EU-Urheberrecht: Willkommen in der Selbstzensur! | www.konjunktion.info

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28-03-19 12:39:00,

Zensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative CommonsZensur - Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Zensur – Bildquelle: Pixabay / dimitrisvetsikas1969; CC0 Creative Commons

Mit einer Mehrheit von 348 zu 264 Stimmen hat das Europäische Parlament für die Annahme der mehr als umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt. Damit haben sich diese 348 Politiker de facto für eine Vollzensur des Internets ausgesprochen. Zwar müssen die Mitgliedsstaaten diese Einigung noch pro forma bestätigen, aber gerade in Deutschland dürfte dies ohne Probleme vonstatten gehen und auch keine zwei Jahre (Frist zur Umsetzung) dauern.

Inhalt dieser “Reform” ist, dass jede Plattform für die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte (was auch die Kommentare beinhaltet) haftbar ist, wenn der Betreiber keine entsprechende Lizenz erworben hat. Letztlich müsste jeder Betreiber (Forum, Blog, usw.) entweder maschinell (Uploadfilter) oder manuell überprüfen, ob die hochgeladenen Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, will er sich nicht strafbar machen.

Solche automatischen Uploadfilter werden sich jedoch nur die großen Konzerne wie Facebook, Twitter und Co. leisten können. Ein kleiner Blogger wird dagegen die Kommentarfunktion streichen, um sich dieser Gefahr zu entziehen. Auch ein Umzug des Angebotes in ein nichteuropäisches Land hilft nicht weiter, da nicht der Sitz des Hostings, sondern der juristische Standort des Betreibers entscheidend ist. Zwar gibt es diverse Anbieter, die eine Impressumsverpflichtung nach deutschem Recht für Angebote im Nicht-EU-Ausland umgehen, aber diese bislang vorhandenen Möglichkeit, die ich gerne als Rechtsunsicherheit bezeichnen möchte, wird die mit der “Reform” einhergehende, vorauseilende Selbstzensur vieler Blogger auf Dauer aufrecht erhalten, weil sie eben als Betreiber für die Inhalte der Nutzer immer haftbar sind.

Mit dieser “Reform” wird die von mir bereits 2014 im Artikel Zensur im Internet: Wie lange gibt es das bestehende “freie Internet” noch? geäußerte Warnung

In meinen Augen wahrscheinlicher ist es, dass diese konzertierte Aktion ein bewusst organisierter Schachzug ist, um das Thema Kontrolle und Zensur wieder durch die Hintertüre aka Filtersysteme auf die Agenda zu bringen.

zur staatlich verhängten Realität.

Abspeisungen, wie dass sich diese “Reform” doch nicht auf “Hyperlinks, einzelne Wörter oder sehr kurze Textauszüge” beziehe, scheinen sich ob des jahrelangen Streits zwischen Verleger und Google über genau diese Thematik selbst zu widerlegen. Denn solange das nicht abschließend geklärt ist,

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Willkommen in den 80s | KenFM.de

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08-02-19 01:32:00,

von Bernhard Trautvetter.

Die kritischen Nuklearwissenschaftler haben keine Panikmache betrieben, als sie Anfang 2019 in ihrem Bulletin die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor zwölf beließen.

Das ist die höchste Gefahrenstufe ihres Indikators für die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges. 1994 stand diese Uhr auf 17 Minuten vor Mitternacht. (1) Seit Jahresanfang hat sich die Situation durch die Ankündigung der USA und dann der Nato, aus dem Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa auszusteigen, zugespitzt.

Zwar wird von der Nato gebetsmühlenartig betont, der „Schwarze Peter“ liege in Russland, aber die Belege dafür, die sie vorlegt, bleiben im nebulösen Bereich eines Eindrucks.

Beispielsweise formulierte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im ARD-Interview im November 2018: „Wir sollten nie hinnehmen, dass gegen einen Abrüstungsvertrag straflos verstoßen wird.“ Der Text der Tagesschau dazu lautete wie folgt: „Was das genau heißt, führte Stoltenberg nicht näher aus. Unzweideutig aber ist, dass mit derlei Sätzen der Druck auf Russland erhöht werden soll (…)“ (2) Der Fakten-Finder der ARD ergänzt dazu:

„Die Amerikaner seien öffentlich nicht so deutlich geworden, über welches Waffensystem sie reden würden, meint der Direktor des Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, in Stockholm. Man denkt, dass es ein seegestützter Marschflugkörper ist, der Kalibr, der in bodengestützte Abschussrampen gesteckt wird, die sogenannten Iskander. Aber es ist nicht ganz klar, dass die Amerikaner genau das meinen, erklärt Smith im Interview mit dem ARD-Faktenfinder. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehle auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen, meint SIPRI-Chef Smith.“ (3)

Wir sind jetzt wieder in der Situation angekommen, in der die Nato-Staaten zu überlebenswichtigen Fragen nicht nur lügen (das kennen wir), sondern es ist die Situation, die an die Bedrohungslage der 1980er Jahre erinnert, als US-Atomraketen nach Deutschland (West) und Europa (West) kommen sollten und kamen, was u.a. die Friedensbewegung auf den Plan rief, bis dieses Teufelsgerät wieder verschwand.

Die Position des schwedischen Friedensforschungsinstituts trifft sich mit Einschätzungen, die sich schon alleine durch systematisches Nachdenken ergeben: Die Nato plant, so schnell wie möglich Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Das wird vor allem mit der russischen Gefahr begründet. Diese Gefahr ist im 20. Jahrhundert als Rechtfertigung Deutschlands in beiden Weltkriegen an die Wand gemalt worden.

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Willkommen

Willkommen

09-10-18 06:48:00,

Swiss Propaganda Research ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Im Folgenden finden Sie einige unserer bekanntesten Arbeiten auf einen Blick:

Bei Fragen oder Rückmeldungen können Sie die Forschungsgruppe gerne kontaktieren.

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Willkommen und Abschiebung

Willkommen und Abschiebung

26-06-18 06:46:00,

Der sogenannte „Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung“ hat das Potential, Regierungen zu stürzen, Europa zu sprengen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade auch unter Gewerkschaftern, der könnte – wie der Soziologe Klaus Dörre – zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Die „Glitzerdemo“ gegen Hass und Gewalt jüngst in Berlin war ein fröhliches, aber energisches Stoppsignal. Die Revierverteidigung bleibt dennoch offen.

Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. Die Vertreter von Willkommen und Abschiebung. Die Unterscheidung ist unscharf. Allein die Wortwahl – wegschieben, Schneeschieben, Menschenschieben. Der eher dem Abschottungslager zuzurechnende Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz schrieb 2016 im Cicero:

„Dass Menschen aufgezwungene Veränderungen nicht wollen, dass sie Parallelgesellschaften ablehnen, dass sie kulturelle und religiöse Konflikte nicht wünschen, ist weder fremdenfeindlich oder rechtsradikal, noch rückschrittlich, sondern ihr gutes Recht.“

Natürlich sind mit dem Aufeinandertreffen fremder Kulturen Konflikte verbunden, wer sie nicht selbst erlebt, wird über die Medien reichlich damit versorgt.

Wofür Medien (und Psychologen) weniger sensibilisieren ist, sich in diejenigen zu versetzen, denen seit vielen Generationen – von Wohlstandsmenschen wie uns – brutale Veränderungen ihrer gewohnten Lebensweise aufgezwungen werden. Die Parallelgesellschaften der übelsten Art ertragen mussten und weiterhin müssen: als Sklaven, als Kolonialisierte, als Missionierte, als Opfer imperialer Putsche und des Terrors kapitaler Ökonomie und auch noch des Krieges gegen den Terror.

Der Trugschluss, ein kleiner Teil der Welt könne unbeschwert in Luxus leben, während der Großteil dafür in Armut und militanten Konflikten versinkt, könnte gerade darauf beruhen, dass wir nicht wünschen, diesen Missstand als „kulturellen Konflikt“ wahrzunehmen.

Auch religiöse Konflikte mögen wir gar nicht. Wir finden es bedauerlich, wenn westliche Länder die Bewohner islamischer in ungezählten Kriegen mit Erniedrigung, Leid, Raub, Chaos und so genährtem Fundamentalismus geradezu geflutet haben. Aber es gab keine Alternative zum Schutz unserer und ihrer Sicherheit. Und was ist der Dank? Jetzt wird der Hindukusch auch in Deutschland verteidigt.

„Wir wollen unsere abendländische und christliche Kultur bewahren“ – hält die AfD dagegen. Der Mythos vom Abendland war auch den Nazis willkommen, als Abgrenzung gegen den jüdischen Bolschewismus und alles Fremde. Und nun richtet sich das Geschütz gegen die „islamische Überflutung“.

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Willkommen in Zensuristan

Willkommen in Zensuristan

08-03-18 05:30:00,

Bild: pixabay (CC0)

Unliebsame Meinungen einfach aus der öffentlichen Wahrnehmung zu löschen, scheint seit einiger Zeit der liebste Sport der Gegner der Meinungsfreiheit zu sein. Die jüngsten Spielplätze dieser Spezies sind die sozialen Medien – allen voran Facebook. Doch mit dem Löschen und Verdrängen von nonkonformen und unbequemen Meinungen lösen sich diese nicht in Luft auf – ganz im Gegenteil.

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von Jan Ackermeier

Euphorisch waren die Erwartungen, als es vor über 20 Jahren möglich wurde, über das Internet die Medienmaschinerie der etablierten Medien zu umgehen und Meinungen und Informationen ungefiltert an die Menschen gelangen zu lassen. Und tatsächlich: Noch immer gilt, dass eine Zensur im Internet nur schwer möglich ist und das Internet auch für den klassischen Mainstream-Zeitungsmarkt eine enorme Konkurrenz bedeutet. Tausende nonkonforme Blogger allein im deutschsprachigen Raum zeigen, wie breit gefächert das Meinungsangebot jenseits der Mainstream-Medien geworden ist.

Auch 2004 bei der Gründung von Facebook frohlockten Viele. Nun war es möglich, potentiell Gleichgesinnte zusammen zu bringen und sie über die „Timeline“ mit möglicherweise für sie interessanten Nachrichten, Informationen und Veranstaltungshinweisen zu versorgen. Nach und nach entstand eine Parallelnachrichten-Welt, die sogar dafür gesorgt hat, dass manche Menschen ihre Informationen – zielgruppengerecht – nur noch über Facebook beziehen.

Verbreitung von nonkonformen Meinungen nicht erwünscht

Das hat natürlich Vor- und Nachteile. Der Vorteil war, dass es über soziale Medien wie Facebook gelang, an kritische Menschen Informationen ohne die vorherige politisch-korrekte Filterung durch die Mainstream-Medien weiterzugeben. Nachteilig war vor allem, dass bei manchen Nutzern abseits der eigenen „Filterblase“ keine kritische Reflektion von Nachrichten mehr stattfand.

Doch die Tage der ungefilterten Meinungsweitergabe sind inzwischen auf Facebook offenbar gezählt. So werden immer öfter Videos und Beiträge gelöscht, die unbequeme Wahrheiten enthalten oder Vorgänge in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die Möglichkeit, Beiträge zu melden und der großzügige Umgang mit Löschungen durch die deutschsprachigen Facebook-Administratoren, sorgt inzwischen für eine nur mehr geringe Halbwertszeit von bestimmten Beiträgen – vor allem von Beiträgen mit politisch unkorrekten Informationen.

Doch dies ist ein zweischneidiges Schwert: Denn mit dem Löschen von Meinungen und Informationen verschwinden diese nicht. Sie suchen sich eben andere Wege und der Druck und die Unzufriedenheit der Menschen steigt,

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