Nie wieder Krieg!

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09-10-19 06:58:00,

Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

 

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.  Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen: “Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” 

Heute herrschen in vielen Ländern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wächst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt. Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt,

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: Saudi-Arabien und eine Welt, die wieder einmal am Abgrund steht

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19-09-19 02:27:00,

Ob der Angriff wie behauptet stattgefunden haben kann, vermag man vor dem Hintergrund von Erklärungen nicht zu übersehen. Auch die möglichen Folgen sind umfassend. Ein Umstand ist allerdings völlig neu.

Veröffentlicht: 18.09.2019, 20:16

von Willy Wimmer

Ob der Angriff wie behauptet stattgefunden haben kann, vermag man vor dem Hintergrund von Erklärungen nicht zu übersehen. Auch die möglichen Folgen sind umfassend. Ein Umstand ist allerdings völlig neu, und man kann das nur begreifen, wenn man die Umstände kennt, auf die ich in meinem Buch: “Deutschland im Umbruch“ hingewiesen und als die Beweggründe aufgeführt habe, die zur Aufstellung des Kandidaten Trump geführt haben sollen. Das waren drei Elemente, über die in den Vereinigten Staaten bis heute heftig debattiert wird: der mögliche Zusammenbruch der Infrastruktur, der Aufschrei in den amerikanischen Klein und Mittelstädten über die endlose Reihe von Zinksärgen sowie die explosionsartig ansteigende Zahl von antisemitischen Vorfällen. Diese drei Elemente bestehen unverändert fort und der Präsident Trump ist sich vor dem Hintergrund seiner Erklärungen und seines Handelns dieser Umstände sehr bewußt. Man kann davon ausgehen, daß sein ständiges betonen seiner Bindungen an alle seine Wahlversprechen den vorgenannten Umständen geschuldet ist. So sieht in Anbetracht einer geradezu verzweifelten Lage eine Art von „Selbstschutz aus.
 
Wer immer das in Saudi-Arabien herbeigeführt haben sollte, wird diese Dimension vor seinen Augen gehabt haben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das Schicksal der Vereinigten Staaten auf des Messers Schneide zu sehen, wenn die durchaus umsichtige Vorgehensweise des Präsidenten Trump von ihm oder anderen amerikanischen Kräften nicht beibehalten werden sollte. Selbst in einer Zeit, in der die Regierungen weltweit dazu übergegangen sind, ihren Bürgern keine Erklärungen mehr zu liefern und sich dieser Verpflichtung durch „mentale Kampfgruppen“ entziehen, die mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ die Bürger niederzuhalten haben, wird das eine oder andere berichtet. Dazu zählt die intensive Reisetätigkeit des noch im Amt befindlichen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Nicht nur die Dauerbesuche beim russischen Präsidenten fallen auf. So flog Ministerpräsident Netanjahu vor wenigen Tagen und mitten im Endspurt des alles entscheidenden Wahlkampfes zum britischen Premier Boris Johnson und das für ein Treffen von 45 Minuten Dauer. Das ist nicht nur das Eingeständnis darüber, daß keine Kommunikationsverbindung mehr sicher genannt werden kann. Es ist wie in alten Zeiten, in denen Nachrichten: „Durch Offizier, von Hand zu Hand“ übergeben wurden.

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Alle Jahre wieder

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17-09-19 07:24:00,

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genauso wenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konvention (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den viele für einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral befördert; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab (8).

Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabhängigkeit zu erzwingen. Die Waffen dafür kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter Führung Frankreichs, der USA und Großbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verbündeten sich zunächst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig heißt bei ARD-aktuell übrigens „moderate Rebellen”) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach Süden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der „Republik Mali“, Bamako.

Daraufhin intervenierte Frankreich militärisch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war („Französisch-Sudan“) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von französischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird (10). Formelle völkerrechtliche Grundlage der militärischen „Operation Serval“ waren ein Hilfegesuch des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates (11).

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge ließen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den „Spezialisten“ der französischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der „Operation Serval“ folgte ein Jahr später,

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Nie wieder Mikroplaste im Wasser? Neues Startup „Wasser 3.0“ mit erfolgreichen Pilotanlagen

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06-09-19 06:04:00,

Wissen

19:33 06.09.2019(aktualisiert 19:57 06.09.2019)

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Ein Karlsruher Startup hat ein Verfahren entwickelt, mit dem Mikroplaste aus dem Wasser gefischt werden kann. Bisher haben Kläranlagen diese Schadstoffe nicht filtern können. Katrin Schuhen, Geschäftsführerin von „Wasser 3.0“, gab Sputnik einen exklusiven Einblick in die Funktionsweise und Nachhaltigkeit des Produkts.

Aus einer Forschungsgruppe der Universität Koblenz-Landau heraus entstand ein Projekt, das sich die Sauberkeit des Wassers zum Ziel nahm. „Wasser 3.0“ ist ein Startup aus Karlsruhe, geführt von Katrin Schuhen. In einer speziellen Versuchsreihe haben Sie ihr neuestes Produkt getestet: Wasser 3.0 PE-X. Dieses ist ein sogenanntes Hybridkieselgel, welches dafür sorgen kann, Mikroplaste aus den unterschiedlichsten Gewässern zu filtern.

Das Kieselgel bringe laut Schuhen viele Vorteile mit sich: „Wir haben ein Material, das immer das Gleiche hervorbringt. Das macht es natürlich sehr einfach für den Anwender.“ Im Gegensatz zu anderen Stoffen, wie beispielsweise Kohle, die je nach Lieferung unterschiedlich beschaffen sind, sei das Hybridkieselgel außerordentlich anpassungsfähig. Das liegt an der speziellen Komposition von organischen und anorganischen Stoffen. Ihre verschiedenen Wechselwirkungen sorgen für eine Verformbarkeit des Materials gegenüber Schadstoffen. Aus dieser Reaktion vom Gel mit den Mikroschadstoffen finden chemische Prozesse im Wasser statt, die dann dazu führen, dass Moleküle Verbindungen eingehen. Somit werden ganz viele kleine Plastepartikel zu größeren, leichter filterbaren Plastemengen.

Was ist Mikroplaste und was passiert damit?

Grundsätzlich ist es so, dass „alle Partikel, die kleiner als 5 Millimeter sind, als Mikroplastik definiert werden“. Das heißt, in dieses Spektrum fällt nicht nur eine Stoffklasse, sondern alle existierenden Kunststoffarten in allen Verarbeitungszyklen und Herstellungsprozessen. Das sei auch ein Punkt, der die Arbeit mit Mikroplaste so kompliziert mache. „Wenn man das hochrechnet, über alle potentiellen Polymere und Polymer-Typen, dann sind es unendlich viele, verschiedene Verbindungen, die unter Mikroplastik zusammengefasst werden“, so Schuhen.

Plastik (Symbolbild)

Bis jetzt ist Wasser 3.0 PE-X für die Eliminierung von Mikroplaste ausgelegt. Einen festgelegten Plan, wie „Wasser 3.0“ mit dem gefilterten Mikrokunststoff vorgeht, hätten sie noch nicht entwickelt. „Das sind die Anschlussprozesse, wo auch noch mal sehr viel Gehirnjogging notwendig ist, um die richtige Anwendung zu finden“, erzählt Schuhen. Die Möglichkeit, Mikroplaste zu verbrennen, sei wohl die schnellste und einfachste,

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„Nie wieder Krieg!” – Prominente, Gewerkschaften, Politiker starten dringenden Aufruf

„nie-wieder-krieg!”-–-prominente,-gewerkschaften,-politiker-starten-dringenden-aufruf

29-08-19 10:41:00,

„Nie wieder Krieg!” – So lautet ein breit unterstützter Aufruf, der sich für Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation einsetzt. Zu den Erstunterzeichnern gehören über 150 deutsche Prominente, Gewerkschaftler und Politiker. Sie alle kritisieren Bundespolitik wie Massenmedien und warnen vehement vor einem baldigen Krieg.

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Mit dieser Forderung startet der jetzt veröffentlichte Aufruf „Nie wieder Krieg!“. Einer der Initiatoren ist Reiner Braun, Vizepräsident des „International Peace Bureau“. Für ihn ist die weltweite Kriegsgefahr höher denn je:

„Von Frieden sind wir wahrscheinlich weiter entfernt als vorher, wenn ich mir die ganzen zugespitzten oder neu hinzugekommenen Konflikte weltweit anschaue. Beispielsweise in Kaschmir oder auch Taiwan, auch an der Straße von Hormus. Wenn ich mir all das anschaue, dann kann ich nicht von einer internationalen Entspannung sprechen.“

Laut Braun sehe es eher so aus, als dass sich die Konfliktpartner weiter auf Konfrontation zubewegen. Es finde alles auf Messers Schneide eines globalen Krieges statt.

Deutsche Soldaten bei Warschau, 1939 (Archiv)

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AP Photo /

Die Liste der rund 150 Erstunterzeichner zeigt zahlreiche prominente Namen. So unter anderem die Autorin Gabriele Krone-Schmalz, Sänger Konstantin Wecker, Kapitalismuskritiker Jean Ziegler, Armutsforscher Christoph Butterwegge oder Gewerkschaftler Detlef Hensche. Aber auch namhafte Linkepolitiker, wie Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Oskar Lafontaine gehören zum Unterstützerkreis.

Im Fokus der Kritik stehen neben militärischen Konflikten auch vor allem vom Westen verhängte Wirtschaftssanktionen. Die Journalistin und Islamwissenschaftlerin Wiebke Diehl hat den Aufruf auch deshalb unterschrieben:

„Wirtschaftssanktionen sind das, was seit vielen Jahren diese Kriege flankiert. Gerade in Ländern wie Syrien sieht man, obwohl der Krieg eigentlich seit 2016 mit der Einnahme von Aleppo entschieden ist, dass dieser Wirtschaftskrieg ständig weiter intensiviert und fortgeführt wird. In Syrien kommt noch hinzu, dass sich USA und EU weiterhin weigern, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.“

Diehl erklärt, dass Wirtschaftssanktionen nicht umsonst als Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet würden und zahlreiche viele Opfer forderten.

Die Veröffentlichung des Aufrufs ist nicht willkürlich gewählt. Den Initiatoren war es wichtig, ihre Forderungen kurz vor dem 1. September zu veröffentlichen. Dann jährt sich zum 80.

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Nie wieder Krieg: Auf zum Friedenstreffen in Berlin

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28-08-19 12:57:00,

Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.

Ein von zahlreichen und teils prominenten UnterzeichnerInnen unterstützter Aufruf fordert in eindeutigen Worten, Deutschland dürfe sich nicht länger an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung beteiligen, sondern müsse sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Organisatoren sparen nicht mit berechtigter Kritik (unter anderem) an den USA, etwa wenn sie schreiben:

„Politik und Massenmedien wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, wenn sie Russland und China als die ‚Bösen‘ und ‚den Westen‘ als die ‚Guten’ darstellen. Tatsächlich werden Aufrüstung und Konfrontation vor allem vom Westen vorangetrieben und gingen die massivsten Völkerrechtsverstöße immer wieder von den USA aus.“

Begleitet wird der wichtige Aufruf von einem Facebook-Auftritt, der Möglichkeit zu spenden sowie einer informativen Webseite – auf diesem Portal findet sich auch das Programm der geplanten friedenspolitischen Veranstaltung am kommenden Samstag (31. August) in Berlin. Dort werden sich unter vielen anderen Ralf Krämer, Andrej Hunko, Reiner Braun, Uwe Wötzel und Diether Dehm einbringen.

Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf im Wortlaut:

Nie wieder Krieg!
Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

 
Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.

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Nie wieder Kosovo-Krieg!

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23-08-19 08:42:00,

Ein Verein in einer bayerischen Kleinstadt organisiert humanitäre Hilfe für Opfer der NATO-Bomben in Jugoslawien. Um den Sanktionen gegen Serbien und der Stigmatisierung seiner Bevölkerung entgegenzuwirken, baut er direkte Kontakte und eine Zusammenarbeit mit den Bürgern einer serbischen Stadt auf. Wie war das trotz der intensiven Kriegspropaganda und der Hetze gegen die serbische Bevölkerung möglich? Wie war das möglich zu einem Zeitpunkt, als in Belgrad noch Slobodan Milosevic als Präsident regierte, den die Medien als „Schlächter vom Balkan“ diffamierten?

Am 4. Oktober 1999, wenige Wochen nach der Einstellung der wochenlangen schweren Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien sind wir mit 24 Bürgern aus dem oberbayerischen Pfaffenhofen mit einem Bus nach Valjevo in Serbien aufgebrochen. Dabei hatten wir einen 40-Tonner-Sattelzug mit Hilfsgütern, Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidung und Geschenken für Kinder. Sämtliche acht Kindergärten unserer Stadt, die meisten Schulen, eine Reihe Betriebe und viele Bürger hatten mitgeholfen. Bereits im Dezember 1999 und im Februar 2000 konnten wir die nächsten Hilfstransporte fahren, die unter anderem Notstromaggregate geladen hatten.

Zu Ostern 2000 brachten wir die erste Gruppe Schüler des dortigen Gymnasiums für einen einwöchigen Besuch nach Pfaffenhofen. Im Ingolstädter Lokalfernsehen berichteten sie unseren Bürgern von den Schrecken der NATO-Bomben. Kurz darauf gab die Folkloregruppe „KRUSIK“ aus Valjevo im Rahmen der offiziellen Kulturwochen unserer Stadt ein Konzert. Das waren wichtige Schritte, um dem bösartigen Zerrbild, das die Medien vom serbischen Volk geschaffen und verbreitet hatten, entgegenzuwirken.

Gleich nach der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes hatte sich die Regierung in Berlin daran gemacht, den Balkan wieder unter ihre Vorherrschaft zu bekommen. Dazu musste das multiethnische Jugoslawien in Kleinststaaten auf ethnisch-nationaler Grundlage zerlegt werden. „Nationale Selbstbestimmung“ und Befreiung aus dem „Völkergefängnis Jugoslawien“ hießen die Schlagworte der Medien und der verantwortlichen Politiker.

Umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und des UN-Sicherheitsrates, die am 27. Mai beziehungsweise 30. Mai 1992 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten waren (1), hatten dort eine schwere Wirtschaftskrise und eine drastische Verschlechterung der Lage der Bevölkerung bewirkt. Separatistischen Kräften lieferten sie ein wichtiges Argument, den gemeinsamen Staat zu verlassen.

Dass die Durchsetzung der Forderung nach einem eigenen Staat für jede einzelne Volksgruppe zwangsläufig mit Kriegen und ethnischen Säuberungen verbunden ist, war den Strategen in Berlin bewusst. Es war für sie jedoch keineswegs ein Grund, davor zurückzuschrecken. Kriege sind schließlich ein bewährtes Instrument,

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Wieder Fall von Lücken-Presse? – IWF-Verteidigung Chinas interessiert viele Medien nicht

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15-08-19 11:55:00,

Wirtschaft

13:30 15.08.2019(aktualisiert 13:58 15.08.2019)

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Als US-Präsident Donald Trump in einer Twitter-Meldung China der Währungsmanipulation bezichtigte, berichteten beinahe alle Medien umfangreich. Nun hat der Internationale Währungsfonds IWF China vor diesen Anschuldigungen in Schutz genommen. Die Reaktion der Medien darauf ist mal wieder bezeichnend.

Am 5. August 2019 charakterisierte US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik China in einer Wortmeldung über den Kurznachrichtendienst Twitter offiziell als ein Land, das „Währungsmanipulation“ betreibe. Die wichtigsten Medien in Deutschland und im deutschsprachigen Raum berichteten über diese Anschuldigungen in aller Ausführlichkeit und garnierten sie mit eigenen Einschätzungen, wonach China den Wechselkurs seiner Währung „als Waffe“ benutze.

China dropped the price of their currency to an almost a historic low. It’s called “currency manipulation.” Are you listening Federal Reserve? This is a major violation which will greatly weaken China over time!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5 августа 2019 г.

​Schon zu diesem Zeitpunkt gab es nicht nur die Proteste der chinesischen Regierung, sondern auch genügend Fachleute, die müde lächelnd darauf hinwiesen, dass China nichts Geringeres tat, als auf den fortwährenden Handelskrieg der USA gegen China zu reagieren, der sich vor allem anderen in immer neuen Strafzöllen zeigt. Von einer vorsätzlichen und anlasslosen manipulativen Abwertung der chinesischen Währung könne keine Rede sein.

Nun hat der Internationale Währungsfonds IWF auch ganz offiziell dem US-Präsidenten widersprochen. In seinem „Country Report No. 19/266“, den der IWF am 9. August 2019 veröffentlichte, attestierte der Fonds der Volksrepublik, dass deren Währungspolitik im Jahr 2018, insbesondere was die Wechselkurse des Yuan angeht, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abbildete. Es gebe wenige Anzeichen für Interventionen der chinesischen Zentralbank. Der für China zuständige IWF-Direktor James Daniel, erklärte im Rahmen der Vorlage des Jahresberichtes über China in Washington vor Journalisten, dass der Wechselkurs des Yuan mit den ökonomischen Fundamentaldaten weitgehend übereinstimme und „weder nennenswert über- noch unterbewertet gewesen“ sei.

Nur der ORF bringt eine kleine Online-Meldung zur IWF-Entlastung Chinas

Doch während die Vorwürfe aus Washington gegen Peking breiten Raum in der medialen Berichterstattung einnahmen, schweigen sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medienangebote in Deutschland, der Schweiz und Österreich bislang über diese Entlastung Chinas durch den IWF aus.

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Wieder Meinungsmache in den Medien: Ohne die USA wäre Europa angeblich militärisch am Ende | Anti-Spiegel

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14-05-19 08:19:00,

Die Medien haben am Montag von einer Studie berichtet, die errechnet haben will, wie teuer es die Europäer kommen würde, wenn die USA die Nato verlassen. Diese Artikel sind unter der Rubrik Meinungsmache einzuordnen, wie wir gleich sehen werden.

Der ursprüngliche Original-Artikel findet sich im Spiegel unter Spiegel-Plus unter der Überschrift „Militärausgaben in Europa – So teuer wäre ein Nato-Ausstieg der USA“ und ist daher nicht kostenfrei. Aber dank Internet kann man ja auch andere Medien zu Hand nehmen, die darüber dann berichtet haben. Ich habe mich für die FAZ entschieden, bei der der Titel lautete „MILITÄRAUSGABEN: Nato-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten„.

Nun muss man wissen, dass ein Nato-Austritt der USA völlig unrealistisch ist. Die Nato ist das Instrument, mit dem die USA den Eurasischen Doppelkontinent dominieren. Ein Rückzug der USA aus der Nato würde bedeuten, dass die USA freiwillig auf den Status als allein führende Weltmacht verzichten. Und das hat es in der Geschichte noch nie gegeben, dass ein die Welt beherrschendes – oder zumindest die Welt dominierendes – Imperium freiwillig und ohne Not auf diese Macht verzichtet.

Trotzdem soll den Europäern vor einem solchen unrealistischen Szenario Angst gemacht werden. Man möchte, dass die Europäer endlich den Forderungen der USA folgen, mehr für Rüstung auszugeben. Frei nach dem Motto: Ohne die USA würde es noch teurer, dann doch lieber mit den USA gemeinsam.

Also mussten die Zahlen der Studie entsprechend hoch und erschreckend ausfallen, was auch geschehen ist. Wie wir sehen werden, gibt es jedoch allen Grund, die Zahlen anzuzweifeln.

Berichtet wurde in den Medien über eine Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS), die zu dem Ergebnis gekommen ist,

„dass Europa mit Kosten von mehr als 350 Milliarden Dollar rechnen muss, sollten die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Dies hatte eine noch unveröffentlichte Studie, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt berechnet. In der Studie untersuchen Militärfachleute anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Kosten, welche auf Europa zukämen, sollte eines der beiden eintreten.“

Natürlich wurde zunächst nur das teurere der beiden Ergebnisse herangezogen, um den Leser mit dem Worst Case zu schockieren. Dabei allerdings geht es um einen Krieg mit Russland, wie wir gleich sehen werden.

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Wieder „Gelbwesten”-Proteste in Frankreich: Heftige Proteste erwartet

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30-03-19 01:16:00,

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Alle Jahre wieder: Bankenkrise

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03-01-19 05:54:00,

Die Europäische Bankenaufsicht stellte die Banca Carige unter Zwangsverwaltung, eine Abwicklung könnte Italien teuer zu stehen kommen

Vor gerade einmal 18 Monaten wurde in Italien – gegen die Abwicklungsrichtlinien – zur Rettung der Absturzbank Monte dei Paschi di Siena (MSR) angesetzt. Nach dem drittgrößten Kreditinstitut des Landes ist mit der Banca Carige nun das zehntgrößte Institut in schweres Wasser geraten und wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Verwunderlich ist das nicht, denn sogar bei den unstressigen Banken-Stresstests, bei denen eigentlich keine Bank durchfallen kann, ist die Carige zuletzt als “anfällig” aufgefallen. Das ist ja schon einmal etwas, da zuvor die Stresstests nicht einmal Banken als anfällig gemeldet hatten, die kurz darauf mit Steuermilliarden gerettet wurden.

Über die Zwangsverwaltung will die Bankenaufsicht, die in der EZB angesiedelt ist, die Stabilität der Bank sichern. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Kapitalvorgaben wieder erfüllt werden. Nach dem Stresstest-Ergebnis sollte eigentlich das Kapital erhöht werden. Der Verwaltungsrat des Geldhauses hatte sich einstimmig im Oktober für einen neuen Finanzplan ausgesprochen, der eine Kapitalerhöhung um mindestens eine weitere halbe Milliarde Euro vorsah. Seit 2014 hatte Carige das Kapital schon um 2,2 Milliarden Euro erhöht. Sie kommt aber weiter nicht aus der Verlustzone. In den letzten vier Jahren hat die Carige einen Verlust von etwa 1,5 Milliarden Euro eingefahren, wofür vor allem die vielen faulen Kredite in den Büchern verantwortlich sind.

Allerdings scheiterte die Kapitalerhöhung kürzlich am Widerstand des größten Aktionärs Vittorio Malacalza. Die Familie Malacalza hält 27,5% der Aktien an dem Geldhaus. Blockiert wurde darüber auch die Ausgabe von nachrangigen Anleihen im Umfang von 320 bis 400 Millionen Euro. Daraufhin war die gesamte Führung des Geldinstituts zurückgetreten. Die EZB setzte drei Interimsverwalter und einen Überwachungsausschuss ein, die das Geldhaus übergangsweise führen sollen.

Eigentlich überwacht die EZB eine relativ kleine Bank nicht, die nur eine Bilanzsumme von 24 Milliarden Euro ausweist. Aber man wirft ein besonderes Auge auf die angeschlagenen italienischen Geldhäuser, was als Vorbereitung auf einen neuen Crash gewertet werden kann. Die Initialzündung könnte aus dem drittgrößten Euroland Italien kommen, denn von dem gesamten Volumen fauler Kredite im Umfang von fast 660 Milliarden Euro in Europa sitzen die italienischen Banken allein auf fast einem Viertel.

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Deutschland ist wieder wer | KenFM.de

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02-12-18 03:04:00,

Oder: Wie Deutschland nichts aus Weltkriegen lernte

von Jochen Mitschka.

Da waren sie, die Reden, gut abgesprochen, teilweise positiv rezensiert von den Ghostwritern selbst, in denen Bundespräsident, NATO-Generalsekretär und andere politischen Schwergewichte von Deutschland verlangten „wieder eine wichtigere Rolle in der Welt zu spielen“. Deutschland „sollte wieder wer“ sein. Opfer müssten gebracht werden, und natürlich spiele das Militär eine entscheidende Rolle dabei. Und so waren sich Politik und Medien einig, dass Deutschland eine (eigentlich unverbindliche) Verpflichtung eingehen sollte, zukünftig 2 % des Bruttosozialproduktes für die Rüstung auszugeben. Natürlich wurden die Menschen Deutschlands nie dazu befragt. Es hätte sie vielleicht verunsichern können, dass Deutschland plötzlich so viel Geld ausgeben soll, dass es das drittgrößte Rüstungsbudget der Welt (nach den USA und China) auf die Waage bringt. Dann kritisierte man Deutschland, die „Verpflichtung“ nicht zu erfüllen, und deutsche Politiker erklärten die Erfüllung zum nicht zu diskutierenden Fakt, schließlich wäre es ja versprochen worden, und irgendwie wurde nie eine Gegenfinanzierung aufgezeigt, das Geld dafür schien einfach da zu sein.

Deutschlands Rüstungsausgaben sollen nun also in den nächsten Jahren deutlich steigen, einige sagen, sie müssen verdoppelt werden. Damit werden sie auch die Ausgaben Russlands, eines Atomstaates mit riesiger Ausdehnung, für die Landesverteidigung übersteigen, und das, obwohl Deutschland keinen Feind fürchten muss, der das Land angreifen könnte. Schon 2018 betrugen die Ausgaben Deutschlands 51 Milliarden Euro. Aber durch die Einbettung in die NATO wurde Deutschland zur Streitmacht einer imperialen Kriegsmacht, die entgegen den gehaltenen Sonntagsreden, nicht dazu gedacht ist, Kriege zu vermeiden, sondern Kriege zu führen und zu gewinnen. Es waren NATO-Länder, welche die meisten Kriege dieses Jahrhunderts begannen, schürten und gewinnen wollten. Dass dies langfristig weder in Afghanistan, noch im Irak, in Libyen oder in Syrien gelang, scheint diese Länder aber nicht davon abzuhalten, diese Politik im Interesse der großen Rüstungs- und Medien-Konzerne weiter zu betreiben. Und stillschweigend reiht sich heute Deutschland ein in den Kreis dieser neo-kolonialen Mächte, die nicht mehr für eine Religion, oder um „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, sondern um „liberale Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verbreiten, Länder zurück ins Mittelalter bomben. Wie konnte das angesichts der Geschichte Deutschlands passieren?

Die meisten der Kommentatoren, die sich für Härte,

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Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

18-09-18 09:29:00,

Dem ohnehin angeschlagenen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei droht neues Ungemach: Nachdem ihm sein irrlichternder Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen noch immer das Leben schwermacht und bei der anstehenden Bayernwahl nach Umfragen peinliche Ergebnisse und der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU drohen, macht nun auch noch ein überparteiliches Bündnis gegen das bayerische Polizeigesetz und die Angst-Politik der CSU mobil. Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.


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Das von der CSU am 18. Mai 2018 mit ihrer Mehrheit im Landtag im Alleingang durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz (PAG) war dieses Jahr bereits Ursache für breite Proteste: Mehrere zehntausend Menschen hatten sich an Demonstrationen in ganz Bayern beteiligt, am 10. Mai bei der Großdemonstration in München sogar mehr als 40.000 Menschen bei einem langen Protestzug. Auch die #ausgehetzt-Demo am 22. Juli hatte trotz des andauernden Regens an dem Tag eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.

Sowohl die bayerische FDP als auch SPD und Grüne haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht, beim Bundesverfassungsgericht und beim bayerischen Verfassungsgerichtshof.
 

demoaufruf PAGAufruf des Bündnisses zur Demo am 3. Oktober.

 
Das Ziel des Protests am 3. Oktober ist die Rücknahme des PAG und damit der drastischen Ausweitung der Polizeibefugnisse, außerdem die Gegenwehr gegen den „Rechtsruck“ in der bayerischen Politik und generell die „Politik der Angst“. Das spiegelt sich auch im offiziellen Demo-Motto „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wider.

#ausgehetzt und #NoPAG-Bündnis protestieren mit weiteren Initiativen

Die Münchner Demo soll nicht die einzige bleiben: Ein „Herbst der Solidarität“ mit weiteren Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin soll bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von mehreren Bündnissen eingeläutet werden, darunter auch #ausgehetzt und das #NoPAG-Bündnis sowie die Initiativen Seebrücke und #unteilbar. Diesen Donnerstag, den 20. September, werden die Vertreter des neuen und sehr breiten Bündnisses im Roten Salon in der Berliner Volksbühne ab 11 Uhr ihre Protestpläne vorstellen und Rede und Antwort stehen.

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Die WM ist vorbei – nun dürfen wir wieder so richtig arrogant sein – www.NachDenkSeiten.de

Die WM ist vorbei – nun dürfen wir wieder so richtig arrogant sein – www.NachDenkSeiten.de

16-07-18 12:20:00,

Die WM ist vorbei – nun dürfen wir wieder so richtig arrogant sein

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Jens Berger

Manche Kommentare lesen sich fast, als seien die Autoren enttäuscht darüber, dass es während “Putins WM” keine Zwischenfälle gegeben hat. Hatte man sich während der Spiele noch merklich zurückgehalten, schaltet man kurz nach der Übergabe des Pokals bereits wieder voll auf den altbekannten Feindmodus. Dabei hätte man während der ausgelassenen Wochen der WM doch eigentlich eine gute Gelegenheit gehabt, einmal in sich zu gehen und die eigenen Vorurteile kritisch zu reflektieren. Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil. Der WM-Kommentar des SPON-Sportchefs Daniel Raecke zeigt, dass Überheblichkeit, Eurozentrismus und Arroganz in den Redaktionsstuben wieder fröhlich‘ Urständ‘ feiern. Von Jens Berger.

“War es richtig, das größte Sportereignis der Welt nach Russland zu vergeben? Nein – denn es darf uns nicht egal sein, wohin Europas Gesellschaft sich entwickelt”. So leitet Raecke sein sportpolitisches Resümee ein, dessen Botschaft bereits im Titel “Russland, wo Demokratie die schönste Nebensache der Welt ist” gänzlich unsubtil mitschwingt. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Seit wann vergeben “wir” denn die Fußball-Weltmeisterschaft? Und seit wann ist die “Entwicklung von Europas Gesellschaft” bei der WM-Vergabe ein ernstzunehmendes Kriterium? Schauen wir uns die WM-Vergabe 2018 doch mal ein wenig genauer an.

Fußball-Weltmeisterschaften werden traditionell von einem Komitee hoher FIFA-Funktionäre vergeben. Dieses Gremium setzt sich vor allem aus Vertretern der Kontinentalverbände zusammen und bildet eine bunte Mischung aller politischen Systeme und Weltanschauungen, die es auf unserem Planeten gibt. Im Fifa-Exekutivkomitee, das die Weltmeisterschaften bis 2022 vergeben hat, befanden sich Funktionäre aus liberalen Demokratien wie Kanada, autoritären Demokratien wie Russland, Militärdiktaturen wie Ägypten, sozialistischen Staaten wie Kuba, dem Ein-Parteien-Staat China bis hin zur absolutistischen Golf-Monarchie Bahrain. Und selbst hier muss man noch darauf hinweisen, dass die Funktionäre meist keine wie auch immer legitimierten Vertreter ihrer Staaten, sondern Delegierte der jeweiligen Fußball-Verbände sind. Deutschland wurde bei den WM-Vergaben 2018 und 2022 von “Kaiser” Franz Beckenbauer vertreten – einem Mann, der weder für eine liberale Demokratie, noch für Menschenrechte, Transparenz oder sonst etwas steht, mit dem “wir” uns gerne schmücken.

Dass heute einige wenige westliche Staaten eine Kampagne gegen Russland fahren und die WM-Vergabe im Nachhinein gerne rückgängig gemacht hätten,

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Russland wieder einmal am Pranger | KenFM.de

Russland wieder einmal am Pranger | KenFM.de

14-03-18 05:39:00,

Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt.

von Wolfgang Bittner

Die britische Premierministerin Theresa May kann hellsehen: „Höchstwahrscheinlich“ sei Russland für das Attentat auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury verantwortlich. Das habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben, eines Nervenkampfstoffes, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde. Und sofort wird Mays Unterstellung von fast allen westlichen Medien übernommen. Es wird vermutet und angeklagt, obwohl nichts bewiesen ist. Wenn Theresa May Russland dann noch ein Ultimatum stellt, ist die Täuschung perfekt und die bislang im Recht aller zivilisierten Staaten geltende Unschuldsvermutung – in dubio pro reo – wird in ihr Gegenteil verkehrt.

In der New York Times heißt es unter der Überschrift „Wladimir Putins toxischer Arm“: „Die britische Premierministerin Theresa May gab das Ende eines Rätsels bekannt, das genau genommen kein Rätsel war (…) Der ‚willkürliche und rücksichtslose‘ Angriff auf Mr. Skripal war so entsetzlich, furchterregend und öffentlich wie möglich inszeniert worden. Er hatte eindeutig den Segen von Präsident Wladimir Putin.“
https://www.nytimes.com/2018/03/12/opinion/russia-spy-poison-britain.html

Aus der WELT ist zu erfahren: „Die Nato hat sich sehr besorgt über die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter gezeigt. ‚Der Einsatz von jeglichem Nervengas ist vollkommen inakzeptabel‘, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. US-Außenminister Rex Tillerson warf Russland am Montag eine Beteiligung an dem Fall vor.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article174487897/Attentat-mit-Nowitschok-Nato-sehr-besorgt-wegen-Anschlag-auf-Ex-Agenten-in-England.html

An anderer Stelle meldet die WELT: „Deutsche Außenpolitiker fast aller Fraktionen verurteilten den Nervengift-Angriff scharf.“ So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour, der den Giftanschlag als einen „Angriff auf ein EU-Mitglied“ ansieht, „der einer europäischen Antwort bedürfe“. Nouripour: „Deswegen müssen die Außenminister der EU schnell zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.“ Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff möchte „Großbritannien bitten, uns zu sagen, was es von seinen Verbündeten erwartet“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article174493635/Sergej-Lawrow-Russland-weigert-sich-auf-Mays-Ultimatum-zu-antworten.html

Im Deutschlandfunk war bereits zu hören: „Die EU-Kommission hat Großbritannien im Fall des vergifteten Doppelagenten Unterstützung zugesagt.“
http://www.deutschlandfunk.de/fall-skripal-eu-kommission-sagt-grossbritannien.2932.de.html?drn:news_id=860676

Es ist ein ekelerregendes Spiel mit dem Feuer, das sich die Propagandisten, die sich Politiker nennen, im Namen der Bevölkerung ihrer Länder erlauben. Putin, Putin, Putin. Angeblich ist er an allem schuld,

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USA: Forscher dürfen wieder an noch tödlicheren Viren tüfteln

USA: Forscher dürfen wieder an noch tödlicheren Viren tüfteln

21-12-17 11:24:00,

USA hoben Moratorium für Forschungsfinanzierung zur Stärkung von Vireneigenschaften auf

Die US-Regierung hat das Moratorium für die Forschungsfinanzierung zur “Stärkung von Vireneigenschaften” aufgehoben. Dadurch könnten Wissenschaftler – auch unfreiwillig – tödliche Virenstämme von bekannten Infektionserregern entwickeln, berichtet Science Alert. Einige Experten sprechen sich klar dagegen aus und befürchten einen Anstieg von krankheitserregenden Viren.

Wie Francis Collins, Direktor der National Institutes of Health, sagt, werden die Forschungen zur Grippe, zum MERS-Coronavirus und zum SARS-Virus es ermöglichen, wirksame Lösungen zur Bekämpfung dieser Infektionen zu entwickeln.

Die Gegner dieser Entscheidung sind allerdings darüber besorgt, dass mit der Wiederaufnahme der Finanzierung das Risiko für die Verbreitung von pathogenen Infektionserregern außerhalb der Labore ansteigen könnte. Die Mitarbeiter des National Institutes of Health bestätigten jedoch, dass eine Reihe von Bedingungen aufgestellt wurde, die beachtet werden müssen, um die Finanzierung zu erhalten. Unter anderem müssen die Labore sichere Arbeitsbedingungen sowie einen Notfallplan für Extremsituationen vorlegen.

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