Willy Wimmer zum Petersburger Dialog: Es ist zum Fremdschämen.

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15-07-19 07:13:00,

Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Siehe hier und hier. Willy Wimmer (CDU), früher einmal Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizevorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat dazu ein paar treffende Zeilen geschrieben. Albrecht Müller.

Willy Wimmer:

Es sind zwei Überlegungen, die aus dem so gescholtenen „Petersburger Dialog“ auf dem Petersberg eine obskure Veranstaltung zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland machen. Da sind zunächst einmal die berüchtigten Sanktionen. Aus lauter politischer Verzweiflung beten etliche deutsche Repräsentanten das mit den Sanktionen so nach, als ob Deutschland oder die EU diesen Unfug erfunden haben würden. Es war nach dem Putsch in Kiev der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der landauf und landab die Wahrheit heraustrompetete. Nach seiner Aussage hatte Washington den absolut sanktionsfernen Europäern „die Arme auf den Rücken gedreht“, um zu Sanktionen zu kommen. Wenn EU-Europa weiter an Sanktionen gegen Russland festhält, ist das nur ein Zeichen für die „begrenzte Souveränität westeuropäischer Staaten“ gegenüber dem Imperium. Die ganze Welt ist nicht so blöd, wie die europäischen EU-Staats- und Regierungschefs das annehmen, und die Welt wird ihr eigenes Urteil zum Handlungsvermögen der EU-Staaten haben.

Schon die Sanktionserfahrungen anderen Staaten, wie zum Beispiel dem Iran gegenüber, machen deutlich, um was es Washington dabei geht. Völkerrecht interessiert in Washington offensichtlich niemanden mehr, weil es auf Zusammenarbeit der Staaten und nicht Weltherrschaft eines Staates ausgelegt ist. Derzeit werden Sanktionen als letzte Waffe gegen andere unbotmäßige Staaten getestet, siehe Iran. Wenn die Staaten dann durch die USA in die Knie gezwungen sein werden, will man keine lästigen europäischen Mitbewerber in den eroberten Staaten mehr vorfinden. Deshalb sind Sanktionen vorgeschaltet und richten sich gegen uns und die zu beseitigenden Staaten in gleicher Weise. Sanktionen sind das Thermometer für europäische Hilflosigkeit. Stramme Worte deutscher

Repräsentanten vor dem diesjährigen Petersburger Treffen sollen die eigene deutsche Schwäche nur übertünchen.

Dennoch hat der Petersberg in diesem Jahr einen gewissen Charme.

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Willy Wimmer: „Frau Merkel schrottet nicht nur Deutschland, sondern auch die CDU/CSU“

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27-05-19 02:40:00,

Alle reden am Morgen nach der EU-Wahl über die Grünen, den erneuten Einbruch der SPD und die die doch nicht so starke AfD – mal abgesehen von Ostdeutschland. CDU-Urgestein Willy Wimmer geht im Sputnik-Interview auch mit seiner Partei hart ins Gericht. Den Wahlkampf empfand Wimmer als „gigantischste Manipulationsstrategie”.

Herr Wimmer, vornweg, wie haben Sie den Wahlkampf für dieser EU-Wahl erlebt?

Das war aus meiner Sicht die gigantischste Manipulationsstrategie, die ich zu meinen politischen Lebzeiten erlebt habe. Es wurde ja wirklich Angst und Schrecken – auch durch staatliche Manipulation – im Land verbreitet. Die Leute bekamen Angst, ihre Meinung zu sagen. Und sie hatten – und das war wohl das Ziel dieser Manipulationsstrategie – vor allem Angst, das zu wählen, was sie eigentlich wählen wollten. Und dann haben die Menschen mit der Wahl der Grünen zwar den Großkoalitionären eins verpasst, aber das kleinere Übel gewählt.

Auch wurde immer wieder über Desinformationsversuche von russischer Seite gewarnt. Am Donnerstag wurde jedoch von der zuständigen Abteilung in Brüssel erklärt, dass es keinerlei Kampagnen von russischer Seite gab. Darüber berichtet dann aber natürlich kaum noch jemand.

Parteivorsitzende der Grünen Robert Habeck und EU-Spitzenmann Sven Giegold

©
REUTERS / ANNEGRET HILSE

Das erleben wir doch schon seit Jahr und Tag. Das glaubt doch kein Mensch mehr, dass von russischer Seite in den zurückliegenden Jahren irgendetwas Manipulatives unternommen wurde. Dieses aufgebauschte Spiel trägt aber dazu bei, diejenigen in Sicherheit zu wiegen, die aus dem eigenen Lager Manipulation betreiben. Das wurde ja bei dieser EU-Wahl mustergültig unter Beweis gestellt.
Es herrscht ja eigentlich ein mentaler Bürgerkrieg in einer Situation, wo der Staat eigentlich führen und dafür sorgen sollte, dass die Menschen sich wohl fühlen. Das ist nicht mehr das Land, in dem wir groß geworden sind.

Am Morgen nach der EU-Wahl reden eigentlich alle nur über eine Partei: Die Grünen. Ist das die neue Volkspartei?

Wir sehen ja aus den volatilen Wählerbewegungen, wie das rauf und runter geht. Parteien, die noch vor vier Monaten damit gerechnet haben, 20 und mehr Prozent zu bekommen, sind froh, wenn sie halbwegs an ihr Bundestagswahlergebnis rankommen. Andere, ehemals stolze Volksparteien schmieren in einer Art und Weise ab, dass man nur noch einen Schrecken bekommen kann, wie schnell das geht. Aber das ist ein Zeichen dafür,

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Willy Wimmer zum Konflikt zwischen USA und Iran: „Wir leben auf einer Rasierklinge“

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21-05-19 02:36:00,

Donald Trump hat dem Iran am Wochenende mit dessen Auslöschung gedroht, doch Teheran lässt sich offenbar nicht einschüchtern. Angesichts des eskalierenden Konflikts schließen Beobachter einen Krieg zwischen den beiden Ländern nicht mehr aus. Auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer sagt, man müsse den Konflikt ernst nehmen.

Sputnik sprach mit Willy Wimmer.

Herr Wimmer, die Trump-Administration hat ja gerade Konflikte, wohin man schaut. Die größten Sorgen macht Beobachtern in der ganzen Welt wohl aber gerade die drohende Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Am Wochenende drohte der US-Präsident über Twitter dem Iran mit dessen Auslöschung. Wir kennen von Trump ähnliche Tweets gegenüber Nordkorea beispielsweise. Wie ernst müssen wir dieses Drohszenario nehmen?

Wir müssen das sehr ernst nehmen, und zwar aus zwei Gründen. Einmal, weil sich die Vorfälle häufen, aus denen gewohnheitsmäßig die Konflikte entstehen, wie die Erfahrungen mit den Vereinigten Staaten zeigen. Das zweite ist: Die Welt wird seit zwei Jahren von den inneramerikanischen Machtkämpfen zwischen Präsident Trump und der demokratisch-republikanischen Kriegskoalition im Kongress bestimmt.

Soldat der Iranischen Revolutionsgarde bei einer Rakete während des Tests (Archiv)

©
AFP 2019 / STRINGER / SEPAH NEWS

Sie kämpfen um die Vorherrschaft in der imperialen Politik der Vereinigten Staaten. Das macht die ganze Situation zwischen Venezuela und Nordkorea unter Einschluss des Iran so brisant. Wir leben auf einer Rasierklinge, wenn man das im Zusammenhang mit der amerikanischen Verhaltensweise seit etwa Mitte der 90er Jahre sieht. Wir machen auch die Erfahrung, dass sich alles irgendwie gegen die Russische Föderation richtet. Eine unheilvollere Kombination von Ereignissen kann man nicht finden.

Der Iran wiederum reagiert selbstbewusst, trotz neuerlicher Sanktionen und Drohungen von US-Seite. Das Land selbst wolle keinen Krieg und niemand habe wohl die Illusion, dem Iran in der Region entgegentreten zu wollen, twitterte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif als Antwort auf Trumps Drohungen und empfahl dem US-Präsidenten, es mal mit Respekt zu versuchen. Kann sich der Iran eine so selbstbewusste Position erlauben oder muss er Zugeständnisse machen? 

Wir haben es mit einer Kulturnation zu tun, die über ausreichend historische Erfahrung verfügt, um feindlich gesonnene Kräfte einzuschätzen, und zwar so, dass man selbst dabei überleben kann. Außerdem muss man sehen: Bei dem Krieg des Iran gegen den Irak, wo die amerikanische Seite massiv Saddam Hussein unterstützt hat, hat jede iranische Familie Angehörige verloren.

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Willy Wimmer: Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht

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17-05-19 03:17:00,

Deutschland

16.05.2019 • 16:04 Uhr

https://de.rt.com/1w1u

Willy Wimmer: Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht

RT Deutsch sprach mit Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., über die derzeitigen Drohungen der USA gegenüber einer eigenständigeren EU-Außen- und Militärpolitik sowie die zunehmende Eskalationspirale der USA gegen den Iran.

Mehr zum Thema – Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben

Wimmer betont, dass angesichts der sinkenden Rüstungsausgaben Russlands die NATO-Staaten ihr Geld besser in Bildung und Infrastruktur investieren sollten, anstatt es mit Munition und Manövern zu verpulvern.

Mehr zum Thema – Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch: USA treiben Aufrüstung voran

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Willy Wimmer: „Die USA führen die Nato nur noch mit Nötigung und Erpressung“

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18-02-19 03:38:00,

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz ist Geschichte. Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat selbst viele Jahre an der Konferenz teilgenommen. Er meint, München war ein Treffen der Anti-Trump-Koalition, bei dem es darum ging, den Druck auf die Nato und die europäischen Bündnispartner zu erhöhen.

Herr Wimmer, wie war Ihr Eindruck von der diesjährigen Sicherheitskonferenz? Was bleibt hängen?

Ich glaube, dass die deutschen Automobilbauer Auswirkungen von München unmittelbar zu spüren bekommen werden. Die Bundeskanzlerin hat ja dort gegen den amerikanischen Präsidenten in einer Weise randaliert, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird. Man kann nicht jemandem während der gesamten Rede gegens da Schienbein treten und dann erwarten, dass Einsicht gezeigt wird bei ökonomischen Interessen.

Ich habe in meinem Fazit von der Sicherheitskonferenz einen Riss im transatlantischen Verhältnis konstatiert. Mein Kollege hat mich daraufhin korrigiert, dass es keinen Bruch mit den USA, sondern mit Trump gibt. Wie sehen Sie das?

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AFP 2018 / Christof STACHE

Ja, das wurde in München offensichtlich. Das war ja in München ein Treffen der Anti-Trump-Koalition. Es haben bei der Rede von Frau Merkel ja auch die gejubelt, die zu den europäischen Gefolgsleuten dieser amerikanischen Kriegskoalition gehören. Das hat sich dann auch bei der Rede des Vizepräsidenten Pence gezeigt, der auch zu dieser Kriegskoalition gehört und dessen Rede höchst unglaubwürdig war, obwohl er sich immer wieder Richtung Trump über den Atlantik verneigt hat. Man konnte auch in seiner Rede feststellen: Die USA führen die Nato nicht mehr aus gemeinsamer Interessenlage, sondern nur noch mit Nötigung und Erpressung.

Das konnte man erst vor wenigen Wochen spektakulär in Moskau sehen, als die Russische Föderation die westlichen Militär-Attachés eingeladen hatte, sich das fragliche Raketengeschoss an Ort und Stelle anzusehen, das den USA als Vorwand diente, den INF-Vertrag aufzukündigen. Die Vereinigten Staaten haben die westlichen Militär-Attachés so unter Druck gesetzt, dass, soweit ich weiß, außer dem zypriotischen und griechischen Militär-Attaché niemand es gewagt hat, dieses Raketengeschoss in eigenen Augenschein zu nehmen.

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Willy Wimmer zu NATO-Tagung in Minsk: Ziel ist Krieg gegen Russland mit Deutschland als Schlachtfeld

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12-12-18 03:41:00,

NATO-Übung “Urbanes Gelände” in Grünberg, Deutschland, August 2018

Seit dem 10. Dezember diskutieren NATO-Vertreter in Minsk “Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und NATO”. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., sieht hierin den Versuch, “ausreichend Brückenkopf-Gelände” für den Krieg gegen Russland zu schaffen.

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als “Beifang”.

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg, US-Außenminister Pompeo und der deutsche Außenminister Mass beim NATO-Treffen am 4. Dezember in Brüssel

Mit dem Zerfall der UdSSR rückte der Traum aus den Zeiten der alliierten Invasion im russischen Bürgerkrieg in greifbare Nähe, Russland zu strangulieren und kirre zu machen. Die Umstände um Yukos sprechen da Bände. Gleichzeitig wurde eine Art “Ost-Limes” zwischen Riga und Odessa geschaffen, um Zusammenarbeit zu verhindern und das Gebiet westlich dieses Limes völlig auf US-amerikanische Bedürfnisse abzurichten, auch in der Zusammensetzung von Gesellschaften.

USA wollen bedingungslose Kapitulation Russlands

Es geht um die bedingungslose Kapitulation der Russischen Föderation. Worüber soll Moskau denn verhandeln, wenn die Angelsachsen nur das konsequent verfolgte Ziel haben, Russland zu strangulieren und zur Unterwerfung zu zwingen? In Deutschland kann man das beurteilen, auch den Wortbruch, was die absprachewidrige Osterweiterung der NATO anbetrifft. Der Waffenstillstand 1918 fußte auf den 14 Punkten des US-Präsidenten Wilson mit der Zusage, keine Grenzverschiebungen zulasten auch Deutschlands zuzulassen. Versprochen – gebrochen, wie etwa das Beispiel von Eupen-Malmedy bis heute deutlich machen.

Deutschland als zentrales Schlachtfeld in Europa

Um nicht in europäischer Erstarrung, Aufgabe und Krieg zu enden, muss der amerikanisch-britisch geführte Westen seine Politik ändern und Russland endlich einen gleichberechtigten Platz am Tisch der guten europäischen Nachbarschaft einnehmen lassen.

Mehr zum Thema – Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben

Die jetzige Politik des “Londoner Dreiecks” hat nur den Zweck, gegen Indien, China und Russland ausreichend eigenes Brückenkopf-Gelände zur Verfügung zu haben.

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TREE.TV 1 mit Willy Wimmer | KenFM.de

TREE.TV 1 mit Willy Wimmer | KenFM.de

23-09-18 08:11:00,

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Good News!

Wir alle werden die Zukunft erleben. Wie diese Zukunft aussehen wird, steht nicht in den Sternen, sondern hängt davon ab, ob diese Gesellschaft sich als eine Gruppe autonomer und verantwortungsbewusster Individuen versteht, von denen jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten positiv verändert, was er zu ändern in der Lage ist.

Millionen kleine umgesetzte Ideen haben einen enormen Effekt. Sie lösen eine Welle der Veränderung aus, die kein Politiker, kein Think Tank und auch keine elitäre Gruppe stoppen kann.

Die Geschichte ist wie ein Supertanker. Wenn das Ruder herumgerissen wurde, passiert erst mal gar nichts. Sobald das Schiff seinen Kurs dann aber zu ändern beginnt, lässt sich dieser Kurswechsel kaum noch aufhalten. Vor allem nicht durch unentschlossenes Gegensteuern.

Wir alle können diese Manöver einleiten, indem wir uns auf ein wesentliches Ziel konzentrieren. Kooperation. Kooperation bedeutet nicht nur alles zu tun, um Kriege zu verhindern, es bedeutet vor allem, am ersten Weltfrieden zu arbeiten.

Schon die Formulierung „Der erste Weltfrieden“ klingt in unseren Ohren merkwürdig, während Begriffe wie Erster oder Zweiter Weltkrieg vollkommen geläufig sind.

Schon hieran können wir erkennen, was die Sprache der Herrschenden bei uns angerichtet hat. Die Zerstörung in unserer Vergangenheit geht uns leichter von den Lippen, als die Formulierung unserer Zukunft.

Das muss sich ändern und das wird sich ändern, wenn wir es wollen. WIR. Jeder von uns. Du. Wenn du willst, können die da oben wenig ausrichten, denn die Eliten sind rein zahlenmäßig vollkommen auf verlorenem Posten. Sie sind es nur gewohnt zu siegen, weil wir es akzeptiert haben zu verlieren.

Ändere deine Einstellung und du änderst die Verhältnisse. Der Glaube kann Berge versetzen, aber nur, wenn du auch bereit bist, friedlichen Ideen friedliche Taten folgen zu lassen.

Denke positiv!

In der ersten klassischen Ausgabe des neuen KenFM-Formates Tree.TV haben wir Willy Wimmer zu Gast.

Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der OSZE über die großen Fehler der Vergangenheit zu sprechen, ist nicht schwer. Als Zeitzeuge hat er viele politische Zerfallsprozesse miterleben müssen.

Was aber lernen wir aus den verkorksten Teilen der Geschichte und wie können wir dafür sorgen,

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Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

04-07-18 06:18:00,

CDU und CSU haben sich im Asylstreit für den Moment geeinigt. Horst Seehofer ist vom Rücktritt als Innenminister zurückgetreten. Als eine Zäsur, die er so noch nicht erlebt hat, und als Trendwende in der Asylpolitik bezeichnet Politik-Urgestein Willy Wimmer, der 33 Jahre für die CDU im Bundestag saß, diesen Streit im exklusiven Sputnik-Interview.

Herr Wimmer, ist die CDU/CSU und damit die ganze Regierungskoalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen?

Das ist eine Entwicklung, die eigentlich nur durch Shakespeare zu beschreiben gewesen wäre. Das ist der gelungene Versuch von Horst Seehofer, die folgenreiche und einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, in der Migrationsproblematik die deutsche Rechtsordnung auf den Kopf zu stellen, wieder zurückzuholen und in eine rechtsstaatliche Ordnung zu überführen. Das ist spannungsreich, wie es nur spannungsreich sein kann und ist in dieser Dimension etwas, was wir in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland nach 1949 nicht gehabt haben.

Viele kritisieren Horst Seehofer, dass er, salopp gesagt, so „bockig“ ist und damit seine Partei, die CSU, gefährdet. Wie sehen Sie das?

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AFP 2018 / Tobias SCHWARZ

Man muss, wenn man die spannende Entwicklung des letzten Wochenendes richtig begreifen will, drei Dinge auseinanderhalten, die aber dann die Lage erklären. Auf der einen Seite hat die CSU, an der Spitze Horst Seehofer, klargemacht, dass das nicht die Frage eines Einzelnen ist, die hier in Rede steht, sondern dass die CSU als Partei insgesamt betroffen ist. Und sie hat diesen Ball oder diese Handgranate – sie hat nicht genau gesagt, was es sein könnte – dann auf das Spielfeld von Frau Merkel rollen lassen. Und dann hat es ein nicht so stark beachtetes, aber phänomenales Vorgehen der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU gegeben, praktisch die umgekehrte Vertrauensfrage zu stellen und der Bundeskanzlerin, aber auch Herrn Seehofer klarzumachen: Wenn es keine Verständigung gibt, dann nimmt die Fraktion diese Verständigung in die eigene Hand und wird eigene Beschlüsse fassen. Das hat es im Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch noch nicht gegeben. Und das ist natürlich eine Misstrauenserklärung der Luxusklasse an die Bundeskanzlerin und an Horst Seehofer. Und dann hat es als dritten Schritt in der Sache das Einverständnis von Frau Dr. Merkel dafür gegeben, ihre Migrationspolitik seit 2015 in eine andere Richtung zu führen. Im Kern ist das Anlass genug,

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Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

18-06-18 03:44:00,

Ein unioninterner Streit mausert sich zur ersten Zerreißprobe für die Große Koalition. Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik härter durchgreifen, Kanzlerin Angela Merkel möchte das Problem an die EU delegieren. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.

Herr Wimmer, erleben wir gerade schon den Anfang vom Ende der Großen Koalition?

Zumindest den Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Und in der Sache ist es schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsminister, denn das ist Horst Seehofer, sich unter diesen Umständen gegenüber der Bundeskanzlerin durchsetzen muss, wenn es darum geht, Recht und Gesetz in Deutschland zur Anwendung zu bringen, auch wenn es an den Grenzen geschieht, also eine Situation, wie sie noch nie in der Bundesrepublik dagewesen ist und wie eine Regierung sie auch nicht überleben kann.

Mehr zum Thema: Streit um Asylpolitik: Merkel bekommt Frist von CSU

Horst Seehofer soll wohl angeblich auch über Frau Merkel gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das lässt tief blicken, oder?

Jetzt ist man bei solchen Gesprächen nicht dabei gewesen, und dann halte ich nichts davon, das zu kommentieren. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass weite Teile der Bevölkerung in Deutschland diesen Eindruck schon lange haben. Alexander Dobrindt hat klar und deutlich gesagt: Es geht darum, Recht und Gesetz nach Deutschland zurückzubringen.

Und wir erinnern uns daran, dass Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren davon gesprochen hat: Wir haben es in Deutschland, was die Situation an den Grenzen und den Schutz derselben anbetrifft, mit der Situation eines Unrechtsstaates zu tun. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat im Zusammenhang mit seinem Gutachten für die bayrische Staatsregierung von einem offenen Rechtsbruch gesprochen. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Und da ist jeder Tag, den Frau Dr. Merkel länger im Amt ist, ein Tag mit Schaden für unser Land.

Was halten Sie denn konkret von Seehofers Masterplan zur Asylpolitik?

Da bin ich für sorgfältige Beratung. Was die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen, ist, den normalen Schutz eines Staates für die eigenen Grenzen hergestellt zu sehen.

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Willy Wimmer: „Putins Rede hatte eine doppelte Botschaft”

Willy Wimmer: „Putins Rede hatte eine doppelte Botschaft”

19-03-18 08:18:00,

Der Osten im Fokus

15:13 19.03.2018(aktualisiert 15:18 19.03.2018) Zum Kurzlink

Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.

Herr Wimmer, im Westen wurde über die Rede des russischen Präsidenten Anfang März im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete präsentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr hängengeblieben von der Rede?

„Ja. Man muss heutzutage sehen, dass die Aussagen des russischen Präsidenten Putin sehr authentisch hier vermittelt werden über die Medien, die frei sind – und das ist vielleicht der Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges. Deswegen kann man heute selber nachvollziehen, was bei dieser Rede wirklich die zentrale Botschaft gewesen ist. Aus meiner Sicht gab es eine doppelte Botschaft.

Die Darstellung in militärischer Hinsicht, was die Waffensysteme anbetrifft, hat eines klar vermittelt: Die Russische Föderation und auch der Präsident der Russischen Föderation stehen für militärische Stabilität. Und die Waffensysteme, die vorgestellt wurden, sind Ausdruck dieses Bemühens, auf allen Ebenen zwischen konventionellen und strategischen, nuklearen Streitkräften glaubwürdig zu sein.

Aber zweitens macht das auch deutlich, wie weit wir uns von unseren Hoffnungen entfernt haben, und das muss sich in erster Linie der Westen fragen lassen. Denn bevor ich zur militärischen Stabilität komme, muss ich mich doch fragen, ob ich eine Stabilität in politischer, diplomatischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bekommen kann, und da hat man einfach aus meiner Sicht in den zurückliegenden Jahrzehnten die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten Putin schnöd zurückgewiesen und hat das genaue Gegenteil von politischer Stabilität auf dem eurasischen Kontinent angestrebt.“

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Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“

Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“

06-03-18 10:12:00,

Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.

Herr Wimmer, im Westen wurde über die Rede des russischen Präsidenten vergangene Woche im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete präsentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr hängengeblieben von der Rede?

Ja. Man muss heutzutage sehen, dass die Aussagen des russischen Präsidenten Putin sehr authentisch hier vermittelt werden über die Medien, die frei sind – und das ist vielleicht der Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges. Deswegen kann man heute selber nachvollziehen, was bei dieser Rede wirklich die zentrale Botschaft gewesen ist. Aus meiner Sicht gab es eine doppelte Botschaft.

©
Sputnik / Michail Klementjew

Die Darstellung in militärischer Hinsicht, was die Waffensysteme anbetrifft, hat eines klar vermittelt: Die Russische Föderation und auch der Präsident der Russischen Föderation stehen für militärische Stabilität. Und die Waffensysteme, die vorgestellt wurden, sind Ausdruck dieses Bemühens, auf allen Ebenen zwischen konventionellen und strategischen, nuklearen Streitkräften glaubwürdig zu sein.

Aber zweitens macht das auch deutlich, wie weit wir uns von unseren Hoffnungen entfernt haben, und das muss sich in erster Linie der Westen fragen lassen. Denn bevor ich zur militärischen Stabilität komme, muss ich mich doch fragen, ob ich eine Stabilität in politischer, diplomatischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht bekommen kann, und da hat man einfach aus meiner Sicht in den zurückliegenden Jahrzehnten die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten Putin schnöd zurückgewiesen und hat das genaue Gegenteil von politischer Stabilität auf dem eurasischen Kontinent angestrebt.

Wobei die Hand Putins anscheinend immer noch ausgestreckt ist. Der Präsident sagte auch: einen Nuklearkrieg kann niemand gewinnen. Also lasst uns lieber miteinander reden.

Ja. Was ist denn in der Zeit des Kalten Krieges bewirkt worden? Die Konferenz von Jalta bedeutete, und zwar auf sowjetisches Wirken hin, dass Krieg eigentlich von der Welt verbannt werden sollte. Das war das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Deswegen gab es das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Möglichkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dieses Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bestimmen.

Die Zeit des Kalten Krieges war davon bestimmt,

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Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland – www.NachDenkSeiten.de

Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland – www.NachDenkSeiten.de

03-02-18 08:12:00,

2. Februar 2018 um 8:49 Uhr | Verantwortlich:

Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Gedenktage/Jahrestage, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Vorweg eine persönliche Anmerkung: In einer für die Entspannungspolitik wichtigen Phase Anfang der siebziger Jahre war ich verantwortlich für Wahlkämpfe und die Öffentlichkeitsarbeit Willy Brandts, also mitverantwortlich für die Verankerung der Politik des Friedens und des Sich-Vertragens aller Völker Europas einschließlich der Sowjetunion in den Köpfen und Herzen unseres Volkes – damals in heftiger Auseinandersetzung mit der CDU/CSU. Dass ich heute mit einem früheren, für Verteidigung zuständigen Staatssekretär der CDU eng und freundschaftlich zusammenarbeiten kann, ist ein großes Glück. Uns verbindet heute die Sorge um das friedliche Zusammenleben und auch die Erfahrung, dass wir viel zu oft an der Schwelle eines neuen Krieges entlangschrammen. Willy Wimmer hat einen eindringlichen Text zum unerträglichen Umgang mit Russland und zur agitatorischen und faktischen Kriegsvorbereitung des Westens geschrieben. Albrecht Müller.

Der Text enthält Passagen über die Entstehung des 1. Weltkrieges und die Zusammenhänge zwischen dem Versailler Diktat und der Machtergreifung der Nazis, die ich persönlich etwas anders sehe. Aber so viel Debatte muss möglich sein, zumal Willy Wimmer vieles sehr Richtiges und sehr Wichtiges schreibt.

Am Ende ergänze ich seinen Text um einen Link auf einen bemerkenswert aggressiven Vortrag des britischen Generals und Generalstabschefs Nick Carter und um Links auf Sendungen von Sputnik zu diesem Vorgang.

Hier ist der Text von Willy Wimmer:

Auf der Krim werden vermehrt die sterblichen Überreste deutscher Soldaten gefunden. Sie können auf dem fast überirdisch schönen deutschen Soldatenfriedhof nahe der Hafenstadt Sewastopol nicht beigesetzt werden, weil die dafür zuständigen deutschen Behörden jede Zusammenarbeit mit den russischen Behörden verweigern. Wendet man sich an den Herrn Bundespräsidenten, bleibt man ohne Antwort.

Was soll man von einem Land halten, das sich seinen Gefallenen gegenüber wegen der aktuellen NATO-Politik so verhält?

 

Gehen die Mahnungen ins Leere?
 

Es ist eine Frage des Anstandes und der Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft, der Toten zu gedenken. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt zu viele Anlässe.

Nichts davon sollte aus dem Blickfeld gerückt werden,

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