Wochenrückblick auf eine „Verrückte Welt“

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14-06-19 02:36:00,

Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Siehe zum Beispiel hier. Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. Albrecht Müller.

Am Donnerstag meldeten die Medien, zum Beispiel der Berliner Tagesspiegel: „Trump erwägt Verlegung von Truppen nach Polen – aus Deutschland“. Also näher an Russland ran. Dann wird gemeldet, Litauen begrüße diese Absicht und Russland sei besorgt. Zum Beispiel hier.

Und dann wird gestern gemeldet, im persischen Golf würden zwei Schiffe brennen. Selbstverständlich machen die USA den Iran verantwortlich. Tendenz in der westlichen Welt, die US-Version zu glauben. So war das immer und ist das immer. US-Politiker können lügen, so viel sie wollen, wir akzeptieren ihre Lügen für neue Kriege als bare Münze. Frau Kramp-Karrenbauer verziert das ganze noch mit dem Heiligenschein der westlichen Wertegemeinschaft. So auf der erwähnten Konferenz der Atlantikbrücke. Sie hat dort übrigens geredet wie ein Vertreter der Jungen Union in den härtesten Zeiten des kalten Krieges der fünfziger und anfangs sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Restauration ist eines der Markenzeichen der verrückten Zeiten, in denen wir leben.

Die Interimsführung der SPD sucht nach neuer Profilierung und kommt nicht auf die Idee, ihr altes Markenzeichen, die Friedens- und Entspannungspolitik wieder zu entdecken und zur neuen Profilierung zu nutzen. Das wäre nicht nur propagandistisch und parteipolitisch vorteilhaft. Es wäre berechtigt, es wäre notwendig. Was ist mit diesen Leuten passiert? Haben sie kein bisschen Respekt vor der eigenen Geschichte? Haben Sie alles vergessen? Sind sie alle Agenten der Atlantikbrücke? Man muss den Eindruck gewinnen. Immerhin ist ja Sigmar Gabriel, von dem manche meiner Gesprächspartner einmal meinten, der sei wenigstens etwas offen für die alte Friedenspolitik, der neue Vorsitzende der Atlantikbrücke. Sigmar Merz und Friedrich Gabriel – das ist das neue wunderbare Gespann der Agitation in unserem Land, jene zwei, die man als Journalist immer abrufen kann, wenn man eine Botschaft, die in die Kampagne passt, gestützt auf Auftritte prominenter Personen weiterverbreiten will.

Es wird über Rente und Demographie diskutiert – übrigens so,

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

18-06-18 08:10:00,

Es ist eine Entscheidung, die das Internet auf Jahre prägen wird. Am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, stimmt der federführende Rechtsausschuss im EU-Parlament über die neue Urheberrechtsreform ab. Darin enthalten ist eine Maßnahme zur Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen. Kritiker befürchten, dass sie als automatisierte Zensurinfrastruktur missbraucht werden können. Zuletzt bewertete der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung Uploadfilter als mögliche Menschenrechtsverletzung. Die Reform enthält auch ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein ähnliches Gesetz ist in Deutschland schon krachend gescheitert.

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Wie die Argumentationen in der Debatte funktionieren und wieso die Abstimmung über die Uploadfilter so wichtig ist, hat John Weitzmann von Wikimedia Deutschland auf der diesjährigen re:publica erklärt. Der Youtuber manniac hat das Vorhaben diese Woche in einem vereinfachten Erklärvideo zusammengefasst. Wenn Ihr das Internet vor den #CensorshipMachines retten wollt, findet ihr auf saveyourinternet.eu Wege, Eure EU-Abgeordneten direkt zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Einführung der Uploadfilter zu stimmen. Bisher gibt es auch dank der deutschen Konservativen eine Mehrheit für diese Ideen.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Für die Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) lassen sich zwar partout keine handfesten Argumente finden, müde werden ihre Befürworter davon allerdings nicht. Ganz vorne mit dabei ist und bleibt das Bundeskriminalamt (BKA). Erst letzte Woche hatten wir gezeigt, das BKA-Präsident Holger Münch nicht davor zurückschreckt, Zahlen für seine Zwecke zurechtzubiegen. Diese Woche veröffentlichte das BKA eine Sammlung von Einzelfällen und instrumentalisierte damit Opfer sexualisierter Gewalt, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Unser Autor Andre Meister hat diese Lügen für die Vorratsdatenspeicherung dokumentiert und auch auf die Äußerungen dieser Woche geantwortet.

Über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde diese Woche auch im Bundestag diskutiert, der Rechtsausschuss hatte zu einer Sachverständigenanhörung eingeladen. Anlass war ein Entwurf der FDP-Fraktion für ein sogenanntes Bürgerrechtestärkungs-Gesetz zur Abschaffung der VDS. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtswidrigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige, darunter unsere Autorin Constanze Kurz für den Chaos Computer Club,

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Wochenrückblick: Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft. Begleitet von Kriegspropaganda auf übelstem Niveau – www.NachDenkSeiten.de

Wochenrückblick: Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft. Begleitet von Kriegspropaganda auf übelstem Niveau – www.NachDenkSeiten.de

09-03-18 01:27:00,

9. März 2018 um 14:25 Uhr | Verantwortlich:

Wochenrückblick: Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft. Begleitet von Kriegspropaganda auf übelstem Niveau

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Am vergangenen Mittwoch hat das noch amtierende Bundeskabinett die Verlängerung und Erweiterung von sechs Kriegseinsätzen beschlossen. Einfach mal so. Da wurde von der Bundeskanzlerin nicht einmal der Versuch gemacht, die Bildung des neuen Kabinetts abzuwarten. Frau von der Leyen bekommt ihren Beschluss und verlässt nach getaner Einsatzvorbereitung lächelnd den Kabinettsaal, von Peter Altmaier freundschaftlich abgenickt. Unreflektiertes Alltagsgeschäft. Die Bilder in der Tagesschau sprechen Bände. Kein bisschen Nachdenken. Nichts. Stattdessen Fortführung der begleitenden Propaganda. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ein NachDenkSeiten-Leser aus Bremen hat auf dieses Foto und den dazugehörigen Bericht in der Süddeutschen Zeitung aufmerksam gemacht und uns die Kopie seines Leserbriefes an die Süddeutsche Zeitung geschickt. Er ist berechtigterweise sehr emotional, aber enthält auch die notwendigen Fragen. Deshalb geben wir ihn Ihnen als Anlage zur Kenntnis. Siehe unten.

P. S.: Bitte nehmen Sie den NachDenkSeiten nicht übel, dass wir immer wieder auf die Frage von Krieg und Frieden zurückkommen und vor allem auch auf Kriegspropaganda und Feindbildaufbau aufmerksam machen. Das tun wir nicht aus Lust und Laune, sondern wegen der Gefährlichkeit der gerade ablaufenden Entwicklung. Die deutsche Öffentlichkeit wird und soll wohl auch an Kriegsgeschehen gewöhnt werden. Außerdem wissen wir aus der Vergangenheit, dass Konflikte sich hochschaukeln und eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können.

Wer auch immer nur noch ein bisschen Verstand und Gewissen besitzt, der kann nur dagegen angehen. Bitte informieren Sie andere Menschen in Ihrem Umfeld, geben Sie Informationen, die Sie für richtig halten, weiter.

Die mittlere und die jüngere Generation weiß nicht, und kann auch nicht wissen, was Krieg bedeutet. Deshalb ist es wichtig, auf den Horror eines Krieges hinzuweisen. Götz Eisenberg hat mich in der vergangenen Woche auf die Vertonung bzw. die Hörspielaufbereitung des großartigen Buches “Eine Jugend in Deutschland” von Ernst Toller hingewiesen. Parallel zum Bericht über den neuerlichen Kabinettsbeschluss habe ich mir den ersten Teil angehört.

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