„Wir wollen weiter tanzen“ – in Frankreich wächst der kreative Protest gegen die Corona-Maßnahmen

13-04-21 09:07:00,

„Wir wollen weiter tanzen“ … diesen Refrain hört man in Frankreich in den letzten Wochen immer häufiger. Gesungen und getanzt auf zahlreichen Flashmobs an öffentlichen Plätzen. Der Chanson „Danser encore“ hat sich in den letzten Wochen zu einer Hymne des friedlichen und kreativen Widerstands gegen die Corona-Maßnahmen gemausert. Erst letzte Woche tanzten hunderte Franzosen ihren Frust am Pariser Gare de l’Est hinfort. Bilder, die einem das Herz erwärmen und Hoffnung machen. Weitere Aktionen sind geplant. Von Jens Berger.

Da nur wenige unserer Leser den Text des Liedes verstehen, haben wir für Sie eine freie Übersetzung angefertigt.

Refrain:
Wir wollen weiter tanzen
Sehen, wie unsere Gedanken unsere Körper umarmen,
unsere Leben in Akkordfolgen verbringen
Oh nein, nein………

Wir sind Zugvögel. Niemals fügsam, nicht wirklich weise.
Wir schwören der Morgenröte nicht unter allen Umständen die Treue.
Wir kommen, um das Schweigen zu brechen.

Und wenn am Abend im Fernsehen der „gute König“ spricht und das Urteil verkündet,
zeigen wir uns respektlos. Aber immer mit Eleganz.
Oh nein, nein…….

Refrain x2

Auto, U-Bahn, Arbeit, Konsum, Erlasse, vorgeschriebene Absurditäten.
Und wehe dem, der denkt…
Und wehe dem, der tanzt….

Jede autoritäre Maßnahme, jede Sicherheitsanordnung
fegt unser Vertrauen mehr weg. Sie versuchen mit Beharrlichkeit,
unser Gewissen einzusperren.
Oh nein, nein…….

Refrain x2

Lassen wir uns nicht beeindrucken von all diesen
unvernünftigen Menschen,
die Angst im Überfluss verkaufen. Unanständige Ängste.

Lasst sie uns für unsere geistige Gesundheit auf Abstand halten.
Für unsere soziale und ökologische Gesundheit
sind unser Lächeln, unsere Intelligenz
die Instrumente des Widerstands gegen ihren Wahnsinn.
Oh nein, nein…….

Zugegeben, auf Französisch klingt der Text dieses Protestliedes natürlich runder. Das Lied stammt von Kaddour Hadadi,

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„Wollen kein Wahrheitsministerium“: Brüssel stellt erstmals Strafen für Desinformationen in Aussicht

04-12-20 04:18:00,

Politik

16:58 03.12.2020(aktualisiert 09:54 04.12.2020)

Zum Kurzlink

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den sogenannten Europäischen Demokratie-Aktionsplan präsentiert. Mit diesem soll etwa der Medienpluralismus unterstützt werden, auch finanziell, aber auch verstärkt gegen „ausländische Einmischung und Desinformation“ vorgegangen werden, so dass auch für die Täter „Kosten“ entstehen könnten.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Reaktion auf Desinformationen mit jedem Schritt, den wir machen, reift“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Vera Jourova, während der Vorstellung des Plans in Brüssel. Was man vorhabe, sei keine Regelung zur Löschung von „umstrittenen Inhalten“. Man wolle kein Wahrheitsministerium schaffen und die Redefreiheit sei unerlässlich.

„Aber wir können unsere Gesellschaften auch nicht manipulieren lassen, wenn es organisierte Strukturen gibt, die darauf abzielen, Misstrauen zu säen und die demokratische Stabilität zu untergraben. Daher wären wir naiv, dies zuzulassen, und wir müssen entschlossen reagieren“, so Jurova.
Die Impfstrategie durch Kampf gegen Desinformation unterstützen

Als konkretes Beispiel dafür nannte die Vertreterin der Kommission von der Leyen den Desinformationstrend um den Corona-Impfstoff, der „mit den Kollegen und der Präsidentin weit diskutiert wird“. Man müsse die Impfstrategie durch einen effizienten Kampf gegen Desinformation unterstützen, sagte Jurova weiter. Deshalb wolle man Änderungen an Tools vornehmen, die denjenigen „Kosten“ verursachen würden, die „mit böswilliger Absicht in unsere Systeme eindringen.“ Demokratische Akteure müssten gestärkt, Online-Plattformen dagegen am Geldverdienen mit Desinformationen gehindert werden. Auch wolle man mit „strukturellen Änderungen“ bessere Wege für den Umgang mit Manipulationstrollen und gefälschten Accounts finden.

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REUTERS / Olivier Hoslet

Was für Kosten hiermit gemeint sind und in welchem Fall sie auftreten könnten, wird auch in dem neulich veröffentlichten Text des Plans nicht erklärt. Ferner erwähnte Jurova, neben dem Demokratie-Aktionsplan auch den Aktionsplan für die Medien durchsetzen zu wollen. Man lasse Medien und Journalisten nicht in schwierigen Situationen zurück, wolle die Transparenz von Eigentumsstruktur und staatlicher Werbung erhöhen unter dem Motto: „Öffentliche Gelder sollten nicht nur für diejenigen verwendet werden, die mit den Machthabern sympathisieren“. Grenzüberschreitende Investigationen wolle man weiter finanziell unterstützen und „dem Medienpluralismus gewidmete Projekte“ erstmal mit mindestens 75 Millionen Euro fördern. Den digitalen Medien in der Transformationsphase, die gerade unter der Pandemie und der Abnahme der Werbeeinnahmen leiden würden, möchte man damit auch helfen. „Der Plan ist nicht ideologisch, er ist nicht links oder rechts, es geht darum,

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Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

07-09-20 09:09:00,

Betty Maina vertritt Kenya in den Freihandels-Verhandlungen mit den USA

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert,

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„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

11-07-20 07:38:00,

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss.

Vorausgegangen war, nachdem ich meine Zahlungen ab 1.7.2017 eingestellt hatte, ein Festsetzungsbescheid des Staatsfunks vom 2.10.2017 über den bis dahin geschuldeten Betrag, mein Widerspruch dagegen, dessen Zurückweisung durch Bescheid vom 14.2.2019 und meine dagegen am 4. März 2019 beim Karlsruher Verwaltungsgericht eingereichte Klage. Die ausführliche Begründung hatte ich in drei weiteren Schriftsätzen ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juni 2020. Ihm hatte  ich die Ankündigung beigefügt, in der mündlichen Verhandlung einen Antrag zu stellen, von mir benannte Zeugen zum Nachweis darüber zu laden, dass die einseitige, propagandistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur vereinzelt, sondern systematisch stattfinde.

In der mündlichen Verhandlung konnte es nur darum gehen, von der dem Gericht und dem Beklagten bekannten umfangreichen schriftlichen Begründung nur die wesentlichen Punkte in Erinnerung zu rufen und mit der anwesenden Vertreterin des Südwestrundfunks in ein Streitgespräch zu kommen.
Mein Plädoyer sei nachfolgend so, wie ich es anhand meiner Notizen erinnere, abgedruckt:

Plädoyer

„Ich bin aus insgesamt 3 Gründen berechtigt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.
Der Pflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu allgemein erreichbaren Informationsquellen, und es schützt zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. Ungehindert bedeutet, frei auswählen zu können. So formuliert auch das Bundesverfassungsgericht: ´Der Aspekt des Auswählen-Könnens ist der Grundtatbestand jeder Information.´
Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich ´gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen´, so das BVerfG.
Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten.

Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft.

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USA wollen die letzten noch geltenden Abrüstungsverträge loswerden | Anti-Spiegel

04-05-20 02:33:00,

Von allen Abrüstungsverträgen der letzten Jahrzehnte sind nur noch zwei in Kraft, alle anderen wurden von den USA einseitig gekündigt. Aber auch diese letzten beiden Verträge wollen die USA loswerden.

Im Kalten Krieg wurden einige Abrüstungsverträge geschlossen, die ein atomares Wettrüsten verhindern sollten. Was damals als große Errungenschaften gefeiert wurde, stellen die USA seit Jahren in Frage. Den ABM-Vertrag haben sie schon vor fast 20 Jahren gekündigt und 2019 haben sie das gleiche mit dem INF-Vertrag getan. Eine Zusammenfassung der Verträge, ihrer Geschichte und ihres Inhaltes finden Sie hier.

Übrig geblieben sind im Grunde nur noch zwei Verträge, das sind der NEW START Vertrag und der Open Skies Vertrag.

NEW START Vertrag

Der NEW START Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe der USA und Russlands, was ihn zum letzten und sehr wichtigen nuklearen Abrüstungsvertrag macht. Dieser Vertrag läuft am 5. Februar 2021 automatisch aus, wenn er nicht verlängert wird. Obwohl Russland seit langem eine Verlängerung anbietet, die auch im Vertrag geregelt ist (eine Verlängerungsoption bis 2026 ist in dem Vertrag vereinbart), reagiert Washington darauf nicht.

Die USA fordern stattdessen, dass China dem Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab. Der Grund ist einfach: China argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.

China hat in seinem verteidigungspolitischen Weißbuch eine weitere atomare Aufrüstung abgelehnt und offiziell mitgeteilt, es habe die Anzahl an Sprengköpfen, die es zur Verteidigung brauche, mehr wolle es nicht besitzen. Daher ist Chinas Position: Wenn Russland und die USA auf das chinesische Niveau abrüsten, ist China gerne bereit, über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. In der aktuellen Situation sieht China dazu aber keinen Grund, weil die beiden Länder ein Vielfaches der chinesischen Atomwaffen besitzen.

Im übrigen könnte man mit dem gleichen Argument auch fordern, dass Großbritannien und Frankreich dem NEW START Vertrag beitreten, aber die beiden Länder lehnen das aus mehr oder weniger den gleichen Gründen ab, wie China.

Ob Washington am Ende doch noch zu einer Verlängerung von NEW START bereit ist,

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