Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht | www.konjunktion.info

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15-05-19 08:17:00,

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt:

Besatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WDBesatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Besatzungsrecht – Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Bei der Frage, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag anzusehen ist, kommt das Gutachten ebenfalls zu einer sehr “interessanten Schlussfolgerung”:

Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktisch schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den – deklaratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli 1951. Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik; mit der Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die ersten beiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den “2+4-Vertrag” somit nicht erfüllt. Daher wird in der Völkerrechtswissenschaft eher dazu tendiert, den “2+4-Vertrag” nicht als Friedensvertrag anzusehen. Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der “2+4-Vertrag” die “abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”, womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird, durch den “2+4-Vertrag” vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in bezug auf Deutschland geschaffen werden soll.

Es stellt sich hier die Frage, warum es keinen klassischen Friedensvertrag gibt und warum selbst der Wissenschaftliche Dienst Erklärungen aus den 50er Jahren heranzieht, die so etwas Ähnliches wie einen Friedensvertrag darstellen würden, während man gleich darauf eine “formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art” explizit ausschließt?

Interessant ist auch der Passus auf Seite 7 des Gutachtens, wo wir lesen können:

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. “versteinertes Besatzungsrecht”, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des “Überleitungsvertrages” keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.

“…keinerlei Disposition” besagt für mich,

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Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. – www.NachDenkSeiten.de

Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. – www.NachDenkSeiten.de

05-05-18 09:54:00,

5. Mai 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Leserbriefe, Militäreinsätze/Kriege

Zu dem Beitrag “Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens.” gab es einige Leserbriefe, die den Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einerseits ignorieren Regierung und deren Sprecher den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, andererseits kann der normale Bürger die Justiz nicht einfach ignorieren. Vielen Dank an die Leserbriefschreiber! Zusammmengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

scheinbar ist unserer Regierung alles egal! Auch wenn der eigene wissenschaftliche Dienst zu anderen Einschätzungen kommt.

Siehe Reg PK (Pressekonferenz) vom 23.04.2018. Hier ein Auszug:

Frage: Frau Demmer, Herr Seibert hatte an dieser Stelle ausgeführt, dass der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien völkerrechtlich sozusagen dadurch legitimiert sei, dass Assad selbst durch Giftgaseinsatz den Bruch des Völkerrechts betrieben habe. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in seltener Klarheit die Position geäußert, dass auch ein solcher Vorgang keine völkerrechtliche Legitimation sei. Ist das Anlass für die Bundesregierung, diese Position, die Herr Seibert vorgetragen hatte, zu revidieren?

SRS’in Demmer: Die Bundesregierung hat das Gutachten selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Wir haben hier wiederholt erklärt, dass es sich bei dem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime um einen elementaren Bruch des Völkerrechts gehandelt hat, der in keiner Weise hinnehmbar ist.

Ich würde Sie auch noch gerne daran erinnern, dass Russland bisher mit seinem Vetorecht im VN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien verhindert hat – so auch im jüngsten Fall.

Unsere Verbündeten haben im Sicherheitsrat mit ihrem Vorgehen gegen Chemiewaffeneinrichtungen des syrischen Regimes Verantwortung übernommen, um Assad von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten. Deshalb war unserer Auffassung nach das Verhalten unserer Verbündeten weiterhin erforderlich und angemessen.

Zusatzfrage: Man darf ja davon ausgehen, dass auch den Juristen im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags diese Fakten oder Argumente bekannt waren. Dennoch ist die Aussage da sehr eindeutig, nämlich dass auch diese Fakten oder Argumente, so sie stimmen, keine völkerrechtliche Legitimation dieses Einsatzes darstellen.

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