„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

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11-07-20 07:38:00,

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss.

Vorausgegangen war, nachdem ich meine Zahlungen ab 1.7.2017 eingestellt hatte, ein Festsetzungsbescheid des Staatsfunks vom 2.10.2017 über den bis dahin geschuldeten Betrag, mein Widerspruch dagegen, dessen Zurückweisung durch Bescheid vom 14.2.2019 und meine dagegen am 4. März 2019 beim Karlsruher Verwaltungsgericht eingereichte Klage. Die ausführliche Begründung hatte ich in drei weiteren Schriftsätzen ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juni 2020. Ihm hatte  ich die Ankündigung beigefügt, in der mündlichen Verhandlung einen Antrag zu stellen, von mir benannte Zeugen zum Nachweis darüber zu laden, dass die einseitige, propagandistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur vereinzelt, sondern systematisch stattfinde.

In der mündlichen Verhandlung konnte es nur darum gehen, von der dem Gericht und dem Beklagten bekannten umfangreichen schriftlichen Begründung nur die wesentlichen Punkte in Erinnerung zu rufen und mit der anwesenden Vertreterin des Südwestrundfunks in ein Streitgespräch zu kommen.
Mein Plädoyer sei nachfolgend so, wie ich es anhand meiner Notizen erinnere, abgedruckt:

Plädoyer

„Ich bin aus insgesamt 3 Gründen berechtigt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.
Der Pflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu allgemein erreichbaren Informationsquellen, und es schützt zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. Ungehindert bedeutet, frei auswählen zu können. So formuliert auch das Bundesverfassungsgericht: ´Der Aspekt des Auswählen-Könnens ist der Grundtatbestand jeder Information.´
Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich ´gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen´, so das BVerfG.
Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten.

Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft.

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USA wollen die letzten noch geltenden Abrüstungsverträge loswerden | Anti-Spiegel

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04-05-20 02:33:00,

Von allen Abrüstungsverträgen der letzten Jahrzehnte sind nur noch zwei in Kraft, alle anderen wurden von den USA einseitig gekündigt. Aber auch diese letzten beiden Verträge wollen die USA loswerden.

Im Kalten Krieg wurden einige Abrüstungsverträge geschlossen, die ein atomares Wettrüsten verhindern sollten. Was damals als große Errungenschaften gefeiert wurde, stellen die USA seit Jahren in Frage. Den ABM-Vertrag haben sie schon vor fast 20 Jahren gekündigt und 2019 haben sie das gleiche mit dem INF-Vertrag getan. Eine Zusammenfassung der Verträge, ihrer Geschichte und ihres Inhaltes finden Sie hier.

Übrig geblieben sind im Grunde nur noch zwei Verträge, das sind der NEW START Vertrag und der Open Skies Vertrag.

NEW START Vertrag

Der NEW START Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe der USA und Russlands, was ihn zum letzten und sehr wichtigen nuklearen Abrüstungsvertrag macht. Dieser Vertrag läuft am 5. Februar 2021 automatisch aus, wenn er nicht verlängert wird. Obwohl Russland seit langem eine Verlängerung anbietet, die auch im Vertrag geregelt ist (eine Verlängerungsoption bis 2026 ist in dem Vertrag vereinbart), reagiert Washington darauf nicht.

Die USA fordern stattdessen, dass China dem Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab. Der Grund ist einfach: China argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.

China hat in seinem verteidigungspolitischen Weißbuch eine weitere atomare Aufrüstung abgelehnt und offiziell mitgeteilt, es habe die Anzahl an Sprengköpfen, die es zur Verteidigung brauche, mehr wolle es nicht besitzen. Daher ist Chinas Position: Wenn Russland und die USA auf das chinesische Niveau abrüsten, ist China gerne bereit, über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. In der aktuellen Situation sieht China dazu aber keinen Grund, weil die beiden Länder ein Vielfaches der chinesischen Atomwaffen besitzen.

Im übrigen könnte man mit dem gleichen Argument auch fordern, dass Großbritannien und Frankreich dem NEW START Vertrag beitreten, aber die beiden Länder lehnen das aus mehr oder weniger den gleichen Gründen ab, wie China.

Ob Washington am Ende doch noch zu einer Verlängerung von NEW START bereit ist,

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Nach Venezuela nun auch Iran: USA wollen IWF-Hilfen für den Kampf gegen Corona blockieren | Anti-Spiegel

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08-04-20 06:40:00,

Die USA nutzen den IWF, um missliebigen Ländern Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus zu verweigern. Nach Venezuela hat es nun auch den Iran, einen der Hotspots Pandemie, getroffen.

Die Vereinigten Staaten haben vor, die Bewilligung eines Kredits in Höhe von 5 Milliarden Dollar an den Iran durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu blockieren, den der Iran Mitte März zur Bekämpfung des Coronavirus beantragt hat. Das berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstagabend unter Berufung auf Quellen in der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Nach Ansicht der USA verfügt die iranische Regierung über genügend Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und wenn der IWF Teheran finanziert, würde der Iran das Geld nicht verwenden, um das Virus zu bekämpfen, sondern um den Teilen seiner Wirtschaft zu helfen, der unter den US-Sanktionen leiden, oder es einsetzen, um seine Verbündeten im Nahen Osten zu unterstützen.

US-Vertreter meinen, dass der Iran Milliarden von Dollar in seinem National Development Fund hat, der aus Öl- und Gaseinnahmen gespeist wird. Wie Brian Hook, der US-Sondergesandte für den Iran, zuvor in einem Interview sagte, sollte Teheran das Geld, das es für militärische Operationen ausgibt, umleiten, um das Coronavirus zu bekämpfen.

Washington kann als größter Anteilseigner des IWF weitgehend darüber entscheiden, ob ein Land beim IWF beantragte Mittel erhält. Die USA halten beim IWF mit über 16 Prozent der Stimmrechte, was sie mit Abstand zum mächtigsten Land in der Organisation macht. An zweiter Stelle folgt mit ca. 6 Prozent China. Zusammen mit Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Spanien, den Niederlanden, Südkorea, Australien und Belgien halten alleine diese Staaten des Westens knapp 50 Prozent der Stimmrechte. Wenn man alle Nato- und EU-Länder berücksichtigt, beherrscht der von den USA dominierte Westen den IWF und kann ihn politisch instrumentalisieren, was immer wieder geschieht.

Da die USA die westlichen Länder regelmäßig dazu bewegen können, bei internationalen Organisationen im Interesse der USA abzustimmen, setzen die USA ihren Willen beim IWF (und anderen Organisationen) in aller Regel durch, da kaum eine Mehrheit gegen die USA erreichbar ist. Aus diesem Grund haben die BRICS-Staaten mittlerweile übrigens die New Development Bank als Alternative zum IWF und der ebenfalls von den USA kontrollierten Weltbank gegründet. Bei ihrer Bank sind die fünf BRICS-Staaten mit jeweils 20 Prozent Stimmanteil gleichberechtigte Partner und die Dominanz eines Landes wird so verhindert.

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„Sie wollen sein Blut!“ – Pink Floyd Musiklegende Roger Waters macht sich für Julian Assange stark

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25-02-20 01:24:00,

Wer an Demokratie und Pressefreiheit glaube, dürfe vor den Mächtigen nicht in die Knie gehen und müsse sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange stark machen, fordert der frühere Sänger und Bassist der Musiklegende Pink Floyd, Roger Waters. Assange sei unschuldig und seine Auslieferung an die USA sei nicht mit der britischen Gesetzgebung vereinbar.

Im Vorfeld des Auslieferungsverfahrens gegen Whistleblower Julian Assange hatte der ehemalige Frontmann der Gruppe Pink Floyd zusammen mit anderen prominenten Musikern wie Rapperin MIA in London protestiert. In seiner Brandrede, deren vollständige Abschrift auf dem Blog des Assange-Vertrauten Craig Murray, der ebenfalls bei der Veranstaltung sprach, veröffentlicht wurde, machte Waters klar, weshalb das Verfahren gegen Assange aus seiner Sicht eine große Ungerechtigkeit und nicht mit britischen Gesetzen vereinbar ist.

Julian Assange sei ein mutiger Mann, der Licht in dunkle Orte bringe, von denen die Mächtigen am liebsten hätten, dass wir uns davon abwenden, so Waters. Julian Assange sei ein Name, der mit Stolz in jegliches Monument des menschlichen Fortschritts eingraviert werden sollte. Die Menschen, die für Assange auf die Straße gingen, seien Teil einer weltweiten Bewegung, die den Beginn der globalen Erleuchtung darstellen könnte, die dieser Planet so nötig habe, meint der britische Musiker.

„Wir glauben gern, dass wir in einem freien Land leben, doch sind wir wirklich frei? Warum sind so viele Sitze in dem winzigen Gericht in Belmarsh von anonymen amerikanischen Anzugträgern besetzt, die Anweisungen in das aufmerksame Ohr des Chefs der Anklage, James Lewis, flüstern, wenn Julian Assange in den Zeugenstand gerufen wird“, fragt Waters und antwortet gleich selbst:

„Weil wir nicht in einem freien Land leben, sondern in einem goldenen Hundezwinger. Und wir kläffen oder wedeln mit dem Schwanz, ganz wie es den Herrchen auf der anderen Seite des großen Teichs gefällt.“

Er stehe vor der Mutter aller Parlamente und sie erröte vor Scham, sagte Waters auf der Protestveranstaltung im Londoner Regierungsviertel Whitehall. Denn unweit dieses Ortes hätten die Engländer 1279 mit der Magna Carta die Grundlagen der modernen Gesetzgebung gelegt, erinnerte Waters. Auch wenn diese leider in wichtigen Punkten nicht mehr gelte, so habe man heute doch die Regelung im ersten Paragraphen des 4. Artikels des Auslieferungsabkommens mit den USA, dass niemand aus politischen Gründen ausgeliefert werden dürfe. Es sei beängstigend, dass es offensichtlich dennoch möglich sei,

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“Wir wollen nicht ein Chile für wenige. Wir wollen ein Chile, das allen gehört!” Das sagten chilenische Nationalspieler.

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15-11-19 02:32:00,

Die NachDenkSeiten kritisieren in der Regel und aus gutem Grund andere Medien. Aber wir zitieren sie mit Wohlwollen und großem Respekt, wenn sie aufklären, wenn sie gegen den Stachel löcken. Das tut die Süddeutsche Zeitung heute im Sportteil. Hier der Link – Wir verdanken diesen Hinweis dem NachDenkSeiten-Leser Ludger Elmer. Er zitiert eine zentrale Aussage des Nationaltorwarts Claudio Bravo zur maßlosen Privatisierung in Chile. Das ist interessant, weil dieser Wahnsinn nahezu überall auf der Welt begangen worden ist. Und jetzt zum Beispiel auch in Bolivien so losgeht. Albrecht Müller.

Ludger Elmers Mail:

Anbei ein Link aus dem Sportteil (!) der SZ, der einen Beitrag in den Hinweisen des Tages wert ist. Die Nationalspieler streiken und kritisieren den Zustand ihres Landes. Ein Auszug:

“Während in internationalen Medien noch das Wort von Staatschef Piñera nachhallte, Chile sei “eine Oase”, fasste Nationaltorwart Claudio Bravo die über Jahrzehnte gewachsenen Gründe für die angeblich überraschende Rebellion zusammen: “Sie haben unser Wasser, den Strom, das Gas, die Bildung, die Renten, die Medikamente, die Straßen, die Wälder, die Salzfelder der Atacama-Wüste, die Gletscher und den Transport privatisiert. Wir wollen nicht ein Chile für einige wenige. Wir wollen ein Chile, das allen gehört”, schrieb Bravo.

Den vielleicht spektakulärsten Auftritt aber legte der stillste Profi von allen hin: Charles Aránguiz, Mittelfeldspieler bei Bayer Leverkusen und – wie Kapitän Gery Medel, der frühere Bayern-Profi Arturo Vidal und Bravo – eine Säule der chilenischen Teams, die 2015 und 2016 die Copa América gewannen: “Wenn ich zu Hause wäre, würde ich an der Seite meiner Leute mitmarschieren und kämpfen”, sagte Aránguiz in einem Radiointerview.”

Anmerkung Jens Berger: In diesem Zusammenhang ist auch eine 2015 ausgestrahlte Arte-Doku mit dem Titel “Rebellen am Ball” zu empfehlen, in der unter anderem die Geschichte des chilenischen Fußballers Carlos Caszely erzählt wird, der Pinochet aus Überzeugung den Handschlag verweigert hat und dafür büßen musste. Die Doku ist unter diesem Link bei YouTube verfügbar.

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US-Abgeordnete wollen wissen, ob Lyme-Borreliose durch Biowaffenexperimente entstanden ist

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22-07-19 08:19:00,

Gemeiner Holzbock. Bild: Richard Bartz/CC BY-SA-2,5

In dem vom Repräsentantenhaus beschlossenen Pentagon-Haushaltsgesetz wird eine Überprüfung gefordert, ob im Kalten Krieg an Insekten als Biowaffen gearbeitet wurde

Das Haushaltsgesetz für das Pentagon ist noch nicht verabschiedet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, und der Senat haben ihre Version verabschiedet. Es dürfte noch einiges verändert werden, um eine gemeinsame Version zu finden, die dann US-Präsient Donald Trump vorgelegt wird. In den Entwurf des Repräsentantenhauses hat der demokratische Abgeordnete Chris Smith von New Jersey mit Unterstützung des Demokraten Collin C. Peterson und des Demokraten Andy Harris einen Zusatz eingefügt, der vermutlich keine Chancen haben dürfte, auch im Senat durchzugehen, aber doch Aufsehen erregt hat.

Smith fordert in dem Zusatz, dass der Generalinspektor des Verteidigungsministeriums überprüft, ob das Pentagon in den Jahren zwischen 1950 und 1975 mit Zecken und anderen Insekten als Biowaffen experimentiert hat. Wenn dies geschehen ist, dann sollen die Ausmaße der Forschung untersucht und berichtet werden, ob Zecken versehentlich oder absichtlich aus dem Labor freigesetzt wurden.

Hintergrund ist, dass Smith vermutet, dass die von Zecken übertragene und von Borrelia burgdorferi verursachte Infektionskrankheit Lyme-Borreliose aus den militärischen Labors stammen könnten. New Jersey sei davon besonders betroffen, insbesondere Kinder. Jährlich könnte es in den USA, wie die CDC vermuten, 300.000 Erkrankungen und mehr geben, Tendenz ansteigend. Behandelt wird sie meist mit Antibiotika.

In der Nähe von Plum Island wurden erstmals die Borrelia-Bakterien nachgewiesen

In Verdacht hat Smith das Plum Island Animal Disease Center auf Plum Island, in der Nähe von Long Island, das offiziell unter dem Landwirtschaftsministerium seit den 1950er Jahren hochinfektiöse Tierkrankheiten wie die Maul- und Klauenseuche untersuchte. Versuchstiere wie Kühe oder Schweine wurden Krankheiten infiziert und Impfmittel getestet. Gut möglich, dass man auch erforschen wollte, wie Erreger gefährlicher gemacht werden können (Der biologische Krieg könnte zuerst in der Landwirtschaft stattfinden). So wurde 2002 bekannt, dass das Pentagon nichttödliche biologische Waffen zu entwickeln suchte. Seit 2003 gehört es zum Heimatschutzministerium, die Insel soll nun verkauft werden.

Weil der Zugang zu Plum Islands mit seinen Hochsicherheitslaboren streng überwacht wurde und man dem Pentagon und den US-Geheimdiensten in der Zeit einiges zutraute,

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„Die Eliten wollen uns versklaven!“

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07-03-19 08:44:00,

Nicolas Riedl: Seit dem Echo-Krimi sind jetzt relativ viele mediale Kugeln auf dich geflogen — von der BILD-Zeitung bis zur New York Times. Was mich dann gewundert hat: Auf deinem letzten Kollabo-Album „Platin war Gestern“ haben die Medien und ihre Schreibtischrambos relativ wenig Disses abbekommen. Warum?

Kollegah: Warum sollte man jetzt auch als Löwe, der oben auf dem Berg rumsteht, gegen jedes Schaf nochmal runterbellen? Die sind ja in der Position, in der sie keinerlei Verantwortung dafür tragen können, was die da schreiben, weil sie eben in diesem Job sind und auch Anweisungen haben. Die meisten Redakteure der Mainstream-Medien, der großen Magazine dürfen ja nicht einfach das schreiben, was sie wollen.

Das war ja wochenlang Thema Nummer eins in Deutschland, da wird schon ganz genau gesagt, was geschrieben wird, in welche Richtung das gehen soll, ob das eine positive oder ob das eine Schmähkritik sein soll oder ob es halt eine richtige Schlammschlacht wird – oder eben eine Hetzkampagne. So wie das bei uns war. Und wenn das in dem Moment die Anweisung ist, du bist der Redakteur, der das jetzt schreiben soll, und du weißt, du verlierst deinen Job, wenn du das jetzt nicht machst, dann bist du zwar immer noch eine Fotze, wenn du es machst – aber nicht die größte Fotze im Laden. Du bist halt einfach nur ein kleiner Pisser, der das tut, was ihm gesagt wird.

Du meinst also, dass sie, die Journalisten, deswegen nicht würdig waren, angegriffen zu werden, weil sie Sklaven wie Ersguterjunge-Mitglieder sind, oder?

Das würde ich jetzt nicht sagen! Sklaven? Die müssen das ja nicht machen. Die haben sich ja dazu entschieden, diesen Job auszuführen. Und ich denke mal, die wussten, worauf sie sich eingelassen haben. Das spiegelt ja schon mal die grundsätzliche Geisteshaltung: „Okay, ich steh gar nicht für das gerade, was ich hier herumposaune und eventuell fütter‘ ich die ganze Welt mit falschen Infos – aber wenn es mein Job ist und es von mir verlangt wird, dann mach ich das für das Geld.“

Das zeigt, dass man für nichts steht, für nichts einsteht und sein Gewissen noch nicht einmal so ausgeprägt hat, dass man nicht über die möglichen Konsequenzen nachdenkt, die Berichte anrichten können. Es haben sich schon Leute umgebracht wegen Zeitungsartikeln! Es ist nicht zu unterschätzen,

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Kontrolle: OSCE und UN wollen “Beförderungsgenehmigungen” im Flugverkehr einführen | www.konjunktion.info

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15-02-19 07:36:00,

Laut eines kürzlich veröffentlichten Papiers gibt es Versuche das Recht auf Flugreisen zu begrenzen. Unter anderem sind dabei die OSCE und die UN in dieses “Unterfangen” eingebunden.

In einem Artikel auf PapersPlease.org wird erwähnt, dass die Organisation OSCE jeden Flugpassagier überprüfen und der Fluggesellschaft daraufhin eine “Authority to Carry (Beförderungsgenehmigung)” vor Flugantritt des Passagiers erteilen will.

Flight-API - Bildquelle: www.papersplease.orgFlight-API - Bildquelle: www.papersplease.org

Flight-API – Bildquelle: http://www.papersplease.org

Ein iAPI-System ermöglicht eine beidseitige Kommunikation in nahezu Echtzeit. Die Fluggesellschaften übermitteln die API-Nachricht beim Einchecken an die anfragenden Behörden. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine bestimmte Person in ein Flugzeug einsteigen darf oder nicht.

(An iAPI system allows for a two-way communication in near real-time. The airlines transmit the API message on a per-person basis to the requesting authorities at the time of check-in, while law enforcement agencies have the opportunity to decide whether a certain person is allowed or not to board a plane by issuing a board/no-board message.)

Die nach eigenen Angaben größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, die OSCE will Hintergrundüberprüfungen eines jeden Flugpassagiers weltweit durchführen – die Dystopie Orwells und Huxleys nimmt immer konkretere Formen an.

Die Arbeit der OSZE erstreckt sich über die ganze Welt und umfasst drei Kontinente – Nordamerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen.

(The work of the OSCE spans the globe, encompassing three continents – North America, Europe and Asia – and more than a billion people.)

Das eingangs erwähnte Papier warnt davor, dass die OSCE und die International Air Transport Association (IATA) zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit 2017 werden bereits 50% der weltweiten Flugpassagiere durch die OSCE erfasst, ein Umstand der wohl den meisten Menschen vollkommen unbekannt sein dürfte.

Dabei spielte die UN eine wichtige Rolle, um dieses weltweite Kontroll- und Überwachungsprogramm aufzubauen:

Im Dezember 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2396. Aufbauend auf den vorangegangenen Resolutionen 2178 (2014) und 2309 (2016) fordert er die Mitgliedstaaten auf, API- und PNR-Informationen zu sammeln. Da 2396 gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde,

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Sie wollen ihn ausliefern…

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29-01-19 04:37:00,

Frank,

Spanien hat dank der mutigen Aktion eines einzelnen Schweizers 300 Millionen Euro zurückerhalten. Er hat sein Leben dafür riskiert, eine enorme Ungerechtigkeit wiedergutzumachen. Sein Name ist Hervé Falciani. Whistleblowers wie er und Julian Assange tun nicht nur das Richtige, sie geben der Gesellschaft auch zurück, was ihr gehört. Doch zu einem hohen persönlichen Preis.

Als Julian entschied, die massenhaften Geheimnisse über weltweite Kriegsverbrechen, Spionage und schmutzige Konzern-Deals zu enthüllen, musste er gegen seinen ureigensten Instinkt angehen, diese Geheimnisse für sich zu behalten, um sich selbst zu schützen. Er wusste, dass er als Opfer von falschen Anschuldigungen eventuell sein ganzes Leben in einem Gefängnis verbringen müsste, und dass sein Wohlergehen auf dem Spiel stand. All dies ist genauso gekommen – und könnte nun noch schlimmer werden.

Ein Leak hat jetzt zutage gefördert, dass die USA alles in die Wege leiten, um Julian den Rest zu geben. Das heißt nicht weniger, als dass es einen geheimen Plan gibt, um Julian auszuliefern und seinen Kampf zu beenden. Seine Auslieferung steht unmittelbar bevor und könnte in jedem Moment geschehen.

Dass Menschen aufgestanden sind, hat ähnliche Auslieferungsbegehren für andere heldenhafte Whistleblowers wie Falciani abgewendet, der nun, nach Jahren juristischer Verfolgung, glücklich in Spanien lebt. Lasst uns wieder aktiv werden, diesmal für Julian, bevor es zu spät ist! Wenn Bürger ihren Widerstand zeigen, könnte das Julians Auslieferung verhindern.

Unterzeichne, um Assanges Auslieferung in die USA zu verhindern

Die mutigen Aktionen von Whistleblowern stärken Transparenz und Demokratie, und oft geben sie uns auch unser Geld zurück. Als 600 der reichsten Spanier mehr als 300 Millionen Steuern hinterzogen haben, legte sich Hervé Falciani mit habgierigen Firmen an. Und nur ihm ist es zu verdanken, dass das spanische Volk dieses hinterzogene Geld zurückbekommen hat, und es in Gesundheit und Bildung investieren können.

Doch anstatt ihn als Helden zu ehren, wurde Falciani angeklagt. In ähnlicher Weise könnten die Regierungen von Großbritannien und Ecuador nun zu Mitschuldigen an Julian Assanges Leiden werden, falls sie ihn an die USA übergeben. „Dass die USA jemanden als Kriminellen behandelt, weil er gesicherte Informationen öffentlich macht, ist für eine Demokratie ein gefährlicher Weg“, sagt dazu Assanges amerikanischer Rechtsanwalt Barry Pollack.

Die Leute, die für Falciano aufgestanden sind, haben etwas für ihn erreicht,

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Wollen wir wirklich Demokratie?

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21-12-18 03:21:00,

Nina Forberger: Im Rahmen von gemeinsamen Aktionen wie „aufstehen“, aber auch in anderen Zusammenhängen reden einzelne Linke wie Rainer Mausfeld, immer wieder davon, dass wir mehr oder echte Demokratie bräuchten. Bislang fand das immer meine Unterstützung. Aber ich habe über den Begriff der Demokratie und seine Bedeutung nachgedacht und bin mir jetzt gar nicht mehr so sicher, ob Demokratie wirklich das ist, was wir wollen.

Carsten Forberger: Was meinst du konkret damit?

Wenn wir von Demokratie sprechen, meinen wir damit eine Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und Einfluss auf all die Belange nehmen können, die ihr Leben und ihre Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar betreffen. Es übt also niemand Macht über andere aus und Konflikte werden nicht gewaltsam, sondern friedlich gelöst. Doch „Demokratie“ setzt sich aus „dēmos“ und „kratós“ zusammen und „kratós“ steht für Macht, Gewalt oder Herrschaft. Also meinen wir, wenn wir von Demokratie reden, das Gegenteil dessen, was das Wort bedeutet. Herrschaftsfreie und selbstbestimmte Demokratie ist so etwas wie humanitärer Krieg.

Da hast du natürlich recht. Und wenn ich weiter darüber nachdenke, ist nicht nur „kratós“ ein Problem, sondern auch „dēmos“. Es bedeutet Volk oder Gemeinschaft und damit stellt sich die Frage, wer zu diesem auserwählten Kreis gehört und die Möglichkeit gleichberechtigter politischer Teilhabe genießt, während er gleichzeitig über die Ausgeschlossenen herrscht. Die volle Wortbedeutung von Demokratie entfaltet sich nur dann und macht auch dann tatsächlich Sinn, wenn es ein definiertes auserwähltes, elitäres Volk gibt, das sich von den Beherrschten abgrenzt.

Genau das deckt auf, dass Demokratie nicht das sein kann, was wir mit diesem Begriff normalerweise verbinden.

In der gegenwärtig existierenden repräsentativen Demokratie kommt noch ein weiteres Problem dazu. Es entsteht zusätzlich noch eine Ungleichheit zwischen denen, die zum erlauchten Kreis des „dēmos“ gehören.

Das Repräsentationsprinzip führt dazu, dass sich die politische Mitbestimmung im Wesentlichen auf den Akt der Wahl reduziert, während sich die gewählten Repräsentanten zeitlich, örtlich und inhaltlich der Einflussnahme des Wählers, also des „dēmos“, entziehen.

Genau, in der repräsentativen Demokratie werden auch Herrschaftsverhältnisse innerhalb des Volkes begründet.

Und wenn wir schon einmal dabei sind, über die Wortbedeutungen zu philosophieren — im Wort Herrschaft ist das Patriarchat wörtlich enthalten. Es heißt schließlich nicht Damschaft oder Frauschaft.

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USA wollen unbegrenzt in Syrien bleiben

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17-12-18 09:20:00,

Wiederaufbauarbeiten in Raqqa. Bild: ANF

Konflikt zwischen amerikanischen und türkischen Interessen verschärft sich

Im Frühjahr schien es schon einmal so weit zu sein, als US-Präsident Donald Trump am 3. April ankündigte, bald die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Das hatte er wohl mal wieder ohne seine Sicherheitsberater und das Pentagon gemacht. Bald war davon nichts mehr zu hören.

Schon am 6. April war anlässlich des Syriengipfels Türkei – Russland – Iran zu hören, die US-Truppen würden noch bleiben. Die Türkei war mit ihren Milizen in Afrin eingerückt und drohte immer wieder mit der Besetzung der von Kurden kontrollierte Gebieten östlich des Euphrat, der Konflikt zwischen den USA (sowie Israel) und Iran spitzte sich in Südsyrien zu, wo die USA eine Landverbindung von Iran über Irak und Syrien nach dem Libanon verhindern wollen, und, wohl entscheidend, der angebliche Giftgasangriff in Duma am 8. April, also wenige Tage nach der Ankündigung zog Donald Trump gleich wieder tief in den Syrien-Krieg. Am 15. April schossen die USA, Großbritannien und Frankreich Raketen auf syrische Ziele ab, die dem angeblich weiter betriebenen Chemiewaffenprogramm zugeordnet wurden.

Seitdem ist klar, dass die USA auf den kurdisch kontrollierten Gebieten mit den dort stationierten US-Truppen eine amerikanische Zone mit Stützpunkten und Flughäfen sowie den SDF als lokalen Bodentruppen auf Dauer einrichten. Dabei geht fast um ein Drittel der Fläche Syriens, auf die die USA Anspruch machtpolitisch erheben. Man will weder Russland und Iran noch der Türkei, die versucht, Russland und die USA gegenseitig auszuspielen, mehr Einfluss geben und trotz aller Verlagerung der geopolitischen Interessen in den asiatischen Raum den Fuß auch in dieser Region des Nahen Ostens behalten. Die Verankerung im Irak ist ungewiss, auch wenn die USA im kurdischen Autonomiegebiet, in Erbil, also in der Nähe zu Syrien, die weltweit größte Botschaft baut.

“Wir bleiben in Syrien”

Ende August hieß es dann: “Wir bleiben in Syrien.” Das wurde später ergänzt durch den Sicherheitsberater John Bolton, der erklärte, die USA blieben in Syrien, bis der Iran das Land verlasse. Eine Rolle dabei spielte und spielt neben dem Iran auch Idlib, die weitgehend von “Rebellen” der türkisch kontrollierten Nationalen Befreiungsfront (NLF) und “Terroristen und Radikalen” wie HTS kontrolliert wird.

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USA wollen Huawei auf westlichen Märkten blockieren

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26-11-18 08:57:00,

Die USA versuchen, Huawei vom westlichen Markt zu verdrängen. (Foto: dpa)

Die USA versuchen, Huawei aus westlichen Märkten zu drängen. (Foto: dpa)

Die USA drängt ihre wichtigsten Verbündeten – unter anderem Deutschland, Italien und Japan – dazu, auf ihre Telekommunikations-Unternehmen einzuwirken, damit diese keine Produkte von Huawei mehr benutzen. Das berichtet das „Wall Street Journal“. Die USA sehen in dem chinesischen Unternehmen eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit. Sicherheitsexperten sagen, der Konzern – zweitgrößter Hersteller von Smartphones und einer der weltweit größten Telekom-Ausrüster – würde in den von ihm gefertigten Geräten Abhörvorrichtungen installieren. Auch in Deutschland, Großbritannien und Australien ist die von dem ehemaligen Militär-Ingenieur Ren Zhengfei gegründete Firma ins Visier von Politik und Sicherheitsbehörden geraten. Es wird angenommen, dass Huawei eng mit der chinesischen Regierung kooperiert.

Huawei veröffentlichte als Reaktion auf den amerikanischen Vorstoß eine Email, in der unter anderem Folgendes stand: „Huawei ist von dem Verhalten der US-Regierung überrascht. Wenn die Regierung außerhalb ihrer Jurisdiktion tätig wird, ist das ein Verhalten, das nicht unterstützt werden sollte.“

Huawei hat Milliarden Dollar in die 5G-Technologie investiert und könnte sich laut Marktbeobachtern zum weltweit führenden Unternehmen auf diesem Gebiet entwickeln.

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Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern – www.NachDenkSeiten.de

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern – www.NachDenkSeiten.de

24-10-18 08:03:00,

24. Oktober 2018 um 9:35 Uhr | Verantwortlich:

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, SPD, Strategien der Meinungsmache

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

Lesen Sie zum Einstieg den letzten Absatz des Artikels im vorwärts:

„Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.“

Typisch, wie hier die Geschichte verkürzt erzählt wird: Sie beginnt mit der „Annexion der Krim“. Was vorher war, die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Putsch in der Ukraine und die Kriege des Westens von Afrika bis Afghanistan werden einfach geschlabbert.

Wenn man wie ich Anfang der Siebzigerjahre zur Absicherung der Entspannungspolitik durch die Wählerinnen und Wähler beigetragen hat, dann kann man sich über diese Selbstmordstrategie angeblicher Sozialdemokraten nur wundern. Der in der Bundestagsfraktion der SPD Zuständige – ein Altphilologe aus Berlin – ist da angekommen, wo die Junge Union in den fünfziger Jahren stand: Beim Militär, bei der Abschreckung, beim Konfrontationsaufbau.

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5G: US-Versicherer wollen Telekommunikationsunternehmen nicht versichern | www.konjunktion.info

5G: US-Versicherer wollen Telekommunikationsunternehmen nicht versichern | www.konjunktion.info

22-10-18 09:19:00,

5G - Bildquelle: Pixabay / PrographerMan; CC0 Creative Commons5G - Bildquelle: Pixabay / PrographerMan; CC0 Creative Commons

5G – Bildquelle: Pixabay / PrographerMan; CC0 Creative Commons

5G. Alles und jeder im schnellen Internet. Komplette Vernetzung von “Mensch und Maschine”. Die Kaffeemaschine mit der eigenen IPv6-Adresse, die per Handy frisch aufbrüht. Das Auto, das selbstfahrend seine Insassen von A nach B chauffiert. Alles toll. Alles super. Dank 5G.

So in etwa nimmt man das Thema 5G wahr, wenn man nicht über den Tellerrand hinaussehen will.

Niemand in unserer Hochleistungspresse adressiert die gesundheitlichen Gefahren der neuen Technologie. Und niemand in der Hochleistungspresse will anscheinend verstehen, dass damit das perfekte Kontroll- und Überwachungsnetz gebaut werden kann.

Dass gerade ersteres – auch wenn es von vielen als unbewiesen abgetan wird und jeder, der sich damit beschäftigt von den “Technikjüngern” als rückständig bezeichnet wird und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, dass es immer die selbe Leier sei und auch bei den älteren Techniken (UMTS, LTE) keine Schädigungen nachgewiesen wurden (Ist dem wirklich so? Reicht der Betrachtungszeitraum bereits für eine solche Aussage aus?) – auch bei den Versicherungsunternehmen angekommen zu sein scheint, belegen Stellungsnahmen von US-Versicherern, die nicht mit den Telekommunikationsunternehmen ins Geschäft kommen aka sie versichern wollen:

Versicherungen wollen nicht gegen elektromagnetische Strahlung versichern, weil es einfach zu riskant ist. Auf dieser Webseite finden Sie Berichte, Whitepaper und Nachrichtenartikel, in denen Unternehmen über das Thema berichten.

“Es kann noch zwei weitere Jahrzehnte dauern, bis wir wissen, ob elektromagnetische Hochfrequenz-Energie ein bedeutendes Haftungsrisiko für Telekommunikationsunternehmen darstellt. In der Zwischenzeit behandeln die Versicherer das Risiko so vorsichtig wie eine abgestürzte Stromleitung nach einem Sturm.

Versicherer schließen oft das Risiko von allgemeinen Haftpflichtpolicen aus, beschränken die Deckung streng oder vermeiden Versicherungsnehmer in der Mobilfunkbranche, sagen Broker.” – Roseanne White Geisel, 6/3/2007 Business Insurance

(Insurance companies do not want to insure for electromagnetic radiation because it is simply too risky. Please see on this webpage the reports, white papers and news articles where companies report on the issue.

“It may take two more decades to know if electromagnetic radiofrequency energy is a significant liability issue for telecommunications companies, so, in the interim,

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Norweger wollen nicht gegen Nato protestieren – Aktivisten erklären warum

Norweger wollen nicht gegen Nato protestieren – Aktivisten erklären warum

20-10-18 06:43:00,

Politik

19:50 20.10.2018(aktualisiert 20:11 20.10.2018) Zum Kurzlink

Eine Woche vor dem Nato-Militärmanöver Trident Juncture, dem größten seit Jahren, kommt es in Norwegen zu Protesten gegen eine Militarisierung des Landes. Die Zahl der Demonstranten ist allerdings bescheiden. Die Aktivisten machen die „gleichgeschaltete“ Berichterstattung norwegischer Medien dafür verantwortlich.

Am Samstag haben sich mehrere Dutzend Menschen im Zentrum von Trondheim eingefunden, um gegen Wettrüsten und für atomare Abrüstung zu demonstrieren. Die Menge schwenkte rote Fahnen und sang Antikriegslieder.

©
Sputnik / Sergej Mamontow

Die Stadt liegt unweit vom Militärstützpunkt  Værnes, wo im vergangenen Jahr rund 330 US-Marineinfanteristen untergebracht waren.

Die Organisatoren räumen ein, dass sich Norweger und vor allem die jüngere Generation nur schwer für Proteste gewinnen lassen. Nach ihren Angaben sind zwischen 60 und 70 Prozent der Bürger für die Nato. Schuld daran sei die „ständige Kriegstreiberei“ in den heimischen Mainstream-Medien.

„Es ist gar nicht so einfach, an alternative Informationen zu kommen“, sagt Professor Arnulf Kolstad in einem Sputnik-Gespräch. „Es gibt sehr wenige Seiten im Internet, nur ein paar Zeitungen. Wir müssen ins Ausland gehen, um die Wahrheit zu lesen.“

Laut Kolstad, der seit Jahrzehnten mit der norwegischen Friedensbewegung zusammenarbeitet, ist Jens Stoltenberg ein weiterer Faktor, der die öffentliche Meinung in Norwegen zugunsten der Nato beeinflusst.

Der frühere norwegische Ministerpräsident ist seit 2014 Generalsekretär des westlichen Militärblocks — und immer noch für viele Norweger ein politisches Schwergewicht.

„Es war Stoltenberg, der gesagt hat, dass Putin seine Macht stärken wolle“, sagt Kolstad. Für viele Norweger sei das ein Argument für eine weitere Verstärkung der Nato.

Das Militärmanöver „Trident Juncture“ beginnt am 25. Oktober. Mit rund 50.000 Soldaten aus 30 Ländern soll das die größte Nato-Übung in der Nähe der russischen Grenze seit Jahren werden.

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Five Eyes: Geheimdienste wollen Backdoors in Sicherheits- und Kryptographieprodukten | www.konjunktion.info

Five Eyes: Geheimdienste wollen Backdoors in Sicherheits- und Kryptographieprodukten | www.konjunktion.info

05-09-18 08:43:00,

Five Eyes - Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfreiFive Eyes - Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfrei

Five Eyes – Bildquelle: Wikipedia / Applysense; gemeinfrei

Die fünf Regierungen von Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA arbeiten seit Jahrzehnten geheimdienstlich eng zusammen. Insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle der weltweiten Datenströme und Kommunikation tauschen sich die als Five Eyes bezeichneten Staaten, wie wir nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen, aus. Nun haben diese Länder bekannt gegeben, dass sie Verschlüsselungstechnologieanbieter dazu zwingen wollen, dass ihnen diese einen legalen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation ihrer Kunden ermöglichen.

Bei einem Treffen in der vergangenen Woche an der australischen Gold Coast machten Offizielle aus dem Sicherheits- und Immigrationsbehörden mehrere Vorschläge wie man Terrorismus und Verbrechen bekämpfen wolle – mit einem Hauptaugenmerk auf die Zukunft der Verschlüsselungstechnologien im Internet.

Bereits Snowden hatte 2013 enthüllt, dass sich die Five Eyes in 50.000 verschiedene Netzwerke gehackt hatten und dort ihre Schnüffelsoftware installierten. Unter Federführung des US-Spionagegeheimdienstes NSA bzw. einem NSA-Team mit dem Namen Tailored Access Operations (TAO, Operationen mit maßgeschneidertem Zugang) wurde die Software entwickelt, um Router, Switches und Firewalls zu kompromittieren und somit das ganze Netzwerk überwachen zu können.

Die gleichen Länder wollen nun alles daran setzen, dass sie “Kommunikations- und Informationsprovider (aka Mailprovider) freiwillig dazu bringen, dass diese legale Zugangslösungen in ihren Produkten einbauen”. Dies soll alle Produkte und Dienstleistungen betreffen, die in den fünf Ländern angeboten werden.

“Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse für den legalen Zugang zu Informationen stoßen, die notwendig sind, um den Schutz der Bürger unserer Länder zu unterstützen, können wir technologische, umsetzungs- und gesetzgeberische oder andere Maßnahmen ergreifen, um legale Zugangslösungen zu erreichen”, so die gemeinsame Erklärung der Five Eyes zur Verschlüsselung.

(“Should governments continue to encounter impediments to lawful access to information necessary to aid the protection of the citizens of our countries, we may pursue technological, enforcement, legislative or other measures to achieve lawful access solutions,” the Five-Eyes joint statement on encryption said.)

Sollten die entsprechenden Gesetze kommen, wird es damit ganz legal möglich, sogenannte Backdoors in Anwendungen und Services einzubauen, um die Kommunikation abzufangen und an die Behörden zu übermitteln. Experten aus dem Bereich Kryptographie und Sicherheit haben seit Jahren weltweit davor gewarnt,

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Die USA wollen einen Regime Change im Iran, mit allen notwendigen Mitteln

Die USA wollen einen Regime Change im Iran, mit allen notwendigen Mitteln

06-08-18 04:49:00,

Tasnim News Agency [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons

Am 8. Mai dieses Jahres traten die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, Info-DIREKT berichtete. Seitdem spitzt sich die Krise im Nahen Osten zu, Washington will alle Länder, welche mit dem Iran Handel treiben, rechtlich belangen. Folglich ziehen sich die europäischen Staaten Stück für Stück aus dem persischen Staat zurück. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Doch was bezweckt Trump damit? Im Interview mit dem Deutschlandfunk gab der deutsche Islam- und Politikwissenschaftler Michael Lüders Einsichten in die verworrene Lage.

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Von Alexander Markovics

Trump will einen Regime Change im Iran

Seit der US-Invasion im Irak 2003, mehren sich die Stimmen von Neokonservativen  in den USA und in Israel, man habe das falsche Land angegriffen. Durch den Sturz des Sunniten Saddam Hussein kam eine schiitische Regierung an die Macht, welche sich nun mit dem ebenfalls schiitischen Nachbarland Iran sehr gut versteht. Teherans Macht im Nahen Osten weitete sich dadurch bis in den Libanon aus. Sehr zum Missfallen der USA und Israels, denn Teheran unterstützt die schiitische Miliz Hisbollah.

Trumps Taktik: Drohen, verhandeln, über den Tisch ziehen

Deswegen versucht Trump Teheran mit seiner bekannten Verhandlungstaktik einzuschüchtern: Zuerst droht er, dann verlangt er nach Gesprächen ohne Vorbedingungen, um schließlich eine gemeinsame Vereinbarung zu bekommen. Doch das funktioniert im Falle des Irans nicht.

Der Iran deeskaliert, die USA bleiben aggressiv

Zudem stellt der Iran die einzige vom Westen unabhängige Macht in der Region dar und gilt als Alliierter von Russland und China. Doch auch in Syrien ist der Iran auf Einladung der gewählten Regierung von Bashar al-Assad aktiv. Das wiederum macht Israel Angst, dass sich gegenwärtig in einer besonders schwachen Position befindet. Auf Vermittlung der USA und Russland kam es daher zu einem Rückzug iranischer Truppen aus der Nähe der Golanhöhen. Doch obwohl der Iran sowohl militärisch als auch in der Atomforschung auf Deeskalation aus ist, eskalieren die USA weiter.

Wirtschaftssanktionen und Minderheiten als Weg zum Regime Change

Da der Iran seine unabhängige Außenpolitik nicht aufgeben will, versuchen die USA nun über zwei Wege einen Regime Change herbeizuführen: Erstens,

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Tagesdosis 27.6.2018 – „Wir wollen, dass die Kanzlerin zuckt!“ | KenFM.de

Tagesdosis 27.6.2018 – „Wir wollen, dass die Kanzlerin zuckt!“ | KenFM.de

27-06-18 06:21:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Irre, die deutschen Gesellschaftsprofis, sprich Politiker!

Da lädt die Chefin erst einmal dazu ein, alle Menschen, die wollen, herzukommen. Und dann bricht Chaos aus. Zwar erst Jahre später, eigentlich schon zu spät, aber immerhin. Einer wagt den Sturm. Obwohl, erst nachdem sich andere schon längst formiert hatten. Nämlich die AfD. Die Gesellschaft ist gespalten wie noch nie in der BRD. Aber jetzt kommt der Ritter der Heimat an und verlangt ein Tribunal – gegen seine Chefin und für sein Bundesland.

Da kommt dann auch schon ein anderer Ritter zu weißem Roß, ehemals Waffenverkaufs- und Aussenminister Sigmar Gabriel, und stellt sich schützend vor seine ehemalige Kanzlerin. Sind die völlig wahnsinnig?, echauffiert er sich und poltert gleich weiter, dass er als Sozi ja für diese umsichtige Frau sei und dass sie ganz genau wisse, was für Europa und für Deutschland gut sei.

Das Nutten-Prinzip

Ja, was sich wie ein billiger Plot anhört, ist derzeit höchste Politik in diesem Land. Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten, soll der Heimatminister Seehofer gesagt haben. Spricht aber von Fake News und alle seien doch so verlogen. Er natürlich nicht. Und schon fordert ein Reporter des mitteldeutschen Rundfunks die Chefin zum Rücktritt auf: Räumen Sie das Kanzleramt. Kommt einem wie das Nutten-Prinzip vor: Den Moment der Macht ausspielen, nennt man das Nutten-Prinzip. Ist keine Erfindung von mir. Und schon meldet sich ein Journalistik-Professor dazu zu Wort und wirft ein: Es ist unglaublich, was er, gemeint ist Horst Seehofer, sagt, und wissenschaftlich überhaupt nicht haltbar. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Journalismus bemüht sich ganz intensiv um Faktenchecks. Horst Seehofer befeuert das Misstrauen und die Ängste von etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen, die der Propaganda der Rechten aufsitzen und denken, sie würden permanent manipuliert.

Ach herrjeh, jetzt ist der Heimatminister also auch schon ein Neurechter? Eher ein Altrechter, aber lassen wir das. Seine Chefin ist nach Brüssel gereist und will dort mit den 16 EU-Staaten einen Ausweg aus dem Machtkampf,

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Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

28-04-18 10:08:00,

28. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung

Mohssen Massarrat

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Das Wettrüsten in der Region wurde seit langem geschürt

Das Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten, das seit Mitte der 1970er Jahre andauernd angestachelt und auf eine immer höhere Stufe gehoben wird, stellt bei näherem Hinsehen die Wurzeln sämtlicher Konflikte und Kriegsverbrechen dar, die seit beinahe vier Dekaden in dieser Region stattgefunden haben. Es begann mit den sprunghaft steigenden Ölpreisen in 1973/74 und den daraus hervorgegangenen Devisenungleichgewichten. Für das neu entstandene Problem der Devisenüberschüsse der größten Opec-Staaten Iran, Saudi Arabien, Irak und anderen Ölstaaten einerseits und der Devisendefizite des Westens andererseits erfand man rasch die Lösung „Öl gegen Waffen“. Diese „Lösung“ sollte sich aber als ein äußerst lukratives Geschäft für die westliche Rüstungsindustrie erweisen, aber gleichzeitig auch als ein höchst kriegsträchtiges Mittel für den Mittleren Osten – mit über 2 Mio. Todesopfern, Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen und mehreren Tausenden Mrd. US-Dollar Sachschäden. Zu allererst haben die USA ab 1975 das Schah-Regime im Iran – ihr wichtigster Verbündeter jener Zeit – mit den modernsten Waffen ausgerüstet und zur stärksten Militärmacht am Persischen Golf erkoren.

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Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!

Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!

27-12-17 10:39:00,

Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!
In diesem Beitrag haben wir für Sie Vorstellungsvideos zu Initiativen zusammengestellt, die wir 2017 interviewt haben und die sich tagtäglich für eine bessere Welt einsetzen. Unser Ziel ist es, durch solche lösungsorientierten Videos Menschen über Möglichkeiten für soziales Engagement in ihrem lokalen Umfeld zu informieren und zu inspirieren. Wir planen für 2018 ähnliche Videos zu produzieren, aber benötigen dafür Ihre Unterstützung: Klicken Sie hier, um für unsere Crowdfunding-Kampagne zu spenden.

Eine Initiative für Umweltgerechtigkeit – Fossil Free München

Eine Initiative für die Demokratie – Mehr Demokratie e.V.

Eine Initiative für den Frieden – Das Münchner Friedensbündnis

Spenden Sie, um lokalen Initiativen eine Stimme zu verleihen!

Klicken Sie hier oder auf das Bild.

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ÜBER FOSSIL FREE MÜNCHEN

Fossil Free München Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es falsch von dieser Zerstörung zu profitieren. Wir glauben, dass Unis, Kirchen, Städte und Kommunen klima-schädliche Investments beenden müssen.

Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssen etwa 80% der bisher bekannten fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben. Ansonsten drohen katastrophale Folgen für Natur und Gesellschaft. Trotzdem investieren Unis, Städte, Kommunen, Stiftungen, Kirchen und andere Institutionen direkt oder über sogenannte Klimakillerbanken in RWE, Shell und Gazprom. Deswegen fordern wir Divestment von Kohle, Öl und Gas.

ÜBER MEHR DEMOKRATIE E.V.

mehr demokratie e.V.Mehr Demokratie e.V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit. Wir engagieren uns für eine bessere Ausgestaltung der direkten Demokratie, organisieren Kampagnen und beraten jährlich hunderte Bürgerbegehren. Dabei sind wir unabhängig, überparteilich und gemeinnützig.

ÜBER DAS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS

Münchner FriedensbündnisIm Münchner Friedensbündnis haben sich Gruppen undInitiativen zusammengefunden, die sich für die Ziele Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Uns verbindet die Überzeugung, dass soziale Ungeechtigkeit, Gewalt und Krieg die Hauptursachen für menschliches Leid sowie eine Gefahr für den Fortbestand von Mensch und Umwelt darsellen. Wir kommen aus Gruppen unterschiedlicher gesellschaftlicher und weltanschaulicher Herkunft und wollen im offenen Umgang miteinanderdiese Wurzeln auch gegenseitig anerkennen.

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