Wohnen: Wie Frankreich es geschafft hat, den Leerstand zu verringern

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03-08-20 08:16:00,

Wohnen

Wie Frankreich es geschafft hat, den Leerstand zu verringern

von Lisa Wölfl / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

Wohnungen, die absichtlich nicht vermietet werden, sind ein Problem. Sie heizen die Mietpreise in den Städten weiter an. Um Leerstand zu verringern und damit Wohnraum zu schaffen, hat die französische Regierung vor mehr als 20 Jahren eine Steuer darauf beschlossen. Nun erschien die erste wissenschaftliche Auswertung der Maßnahme: Sie funktioniert.

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Wenn Wohnungen absichtlich leer bleiben, zahlen im Endeffekt Wohnungssuchende den Preis: Weniger freie Wohnungen bedeutet höhere Mieten. Leerstand ist in vielen Ländern ein Problem, wenn EigentümerInnen nicht vermieten wollen, weil sie etwa darauf bauen, dass die Mietpreise weiter steigen und sie höheren Gewinn machen oder überhaupt darauf warten, dass ihnen die Wohnung abgekauft wird. Damit geht Wohnraum verloren, der ohnehin schon knapp ist.

Die Forscherin Mariona Segú schreibt in ihrer Studie, dass in der Eurozone rund 10 Prozent des Wohnraums leer steht, zumindest war das 2005 noch so. Vor allem in Städten, in denen Wohnraum knapp und teuer ist.

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Hauspreisindex (rote Linie): 2007-Q1 97,3 – 2009-Q4 96,5 – 2015-Q4 100,1 – 2017-Q4 110 – 2019-Q1 115,6 – 2019-Q3 119,1

Mieten (grüne Linie): 2007-Q1 99,0 – 2010-Q3 106,6 – 2012-Q3 110,4 – 2015-Q4 115,6 – 2017-Q4 118,3 – 2019-Q3 121,0

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► Steuer gegen Leerstand

Aber was dagegen tun? Frankreich führte schon 1999 in einigen großen Städten eine Steuer für Leerstand ein. Segú entwickelte ein empirisches Modell, das zeigen sollte, welche Wirkung die Maßnahme hatte. Das Ergebnis: Durch die Steuer haben sich die Leerstandsrate zwischen 1997 und 2001 um 13 Prozent verringert. Den stärksten Effekt hatte die Steuer auf langfristige Leerstände. Das Ergebnis legt nahe, dass eine Steuer tatsächlich ein hilfreiches Instrument sein kann, um Leerstände zu verringern. Ähnliche Steuern gibt es im Vereinigten Königreich und in Jerusalem.

Zur Studie hier und hier.

► Und Österreich?

Erst im vergangenen Jahr gab die Salzburger ÖVP bekannt, eine Leerstandsabgabe zu prüfen. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Gleichzeitig gibt es in Salzburg Stadt geschätzt 10.000 leere Wohnungen.

Für Wien lieferte die Stadt vor fünf Jahren Zahlen: In der Hauptstadt standen 35.000 Wohnungen leer,

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Leistbares Wohnen: Barcelona erzwingt Vermietung von leerstehenden Wohnungen

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03-08-20 10:11:00,

Leistbares Wohnen:

Barcelona erzwingt Vermietung von leerstehenden Wohnungen

von Tina Goebel / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer – sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten – oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

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► Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien – sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände – und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

Doch seit Dezember 2019 wurde die Maßnahme verschärft: Die Stadt kann nun die Immobilien sogar kaufen – für 50 Prozent des Marktwertes. Weiters könnten den Firmen Strafzahlungen zwischen 90.000 und 900.000 Euro drohen.

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► Mieten stiegen stark

So radikal das Vorgehen Barcelonas erscheint – es ist eine wichtige Maßnahme. Die Mieten sind zwischen 2014 und 2017 um fast 30 Prozent gestiegen. Und seit der Wirtschaftskrise kämpft Spanien mit einer hohen Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendliche und junge Menschen haben es schwer, einen Job zu finden. Nach der damaligen Krise brauchte das Land fünf Jahre, bis die Wirtschaft wieder wuchs. Und nun befürchten viele, dass sich aufgrund der Corona-Krise dieses Schreckensszenario wiederholen wird.

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► Leerstände: So sieht es in Österreich aus

Österreich und vor allem Wien gelten als Vorbild,

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STANDPUNKTE • Wohnen in der Sackgasse | KenFM.de

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06-07-19 09:05:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Wir Deutschen sind das unbehausteste Volk der EU (1); beinahe 60% wohnen laut aktueller Statistik zur Miete. Nur die Schweizer wohnen noch seltener in ihren eigenen vier Wänden. In großen Städten finden sich weit mehr Mieter als auf dem Land, in der früheren DDR mehr als in der früheren BRD; das zeigt, wie sehr die Übernahme der DDR von der Entwicklung in den anderen sozialistischen Ländern abwich – überall, außer in Deutschland, wurden die Wohnungsbestände des früheren Staates den Bewohnern überschrieben; die Bundesrepublik schaffte es noch, selbst jene, die zu DDR-Zeiten Wohneigentum besaßen, durch Rückgabeansprüche von Alteigentümern zu enteignen, so dass die Eigentumsquote (2) auf dem ehemaligen Gebiet der DDR zwar bei etwa einem Drittel liegt, diejenigen, die darin wohnen, in weiten Landstrichen aber ursprünglich Bundesbürger sind.

Der Rekord, der noch weit bekannter sein müsste, betrifft die Zahl der Wohnungslosen, die mittlerweile auf eine Million geschätzt wird. Hundertausende Wohnungen fehlen. Das nimmt unsere desozialisierte Republik aber eher achselzuckend zur Kenntnis, und es sind bis heute keine ernsthaften politischen Bemühungen erkennbar, dem abzuhelfen. Das wiederum braucht nicht zu überraschen – der Mietmarkt ist ein Kernstück der Umverteilungsmaschine von unten nach oben, und wenn seine Unfähigkeit, die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen, erst einmal offen auf dem Tisch liegt, braucht es tiefe Eingriffe, um umzusteuern; weit und breit findet sich keine politische Kraft, die darüber auch nur ernsthaft nachdenkt.

Dabei hat sich der Aberglaube, die Wohnungsfrage könne über den Markt gelöst werden, selbst im Westen erst in den 1980er Jahren durchgesetzt, und zwar gegen jede historische Erfahrung. Nach den massiven Zerstörungen des zweiten Weltkriegs in den Großstädten waren es öffentliche und gemeinnützige, also nicht gewinnorientierte, Wohnungsbaugesellschaften, die dafür sorgten, die Wohnungsnot zu beheben. Als 1960 in der Bundesrepublik die seit 1922 bestehende Mietpreisbindung, die per Gesetz eine Höchstmiete festlegte, für alle nach 1948 errichteten Wohnungen aufgehoben wurde (3), waren die Auswirkungen schon deshalb begrenzt, weil sich große Teile der Wohnungsbestände in den Großstädten in den Händen von Genossenschaften oder gemeinnützigen Gesellschaften befanden und damit weiterhin,

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Das Recht auf Wohnen

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17-05-19 07:04:00,

Nina: Aus Kevin Kühnert werde ich nicht schlau. Bis vor kurzem war er noch ein jugendlicher Greis und jetzt stellt er die Eigentumsfrage.

Carsten: Offenbar springt er nur auf einen fahrenden Zug auf. Als Reaktion auf die Gentrifizierung ganzer Stadtteile infolge dramatisch steigender Mieten wird gegenwärtig lebhaft darüber debattiert, ob es gerechtfertigt erscheint, Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen SE zu enteignen. Hierzu wurde in den letzten Wochen und Monaten, auch hier beim Rubikon, viel geschrieben. In der Debatte stehen sich dabei zwei Lager gegenüber:

Die Befürworter von Enteignungen argumentieren überwiegend mit dem Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Sie wissen dabei immerhin Artikel 25 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Und dann gibt es diejenigen, die Enteignungen vollständig ablehnen. Eine Wohnung ist für sie in erster Linie eine Ware. Der angebliche Warencharakter wird von ihnen nicht begründet, sondern als gegeben unterstellt. Deshalb stellen sich für sie Enteignungen als unzulässige Eingriffe in den „freien Markt“ dar. Außerdem entwerfen sie Angstszenarien vor einer stalinistischen Gewaltherrschaft, in welche Enteignungen zwangsläufig münden würden. Eine sachliche Erwiderung auf derartige „Argumente“ halte ich für schlichtweg unmöglich. Wem nur marktpopulistische Floskeln und ideologische Phrasen einfallen, dem fehlen offenkundig die Sachargumente oder er ist nicht an solchen interessiert.

Außerdem, so das immer wieder zu hörende Argument, würden Enteignungen keine einzige neue Wohnung schaffen. Das mag richtig sein, doch geht dieser Einwand am Kern des Problems, nämlich der Frage nach bezahlbarem Wohnraum, vorbei. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, heißt das gerade nicht, dass sie sich auch diejenigen leisten können, die gegenwärtig unter steigenden Mieten leiden und aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden.

Oder wenn ich zum Studium nach Leipzig oder Berlin ziehen würde, hätte ich nicht das Problem, eine Wohnung zu finden, sondern eine, die ich mir als Student auch leisten könnte.

Außerdem ist es nicht so, dass hier bei uns in Deutschland die Bevölkerung rasant steigen würde. Das würde in der Gesamtbetrachtung die Schaffung neuen Wohnraumes quantitativ erforderlich machen. Denn während Großstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Stuttgart aus allen Nähten platzen, ist in ländlichen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, in ganzen Landstrichen die Bevölkerung dramatisch zurückgegangen und überaltert.

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