Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller: Kontroverse über Trump

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23-10-20 11:11:00,

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

  • Willy Wimmer
    ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
  • Albrecht Müller
    Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)

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24-07-20 01:34:00,

Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)

Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964)

24. Juli 2020 um 15:00
Ein Artikel von: Redaktion

Auf dieses Gespräch möchte ich aufmerksam machen. Vielleicht haben Sie am Wochenende Zeit, sich dieses Zeitdokument mal anzusehen: Sendung “Zur Person” vom 30.09.1964. Die Sendung ist ein gutes Beispiel und ein Beleg für die frühere Qualität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So gesehen ist der Hinweis darauf auch ein erster Kommentar zum Artikel von Norbert Schneider vom 23.7. Integration und Vielfalt. Öffentlich-rechtliches Fernsehen im digitalen Zeitalter. Von Norbert Schneider.

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Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

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15-01-20 07:31:00,

In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinterstehenden Mächte machte eines deutlich: Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

In dieser extrem bedrohlichen globalen Lage gibt es so etwas wie „Licht am Ende des Tunnels“. Da ist zunächst die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin zur „Lage der Nation“ zu nennen. Er traf den berühmten Nagel auf den Kopf, wenn er die besondere Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für den Weltfrieden ansprach. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ist alles unternommen worden, die Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung des Krieges zu beseitigen. Der Durchmarsch der eigenen Nation, die glaubte, den „Kalten Krieg“ gewonnen zu haben zwecks Erlangung der Weltherrschaft, war das Ziel.

Diese Politik hat uns an den Abgrund geführt, wie die Ermordung von General Suleimani und der Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran zeigte. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben Verantwortung, wie Präsident Putin es heute gesagt hat. Diese Verantwortung besteht darin, die Charta der Vereinten Nationen zu erhalten und sich nicht über die internationale Rechtsordnung zu stellen. Das wird am aktuellsten Konflikt überdeutlich. Nach dem Nuklearwaffen-Sperrvertrag garantieren die Nuklearstaaten, den anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Das ist das „quit pro quo“ des genannten Vertrages. In einer Welt, die von tödlich wirkenden Sanktionen bestimmt zu sein scheint, muß vieles in Ordnung gebracht werden. Präsident Putin hat den Weg dazu aufgezeigt.

Ein zweiter Schwerpunkt sticht geradezu ins Auge: die Bereitschaft, alle Archive zu öffnen und dazu eine Stiftung zu etablieren. Schon mit seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 hat er auf die verheerende Wirkung von „Versailles“ für die internationale Ordnung und vor allem Deutschland hingewiesen. Die Archive weisen der Welt den Weg, die katastrophalen Konsequenzen von „Versailles“ nicht erneut aufzulegen, wenn es um die gleichberechtigten Beziehungen zwischen Staaten geht.

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Willy Wimmer zum Petersburger Dialog: Es ist zum Fremdschämen.

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15-07-19 07:13:00,

Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Siehe hier und hier. Willy Wimmer (CDU), früher einmal Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizevorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat dazu ein paar treffende Zeilen geschrieben. Albrecht Müller.

Willy Wimmer:

Es sind zwei Überlegungen, die aus dem so gescholtenen „Petersburger Dialog“ auf dem Petersberg eine obskure Veranstaltung zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland machen. Da sind zunächst einmal die berüchtigten Sanktionen. Aus lauter politischer Verzweiflung beten etliche deutsche Repräsentanten das mit den Sanktionen so nach, als ob Deutschland oder die EU diesen Unfug erfunden haben würden. Es war nach dem Putsch in Kiev der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der landauf und landab die Wahrheit heraustrompetete. Nach seiner Aussage hatte Washington den absolut sanktionsfernen Europäern „die Arme auf den Rücken gedreht“, um zu Sanktionen zu kommen. Wenn EU-Europa weiter an Sanktionen gegen Russland festhält, ist das nur ein Zeichen für die „begrenzte Souveränität westeuropäischer Staaten“ gegenüber dem Imperium. Die ganze Welt ist nicht so blöd, wie die europäischen EU-Staats- und Regierungschefs das annehmen, und die Welt wird ihr eigenes Urteil zum Handlungsvermögen der EU-Staaten haben.

Schon die Sanktionserfahrungen anderen Staaten, wie zum Beispiel dem Iran gegenüber, machen deutlich, um was es Washington dabei geht. Völkerrecht interessiert in Washington offensichtlich niemanden mehr, weil es auf Zusammenarbeit der Staaten und nicht Weltherrschaft eines Staates ausgelegt ist. Derzeit werden Sanktionen als letzte Waffe gegen andere unbotmäßige Staaten getestet, siehe Iran. Wenn die Staaten dann durch die USA in die Knie gezwungen sein werden, will man keine lästigen europäischen Mitbewerber in den eroberten Staaten mehr vorfinden. Deshalb sind Sanktionen vorgeschaltet und richten sich gegen uns und die zu beseitigenden Staaten in gleicher Weise. Sanktionen sind das Thermometer für europäische Hilflosigkeit. Stramme Worte deutscher

Repräsentanten vor dem diesjährigen Petersburger Treffen sollen die eigene deutsche Schwäche nur übertünchen.

Dennoch hat der Petersberg in diesem Jahr einen gewissen Charme.

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Willy Wimmer: „Frau Merkel schrottet nicht nur Deutschland, sondern auch die CDU/CSU“

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27-05-19 02:40:00,

Alle reden am Morgen nach der EU-Wahl über die Grünen, den erneuten Einbruch der SPD und die die doch nicht so starke AfD – mal abgesehen von Ostdeutschland. CDU-Urgestein Willy Wimmer geht im Sputnik-Interview auch mit seiner Partei hart ins Gericht. Den Wahlkampf empfand Wimmer als „gigantischste Manipulationsstrategie”.

Herr Wimmer, vornweg, wie haben Sie den Wahlkampf für dieser EU-Wahl erlebt?

Das war aus meiner Sicht die gigantischste Manipulationsstrategie, die ich zu meinen politischen Lebzeiten erlebt habe. Es wurde ja wirklich Angst und Schrecken – auch durch staatliche Manipulation – im Land verbreitet. Die Leute bekamen Angst, ihre Meinung zu sagen. Und sie hatten – und das war wohl das Ziel dieser Manipulationsstrategie – vor allem Angst, das zu wählen, was sie eigentlich wählen wollten. Und dann haben die Menschen mit der Wahl der Grünen zwar den Großkoalitionären eins verpasst, aber das kleinere Übel gewählt.

Auch wurde immer wieder über Desinformationsversuche von russischer Seite gewarnt. Am Donnerstag wurde jedoch von der zuständigen Abteilung in Brüssel erklärt, dass es keinerlei Kampagnen von russischer Seite gab. Darüber berichtet dann aber natürlich kaum noch jemand.

Parteivorsitzende der Grünen Robert Habeck und EU-Spitzenmann Sven Giegold

©
REUTERS / ANNEGRET HILSE

Das erleben wir doch schon seit Jahr und Tag. Das glaubt doch kein Mensch mehr, dass von russischer Seite in den zurückliegenden Jahren irgendetwas Manipulatives unternommen wurde. Dieses aufgebauschte Spiel trägt aber dazu bei, diejenigen in Sicherheit zu wiegen, die aus dem eigenen Lager Manipulation betreiben. Das wurde ja bei dieser EU-Wahl mustergültig unter Beweis gestellt.
Es herrscht ja eigentlich ein mentaler Bürgerkrieg in einer Situation, wo der Staat eigentlich führen und dafür sorgen sollte, dass die Menschen sich wohl fühlen. Das ist nicht mehr das Land, in dem wir groß geworden sind.

Am Morgen nach der EU-Wahl reden eigentlich alle nur über eine Partei: Die Grünen. Ist das die neue Volkspartei?

Wir sehen ja aus den volatilen Wählerbewegungen, wie das rauf und runter geht. Parteien, die noch vor vier Monaten damit gerechnet haben, 20 und mehr Prozent zu bekommen, sind froh, wenn sie halbwegs an ihr Bundestagswahlergebnis rankommen. Andere, ehemals stolze Volksparteien schmieren in einer Art und Weise ab, dass man nur noch einen Schrecken bekommen kann, wie schnell das geht. Aber das ist ein Zeichen dafür,

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