NATO draufsteht, ist der Ost-West-Konflikt drin, und wo der Ost-West-Konflikt dominiert, ist der Dialog ausgeschaltet und das Feindbild bestimmt die redaktionelle Arbeit. Zweifel an der These „der Russe“, also Putin, habe den Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiften lassen, sind in deutschen Medien kaum erlaubt. Denn dieselben Medien haben in den letzten Jahren den Kritiker Nawalny zu einem oppositionellen Riesen aufgeblasen. obwohl sein Einfluss in Russland eher gering ist. Der Mann ist längst zum nützlichen Idioten der NATO-Agitation geworden.

Zeuge Bundeswehr ist extrem unglaubwürdig

So wie der Zweifel hinter einer kompakten Meinungsmauer verschwunden ist, so verschwinden auch ganze Geschichten, die zum Nowitschok-Komplex gehören: Schon in den frühen 1990er-Jahren hatte sich der deutsche Geheimdienst BND eine Nowitschok-Probe beschafft,

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Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt

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03-08-20 10:06:00,

Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös. Von Tobias Riegel.

Es gab wohl selten eine Demonstration in Deutschland, die so konsequent und so einhellig von Politik und Medien diffamiert wurde wie die Demonstration von Kritikern der Corona-Politik am Sonnabend in Berlin.

Zu kritisieren sind vor allem folgende Punkte: Eine scharfe inhaltliche Abwertung, bereits im Vorfeld – weite Teile von Medien und Politik waren sichtlich bemüht, möglichst viele Bürger von einer Teilnahme abzuhalten, indem der Charakter der Demo als „rechtsextrem“ dargestellt wurde. Beispiele für diese teils giftigen Vorberichte finden sich etwa hier oder hier oder hier. Dass sich trotz dieser offenen medialen Feindschaft viele Bürger auf die Straße getraut haben, ist erstaunlich.

Nur 20.000 asoziale und rechtsextreme Hedonisten

Bei den aktuellen Berichten und der medialen Nachlese fällt auch die flächendeckende Übernahme der von der Polizei mit 20.000 angegebenen Zahl an Teilnehmern negativ auf. Diese Zahl erscheint angesichts der für alle Bürger zugänglichen Bilder von der Demo absurd niedrig. Eine Anfrage der NachDenkSeiten bei der Berliner Polizei dazu blieb bislang unbeantwortet.

Kritikwürdig ist auch das bestimmende Motiv der Berichterstattung, die die Demonstranten pauschal nicht als um die Verfassung besorgte Bürger darstellt, sondern als generell unbesonnene Menschen, die nur endlich ihr altes Leben wiederhaben wollten und dafür bereit seien, die ganze Gesellschaft zu gefährden. Und die zusätzlich bereit seien, für dieses schäbige Ziel mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache zu machen. Zu diesem Punkt folgt weiter unten mehr.

Beispiele für die flächendeckende Diffamierung der Demonstranten als rechtsextreme Hedonisten folgen ebenfalls weiter unten im Text. Zunächst sei hier gesagt, dass in diesem Text nicht die einzelnen Inhalte der Demo bewertet werden sollen. Man kann der Demo distanziert gegenüberstehen. Ich persönlich hätte sie nicht besucht. Aber wenn eine inhaltliche Bewertung in die nun erlebte Diffamierung ausartet, stellt sich die Frage: Ist es legitim, wenn Medien und Politik in der praktizierten Schärfe, Einhelligkeit und Unseriosität die politische Meinungsäußerung von zahlreichen Bürgern zu einem wichtigen Thema so hart verteufeln?

Gute Demos, Schlechte Demos

Zu strikter Neutralität wären zumindest die Behörden verpflichtet gewesen.

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